Haushaltskrise der Ampel: Neoliberaler Taumel
Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf vor dem Verfassungsgerichtsurteil, welches die Übertragung von 60 Milliarden übrig gebliebener Corona-Hilfsgelder in den “Klima- und Transformationsfonds” für rechtswidrig erklärte, waren massive Sozialkürzungen enthalten. Jetzt fehlt …
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