Die Jugendrevolte in Frankreich hat sofort Proteste in Spanien, Belgien und Italien inspiriert. Auch in Deutschland sind große Demos der Gen Z geplant. Dadurch entsteht eine neue Chance, endlich die Wellen der Sozialkürzungen zu brechen, die auf die arbeitende Klasse und die Jugend zurast. Die Führung der Gewerkschaften hat bereits eine Chance verstreichen lassen: Die Demonstrationen am 26. September wurden nicht als Auftakt des Widerstands genutzt, sondern für ein einmaliges Dampfablassen.
Von Claus Ludwig, Köln
Viele in der Gen Z sehen die Zukunft sehr klar: marode Infrastruktur, keine Investitionen in die Bildung, unbezahlbare Wohnungen, Mini-Renten, wenn überhaupt, Schwitzen in der Klimakatastrophe, KI frisst die Jobs und zum Dank soll man in die Armee und sein Leben riskieren. Aus dieser realistischen Analyse erwächst die Dynamik der Revolte in Frankreich. Es ist kein “Kampf der Generationen”, der Widerstand hat eine Klassenbasis, denn die Kinder der Reichen sind reich wie nie.
Appelle reichen nicht
Probleme und Proteste ähneln sich in vielen Ländern – allerdings auch die politischen Unklarheiten in den Bewegungen. Für welche Forderungen geht man auf die Straße, wie will man sie durchsetzen? Es reicht nicht, Öffentlichkeit zu schaffen. Fridays for Future (FFF) appellierte an die Vernunft der Regierenden, basierend auf wissenschaftlichen Fakten. Regierungen und Konzerne haben die fossile Wirtschaft weiter ausgebaut. Ergänzt man diesen braven Appell an die herrschende Klasse mit brennenden Mülltonnen schafft man gewiss mehr Aufmerksamkeit. Doch auch das beeindruckt das Kapital und seine Parteien nicht.
In Serbien hat eine aus den Studierenden-Proteste hervorgegangene Partei den autoritären Präsidenten Vucic abgelöst. In Albanien könnte die Regierung Rama durch die Jugendrevolte gestürzt werden. Doch es reicht nicht, die jeweils regierenden Parteien abzulösen. Solange die Konzerne und die Reichen die Macht behalten, werden sich die Probleme nur neu reproduzieren, wird weiter gekürzt, es werden klimaschädlicher Schrott und Waffen produziert.
Lasst die Trillerpfeifen zuhaus
Allerdings ist es ein Fortschritt, wenn überhaupt von unten gekämpft wird. Die gewerkschaftlichen Apparate sind – auch wenn viele Beschäftigte und auch Hauptamtliche sich engagieren – in ihrer Gesamtheit nicht willens oder in der Lage, starke Proteste gegen Sozialkürzungen und Aufrüstung zu organisieren.
Als die Merz-Klingbeil-Regierung ihr “Reformpaket” verkündete, einen Angriff auf Rente, Gesundheit, Kündigungsschutz und demokratische Rechte, da begrüßte die DGB-Vorsitzende und SPD-Mitglied Yasmin Fahimi dies zunächst. Sie musste erst von den anderen Funktionär*innen auf Kurs gebracht werden und hielt am 26. September eine lauwarme Rede gegen die Kürzungen. Im Oktober bettelte sie erneut bei der Regierung, diese solle “auf Wachstum setzen”. Tut sie: auf das Wachstum der Profite.
Die Mobilisierung zu den Demos am 26. September, an denen in 15 Städten 175.000 Beschäftigte teilnahmen war gut genug, um nicht offensichtlich peinlich für den DGB zu sein. Und nicht gut genug, um irgendjemand zu ermutigen, den Protest fortzuführen. Teilweise hat der Apparat die Mobilisierung nicht ernsthaft betrieben. Doch auch dort, wo sich Gewerkschaftsmitglieder reingehängt haben, z.B. in einigen ver.di-Bezirken, blieben viele Kolleg*innen zuhaus.
Der DGB vermittelt, dass er keinen ernsthaften Kampf führen will, vor allem nicht gegen eine Regierung mit SPD-Beteiligung. Fast alle parteigebundenen Redner*innen am 26. September sind in der SPD und mussten den Spagat unternehmen, gleichzeitig gegen und für die Regierung zu sein. Die Kolleg*innen glauben nicht, dass eine solche Demo der Start zum Kampf ist. Sie wollen den Tag nicht mit hohlen Phrasen und Trillerpfeifen-Krach zubringen, um danach nach Haus geschickt zu werden.
Auf eine umfassende Informationskampagne über die Auswirkungen der Regierungspläne hatten der DGB und die Einzelgewerkschaften ohnehin verzichtet. Vielen Beschäftigten ist nicht wirklich klar, was auf sie zurollt. Die bürgerlichen Medien schreiben dazu wenig Brauchbares, also wäre es Aufgabe der Gewerkschaften.
Die Jugend hat die Dynamik. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten hätten die Macht, die Kapitalisten durch Streiks bei ihren Profiten zu treffen und somit Wirkungstreffer zu erzielen. In Frankreich, Spanien und Italien sehen wir, wie sich die Jugendrevolte und der Kampf der Arbeiter*innen miteinander verbinden und gegenseitig verstärken. Im November finden dort Generalstreiks statt.
Schon bevor auch nur eine Mülltonne umgekippt wurde, haben bürgerliche Medien und Parteien eine geradezu irrsinnige Hetze entfaltet. Innenminister wie Reul (NRW) und Sprecher von “Polizeigewerkschaften” haben Krawalle und brennende Innenstädte herbei fantasiert. Die Junge Union in Berlin forderte, die Demos grundsätzlich zu verbieten und die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Grob verfassungsfeindlich, aber das wird den Jung-Reaktionär*innen nicht schaden. Das zeigt, dass sie Angst haben – vor einer Bewegung der Jugend und davor, dass sie sich mit den Arbeiter*innen verbindet wie in Frankreich. Genau diese Verbindung brauchen wir.
Die Regierung ist schwach und zerstritten. Bis auf die “Gesundheitsreform” sind keine Pläne beschlossen worden. Bei der Rente und anderen Vorhaben sind sie noch nicht einig. Die können durch große Proteste und vor allem Streiks gekippt werden. Sie drohen mit der Wehrpflicht, aber auch die ist noch nicht in Kraft. Wenn große Teile der Jugend dagegen aktiv sind, blockieren wir diese Maßnahme der Militarisierung.
Die Gewerkschaften haben Chancen liegen lassen. Doch aktuell laufen Tarifrunden für höhere Löhne. In der Metallindustrie gibt es bereits erste Warnstreiks. Auch im öffentlichen Dienst laufen bald Verhandlungen. Die Beschäftigten in der Autoindustrie sind mit Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze konfrontiert.
Die Jugendproteste brauchen eine klare Orientierung auf den gemeinsamen Kampf mit den Beschäftigten in den Betrieben. So können wir die Merz-Klingbeil-Regierung stoppen. Die herrschende Klasse hätte zu Recht Angst.
Lasst uns gemeinsam kämpfen: Wir wollen Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz, nicht für Rheinmetall und die Bundeswehr. Wir brauchen einen sofortigen Stopp von Mieterhöhungen und die Deckelung der Mieten. Die Preise müssen runter, die Löhne rauf. Auch für Energie und Lebensmittel müssen Preisobergrenzen eingeführt werden. Statt Steuersenkungen für Benzin, welche von den Mineralölkonzernen einkassiert werden, müssen deren Profite gesenkt werden. Die Angriffe der Regierung auf Soziales, Rente und Gesundheit können gestoppt, die Wehrpflicht verhindert werden.
