Berlin: Streiken – und zwar politisch!

Veranstaltung am Mittwoch mit zwei Autor*innen

Wie kommen wir vom lauten Protest zum wirkungsvollen Kampf, der den Bossen und der Regierung weh tut?

So sehr weh tut, dass sie die Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen zurücknehmen müssen? So sehr weh tut, dass wir uns die Lohnverluste der letzten Jahre zurück erkämpfen können?

In vielen europäischen Ländern können Beschäftigte direkt gegen politische Angriffe streiken. Wie können wir auch in Deutschland dahin kommen?

Darüber wollen wir mit euch diskutieren – mit: Anke Buhmann und Alexander Kübler, AG für ein umfassendes Streikrecht der GEW Berlin.

Warum politischer Streik?

Der politische und der verbandsfreie („wilde“) Streik gelten nach der herrschenden Rechtsauffassung in Deutschland als rechtswidrig. Was beispielsweise in Frankreich möglich ist, gilt hierzulande als unzulässig. Damit sind die Möglichkeiten von Beschäftigten, sich gemeinsam gegen politische Angriffe zu wehren, stark eingeschränkt.

Das Thema ist angesichts der aktuellen Angriffe auf soziale Errungenschaften besonders relevant: Die Bundesregierung plant unter anderem die Abschaffung des 8-Stunden-Tages und die verpflichtende Vorlage einer AU-Bescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag. Gleichzeitig führt die massive Aufrüstung zu weiteren Verteilungskämpfen und Sozialabbau.

Politische Streiks können Wirkung entfalten

Das zeigt auch ein Beispiel aus den 1990er Jahren: Gegen die von Kohl geplante Kürzung der Entgeltfortzahlung auf 80 Prozent gab es Proteste und anschließend verbandsfreie Streiks, unter anderem bei Daimler-Benz. Die 100-prozentige Entgeltfortzahlung konnte tarifvertraglich gesichert werden; nach dem Regierungswechsel 1998 wurde das Kürzungsgesetz zurückgenommen.

Arbeiter*innen haben sich immer wieder mit politischen und „wilden“ Streiks gegen Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen gewehrt. Gegen den aktuellen Sozialabbau und die massive Aufrüstung sind politische Streiks ein notwendiges und legitimes Mittel.

Zu diesem Thema wollen wir mit euch diskutieren. Dazu haben wir auch Anke und Alex von der AG für ein umfassendes Streikrecht der GEW Berlin eingeladen. Beide setzen sich seit einigen Jahren mit dem Thema auseinander und waren auch am Buch „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele” des PapyRossa Verlags, erschienen 2026, beteiligt.

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