Ukrainisches Dilemma: Diktatfrieden oder weiter bluten für die europäischen Kapitalist*innen?

Weder die USA noch die EU verhandeln über einen gerechten Frieden in der Ukraine; das russische Regime ohnehin nicht. Ein Frieden im Interesse der Menschen in der Ukraine würde den Abzug der russischen Truppen beinhalten, die Selbstbestimmung der Bevölkerung im Donbass und auf der Krim, zu welchem Staat sie gehören wollen und ein internationales Wiederaufbau-Programm ohne die Ressourcen der Ukraine zu plündern.

von Sascha Rakowski und Claus Ludwig

All das ist im Rahmen miteinander konkurrierender imperialistischer Staaten nicht möglich. Das wäre nur durchzusetzen, wenn die Menschen in der Ukraine und vor allem in Russland sich gegen ihre Herrschenden wenden, sich weigern, diesen entsetzlichen Krieg weiter zu führen; wenn sie die Kontrolle über die Politik und die Wirtschaft erringen – “Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.” (Bertolt Brecht).

Gangster unter sich

Bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand, Gebiete und “Sicherheitsgarantien” verfolgen die Staaten ihre jeweiligen kommerziellen und machtpolitischen Interessen. Die USA wollen die Verhandlungen nutzen, um Russland von China wegzulocken und bieten daher Teile der Ukraine und wirtschaftliche Kooperation in anderen Bereichen, z.B. Arktis, an. Sie wollen keine weiteren militärischen Ressourcen in die Ukraine stecken, weil sie diese im Pazifik und der Karibik brauchen. Sie wollen die Kontrolle über die Bodenschätze der Ukraine und privilegierten Zugriff von US-Konzerne auf die ukrainische Wirtschaft, um Profite aus dem Land zu ziehen.

Russland nutzt die Verhandlungen, um zu checken, ob sich die Kriegsziele – Gebietseroberungen, Verkrüppelung und Neutralisierung des ukrainischen Staates, Zurückdrängen von NATO und EU – besser und schneller diplomatisch durchsetzen lassen als durch die weitere Kriegsführung.

Trump und Putin agieren zynisch und brutal. Allerdings führen sie echte Verhandlungen über die “Beute”. Die USA haben ein Interesse, den Krieg einzufrieren, Russland könnte dieses Interesse entwickeln, wenn es sich aus Sicht des Regimes lohnt. Trotz der arroganten Behauptungen von Putin und Lawrow ist Russland auf den Zugriff westlicher Technologien, Märkte und Finanzinstitutionen angewiesen. Die chinesischen Kapitalist*innen und der Staatsapparat haben sich in den letzten drei Jahren zurückhaltend bei Hightech-Transfers und gemeinsamen Industrieprojekten gezeigt. Zwar gelingt es Russland noch, komplexe Industrieprodukte wie Flugzeuge, Schiffe und Autos herzustellen – der Ausschluss aus den internationalen Lieferketten führt jedoch zu Preissteigerungen und einer Abkühlung der gesamten Wirtschaft.

Es ist allerdings offen, ob Putin angesichts der relativ starken Position Russlands tatsächlich beabsichtigt, die Kämpfe einzustellen. Es ist auch ein Szenario denkbar, in dem die Ukraine den Forderungen Washingtons zustimmt, Putin jedoch auf Zeit spielt und unter dem einen oder anderen Vorwand die Unterzeichnung verweigert und sich für eine Fortsetzung der Kämpfe entscheidet.

EU fantasiert

Die EU agiert wie in einem Fiebertraum. Sie ist geopolitisch die Verliererin des Ukraine-Krieges, ist militärisch und politisch als Papiertiger bloßgestellt und versucht verzweifelt, wieder zurück ins Spiel zu kommen. Sie führt Friedensverhandlungen vor allem mit sich selbst und mit der ukrainischen Staatsführung, die von ihr wirtschaftlich abhängig ist. Die Emissäre der USA sitzen mit am Tisch, aber nur, um zu überprüfen, ob Europa nach ihrer Pfeife tanzt.

Die EU schlägt vor, dass die Ukraine durch die Stationierung von Truppen aus europäischen NATO-Staaten gesichert werden soll. Merz toppt das noch, indem er davon spricht, deutsche Truppen würden, wenn sie stationiert würden, militärisch gegen die russische Armee vorgehen, wenn diese Abmachungen brechen sollte.

Der Vorschlag der EU ist demnach, dass Russland auf die Kriegsziele verzichtet, NATO-Truppen direkt an seiner Südgrenze akzeptiert und damit faktisch eine Niederlage akzeptiert und das aufgibt, was auf dem Schlachtfeld gewonnen wurde.

Abnutzungskrieg

Die russische Armee siegt. Der Vormarsch ist zäh, verlustreich und teuer, es gab viele Fehleinschätzungen auf russischer Seite. Aber es handelt sich um einen Abnutzungskrieg, den das wirtschaftlich und militärisch stärkere Land mit der größeren Bevölkerung gewinnt. Ohne jede Übertreibung werden Quadratkilometer an Territorium gegen Hunderte und Tausende Leben russischer und ukrainischer Soldaten eingetauscht. Die Veränderungen auf der Landkarte erscheinen gering, doch das bedeutet nicht, dass die Front erstarrt ist oder schnelle Veränderungen unmöglich wären.

Die Entwicklung von Drohnen, Robotik und elektronischer Kriegsführung hat ganze Waffengattungen, die über Jahrzehnte dominant waren, obsolet gemacht oder zumindest zu sekundären Mitteln degradiert. Wenn der 2.Zweite Weltkrieg als Krieg der Motoren bezeichnet wurde, so ist der gegenwärtige Krieg zu einem Krieg der Drohnen, Satelliten und Elektronik geworden. Doch zum Einsatz gebracht wird die neue Technik mit den alten Methoden der Infanterie, der Schützengräben und des Nahkampfes.

Nach Angaben der Financial Times belaufen sich Russlands Ausgaben für Armee und Krieg auf 7,5% des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise 40% der föderalen Ausgaben. Das entspricht rund 15,6 Billionen Rubel – etwa 170 Milliarden Euro zum Nominalkurs und rund 500 Milliarden Euro nach Kaufkraftparität. Obwohl der blutige Fleischwolf das Land rund eine halbe Milliarde Euro pro Tag kostet, ist es irreführend, Russland als Kriegswirtschaft zu bezeichnen: Der BIP-Anteil liegt deutlich unter den US-Ausgaben im Koreakrieg (14–15 %) und im Vietnamkrieg (9 %). Der politische Zentrist Putin laviert vorsichtig zwischen einer zunehmend wohlhabenden Elite und einer bislang passiven Bevölkerungsmehrheit, indem er Sozialleistungen aufrechterhält und auf eine Zwangsmobilisierung verzichtet.

Obwohl die Daten zu den Verlusten geheim gehalten werden, zeigen Auswertungen offener Quellen (OSINT), die akribisch von der BBC sowie den russischen oppositionellen Medien Meduza und Mediazona betrieben werden, dass die Gesamtverluste der russischen Armee bis zum Herbst 2025 etwa 240.000 bis 350.000 gefallene Soldaten betragen, von denen 158.000 namentlich bekannt sind. Die ukrainischen Verlustzahlen sind stärker geheim gehalten; dennoch sind aus offenen Quellen 160.000 Namen getöteter oder vermisster ukrainischer Soldaten bekannt. Gegenwärtig kommen diese Medien zu dem Schluss, dass die ukrainischen und russischen Verluste in etwa vergleichbar sind und sich insgesamt auf mehr als eine halbe Million Gefallene sowie über eine Million Verwundete belaufen.

Der professionelle Kern beider Armeen, mit denen sie 2022 in den Krieg eintraten, ist inzwischen durch Tod und Verletzung aufgerieben worden. Die Lage für die Ukraine ist besonders kritisch, da der verteidigenden Armee Infanteristen fehlen, deren Verluste zahlenmäßig mitunter einer ganzen Brigade pro Woche entsprechen. Ein zweiter Faktor, der die militärische Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte untergräbt, ist die massenhafte Desertion ukrainischer Soldaten. Laut CNN leitete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bis September 2025 rund 270.000 Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens von der Truppe und Desertion ein. Bedeutet das, dass die ukrainische Armee in den nächsten Monaten zusammenbricht? Nein. Aber der Verlust der Initiative, die Situation, in der die besten Regimenter zunehmend als eine Art Feuerwehrkommando an der Front fungieren müssen, um wackelige territoriale Brigaden zu stützen, wird unausweichlich zu einem Sättigungseffekt und zu weiter wachsenden Gebietsverlusten führen.

Demografischer Sieg

Der russische Imperialismus, der über erheblich größere finanzielle und demografische Ressourcen verfügt, ist in der Lage, die Mobilisierung durch enorme – gemessen an russischen Maßstäben – einmalige Prämien zu bewältigen, die in einigen Regionen mehrere Zehntausend Euro erreichen. Während zu Beginn des Krieges professionelle Soldaten und Freiwillige gegeneinander kämpften, wird der Krieg in den heutigen Beton-Dschungeln von vierzigjährigen Männern aus den ärmsten, deindustrialisierten Regionen Russlands und der Ukraine geführt. Hier besitzt Russland einen klaren Vorteil aufgrund der demografischen Ressourcen: 150 Millionen Menschen gegenüber 30 Millionen Ukrainern, die derzeit im Land leben.

Der Ukraine fehlen die personellen Möglichkeiten, die Invasionstruppen zurückzuschlagen, trotz der enormen finanziellen und technischen Hilfe aus dem Westen. Der Vormarsch der russischen Truppen wäre nur durch eine Rebellion der russischen Jugend und Arbeiter*innenklasse zu stoppen, welche die Armee lähmen und zu deren Zerfall führen würde.

Die europäischen Staaten und Selensky schlagen eine faktische Spaltung der Ukraine an der derzeitigen Kontaktlinie vor. Putin verlangt, unterstützt von Trump, dass die Ukraine den gesamten Donbass, also die Oblaste Luhansk und Donezk räumt. Sie argumentieren, dass Russland den Donbass ohnehin militärisch erobern wird. Sie weisen darauf hin, dass es Leben retten würde, wenn die Ukraine sich freiwillig zurückzieht. Das ist zynisch, aber realistisch.

Der Vorschlag der EU, der militärische Sieger möge seine Niederlage erklären, ist hingegen entweder völlig delulu oder ein Versuch, irreale Maximalforderungen zu stellen, um am Ende irgendwas zu bekommen oder sein wirklicher Zweck ist es, jegliche Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, weil die Fortsetzung des Krieges aus Sicht der führenden EU-Länder zwar nicht ideal, aber noch immer die beste Option ist.

Denn der andauernde Krieg in der Ukraine ermöglicht es den herrschenden Klassen in Deutschland, Frankreich, dem Baltikum und Skandinavien, Aufrüstung und Militarisierung zu rechtfertigen, die russische Armee durch die Ukrainer*innen, die angeblich “für Europa” kämpfen, abnutzen zu lassen und militärische Optionen für Gegenmaßnahmen, z.B. in der Ostsee, vorzubereiten. Allerdings ist offen, wie weit und ob ihre Gemeinsamkeit hält.

Krise der EU 

Es existiert zwar ein großer Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsument*innen, aber bei der EU handelt es sich um miteinander konkurrierende kapitalistische Staaten, deren herrschende Klassen jeweils eigene Interessen verfolgen und in einen bürokratisch geformten Kleinkrieg miteinander verstrickt sind. Ende Dezember 2025 gelang der EU weder die Einigung auf ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten – was vor allem von Frankreich verhindert wurde – noch konnte Merz seine großspurigen Ankündigungen umsetzen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro zu enteignen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dabei bremste vor allem Belgien, dort liegt mit 185 Milliarden der Großteil der russischen Vermögen. 

Die EU-Länder sind wirtschaftlich die Hauptverlierer des Aufstiegs Chinas, haben Marktanteile verloren und sind technologisch in den Rückstand geraten. Innovationen kommen kaum noch aus der EU, teilweise noch aus den USA, meistens aus Asien. 

Der Ukraine-Krieg hat die Schwächen der EU offen gelegt. Es gibt keinen gemeinsamen Staat, keine gemeinsame Armee, keine gemeinsame Strategie. Das ökonomisch weit schwächere Russland ist geopolitisch in eine Gegenoffensive gegangen, basierend auf einem einheitlichen Staat, Rohstoffen, geografischer Tiefe, breiter industrieller Basis, einer großen Bevölkerung und einem mächtigen Militär.

Sowohl Russland als auch die USA nagen an der EU. Das Putin-Regime beeinflusst verstärkt Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Die Trump-Administration stellt in der neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie” fest, Europa sei ein Kontinent “im wirtschaftlichen Niedergang” und erklärt offen, rechtsextreme Bewegungen in Europa zu unterstützen und die EU zu spalten und Ungarn, Italien, Österreich und Polen zu direkten Verbündeten Washingtons zu machen. Bezüglich Grönland stellen die USA territoriale Forderungen.

Keine Friedenskraft

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die deutsche herrschende Klasse sehen, wie die EU im imperialistischen Konkurrenzkampf gegenüber den USA, China und Russland an allen Fronten verliert. Ein solcher imperialistischer Block im Niedergang ist keine stabilisierende oder friedliche Kraft, sondern durch die Logik des Konkurrenzkampfes gezwungen, höher zu pokern und nach Möglichkeiten zu suchen, durch Aggression aus der Defensive zu kommen.

Ein Einfrieren des Ukraine-Krieges mit einem Teilerfolg Russlands wäre eine Niederlage für die herrschenden Klassen in Deutschland, im Baltikum und in Skandinavien. Sie setzen sich, wenn sie auf ihren fantastischen Forderungen bei den Verhandlungen beharren, faktisch dafür ein, dass der Krieg weiter geht – auf den Knochen der Menschen in der Ukraine, die das Ende der Kämpfe herbei sehnen, auch wenn dadurch der Raubkrieg der russischen Armee belohnt würde.

Die EU traute sich zwar nicht, die russischen Assets zu verwenden, aber stellt der Ukraine mit 90 Milliarden Euro einen gewaltigen zinslosen Kredit zur Verfügung, der die Finanzierung des ukrainischen Staates für die nächsten zwei Jahre sicherstellt. 

Im EU-Weißbuch “Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030” aus dem Frühjahr 2025 heißt es:

“Wenn zugelassen wird, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreicht, werden seine territorialen Ziele darüber hinaus ausgeweitet werden.”

Daher müsse die Ukraine als “Stachelschwein” dienen (wörtliches Zitat), um Russland aufzuhalten. Der Militärexperte Gustav Gressel bringt es brutal auf den Punkt:

“Die Top-Priorität ist, dass die Ukraine überlebt. Russland kann Europa nicht angreifen, solange es in der Ukraine im Krieg steckt. Darüber hinaus müssen die Europäer ihre Streitkräfte reformieren, dass sie durchhaltefähiger sind (…) Das braucht natürlich Zeit – und diese Zeit kann uns nur die Ukraine erkaufen.”

Die Ukrainer*innen sollen Russland beschäftigt halten, bis die EU aufgerüstet hat und den russischen Konkurrenten konfrontieren kann – allerdings nicht für die Interessen der Menschen in der Ukraine, sondern um im kapitalistischen Konkurrenzkampf nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Das beschreibt das “Weißbuch” in relativ klaren Worten: “… in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und danach wird eine neue internationale Ordnung entstehen. Wenn wir diese Ordnung – sowohl in unserer Region als auch darüber hinaus – nicht gestalten, werden wir das Ergebnis dieser Zeit des Wettbewerbs zwischen Staaten passiv hinnehmen müssen, mit allen negativen Folgen, die sich daraus ergeben könnten, einschließlich der realen Aussicht auf einen großflächigen Krieg. Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen. […] Andernfalls werden wir in Europa nicht mehr so gut in der Lage sein, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden; stattdessen werden wir zunehmend zum Spielball großer wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Blöcke, die sich uns gegenüber Vorteile verschaffen wollen.”

Die ukrainische Arbeiter*innenklasse kann offensichtlich nicht auf das Trump-Regime zählen, ebenfalls nicht auf die europäischen Staaten. Für die imperialistischen Mächte sind die Menschen in der Ukraine “Stachelschweine”, Bauern beim großen Schachspiel um Profite und Macht. Die Regierung Selensky und die ukrainische Armeeführung sind von diesen Mächten und den heimischen Oligarch*innen abhängig. Eine wirklich gerechte Lösung können die Menschen nur von unten erkämpfen, als unabhängig organisierte Arbeiter*innenklasse.

Soziale Kämpfe

Wenn der Krieg weitergeht, wird sich der Zerfall der ukrainischen Gesellschaft fortsetzen. Immer weniger werden sich für einen aussichtslosen Kampf an die Front schicken lassen. Noch mehr werden auswandern. Die Frage ist, wann diese vielen individuellen Fluchten in politische Bewegungen umschlagen, ob und wann es zu Rebellionen von aktiven Truppenteilen kommt oder zu Protesten gegen die Regierung, gegen Versorgungsengpässe, unerträgliche Lebensbedingungen oder die harten Arbeitsbedingungen.

Bisher sind die Arbeiter*innen und die Jugend zurückhaltend mit Protesten. Das liegt auch, aber nicht nur an den Einschränkungen demokratischer Rechte durch das autoritäre Regime Selensky. Die Zurückhaltung basiert einerseits darauf, dass die große Mehrheit allein die Aggression des russischen Regimes für die Lage verantwortlich macht und es keine Alternative zum Weiterkämpfen zu geben scheint. In Interviews von Jugendlichen ist häufig zu hören, dass sie selbst nicht kämpfen wollen, aber jemand es wohl tun müsse. Der zweite Grund ist, dass es keine sichtbare politische Alternative zum Selensky-Regime gibt, vor allem keine linke, internationalistische Alternative, die eine Perspektive aufzeigt, die arbeitende Klasse in Russland, nicht zuletzt die Soldaten, zu erreichen. Große Teile der ohnehin nicht starken ukrainischen Linken hatten schon 2014 oder spätestens mit dem Kriegsbeginn eine “sozialpatriotische” Position vertreten und trotten der Regierung und der NATO hinterher. Ihre Unterstützung der Forderungen von Arbeiter*innen ist hohl, wenn sie nicht mit einem Programm gegen den Krieg verbunden werden.

Wann die Menschen offen rebellieren und welche Form die Rebellion annimmt lässt sich heute nicht sagen. Wahrscheinlich ist allerdings, dass sich die Lebensbedingungen in der Ukraine so verschlechtern, dass dieser Punkt irgendwann erreicht ist.

Wenn es zu einem vorübergehenden Waffenstillstands- oder Friedensabkommen kommt, wird die Wahrscheinlichkeit von sozialen und politischen Brüchen nicht geringer. Ein Abkommen entlang der Vorstellung von Putin und Trump wäre für Selensky eine bittere Pille und für die ukrainische Gesellschaft nur schwer zu schlucken. Zwar ist die Kriegsmüdigkeit enorm und 77% unterstützen die Idee, im Austausch für Frieden Zugeständnisse zu machen, doch dieselben Umfragen zeigen auch, dass 61% gegen die Aufgabe des Donbass sind und 68% die Idee einer Begrenzung der Stärke der Armee ablehnen.

Darüber hinaus untergräbt die tiefe Krise seiner Regierung Selenskys Handlungsspielraum für Zugeständnisse weiter. Er wurde gewählt auf der Grundlage eines Wahlkampfes “gegen Korruption”, jetzt ist sein Regime in einen Skandal nach dem anderen verwickelt. Kürzlich wurde sein prominentester Verbündeter und Berater, Andrej Jermak, nach einer Razzia der Antikorruptionspolizei zum Rücktritt gezwungen.

Es ist möglich, dass Teile der Bevölkerung Selensky als “Verräter” sehen, wenn er einem von Trump vermittelten und nur schlecht getarnten Diktatfrieden zustimmt. Die starke extreme Rechte in der Ukraine wird ihn gewiss so markieren. Mit den Azow- und anderen Einheiten sind die Faschist*innen gut bewaffnet. Sie könnten frustrierte und traumatisierte Frontsoldaten mobilisieren, um Selensky zu stürzen.

Ein Ende der Bombardierungen und eine Normalisierung des Lebens in den ukrainischen Städten könnte allerdings auch den Spielraum für soziale Proteste schaffen – gegen die repressiven Arbeitsgesetze, welche die Gewerkschaften entrechtet haben, gegen Korruption und Kriegsgewinnler, gegen die Plünderung durch ausländische Konzerne und Regierungen, die allein aufgrund der Schuldenlast direkt intensiviert wird. Wenn der Alptraum der russischen Raketen endet, bekommt die ukrainische Arbeiter*innenklasse die Möglichkeit zum Durchatmen, was ihr die Möglichkeit gibt, für ihre sozialen Interessen zu kämpfen.

Die Gewerkschaftsbewegung in Europa muss die Forderung nach Streichung der ukrainischen Schulden und die Ablehnung aller Plünderungs-Abkommen durch die USA, Russland und die EU auf die Tagesordnung setzen und Kämpfe der ukrainischen Kolleg*innen unterstützen.

Zweite Runde?

Jedes Friedensabkommen in der Ukraine wird instabil sein. Ein bedeutender Teil der ukrainischen Gesellschaft wird die Demütigung durch jedes erzielte Abkommen ablehnen. In den von Russland besetzten Gebieten oder zukünftigen “entmilitarisierten Zonen” kann es zu Anschlägen oder Partisanen-Aktivitäten kommen.

Ein Ende des Krieges in der Ukraine wird den Militarismus in Europa nicht aufhalten. Im Gegenteil, die Demütigung Europas durch Trump und die europäische Niederlage gegen Russland werden den Nationalismus weiter anfachen. Die herrschenden Klassen werden ihre Anstrengungen verstärken, um ihre schwindende Macht wieder “groß” zu machen. NATO-Generalsekretär Marc Rutte erklärte Ende Dezember, dass “wir auf das Ausmaß des Krieges vorbereitet sein müssen, den unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben”.

Möglicherweise können die führenden europäischen Staaten in der jetzigen Phase den Trump-Putinschen Diktatfrieden nicht verhindern. Doch alle Äußerungen der führenden EU-Vertreter*innen – siehe allein das “Weißbuch” vom Frühjahr 2025 – deuten darauf hin, dass sie für diesen Fall eine “zweite Runde” in der Ukraine als Option betrachten, als weitere Möglichkeit neben der Konfrontation im Baltikum. Eine Wiederaufflammen eines pausierten Ukraine-Krieges würde schnell die direkte Beteiligung europäischer NATO-Truppen auf die Tagesordnung setzen, vielleicht beginnend mit “No-Fly-Zones”, aber die Frage der Infanterie wäre angesichts der personellen Situation der ukrainischen Armee nicht weit. Dies wäre die Ausweitung hin zu einem europäischen Krieg.

Im Rahmen der imperialistischen Konkurrenz gibt es keine langfristige Stabilität für die Ukraine. Die Menschen dort erleiden das Schicksal eines Stellvertreterkrieges in ihrem Land, weil sie in der umkämpften Peripherie zweier kapitalistischer Blöcke leben. 

Wirklichen Frieden und Selbstbestimmung kann es nur geben, wenn sich die arbeitenden Menschen gegen ihre herrschenden Klassen wehren, wenn sie sich über Ländergrenzen zusammenschließen und die Wirtschaft demokratisch kontrollieren. Die russische Armee kann von innen geschlagen werden, wenn es gelingt, in Russland und der Armee eine Bewegung gegen das mörderische Putin-Regime aufzubauen.