Indonesien: Massenproteste erschüttern den „Starken Mann“ Prabowo

Korrupte und arrogante kapitalistische Politiker*innen verstecken sich hinter tödlicher Staatsgewalt

Lance Ye, chinaworker.info und ISA

Seit Ende August wird Indonesien von der größten Protestbewegung seit dem Sturz der 32-jährigen Diktatur Suhartos im Jahr 1998 erschüttert. Bislang gab es 10 Tote, mehr als 1.000 Verletzte und über 3.000 Festnahmen durch das brutale Vorgehen von Polizei und Armee gegen die Demonstrationen.

Diese Proteste, ausgelöst durch die Privilegien und Korruption der Politiker*innen, sind eine Fortsetzung der landesweiten „Dark Indonesia”-Protestwelle im Februar. Als der 21-jährige Motorradtaxifahrer Affan Kurniawan am 28. August von einem gepanzerten Polizeifahrzeug getötet wurde, brach die Wut der Öffentlichkeit wie ein Damm, ähnlich wie beim Tod des tunesischen Straßenverkäufers Mohamed Bouazizi im Jahr 2011. Dessen Tod wurde zum Auslöser für eine revolutionäre Bewegung gegen die Diktatur, die sich in den folgenden Monaten über die arabische Welt ausbreitete.

Mit der Nachricht von Affan Kurniawans Ermordung breiteten sich die Demonstrationen von der Hauptstadt Jakarta auf Dutzende Städte in mindestens 32 der 38 Provinzen Indonesiens aus, wobei Zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Indonesien ist das viertbevölkerungsreichste Land der Welt (285 Millionen Einwohner*innen) und erstreckt sich über 5.000 Kilometer von Ost nach West.

Auslöser war die Entscheidung vom 15. August, den 580 Parlamentsabgeordneten zusätzlich zu ihren ohnehin schon hohen Gehältern eine monatliche „Wohnungszulage” in Höhe von 50 Millionen Rupiah (etwa 3.000 US-Dollar) zu gewähren. Diese Summe entspricht dem Zehnfachen des gesetzlichen Mindestlohns in Jakarta und mehr als dem 20-Fachen des Mindestlohns in armen Provinzen. In einer Zeit allgemeiner Sparmaßnahmen und sinkender Kaufkraft der Beschäftigten zeigte dieser Vorfall die Kluft zwischen den realitätsfernen prokapitalistischen Politiker*innen und den Massen. Laut aktuellen Umfragen sind die DPR (Repräsentantenhaus) und die MPR (Volkskonsultativversammlung) die Institutionen mit dem „geringsten Vertrauen” im Land.

Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen

Zehn Millionen indonesische Arbeiter*innen sind am stärksten von den Sparmaßnahmen, steigenden Steuern, Fabrikschließungen und Entlassungen sowie der Krise der Lebenshaltungskosten unter Präsident Prabowo Subianto betroffen. In der ersten Hälfte dieses Jahres gab es monatlich etwa 20.000 Entlassungen. Ähnlich wie in China sind 16 Prozent der jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren arbeitslos, mehr als doppelt so viele wie in Thailand und Vietnam. Aufgrund des Mangels an echten Arbeitsplätzen sind Millionen von Menschen gezwungen, im unregulierten informellen Sektor oder in der „Gig Economy” ohne Arbeitsvertrag zu arbeiten. 56 % der Arbeitskräfte des Landes haben keine Sozialversicherung, Krankenversicherung und Altersvorsorge.

Angesichts der drückenden wirtschaftlichen Unsicherheit und Not träumen immer mehr Indonesier*innen davon, „zu fliehen”. Der Hashtag #KaburAjaDulu („Lasst uns fliehen“) erzielte laut ABC (Australien) in zwei Monaten über 20 Milliarden Interaktionen (hauptsächlich auf X und TikTok). Nach dem Tod von Affan Kurniawan eskalierte das, was als Protest gegen „parlamentarische Privilegien“ begann, zu einem breiteren sozialen Aufstand, der sich gegen nationale und regionale Parlamente und Politiker*innen richtete.

Laut Reuters setzten Demonstrant*innen regionale Parlamentsgebäude in West-Nusa Tenggara, in der Stadt Pekalongan in Zentraljava und in der Stadt Cirebon in Westjava in Brand, während andere die Häuser von mindestens vier der meistgehassten Abgeordneten stürmten und plünderten. Berichten zufolge wurden auch mehrere Polizeistationen geplündert und in Brand gesetzt. Die Regionen sind am stärksten von den drastischen Haushaltskürzungen Prabowos betroffen, da die Transferzahlungen der nationalen Regierung um etwa ein Viertel gekürzt wurden. Diese Sparmaßnahmen wurden in Form von Steuererhöhungen und der Einstellung verschiedener Programme an die lokale Bevölkerung weitergegeben. Daher richtet sich die Wut speziell gegen diese Institutionen.

Zugeständnisse und Repression, aber vor allem Repression

Prabowo hat versucht, die Protestwelle mit einer Mischung aus symbolischen Zugeständnissen und verstärkter Repression zu unterdrücken. Am 31. August gab Prabowo bekannt, dass sich alle Parteien darauf „geeinigt” hätten, einige parlamentarische Zulagen zu streichen. Er kündigte auch kurz an, dass er seine Teilnahme an der Militärparade in China am 3. September absagen werde, um sich „auf innenpolitische Angelegenheiten zu konzentrieren”. Trotzdem reiste er dorthin. Die Nationale Menschenrechtskommission, ein nominell unabhängiges Organ, räumte vage ein, dass die Polizei bei den Einsätzen am 25. und 28. August übermäßige Gewalt angewendet habe.

Die Regierung kündigte eine Untersuchung und die strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Polizeibeamten an. Prabowo stattete der Familie von Affan Kurniawan einen viel beachteten Besuch ab, entschuldigte sich und bot eine „Entschädigung” in Höhe von 200 Millionen Rupiah an (weniger als ein Monatsgehalt eines Abgeordneten für den Verlust eines 21-Jährigen, der der Hauptverdiener seiner Familie war).

Diese Versuche, die Wut der Massen zu besänftigen, waren natürlich zutiefst heuchlerisch, und die Menschen durchschauten die List sofort. Affans Vater erklärte kategorisch: „Milliarden von Dollar bringen meinen Sohn nicht zurück.” Letztendlich wurden nur sieben Polizeibeamte zu 20 Tagen „Sonderhaft” verurteilt – nicht zu Gefängnis, sondern zu Haft in der Polizeistation, ähnlich wie nachsitzen in der Schule. Diese Verhöhnung der Gerechtigkeit verärgerte die Öffentlichkeit noch mehr.

Der Vorsitzende des All-Indonesia Student Council erklärte, diese Zugeständnisse seien „bei weitem nicht ausreichend“. Am 25. August schwenkten Motorradfahrer*innen in Jakarta die Flagge der Strohhut-Piraten aus der Manga-Serie „One Piece“ als Symbol des Widerstands gegen die Unterdrückung. Während Prabowo einen halben Schritt zurücktrat und einige oberflächliche Zugeständnisse machte, hat er die Repressionen verdoppelt und die Massenproteste mit „Verrat und Terrorismus“ verglichen. Seine Reise nach China sollte die Botschaft vermitteln, dass die Proteste nun unter Kontrolle sind, aber das bleibt abzuwarten.

Marxismus ist illegal

Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr in der „drittgrößten Demokratie“ der Welt errang der rechtspopulistische Prabowo mit 59 % der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg. Angesichts der aggressiven Sparpolitik seiner Regierung kam es jedoch bereits weniger als ein Jahr nach seinem Amtsantritt zu mehreren Protestwellen, die gewisse Parallelen zur Situation in Argentinien nach dem Machtantritt von Javier Milei aufweisen, allerdings mit einer schwächeren Arbeiter*innenbewegung.

Der Organisationsgrad in den Gewerkschaften in Indonesien ist rückläufig und liegt heute bei etwa 12% der Erwerbsbevölkerung, verglichen mit 13 % im Jahr 2017. Die Arbeiter*innenbewegung wurde unter der Militärdiktatur von Suharto (1965-98) brutal unterdrückt, und auch heute noch sind Marxismus und Kommunismus illegal (dies ist ein Grund, warum der Anarchismus, der nicht verboten ist, erheblich an Bedeutung gewonnen hat).

Seit 1998 hat die sogenannte „demokratische Ordnung” des indonesischen Kapitalismus weder Demokratie noch minimale wirtschaftliche Sicherheit gebracht, sondern stattdessen die kapitalistischen Oligarchen bereichert, während Millionen in Armut leben. Die obersten 1 % der Indonesier*innen besitzen 49 % des Vermögens des Landes und 60 % des Landes. Die ärmsten 40 % besitzen nur 1,4 % des Vermögens. Die neue Regierung nutzt massive Haushaltskürzungen, um die Wirtschaft „wiederzubeleben”, während sie die wenigen verbleibenden Sozialleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung angreift. Prabowos drastische Sparmaßnahmen, die „Prabowonomics”, verstecken sich hinter einigen populistischen Programmen wie seinem „Programm für kostenlose Schulmahlzeiten”. Damit werden die diesjährigen Kürzungen des öffentlichen Haushalts um 700 Billionen Rupiah (einschließlich einer Kürzung des Bildungsbudgets um ein Viertel) gerechtfertigt, was jedoch auch zu Hunderten von Fällen von Lebensmittelvergiftungen unter Schulkindern geführt hat.

Prabowo lenkt auch Mittel in ein anderes Vorzeigeprojekt, seinen neuen Staatsfonds Danatara, eine Verlagerung hin zu mehr „staatskapitalistischen“ Interventionen. Danatara hat die Aufgabe, die staatlichen Unternehmen des Landes zu übernehmen und in Profitmaschinen zu verwandeln. Wie in mehreren anderen südostasiatischen Volkswirtschaften hängt dies mit anhaltenden Machtkämpfen mit ethnisch-chinesischen Kapitalist*innen zusammen, die einigen Angaben zufolge mehr als 80 % der größten Unternehmen besitzen.

In den USA ausgebildeter Kriegsverbrecher

Prabowos dunkle Vergangenheit hat das Misstrauen der Öffentlichkeit noch verstärkt: Im US-amerikanischen Fort Bragg ausgebildet war er General der Spezialeinheiten, heiratete die Tochter des Diktators Suharto und wird beschuldigt, 1998 Massaker in Osttimor sowie die Entführung und Folterung von Suharto-Gegner*innen begangen zu haben. Seit seinem Amtsantritt im November hat er die Regierung und die Politik weiter nach rechts und in Richtung Autoritarismus verschoben.

Zusätzlich zu seiner Sparpolitik verfolgt er eine aggressive Militarisierungspolitik („große Nation, starkes Militär“) und richtet 100 neue Armeebataillone mit jeweils etwa 500 Soldaten ein, wobei weitere 400 geplant sind. Prabowos Änderungen des nationalen Militärgesetzes im März haben aktiven Militärangehörigen die Tür zu Schlüsselpositionen eröffnet und die Anzahl der zivilen Behörden, in denen Militärangehörige tätig sein können, von 10 auf 14 erhöht, darunter beispielsweise auch der medizinische Sektor. Dies gibt den Spitzen der Armee mehr Kontrolle über die Regierungspolitik und mehr Verdienstmöglichkeiten, was die ohnehin schon fragile bürgerliche Demokratie Indonesiens weiter untergräbt. Diese autoritäre Entwicklung war bereits unter Prabowos Vorgänger Joko Widodo im Gange, aber das Tempo könnte sich nun beschleunigen.

Viele Nutzer*innen des chinesischen Internets diskutieren und versuchen, die aktuelle Protestwelle in Indonesien zu verfolgen. Während viele die Ursachen analysieren und Sympathie und Unterstützung für die Demonstrierenden bekunden, befürchten andere eine Wiederholung der Tragödie von 1998, als das sterbende Suharto-Regime und die indonesische Armee in einem letzten verzweifelten Versuch, die Revolte gegen die Diktatur zu vereiteln, antichinesische Pogrome anzettelten.

Unterdessen nutzt das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wiederholt die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ als Deckmantel, um seine kapitalistischen und imperialistischen Interessen zu wahren (China hat staatlich unterstützte Investitionen in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar und private Investitionen in Höhe von 94 Milliarden US-Dollar in Indonesien) und rollt den roten Teppich für blutbefleckte Politiker aus – Prabowo ist ein Paradebeispiel dafür. Die Zensur der KPCh von Online-Diskussionen über die Massaker in Indonesien diente sowohl dazu, die Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste in Peking 1989 zu verschleiern, als auch Chinas geopolitische und wirtschaftliche Macht in Südostasien zu erhalten.

Ein führerloser Kampf?

„Es ist unklar, wer, wenn überhaupt jemand, die Protestbewegung anführt, die oberflächlich betrachtet keinen Kern zu haben scheint”, heißt es in einem Bericht von Reuters. Dieses Phänomen tritt insbesondere in Asien immer häufiger auf – von Hongkong 2019 über Sri Lanka 2022 bis hin zu Bangladesch 2024. Diese Massenkämpfe werden von weitgehend un- oder lose organisierten, aber heldenhaften Jugendlichen dominiert, die von einfachen Arbeiter*innen unterstützt werden – meist ohne Gewerkschaften oder wirkliche Bindung. Diese Bewegungen richten sich meist gegen korrupte politische Eliten oder Dynastien, die natürlich das offensichtlichste Gesicht des Systems sind, aber sie haben die Rolle und den Zusammenhang zwischen der politischen Fassade – Parlament und Regierung – und der wirtschaftlichen Diktatur der Kapitalist*innen und Milliardär*innen, die die wahre Macht im kapitalistischen System sind, nicht vollständig begriffen.

Die jüngsten Szenen, in denen junge indonesische Demonstrant*innen mit geplünderten Uhren und sogar Haustieren aus den Häusern korrupter Politiker*innen davonmarschierten, erinnern an die Demonstrierenden, die den Palast des srilankischen Präsidenten in Colombo stürmten und seinen Swimmingpool besetzten. Die Wut und das kurzlebige Gefühl, „Gerechtigkeit” zu üben, sind verständlich, aber eine Bewegung für echte Veränderungen braucht einen klaren Plan und muss zunächst darauf abzielen, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und dann die tatsächliche politische Macht zu erobern.

Wichtige Gewerkschaftsführer*innen in Indonesien sind mit rechten Parteien wie der des Präsidenten verbunden. Dies gilt für Said Iqbal und die Führung der KSP-PB (Arbeiterpartei) und des Gewerkschaftsbundes KSPI. Diese Gewerkschaftsführer*innen können durch den Druck der Massen dazu gebracht werden, Streiks und Proteste zu unterstützen, aber nur, um später auf die Bremse zu treten und faule Deals mit der Regierung zu unterzeichnen. Der Kampf für demokratische Gewerkschaften und eine neue kämpferische Führung, die in der Arbeiter*innenklasse verwurzelt ist und von den Löhnen und unter den Arbeitsbedingungen gewöhnlicher Beschäftiger lebt, ist ein entscheidendes Element des Kampfes.

Das völlige Scheitern früherer, vielversprechender Versuche, eine linke Massenpartei zu gründen, hat ein großes Vakuum geschaffen. Dies gilt insbesondere für das Scheitern und den Zusammenbruch der PRD (Partai Rakyat Demokratik), einer Arbeiter*innenpartei, die in den letzten Jahren der Suharto-Diktatur gegründet wurde. Anstatt unabhängig für Arbeiter*innenkandidaten zu kämpfen, übernahm die PRD, falsch beraten von einigen „linken Theoretikern“, eine „Stufentheorie“, um die „demokratisch-bürgerliche“ Kandidatin Megawatti bei den ersten „freien“ Wahlen 1999 zu unterstützen. Dies führte schließlich zum Zusammenbruch der PRD, wobei mehrere ihrer führenden Gewerkschaftsvertreter*innen und ehemaligen Führer*innen sich für eine Karriere im bürgerlichen Establishment entschieden und die Arbeiter*innenklasse im Stich ließen.

Statt fälschlicherweise zu glauben, dass „keine Führung“ ein Vorteil ist, und sich ganz auf Aktionen statt auf politische Ideen zu konzentrieren, braucht es eine echte demokratische Organisation mit einem klaren Programm, um den Kampf voranzubringen.

Im aktuellen Kampf werden „17+8“ Forderungen (17 kurzfristige und 8 langfristige Forderungen) entwickelt. Viele der Forderungen sind wichtig und als Mindestanforderungen selbstverständlich. Dazu gehören die Freilassung aller inhaftierten Demonstrant*innen, die Rückkehr der Truppen in ihre Kasernen, eine unabhängige Untersuchung der rechtswidrigen Tötungen von Affan Kurniawan und anderen Opfern sowie die Streichung (das verwendete Wort lautet „Einfrieren”) der Gehaltserhöhungen und Vergünstigungen für Parlamentarier*innen. Als unmittelbare Mindestforderungen sind diese ein Anfang, aber als Programm zur Bekämpfung eines brutalen, gegen die Arbeiter*innenklasse gerichteten Regimes reichen sie nicht aus. Andere Teile der „17+8“-Forderungen sind äußerst vage, wie beispielsweise die Forderung nach „angemessenen Löhnen für alle Beschäftigten“, einem „gerechteren Steuerreformplan“ und der Aufforderung an die Regierung, „einen Dialog mit den Gewerkschaften aufzunehmen“.

Dann gibt es noch andere Forderungen, die im Widerspruch zu den realen Lebenserfahrungen der Demonstrierenden und der Masse der arbeitenden Bevölkerung stehen, wie beispielsweise die Forderung, „die Verpflichtung der politischen Parteien, zu verkünden, sich in Krisenzeiten auf die Seite des Volkes zu stellen“. Aber die kapitalistischen Parteien existieren, um sich auf die Seite ihrer Klasse zu stellen, niemals auf die Seite des Volkes. Deshalb braucht die Arbeiter*innenklasse, wie die gesamte Geschichte gezeigt hat, ihre eigene Partei. Einige Teile dieser Mischung aus „langfristigen“, aber sehr begrenzten Reformforderungen und konkreteren unmittelbaren Forderungen wirken eher wie das Werk von NGOs und Wissenschaftler*innen als wie das Ergebnis der Kämpfe auf der Straße. Leider bleibt dieses Programm weit hinter dem zurück, was die derzeitige angespannte Lage erfordert.

Es sind demokratische Versammlungen erforderlich, um die Studierenden, jungen Arbeiter*innen und andere Kräfte innerhalb der Massenproteste zusammenzubringen, um eine Kampfstrategie und Forderungen für den Kampf zu beschließen. Wenn die Kapitalist*innen und ihr System an der Macht bleiben, werden Korruption, autokratische Politik, militärische Kontrolle und Polizeigewalt nicht verschwinden, sondern noch brutaler wiederaufleben.

Wie bei den Massenkämpfen in anderen Ländern zu beobachten war, wird Prabowo versuchen, die Bewegung zu untergraben und zu erschöpfen, indem er „X” und „Y” verspricht, aber dies wird nur vorübergehend sein, um die Bedrohung durch eine Massenbewegung zu entschärfen. Diese Versprechen werden immer gebrochen werden. Die Arbeiter*innenklasse kann sich nicht mit Versprechungen zufrieden geben; es bedarf einer politischen Alternative, einer Arbeiter*innenpartei und eines Programms, das den Sturz von Prabowo fordert. 

Für gewählte Vertreter*innen, die von einem Arbeiter*innengehalt leben und deren Ausgaben öffentlich geprüft und kontrolliert werden, für eine Arbeiter*innenregierung, hohe Lohnerhöhungen und ein Ende des Outsourcings und der prekären Bedingungen im „Gig-Sektor”. 

Für öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle der großen Unternehmen und Banken durch die Arbeiter*innen.

Aufbau demokratischer Aktionskomitees an allen Arbeitsplätzen, Schulen und in den Stadtvierteln und Vorbereitungen für einen Generalstreik aller Beschäftigten.

Bild: David Wadie Fisher-Freberg, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons