Nur wer selbst aktiv ist, kann sich von den Rechten abgrenzen
Die “Gas-Umlage” ist nicht wirklich eine Umlage, es ist eine Steuer, die der Staat von den Lohnabhängigen nimmt, die wenig oder nichts haben und es an die Konzerne verteilt; quasi das Gegenteil all der mehrheitlich unterstützten Forderungen nach Vermögens-oder Übergewinnsteuern. Die Regierung fürchtet Proteste gegen die Preisexplosion. Daher versucht sie schon im Vorfeld, diese zu delegitimieren und in die Nähe von Putin-Unterstützung oder der AfD zu stellen.
Der Sparkassenverband schätzt, dass aufgrund der Preiserhöhungen 60% der Menschen ihr gesamtes Einkommen für die monatlichen Kosten aufwenden müssen. Das ist die Grundlage für breite Proteste, die alles andere als rechts oder gar gewalttätig sind, sondern Ausdruck der berechtigten Wut der lohnabhängigen Menschen.
Es ist gut, dass die Partei die LINKE zum “Heißen Herbst” aufruft und sich nicht von der Regierungspropaganda beeindrucken lässt. Es ist an der Zeit, dass sich auch die Gewerkschaften positionieren und helfen, den Widerstand zu organisieren.
Abgrenzung in der Aktion
Faschist*innen, Rechtspopulist*innen und Verschwörungsmystiker*innen werden versuchen, den Unmut für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie müssen aus den Demos rausgedrängt werden. Es darf keine Zugeständnisse an sie geben, die Aktionen brauchen klare Forderungen gegen die Reichen und die Rechten..
Das kann nur erfolgreich sein, wenn wir selbst die Initiative ergreifen. Wenn wir Wut und Frustration in einen produktiven Kampf umwandeln. Linke, Gewerkschaften, Mieter*innen-Initiativen- und Bündnisse müssen jetzt Demos vorbereiten, die Vernetzung in den Stadtteilen organisieren, massenhaft Widersprüche einlegen ,die Möglichkeit der massenhaften Zahlungsverweigerung prüfen, die Verteidigung gegen Gas- und Stromsperren und Zwangsräumungen auf die Tagesordnung setzen.
Die Reichen sollen zahlen
Es ist absurd, dass Teile der LINKEN vor Demonstrationen warnen. Die LINKE.Thüringen schreibt: “Der AfD nicht auf den Leim gehen. Keine Energieproteste mit Nationalisten und Verschwörungsideologien”, und Ministerpräsident Ramelow meldete sich mit entsprechenden “Warnungen”. Sie schlagen angesichts des härtesten Angriffs auf unseren Lebensstandard seit Jahrzehnten vor, auf Parlamente und Parteien zu hoffen, was auf Kapitulation hinausläuft. Wenn Linke und Arbeiter*innen vor der Auseinandersetzung zurückschrecken, würden sie den Rechten tatsächlich den Weg frei machen.
Mit “Abgrenzung nach rechts” ist keine Versicherungsklausel auf dem Demo-Aufruf gemeint. Diese muss inhaltlich begründet sein. Es wäre ein Fehler, wenn sich die jetzt entstehenden Bündnisse darauf beschränkten, die Gas-Umlage oder die hohen Preise abzulehnen. Lösungsansätze sollten aufgezeigt werden: Die Konzerne und die Reichen sollen die hohen Energiekosten bezahlen. Für die sichere Energieversorgung und den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien ist die Überführung aller Energiekonzerne in öffentliches Eigentum nötig, bei demokratischer Kontrolle. Die Proteste sollten solidarisch sein mit gewerkschaftlichen Kämpfen in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst, deren Streikposten besucht und unterstützt werden sollten.
Sozialer Ernstfall
Hunderttausende könnten bereit sein, sich zu wehren. Viele davon werden keine ausdrücklich linken Ideen vertreten. Die Linke muss um diese Menschen kämpfen, muss darum ringen, sie auf der Grundlage der gemeinsamen sozialen Interessen zu erreichen. Inhaltliche Zugeständnisse an rechte Ideen wären katastrophal, doch allein der belehrende Zeigefinger hilft auch nicht weiter.
Der soziale Kampf ist linkes Terrain. Die Faschist*innen mögen auf Demos ihre Show abziehen, aber sie organisieren keine Mieter*innen gegen Zwangsräumungen und Gassperren. Sie organisieren nicht die Solidarität mit den Streiks.
Das ist keine Übung. Es ist ein Ernstfall für die Arbeiter*innenbewegung und die Linke. Beweisen wir den Menschen den praktischen Nutzen von Selbstorganisation und Klassenkampf.
Foto: Claus Ludwig
