Am 11. Mai wurde die Journalistin Shireen Abu Akleh während einer Razzia des israelischen Militärs in Jenin erschossen. Ihr „Presse“-Helm und ihre kugelsichere Weste haben sie nicht gerettet. Shireen hatte seit Jahrzehnten über die Verbrechen des israelischen Besatzungsregimes berichtet – von der zweiten Intifada zur Räumung der Siedlungen in Gaza und den verschiedenen Kriegen war sie immer da.
Von Ben Wallach, Hamburg/Tel Aviv
Der israelische Staat erklärte, sie wäre von einem Palästinenser erschossen worden, der auf einem Video schießend in einer Gasse zu sehen ist. Dies wurde von der Menschenrechtsorganisation B‘Tselem und anderen Medien widerlegt. Das israelische Militär hat angekündigt, dass es keine Untersuchung durchführen wird, weil man dazu nicht verpflichtet sei. Die Familie von Shireen fordert eine unabhängige Untersuchung ohne Beteiligung des israelischen Staates. Angriffe auf Journalist*innen haben System. Das Palestinian Journalists Syndicate und die internationale Journalist*innen-Föderation haben wegen der Tötung von 50 Pressemitarbeiter*innen durch das israelische Militär seit dem Jahr 2000 eine Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht.
Die israelische Polizei verbot während der Beerdigung Shireens „nationale“ Lieder und palästinensische Fahnen und attackierte die Sargträger und Teilnehmer*innen, als dieses Verbot angeblich verletzt wurde, schlug Menschen zusammen und nahm Trauernde fest.
Eine gefährliche Regierung
Größtenteils ist die Bennett-Meretz-Regierung ist für die Eskalation verantwortlich. Die Polizei hatte mehrmals die Al-Aqsa Moschee angegriffen. Palästinenser*innen werden täglich vom israelischen Militär erschossen und zusammengeschlagen. Seit dem Amtsantritt der Regierung wurden 56 Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten vom Militär getötet, davon 13 Minderjährige und viele Unbewaffnete. Am 10. April wurde Ghada Ibrahim Ali Sabateen, eine unbewaffnete sehbehinderte Palästinenserin, mit der offiziellen Begründung, sie sei „in einer verdächtigen Art in Richtung von Soldaten gegangen“, erschossen. Auch in diesem Fall wurde niemand angeklagt. Das Militär fühlt sich unter dieser Regierung frei – genau wie unter Netanyahu und den Regierungen davor – Terror zu üben. Diese Provokationen schaffen einen fruchtbaren Boden für Verzweiflung, besonders bei palästinensischen Jugendlichen, die aufgrund dessen reaktionäre nationalistische Angriffe gegen israelische Zivilist*innen durchführen.
Am 18. Mai fand der von der Regierung autorisierte “Marsch der Fahnen” im besetzten Ostjerusalem statt. 70.000 jüdische Rechtsextreme liefen nach Schätzungen durch muslimische Viertel, riefen “Tod allen Arabern” und “Lasst eure Dörfer niederbrennen” und versuchten, die Al-Aqsa Moschee zu stürmen. Dann griffen sie palästinensischen Familien an und steckten Autos in Brand, unter anderem in Sheikh Jarrah. Das Militär führte eine Razzia in der arabischen Siluan-Nachbarschaft durch. Insgesamt wurden an dem Tag ca 240 Palästinenser*innen verletzt, 20 durch scharfe Munition.
2021 war der Marsch ein Katalysator für den Ausbruch des Krieges in Gaza, in dem unter anderem die Büros von Aljazeera bombardiert wurden. Jüd*innen und Palästinenser*innen sind wieder gestorben für den Nationalstolz der israelischen extremen Rechten.
Widerstand und Solidarität
Am 13. Mai fand eine gemeinsame jüdische-palästinensische Demonstration gegen den Mord von Shireen Abu Akleh und gegen die Vertreibung von Dörfern in Masafer Yatta nahe Hebron statt. Aus verschiedenen Städten Israels kamen Busse mit Jüd*innen und Palästinenser*innen. Diese wurden vom israelischen Militär gestoppt und es gab ein selektives Fahrverbot für Autos, die zur Demonstration fahren wollten. Siedler*innen durften normal weiterfahren. Die Demonstration wurde später von Siedler*innen mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen. Ein Demonstrant musste ins Krankenhaus. Das israelische Militär hat die Siedler*innen machen lassen. Eine solidarische Masse hatte es geschafft, durch die Checkpoints zur Demonstration zu Fuß durchzubrechen. Das ist zwar nur ein kleiner Erfolg von Hunderten Menschen, aber es zeigt, welche Bedrohung eine gemeinsame Massenbewegung für das Besatzungsregime sein kann.
Jüd*innen und Palästinenser*innen können gemeinsam gegen diesen repressiven Staat, die Armut, die Ungleichheit und für ein gutes Leben für Alle kämpfen. Weder die Meretz-Bennett-Regierung noch eine potenzielle extrem rechte Regierung werden die Probleme der Arbeiter*innen lösen. Nur eine Massenbewegung mit klaren Ideen, die die Kämpfe verbindet und sozialistische Lösungen anbietet, kann das erreichen.
Bild von Shay Kindler
