von Hannah Lürssen, Kassel
Die ersten beiden Verhandlungsrunden (am 25.2. und 21./22.3.) in der Tarifauseinandersetzung der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste blieben ergebnislos. Die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) lehnte alle Forderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb nach einer Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst, finanzieller Aufwertung der Arbeit und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel ab.
Die Begründung der Arbeitgeberseite für die Ablehnung zeigt deren Ignoranz und Realitätsferne gegenüber den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen der Beschäftigten. So betont die VKA-Präsidentin Karin Welge, dass nur gestiegene Anforderungen auch eine Aufwertung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst mit sich bringen könnten, und Entlastungstage für die betroffenen Beschäftigten in der geforderten Form nicht tragbar seien. Denn damit sei eine weitere Verschärfung der sowieso schon angespannten Personalsituation vorprogrammiert.
Egal, ob Corona-Pandemie oder Krieg: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst müssen die daraus resultierenden Herausforderungen bewältigen. Zu Recht verweisen Beschäftigte aus Kitas und der Sozialarbeit darauf, dass insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und die Aufnahme traumatisierter Frauen und Kinder jetzt kurzfristig noch mehr Fachkräfte gebraucht werden, und auch die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Dass die Anforderungen in der Berufsgruppe stetig steigen, könnte nicht offensichtlicher sein.
Kämpfe verbinden, die zusammen gehören
2015 gab es die letzte Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst. Auch sie fiel zusammen mit einer massiven Migrationswelle. Damals appellierte der damalige SPD-Chef Gabriel an die Kolleg*innen, sie müssten jetzt ihre Lohnansprüche zugunsten der Geflüchteten drosseln. So werden Interessen gegeneinander ausgespielt und Kämpfe auseinandergerissen, die zusammen gehören. Denn egal ob Kinder, die bereits hier leben oder Geflüchtete aus Syrien, der Ukraine oder Afghanistan: Alle sind angewiesen auf gut bezahlte Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst. Zudem sind es nicht die Beschäftigten, die Kriege und Wirtschaftskriege angezettelt haben, sondern sie sind es, die den Menschen helfen, nach traumatisierenden Erfahrungen wieder ins Leben zu finden. Die 100 Milliarden, die in Windeseile in den Militärhaushalt investiert wurden zeigen, dass ein „entweder, oder“ aus finanziellen Gründen nicht notwendig ist. Mit dieser Summe wäre beides und mehr möglich – die Unterstützung von Geflüchteten und die Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst.
Bisherige und kommende Streiks
Am 8. März gab es den ersten und bisher einzigen bundesweiten Warnstreik. Während die Streikbeteiligung relativ gering war, war die Solidarität mit den Beschäftigten groß. Eltern mit Kindern sind teils selbst mit auf der Straße gewesen, Passant*innen haben ihr Verständnis bekundet und die feministischen Demos am Nachmittag und Abend fanden in vielen Orten in Solidarität mit den Streikenden statt.
Die Gewerkschaften müssen jetzt den Streik im Sozial- und Erziehungsdienst mit weiteren betrieblichen und sozialen Kämpfen verbinden, damit wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie und des Kriegs nicht nach unten abgewälzt werden. Die zentrale Forderung dabei sollte „Geld für Soziales und Gesundheit statt für Rüstung!“ sein.
