Bernie Sanders unterstützt die Solidaritätskampagne für Kshama Sawant

Bernie Sanders, der frühere Bewerber für die Kandidatur zum Präsidentschaftsamt in den USA, hat sich in einer Erklärung zum Absetzungsverfahren gegen Stadträtin Sawant geäußert: „Weil sie den Schneid hat, für die arbeitenden Menschen aufzustehen, versuchen die Wohlhabenden mit ihren Sonderinteressen wieder einmal, sich den Sitz von Kshama Sawant unter den Nagel zu reißen. Wir müssen zusammenstehen, um diesen Versuch der Machtergreifung, der ohne jede Grundlage ist, zu verhindern. Wenn Sie in Seattle im Dritten Bezirk leben, dann stimmen Sie am 7. Dezember mit »Nein«!“.

von Greyson Van Arsdale, Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV und Sektion der ISA in den USA)

Die Kampagnen von Bernie Sanders zu den Präsidentschaftswahlen von 2016 und 2020 waren bedeutende Beispiele dafür, wie arbeitende Menschen sich organisieren und gemeinsamen Widerstand leisten können. Diese Kampagnen haben aber auch gezeigt, wie das Establishment und die Konzerne ohne Unterlass darauf aus sind, gewählte Amtsträger*innen zu bezwingen, die Bewegungen für den Wandel im Sinne der Arbeiterklasse anführen. Die konzernfreundlichen Medien und das Polit-Establishment beider Parteien setzte es auf Bernie Sanders an, weil man sah, welchen Schwung seine arbeitnehmer*innenfreundlichen Forderungen wie die nach einem US-weiten Mindestlohn von 15 Dollar, kostenloser Bildung und einer allgemeinen medizinischen Versorgung entwickelten. All dies stellte eine Bedrohung für ihre wirtschaftliche und politische Macht dar.

Momentan wird Kshama in Seattle regelrecht gejagt von über 500 Spender*innen der „Republikaner“, 130 Geld gebenden Trump-Anhänger*innen, über 850 Millionär*innen und mehr als 100 Konzernvorständen, die sich gemeinsam auf sie eingeschossen haben. Der Grund dafür ist bei allen derselbe. Nachdem sie gesehen haben, wie Kshama die Bewegungen angeführt hat, welche zur Anhebung des Mindestlohns in Seattle auf 15 Dollar geführt hat, die zur Einführung der Amazon-Steuer und der damit verbundenen Finanzierung bezahlbaren Wohnraums sowie zu einem „Green New Deal“ geführt haben, und es sich bei Kshama um die durchgehend energischste gewählte Stadträtin in Seattle handelt, die sich letzten Sommer auf die Seite von „Black Lives Matter“ gestellt hat, sind die Großkonzerne und die politische Rechte entschlossen, die einzige gewählte Sozialistin in Seattle aus dem Amt zu bekommen. Kshamas Herangehensweise, bei der sie ihr Amt nutzt, um Bewegungen aufzubauen und sich Hinterzimmer-Gesprächen sowie Kompromissen mit dem Establishment verweigert, ist immer ein machtvoller Ausdruck des Slogans „Es geht nicht um mich, sondern um uns!“ gewesen („Not Me, Us“). Das war auch das Motto der Kampagne von Bernie Sanders im vergangenen Jahr.