Milliarden für die Reichen: Die große Corona-Umverteilung

Während die Corona-Pandemie weltweit noch lange nicht vorbei ist, rückt in Deutschland durch das Voranschreiten der Impf-Kampagne das Ende der akuten gesundheitlichen Notlage in greifbare Nähe. Daneben war die Pandemie für die kapitalistische Weltwirtschaft ein einschneidendes Ereignis, und es ist noch unklar, in welchem Ausmaß die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre davon beeinflusst wird.

Von Florian Kümmel, Aachen

Die deutsche Wirtschaft wurde einerseits im Allgemeinen als Teil einer ins Stocken geratenen Weltwirtschaft beeinflusst, beispielsweise durch die Unterbrechung von Lieferketten. Außerdem wurden einzelne Wirtschaftszweige besonders hart getroffen. Die Gastronomie, der Tourismus, die Kultur- und Eventbranche sind seit Beginn stark beschnitten oder zeitweise ganz eingestellt worden. Andere Branchen wie der Online-Handel oder Teile des Einzelhandels konnten dagegen profitieren.

Olafs Bazooka

Die Corona-Pandemie hat den deutschen Staat laut IW 650 Milliarden Euro gekostet. Diese Summe ergibt sich aus den Schulden, die Bund, Länder und Kommunen in den Jahren 2020-2022 aufnehmen und stellt die höchsten Staatsausgaben seit der Nachkriegszeit dar. Ein großer Teil dieser Staatsverschuldung fällt im Rahmen der Wirtschaftshilfen an, auch bekannt als Olaf Scholzens „Bazooka“. Doch was wurde mit diesen Ausgaben finanziert?

Die zwei zentralen Maßnahmen des Staates, um „die Wirtschaft“ zu stabilisieren, sind die „Wirtschaftshilfen“, die hauptsächlich in Form von KfW-Krediten gewährt wurden, und die Kurzarbeit, bei der der Staat die Lohnkosten der Unternehmen teilweise finanziert und den Angestellten ein auf 60-80% reduziertes Entgelt bezahlt wird.

Gesundheitswesen

Dazu kommen die erhöhten Ausgaben im Gesundheitswesen. Zum einen wurden Krankenhausbetreibern Pauschalbeträge gezahlt, um den Gewinn durch verschobene Eingriffe etc. auszugleichen – rund . 10 Milliarden Euro – sowie über 600 Millionen Euro für die Einrichtung neuer Intensivbetten bereitgestellt. Schätzungen darüber, wie viel der Einkauf und die Bereitstellung von Schnelltests und Schutzmasken den Staat gekostet haben, sind aufgrund des skandalösen Ausmaßes an Korruption und Betrug nur schwer anzustellen, betragen aber wahrscheinlich mindestens sechs Milliarden Euro für Masken und 660 Millionen Euro pro Monat für die Schnelltest-Infrastruktur. Da es noch weitere Ausgaben, zum Beispiel für die Verstärkung der Gesundheitsämter, die Corona-Warn-App oder den digitalen Impfausweis gibt, lässt sich eine Schätzung in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe anstellen (20-100 Milliarden Euro).

Geschenke für das Kapital

Die Wirtschaftshilfen im Rahmen von Olaf Scholzens „Bazooka“ betragen mindestens 93 Milliarden Euro (Stand Mai 2021). Die kleinsten Posten sind hierbei die Überbrückungshilfen 1-3, die November- und Dezemberhilfen und die Neustarthilfe, die sich auf rund 17 Milliarden summieren. Diese und die Soforthilfen von 13 Milliarden Euro richten sich an eher kleinere Unternehmen und auch an Solo-Selbständige. Hier ist zu erwähnen, dass es fraglich ist, ob diese Hilfen auch dort angekommen sind, da bei der Beantragung und Abwicklung extreme Hürden beklagt wurden. Zum Beispiel war die Auszahlung der Novemberhilfen selbst Mitte Januar noch nicht gewährleistet, was vor allem für kleinere Gastronom*innen zur Existenzbedrohung wurde.

Der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfasst 8,5 Milliarden Euro. Aus diesem Fond floss bislang an weniger als zwanzig Unternehmen Geld. Ein Großteil ging an Lufthansa, Galeria-Kaufhof-Karstadt und den Tourismuskonzern TUI. All diese drei Unternehmen haben massive Stellenstreichungen angekündigt.

Die KfW-Kredite gingen ebenfalls überwiegend an große Konzerne. Es wurden über 90.000 Anträge für Kredite unter 800.000 Euro gestellt, bei denen es insgesamt um knapp 15 Milliarden Euro geht. Auf der anderen Seite gab es 356 Anträge für Kredite über 10 Millionen Euro, deren Volumen 16 Milliarden Euro beträgt. Da hohe Kreditvolumen natürlich von größeren Konzernen abgefragt werden, kann man grob sagen, dass diesen 356 großen Antragsstellern 90.000 kleinere gegenüberstehen.

Das Kurzarbeitergeld hat für den Staat ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Unternehmen konnten sich mit diesem Geld fast ihre ganzen Lohnkosten bezahlen lassen, Arbeitsverträge aussetzen oder reduzieren lassen, während abhängig Beschäftigte im schlechtesten Fall (Leiharbeiter*innen ohne Kinder) mit 60% ihres Nettolohns auskommen müssen. Hat man ein Kind, erhöht sich dieser Anteil auf 67%. Nicht berechnet wurden hierbei Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit, worauf viele Geringverdiener*innen angewiesen sind. Die eher prekären Berufsgruppen sind öfter abhängig von Kurzarbeitergeld, da hier Homeoffice oft nicht möglich ist.

Trotz des milliardenschweren Einsatzes von Steuergeldern wird der Großteil davon ohne jegliches Mitspracherecht der Allgemeinheit überwiesen. Besonders asozial sind Unternehmen wie Daimler, die von Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen profitieren und zeitgleich ihren Aktionären fette Dividenden auszahlen. Insgesamt schütteten Dax-Konzerne 2020 mehr Dividenden als 2019 aus. Im Jahr 2020 hat sich die Zahl der Milliardäre von 107 auf 136 erhöht. Diese 136 Personen alleine haben ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro gesteigert.

Kosten für uns

Während der Pandemie hat der Staat viel Geld ausgegeben und die Milliardäre sind um 3% der deutschen Wirtschaftsleistung reicher geworden. Die meisten lohnabhängigen Menschen werden sich nicht reicher schätzen. So sind die Reallöhne im Jahr 2020 zum ersten Mal seit 2007 gesunken, um ganze 1,1% im Vergleich zu 2019. Neben den Lohneinbußen durch Kurzarbeit sind auch viele Menschen mindestens zeitweise in die Arbeitslosigkeit gerutscht. In Branchen wie der Gastronomie sind viele informelle Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. Studierende konnten nicht kellnern und Kulturschaffende nicht auftreten, es konnte weniger Nachhilfe und weniger Musikunterricht gegeben werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Viele von uns sind auf diese Einkünfte angewiesen, und deren Wegfall kann statistisch nur schlecht erfasst werden. In Befragungen sagt fast jede*r Sechste, dass er*sie im Jahr 2021 in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnte, 0,5% haben bereits Schulden aufnehmen müssen. Es ist damit zu rechnen, dass private Verschuldung und Privatinsolvenzen im laufenden Jahr zunehmen werden. Oftmals sind es viele kleine Belastungen, die sich aufaddieren. Für arme Menschen und Arbeitslose stellt die Anschaffung von Schutzmasken, die für die meiste Zeit der Pandemie zwischen 5-10 Euro kosteten, ein Problem dar.

Umverteilung von Unten nach Oben

Dass der Staat für eine Zeit die neoliberale Schuldenbremse ausgesetzt hat und massive Ausgaben hat, bedeutet nicht, dass die neoliberale Ideologie ausgesetzt wurde – im Gegenteil. Obwohl durch die Pandemie eine Schuldenlast von 650 Milliarden Euro erwartet wird, hat der Staat nur einen Bruchteil dieser Summe für die direkte Bekämpfung der Pandemie aufgewandt, also für das Gesundheitssystem. Mehr noch: Das Geld, was ins Gesundheitssystem floss, wurde nicht für die Errichtung eines bedarfsgerechten und öffentlichen Krankenhauswesen verwendet, das ohne die Fallpauschalen auskommt, sondern privaten Krankenhausbetreibern überwiesen, die sich jedes neu geschaffene Intensivbett teuer vergüten haben lassen, obwohl diese Betten ohne Pflegekräfte nicht betrieben werden können. Letztere wurden zunächst beklatscht, ihre Arbeitsbedingungen aber nicht verbessert.

Bei den Tests wurde statt einer flächendeckenden Subventionierung von Selbsttests auf eine Infrastruktur mit privaten Test-Anbietern gesetzt. Seit einigen Wochen ist bekannt, was vorhersehbar war. Viele der Privatanbieter haben sich durch Betrug bereichert. Im Falle der Masken haben Regierungspolitiker direkt selbst zugegriffen. Die Wirtschaftshilfen flossen direkt oder indirekt vor allem an große Unternehmen, während es Geringverdiener*innen schwer gemacht wurde, sie überhaupt zu beantragen.

Die deutsche Corona-Politik ist eine Umverteilung von Unten nach Oben. Diese Umverteilung ist mit dem Ende der Pandemiesituation aber nicht vorbei, sondern geht erst richtig los. Die Frage, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll, wird bereits von zahlreichen Regierungspolitikern gestellt. Diskussionen über eine Erhöhung des Renteneintrittalters sind dunkle Vorboten auf die Kämpfe, die uns im kommenden Jahrzehnt erwarten. Führende Wirtschaftsinstitute wie das IW fordern eine Krisenbewältigung wie bei der letzten Weltwirtschaftskrise und sprechen bei den Jahren 2010-2019 gar von einer „goldene Dekade“. Für viele Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen bedeutete dieses Jahrzehnt eher Stagnation, für mittel und besser bezahlte Beschäftigte gab es nur leichte Zuwächse, welche die Verluste der 2000er kaum ausgleichen konnten.

Während das IW fordert, dass man niemandem „tiefer in die Tasche greifen“ sollte, fordern wir, den 136 Milliardären die Tasche ganz wegzunehmen und das Vermögen für dringende Investitionen einzusetzen. Diese werden für nicht nur für den Klimaschutz, Bildung und im Gesundheitssystem gebraucht, sondern auch für gute Löhne bei Jobs im öffentlichen Dienst.

In dieser Krise haben wir klar gesehen, dass es nicht die Reichen sind, die die wirklich relevante Arbeit machen. Die Kolleg*innen im Gesundheitssystem haben sich trotz schlechter Arbeitsbedingungen verausgabt. Seitens der etablierten Politik gab es nur warme Worte und keine Unterstützung. Die Reichen sind in dieser Krise noch reicher geworden. Wir sollten jeden Angriff auf die Löhne, Renten oder Sozialstandards von lohnabhängigen Menschen als einen Angriff auf uns alle verstehen. Wer soll die Krise bezahlen? Natürlich die Millionäre und Milliardäre.

Quellen: