Neben Deutschland, Frankreich und Griechenland sollen nun auch in Großbritannien demokratische Rechte massiv eingeschränkt werden. Drei Tage nach der brutalen Auflösung einer Mahnwache für die vermutlich von einem Polizisten ermordete Sarah Everard mit einer Reihe von Festnahmen stimmte das britische Unterhaus mehrheitlich für ein neues Polizeigesetz.
Die „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ ermöglicht weitgehende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Die Polizei könnte Beginn und Ende einer Versammlung festlegen, die Lautstärke begrenzen oder sie verbieten, falls sie – in ihren Augen – „die Öffentlichkeit einschüchtert“ oder „schweres Missbehagen« auslöst. Das soll Besetzungen von öffentlichen Plätzen und Verkehrswegen verhindern. All das gilt auch für Ein-Personen-Proteste!
Als besonderer Schlag gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung, die im vergangenen Jahr Statuen von Kolonialisten im öffentlichen Raum stürzte, würde das Beschädigen von Denkmälern mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. BLM und viele andere Bewegungen, wie Extinction Rebellion, feministische und antifaschistische Gruppen, linke Organisationen wie Socialist Alternative organisieren unter dem Motto „#KilltheBill“ landesweit Widerstand dagegen.
In Frankreich dauern die Proteste gegen das Polizei- und Sicherheitsgesetz „Sécurité globale“ an, was unter anderem die Veröffentlichung von Filmaufnahmen von Polizeigewalt verbieten soll. In Griechenland fährt die Regierung einen regelrechten Generalangriff gegen die Demokratie: Einschränkungen des Demonstrationsrechts, reguläre Polizeipräsenz, Einlasskontrollen und Dauer-Videoüberwachung auf dem Uni-Campus („Kerameos-Gesetz“) und ein neues Anti-Terror-Gesetz, was sogar Künstler*innen kriminalisieren sollte. Große Mobilisierungen unter Führung der Gewerkschaften des Kultursektors haben die Regierung gezwungen, einige Gesetzespassagen zu streichen.
Hier und international müssen wir unsere demokratischen Rechte verteidigen, um uns gegen kommende sozialen Angriffe wehren zu können. Denn, wie auf Demo-Schildern von Studierenden in Athen zu lesen war:„Geschichte wird durch Ungehorsam geschrieben!“
