Im Kölner Stadtteil Kalk kandidiert Claus Ludwig, Mitglied im Bundesvorstand der SAV und Redakteur von sozialismus.info. Ziel der Kandidatur ist, SPD und Grüne im Wahlkreis zu überholen, stärkste Partei zu werden und somit direkt in den Rat einzuziehen. Claus Ludwig lebt seit rund 25 Jahren im Stadtteil und ist als Aktivist und Vertreter der LINKEN bekannt.
Die Hälfte der 90 Mandate für den Kölner Rat wird in den 45 Wahlkreisen vergeben, die einfache Mehrheit reicht. Die restlichen Mandate werden über die Listen der Parteien aufgefüllt. Bisher konnten nur CDU, SPD und Grüne Direktmandate gewinnen und damit Stadtteile im Rat vertreten.
Dieses Mal greift die LINKE in drei Wahlkreisen an: Im rechtsrheinischen Kalk (Wahlkreis 37), einem ehemals industriell geprägten Stadtteil mit vielen sozialen Problemen und in zwei Wahlkreisen im innenstadtnahen Ehrenfeld, einem start von Gentrifizierung betroffenen Viertel.
Die LINKE.Köln hat für die Schwerpunkt-Wahlkreise zusätzliche Plakate und Flyer produziert. In den Wochen vor der Wahl gab es fast jeden Tag eine Aktivität im Wahlkreis. Rund 20.000 Stück Flyer wurden verteilt. Am 4. September kamen rund 120 Leute zu einer Kundgebung mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger an einen zentralen Platz im Stadtteil.
Die Gespräche mit den Anwohner*innen haben gezeigt, dass es inzwischen eine klare Stammwähler*innenschaft der LINKEN im Stadtteil gibt. Viele Menschen kamen auf die Wahlkämpfenden zu und meinten, sie würden die LINKE wählen oder hätten das schon getan. Es wird trotzdem schwer, das Mandat zu erobern. Die allgemeine Stimmung geht eher in Richtung Grüne. Ob die besonderen Anstrengungen ausreichen, deren Vorsprung aufzuholen, ist offen. Bei vorherigen Wahlen konnte die Kalker LINKE im Wahlkreis 37 über 20% holen, die jeweils stärksten Parteien hatten zwischen 25 und 30%. Wenn es gelänge, die Wähler*innen der Bundestagswahl 2017 zur Stimmabgabe zu mobilisieren, kann der Wahlkreis gewonnen werden. Auf der anderen Rhein-Seite, in Köln-Ehrenfeld, ist die Lage ähnlich. Aber allein, dass die LINKE den Anspruch vertritt, stärkste Partei im Stadtteil zu werden, wird den Aufbau der Partei befördern.
SPD und Grüne wirken etwas nervös. Die beiden Direktkandidaten der Parteien hatten zunächst dem Vorschlag von Claus Ludwig zugestimmt, eine öffentliche Debatte zu führen und später mit einer fadenscheinigen Begründung abgesagt. Offensichtlich hatten sie Parteiobere darauf aufmerksam gemacht, dass es ihnen schaden würde, wenn sie zugäben, dass die LINKE auf Augenhöhe mit Ihnen konkurriert.
Wohnen, Verkehr, Gesundheit
Zur Wohnungspolitik hat die Kölner LINKE ein klares Programm. Sie fordert, den Verkauf städtischen Bodens an private Investoren einzustellen und ein rein kommunales Wohnungsbauunternehmen aufzubauen. Bis 2030 sollen 38.000 bezahlbare Wohnungen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand neu geabut, private Immobilienkonzerne sollen vergesellschaftet werden.
Die LINKE kämpft zudem für einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif und eine klimaneutrale Stadt bis 2030, fordert eine gute Versorgung mit Kitas und Gesamtschulen und das Ende der in Köln stark ausgeprägten Benachteiligung der ärmeren Viertel. Die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Reker, CDU und Grüne plant, die städtischen Kliniken an die Uniklinik zu verkaufen und dabei das Klinikum Köln-Holweide zu schließen. Gerade Corona hat deutlich gemacht, dass alle Betten gebraucht werden. Der Erhalt aller Kliniken und des städtischen Verbundes ist für die LINKE ein zentraler Programmpunkt.
Menschen vor Profite
“Die Veedel in unserem Stadtbezirk sind umkämpft: Setzen sich die Investoren durch, um die Stadt weiter im Sinne ihrer Profitinteressen umzubauen oder die Menschen, die ihr Recht auf bezahlbare Wohnungen, einen sinnvollen Verkehr, Freizeit- und Grünflächen verteidigen wollen? … Die Kalker LINKE steht bei all diesen Auseinandersetzungen an der Seite all derjenigen, die gegen die Profitinteressen und für ein besseres Leben in unseren Stadtteilen kämpfen.” (Wahlprogramm der Kalker LINKEN).
Claus Ludwig lebt seit rund 25 Jahren in Kalk und hat viele Aktionen im Stadtteil angestoßen, von Demos gegen rechte Aufmärsche bis zu Protesten für bezahlbare Wohnungen. Auf Platz 9 der Ratsliste kandidiert mit Angela Bankert ein weiteres Mitglied der SAV. Sollte die LINKE ein sehr gutes Ergebnis erzielen, könnte sie in den Rat einziehen.
Mehr Infos: https://die-linke-koeln.de/; Youtube: DIE LINKE.Köln TV; https://www.facebook.com/linke.kalk/
