Kein Einknicken vor Hass und Hetze

Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen rechts – unter diesem Motto demonstrierten am 4. Januar 2000 Menschen gegen mehrere rechte Kundgebungen in der Kölner Innenstadt. Über das absurde rechte Geschrei um das „Oma-Lied“ des WDR könnte man lachen, hätte der WDR-Intendant Tom Buhrow dem rechten Shitstorm nicht in so erbärmlicher Weise nachgegeben. Insofern haben die 2000 Demonstrant*innen in Köln nicht nur zum wiederholten Mal ein deutliches Zeichen gegen rechts gesetzt, sondern auch gegen das rückgratlose Einknicken der WDR-Spitze, das die Nazis in ihren Mobilisierungen bestärkt hat.
von Conny Dahmen, Köln

Bereits am 29.12. hatten rund 100 Anhänger*innen rechter Gruppen, von der AfD über Identitäre bis hin zu Nazi-Hooligans – u.a. von der „Bruderschaft Deutschland– , eine Kundgebung gegen GEZ und WDR durchgeführt. Im Anschluss wurden Gegendemonstrant*innen, darunter Aktivist*innen von  Fridays-for-Future, von Nazi-Schlägern durch die Innenstadt gejagt.

Für das darauf folgende Wochenende hatten diverse Gruppen wiederum großspurig Aktionen angekündigt. Die meisten hatten den Weg nach Köln dann wohl doch gescheut, und so blieb es alles in allem bei 60 teils recht verstrahlten Gestalten auf zwei rechten „Kundgebungen“. Die rechte Mobilisierungsschwäche ist auch ein Ergebnis an dem über Jahre konsequenten Widerstand seitens linken Bündnisses „Köln gegen rechts“ und seiner schnellen Reaktionen.

Gegenproteste hatten bereits den Infostand der AfD vor dem WDR-Gebäude am Wallrafplatz vertrieben, ein weiterer Infostand der Identitären-nahen Gruppe „Widerstand steigt auf“ konnte nicht stattfinden. Mittags trafen sich etwa 1000 Demonstranten*innen zu der Auftaktkundgebung von Köln gegen Rechts auf der Domplatte, wo zeitgleich Rechte ihrerseits eine Mini-Kundgebung abhalten wollten, durch den Einsatz der Gegendemonstrant*innen aber schließlich abbrechen mussten.

Gute Mobilisierung auch von ver.di

Auf der Demonstrationen waren zahlreiche Gruppen, die bei den Bündnissen „Köln gegen rechts“ als auch „Köln stellt sich quer“ mitarbeiten. Während die SPD, Jusos und die Grüne Jugend mit wehenden Fahnen auftraten, war die LINKE zwar mit vielen Mitgliedern anwesend, aber leider kaum sichtbar. Viele ver.di-Gewerkschafter*innen sind ebenfalls aktiv bei „ Köln gegen Rechts “ . ver.di hatte darüber hinaus deutlich mobilisiert und die Demonstrant*innen während des stundenlangen Ausharrens bei der Schlusskundgebung in der Kälte mit Kaffee versorgt. Auch viele Aktivist*innen von Fridays und for Future und Parents for Future waren dabei, die später auch einige Redebeiträge beisteuerten. Bereits am Vortag hatte „Fridays for Future“ zusammen mit der Unterstützergruppe „Grannies for Future“ vor dem WDR-Funkhaus demonstriert, sich solidarisch mit WDR-Mitarbeitern gezeigt und ihre eigene, antikapitalistische Version des „Oma-Liedes“ vorgetragen. Die SAV war mit neun Mitgliedern vertreten, die teils die Demonstrationen mit vorbereitet hatten.

Nach einem kurzen Demonstrationszug vom Kölner Dom zum WDR-Gebäude kamen schließlich 2000 Menschen zur Kundgebung zusammen. Entgegen der vorherigen Absprachen ließ die Polizei die Demonstrierenden jedoch nicht auf den zugesagten Platz. Zudem ging die Kölner Polizei erneut brutal gegen einzelne Protestierende vor und sprach mehrere Strafanzeigen und Platzverweise aus. Trotzdem konnten einige Antifaschist*innen Zugänge zum Platz der Abschlusskundgebung der Rechten blockieren, wo sich diese für zwei Stunden zwischen Bauzäunen, Absperrbändern und Polizeiwagen versammelten, weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Ungefährlich war es am Samstag trotzdem nicht: Nach der Kundgebung griff ein Nazi in der Innenstadt einen Aktivisten mit dem Messer an.

WDR-Chef knickt ein

Der Widerstand gegen das faschistischen Kundgebungen jedoch nicht der einzige, vielleicht nicht einmal der Hauptbeweggrund der Demonstrant*innen, sondern das unfassbare Einknicken des WDR-Intendanten vor dem rechten Internetmob und die Solidarität mit den attackierten WDR-Kolleg*innen. Dies stand auch im Mittelpunkt der Reden der anwesenden Journalist*innen, wie z.B. Vertreter*innen der WDR-ver.di-Betriebsgruppe, des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes und sowie mehrerer freier Journalisten*innen des WDR.

Als der WDR das Video mit dem Vortrag des umgedichtete Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ zu „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“, online gestellt hatte, spammten innerhalb kurzer Zeit rechte Trolls und andere die WDR-Facebook-Seite mit nahezu 15.000 mehr oder weniger hasserfüllten Nachrichten zu, in denen die „Klimahysterie“ und die vermeintliche Verunglimpfung von Senior*innen angeprangert wurden. Schützenhilfe bekamen sie von CDU- und FDP-Politiker*innen wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Das sind Vertreter*innen derselben Parteien, die verantwortlich für Armutsrenten und das Zusammenstreichen des Gesundheitssystems sind. Auch einzelne WDR-Mitarbeiter*innen, die sich dem rechten Shitstorm mit eigenen Kommentaren entgegenstellten, wurden mit Morddrohungen überschüttet; die AfD veröffentlichte sogar die Telefonnummer der Leiter*innen des WDR-Kinderchors.

Auf einen solchen gezielten Shitstorm sollten die Verantwortlichen eines öffentlich-rechtlichen Senders vorbereitet sein. Sollte man meinen. Und entsprechend noch einen draufsetzen, kontern oder zumindest ignorieren. Doch anstatt Haltung zu zeigen, die Rolle von Satire noch einmal für Dumme zu erklären und sich vor allem hinter seine angegriffenen Mitarbeiter*innen zu stellen, entschuldigte sich WDR-Intendant Tom Buhrow schnell öffentlich für das Video „ohne Wenn und Aber“ und nahm es aus dem Netz. Zwar äußerte er sich später entsetzt über die Morddrohungen, distanzierte sich aber immer wieder vom Video und von einigen Mitarbeiter*innen, die sich gegen den Shitstorm gewehrt hatten.

Eine Journalistin erinnerte in ihrer Rede an weitere Fälle, wie öffentlich-rechtliche Sender in den vergangenen Jahren immer wieder rechtem Druck nachgegeben und Inhalte gelöscht haben, während rechte Grenzüberschreitungen verteidigt werden. Eines der Beispiele war eine Folge des „Polizeiruf 110”, wo an der Wand eines Kommissarbüros ein „FCK AFD”-Aufkleber zu sehen war, woraufhin die AfD sich echauffierte und der NDR tatsächlich den Aufkleber für weitere Ausstrahlungen wegretuschierte. Auf der anderen Seite wird der mittlerweile offen rechte Kabarettist Dieter Nuhr immer wieder in Schutz genommen (mit Verweis darauf, dass Satire ja anecken müsse!) und darf weiterhin gegen Klimaaktivist*innen wie Greta Thunberg hetzen.

Ein weiterer Redner erklärte, wie er selbst als freier Journalist erlebt, dass bürgerliche Politiker*innen und Jurist*innen den Nazis den Boden bereiten, indem sie kritische Berichterstattung behindern. Er nannte als Beispiel den rechten Anwalt Ralf Höcker, mittlerweile Pressesprecher der „Werteunion“ der CDU, der immer wieder im Interesse von Unternehmen Journalist*innen unter Druck setzt und verklagt.

Die Rechten „verteidigen“ Meinungsfreiheit nur, wenn es um ihre eigene rassistische, sexistische und verlogene Hetze geht, „die man ja wohl noch sagen dürfen wird“, all ihre Hetze gegen Migrant*innen, Frauen, Klimaaktivist*innen … Bei kritischen Inhalten, gar Satire, drehen sie den Spieß jedoch um und fordern die Abschaffung des „Staatsfunks“. In der Vergangenheit wurde uns von bürgerlicher Seite immer wieder erklärt, was „Demokratie“ angeblich alles „aushalten müsse“, all die AfD-Talkgäste mit ihrer rechten Propaganda z.B. Nun wird wieder einmal deutlich, dass diese Leute ihre Meinungsfreiheit nutzen, um sie uns zu nehmen. Gezielte Angriffe von Rechtsextremen und Neonazis auf Journalist*innen sind seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Erst kürzlich warf ein Journalist des Bayerischen Rundfunks, der seine Tätigkeit dort beendet hat, dem Sender in einem offenen Brief vor, ihm und seine Familie gegen den jahrelangen rechten Terror nicht beigestanden zu haben.

Der Redner von Köln gegen Rechts erklärte sich in seinem Beitrag solidarisch mit der Redakteur*innenvertretung des WDR und allen WDR-Kolleg*innen, rief dazu auf, Journalist*innen vor rechten und staatlichen Angriffen zu schützen und forderte den Ausbau von kritischen Journalismus und Sendeformaten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die Rechten naturgemäß ablehnen.

Zweifellos ist das „Oma-Lied“ politisch sehr begrenzt und lenkt von den wahren Verantwortlichen der Klimakrise ab. Eine FFF-Aktivistin sagte der Kölner Presse gegenüber richtigerweise: „Weder unsere Großeltern, noch wir sind als Individuum verantwortlich für die Klimakrise. Eine echte Umweltsau hingegen ist das heutige System, welches es den Menschen unmöglich macht klimafreundlich zu handeln, genauso wie die Politik, die weiter an diesem festhält.“ Nur, wenn die Banken und Konzerne zur Verantwortung gezogen und vergesellschaftet werden, können wir den Klimawandel erfolgreich bekämpfen und eine lebenswerte Zukunft für alle erreichen.

Die Reaktion von FFF war die korrekte Reaktion auf diesen eher mäßig satirischen Beitrag des WDR, denn auch schlechte Satire kann eine Debatte darüber anlegen, welches Programm die Bewegung braucht. Oder auch darüber, was für Medien wir brauchen und wie wir ein antikapitalistisches Programm verbreiten können.

Dass Neonazis vor Sendeanstalten und Privathäusern von Journalist*in Rundfunkredakteure aufziehen und mächtige Sendeanstalten und bürgerliche Politiker*innen lächerlichen lauten Internettrolls nachgeben, ist eine neue Qualität rechter Hetze. Die Ereignisse um die Jahreswende und die erfolgreiche Demonstration am Samstag zeigen, wie wichtig die Verbindungen zwischen Klimabewegung und dem antifaschistischen Kampf, und wiederum der Arbeiter*innenbewegung sind – denn um unsere Ziele dauerhaft durchzusetzen, müssen wir gemeinsam solidarisch kämpfen und das kapitalistisches System zu Fall bringen.

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