Brexit-Chaos

Kleiner Ratgeber für Anfänger*innen und Fortgeschrittene

Was ist los in Großbritannien? Ein nicht gewählter Premier agiert wie Rumpelstilzchen auf Koks, das Parlament verfehlt immer wieder Mehrheiten. Kein Wunder, dass bei der Wahrnehmung des Brexits in Deutschland die Sichtweisen von heute-show, Extra3 und Asterix („Die spinnen, die Briten“) dominieren. Doch am Ende geht es nicht um Macken, sondern um harte wirtschaftliche Fakten. Basis des ganzen Durcheinanders ist der lang anhaltende Niedergang Großbritanniens als Industrienation.

Von Claus Ludwig, Köln

Empire ohne Power

Der britische Kapitalismus hat einen langen Abstieg hinter sich. Mitte des 19. Jahrhunderts war das Empire eine Weltmacht mit Kolonien auf allen Kontinenten und die führende Handelsnation. Anfang des 20. Jahrhunderts war es nach den USA die zweite Industriemacht, doch schon vor dem 1. Weltkrieg setzte der Niedergang ein. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Kolonien unabhängig. Noch in den 1970er Jahren war Großbritannien eine große Industrienation. Dann machte Premier Margaret Thatcher das Land zum Experimentierfeld des Neoliberalismus. Gewerkschaften wurden in Niederlagen getrieben und geschwächt, ganze Branchen zerschlagen. 2017 belegte das Königreich Platz 10 der Exportnationen mit einem Anteil von nur 2,5 % an den weltweiten Exporten.

Sweet Dreams of Being Great Again

Die nationalistische Rechte hat die Tatsachen nie akzeptiert. Parteien wie UKIP (United Kingdom Independent Party) und die Brexit-Partei sowie große Teile der konservativen Tories träumen von Good Old England, von imperialistischer Dominanz und Arroganz. Sie behaupteten, das Vereinigte Königreich stünde ohne die EU besser da, hätte mehr Geld, könnte dies für seine Bürger*innen ausgeben. Diese Illusionen vermischten sie mit Rassismus und schoben den zugewanderten Arbeitskräften vor allem aus Osteuropa die Schuld für den maroden Zustand des Sozialsystems zu. Auf dieser Grundlage führten sie die Kampagne für den Austritt des Landes aus der EU. Die Kapitalisten sind realistischer. Die Mehrheit der britischen Kapitalbesitzer war und ist gegen den Brexit. Sie wissen die Vorteile des Zugangs zum EU-Binnenmarkt zu schätzen. Billige Arbeitskräfte aus Osteuropa konnten angeworben, EU-Staaten mit schwachen Binnenmärkten mit britischen Waren beliefert werden. Der ehemalige konservative Premier Cameron trieb die Volksabstimmung voran, um ein für alle Mal Schluss zu machen mit der Debatte über den EU-Ausstieg. Er war davon überzeugt, dass die Mehrheit nicht gegen das Establishment stimmen würde. Surprise, Surprise Am 23. Juni 2016 guckte Cameron dumm aus der Wäsche. Eine Mehrheit hatte für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Nicht nur überzeugte Nationalist*innen, auch große Teile der Arbeiterklasse, vor allem in den ärmeren, abgehängten Landesteilen, bevorzugten den Ausstieg aus der EU. Die selbstgefällige, egozentrische Kampagne des Establishments, der Wohlhabenden und der Herrschenden in der gesamten EU und die realen Erfahrungen mit der neoliberalen, undemokratischen und unsozialen EU waren für diese Schichten die entscheidenden Gründe, den Protest über ihre Lebensbedingungen bei der Volksabstimmung auszudrücken.

Das Pro-Brexit-Votum der ehemaligen Bergarbeiter-Regionen wie in Yorkshire und des kleinstädtischen und ländlichen Englands war ein Aufschrei gegen den sozialen Abstieg seit den 1970er Jahren. Dabei war nicht die Mitgliedschaft in der EU entscheidend für die soziale Verheerung, sondern die neoliberale turbokapitalistische Politik der britischen Herrschenden, angefangen mit Thatcher, fortgeführt durch Tony Blairs Labour Party.

Das Remain-Lager

Jüngere Schichten der Arbeiterklasse in den Großstädten stimmten für „Remain“, den Verbleib in der EU, auch aus Opposition gegen Rassismus. In Schottland war die Stimmung klar Anti-Brexit, weil die EU als eine Hoffnung für die Durchsetzung der nationalen Unabhängigkeit gesehen wird. In Nordirland fürchteten viele einen erneuten Anstieg nationaler Spannungen und sprachen sich auch für einen Verbleib in der EU aus.

Kapitalisten jeder Größe, von Kleinunternehmern bis hin zu Konzernchefs wissen, dass die EU über ein breites Instrumentarium verfügt, um per Gesetz und Verordnungen die Arbeiter*innen klein zu halten und z.B. Privatisierungen zu befördern und stimmten daher gegen den Brexit. Die LibDems (Liberaldemokraten, brave Partei des Kapitals) waren – nicht überraschend – immer klar gegen den Austritt aus der EU. Teile der Mittelschichten hingegen hatten Hoffnungen, dass allein die weitere Mitgliedschaft in der EU zu demokratischen und ökonomischenVerbesserungen führen würde. In beiden Lagern, Brexit und Remain, waren demnach Teile der arbeitenden Klasse und Teile des Kapitals bzw. der prokapitalistischen Parteien zu finden. Die eindeutige Mehrheit der Industriearbeiter*innen und der prekären Schichten hatte jedoch für den Brexit gestimmt.

Die Sozialist*innen und die EU Die Linke innerhalb und außerhalb der Labour Party formulierte in den 1970er Jahren eine Position gegen die europäische Integration nach den Regeln der Kapitalisten. Die Positionierung gegen die Union der europäischen Konzerne und für ein Europa der Arbeiter*innen, ein Europa von unten, blieb jedoch allgemein. Die Linke betrieb keine aktive Kampagne für einen EU-Austritt.

Konkret wurde es mit dem Aufschwung der UKIP. Die eher komplizierte Frage, inwieweit die EU Teil der Lösung oder Teil des Problems ist, wurde mit der Volksabstimmung 2016 auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ reduziert. Das führte zu unterschiedlichen Reaktionen bei Sozialist*innen. Einige riefen auf, mit „Nein“ zu stimmen, um vor allem gegen die nationalistische Rechte Front zu machen. Die heutige Schwesterorganisation der SAV, Socialist Alternative, war damals noch Teil der Socialist Party (SP). Die SP rief auf, mit „Ja“ zu stimmen, um dem kapitalistischen Establishment eine Niederlage zu bereiten und die Kritik an der unsozialen, vom Kapital bestimmten EU zu formulieren. Sie verband das mit der Forderung, die Tory-Regierung für ihre Kürzungs- und Krisenpolitik auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse aus dem Amt zu jagen und eine von Jeremy Corbyn geführte Labour-Regierung mit sozialistischer Politik ins Amt zu bringen.

Der linke Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sprach sich unter dem Druck des Apparats der Partei allerdings für einen Verbleib in der EU aus. Hätte Corbyn eine deutliche Position für einen linken Brexit bezogen, verbunden mit sozialen Forderungen und klarer Kante gegen den Nationalismus, wäre das Referendum nicht so stark von rechten Parolen und Ideen dominiert gewesen.

Chancen für die Linke

Trotzdem bot der Brexit Chancen für die Linke. Die Herrschenden in Großbritannien und der EU hatten eine krachende Niederlage erlitten. Direkt nach dem Votum waren es die rechten Kräfte, die in die Krise gerieten. Die UKIP hatte sich durch den Erfolg zunächst überflüssig gemacht. Die Tories wollten den Brexit vom Tisch haben, jetzt mussten sie ihn selbst umsetzen. Bei der Unterhaus-Wahl 2017 wurde vor allem die Labour Party gestärkt. Alles deutete darauf hin, als hätten die linken Brexit-Befürworter*innen Recht gehabt. Doch der linke Flügel von Labour nutzte die Chancen nicht. Während es bei den vielen neuen Mitgliedern eine Mehrheit für linke Politik gab, blieben die Posten in Parlamenten und Stadträten mehrheitlich in der Hand von Sozialdemokratinnen vom Schlage des früheren Premiers Tony Blair, welche die neoliberale Politik der Tories fortführten. Diese Bürokratinnen sabotierten den Vorsitzenden Corbyn und forderten einen liberalen Pro-EU-Kurs, zusammen mit gemäßigten Konservativen, Liberaldemokraten, Grünen und der schottischen Nationalpartei. Das führte dazu, dass mit der heißen Verhandlungsphase nicht die soziale Spaltung und die unterschiedlichen Klasseninteressen im Vordergrund standen, sondern die Polarisierung erneut zwischen Brexiteers und Remainers verlief. Die EU statuiert ein Exempel Die hiesigen Medien beschreiben „die Briten“ als Kinder, die Unmögliches wollten. Über die EU wird wenig gesagt. Tatsächlich ließen Merkel und Macron Theresa May auflaufen. Die EU kann sich keine Austritte leisten, sie ist auf einen großen Binnenmarkt angewiesen. Von Anfang an wurde am Königreich ein Exempel statuiert. Alle sollten sehen, dass es sehr bitter wird, wenn man plant, aus der EU auszutreten. Die EU-Unterhändler wollten deutlich machen: Man verliert die ökonomischen Vorteile, wird aber weiter an die Regeln der EU gebunden, gewinnt kaum an Souveränität. Die EU sollte als alternativlos dargestellt werden. Großbritannien hatte wenig zu bieten. Theresa May wirkte von Beginn an wie die Karikatur einer Regierungschefin. Die Häufigkeit ihrer Brüssel-Trips stieg, die Erfolglosigkeit hielt an. Die Führung der Tories wollte lieber keinen als einen ungeregelten Brexit. Doch je häufiger May wie ein begossener Pudel nach Hause kam, desto mehr steigerte sich die reaktionäre Basis der Konservativen in die Vorstellung hinein, dass am Ende irgendein Brexit, zur Not ein ungeregelter, herauskommen müsse. Das Parlament hängt in der Luft Das Unterhaus war angesichts der Wahl zwischen verschiedenen Übeln gelähmt. Eine erneute Volksabstimmung traute sich das Establishment nicht. Zwar waren die Ängste vor dem Brexit gewachsen, je näher dieser rückte, aber weiterhin würde ein großer Teil der Bevölkerung das als Betrug an einer demokratischen Abstimmung sehen. Es gab weder eine Mehrheit für einen ungeregelten Brexit noch für eine von Mays ausgehandelten Kompromissen. Corbyn hätte bei mehreren Gelegenheiten den Knoten zerschlagen können, durch eine Strategie aus Neuwahlen und der Ankündigung, eine Brexit im Interessen der Lohnabhängigen neu zu verhandeln und dafür auf der Straße und in Betrieben zu mobilisieren. Aber er hatte keine Unterstützung dafür in der Parlamentsfraktion und traute sich nicht, gegen diese zu handeln. Es erscheint … der Clown Wenn die bürgerlich-parlamentarische Demokratie in der Krise ist, schlägt die Stunde der Populisten und Abenteuer, der Hasardeure und Clowns. Boris Johnson, oberster Tory-Brexiteer und Erfinder unzähliger falscher Versprechungen, nutzte die Demontage von Theresa May durch die EU und ließ sich in der Urwahl der konservativen Parteimitglieder zum Vorsitzenden und damit zum Premier wählen. Das Volk hatte ihn nicht gewählt, das Parlament auch nicht. Er schickte das Parlament zunächst in den „Urlaub“. Ein Gericht kassierte diese Entscheidung allerdings. Die britischen Kapitalisten waren ursprünglich gegen den Brexit und vor allem gegen dessen harte, chaotische Variante. Dies würde viele Firmen empfindlich treffen. Die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook war ein Vorgeschmack darauf. Aber über Kapitalisten muss man eins wissen: Sie denken in Optionen. Am Ende werden sie in jeder Situation Geschäfte machen. Ein harter Brexit wäre ein ökonomischer Schock. Die Inflation würde sprunghaft ansteigen. Auch das ließe sich nutzen. Die konsternierten Arbeiter*innen, in Angst um ihre Jobs, könnten dazu gedrängt werden, weiteren Lohnverzicht zu akzeptieren. Der Staat könnte, mit dem Ruf, das Chaos zu verhindern, demokratische Rechte beschneiden, Sozialleistungen kürzen, Eigentum verkaufen.
Die Kapitalisten werden den Arbeiter*innen die Kosten des Chaos-Brexits aufbürden. Aber das rettet sie nicht. Ein harter Brexit könnte ein entscheidender Push sein bei der Verschärfung der ohnehin herannahenden Krise. Schon jetzt entwickelt sich eine Zurückhaltung bei den Investitionen. Auch die Konsument*innen werden vorsichtiger.

No Tory Brexit!

Der Tory-Brexit ist abzulehnen, ob am 31. Oktober, dem 31. März, ob ausgehandelt oder ungeregelt. Doch aus sozialistischer Sicht ist die EU keine Alternative. Die EU hat mit den Maastricht-Kriterien zur Kontrolle der Staatshaushalte die neoliberale Austerität in die eigene Verfassung eingebaut. Die EU organisiert das „Race to the Bottom“, den Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Sozialleistungen. Wenn sich die Arbeiter*innenklasse eines Landes dagegen wehrt, wird sie mit der EU zusammenstoßen und von dieser diszipliniert werden. Das ist die griechische Erfahrung. Die Alternative zum Tory-Brexit ist der internationalistische Kampf für ein anderes, sozialistisches Europa, für das Europa der Arbeiter*innen, für das demokratische Europa von unten, für die Verteidigung von Jobs, Löhnen und Arbeitsbedingungen, gegen das Europa der Banken und Konzerne.
Wenn Konzerne, begünstigt durch das Brexit-Chaos, Fabriken schließen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sollten diese Konzerne vergesellschaftet und unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Wenn aufgrund der politischen Polarisierung nationalistische und rassistische Stimmung aufgeputscht werden, muss die Arbeiter*innenbewegung handeln und die Migrant*innen verteidigen.

Würde sich der linke Labour-Flügel um Jeremy Corbyn dazu durchringen, die neoliberalen Blairites zurückzudrängen und aus ihren Ämtern zu vertreiben sowie eine Neuwahl-Kampagne auf klarer linker Grundlage starten, dann könnte die falsche Wahl „should we stay or should we go“ zu einer echten Alternative werden: Mit den Konservativen weiter beim Sozialabbau, englisch oder europäisch? Oder mit einer linken Labour-Party gegen die Austerität und gegen die EU der Kapitalisten und Bürokraten, für die Interessen aller Arbeiter*innen, unabhängig davon, ob sie für den Brexit oder für Remain gestimmt haben. Dann wären neue Verhandlungen über den per Volksabstimmung beschlossenen Brexit möglich, die Jeremy Corbyn als Premier nutzen könnte, die Verbindungen zu den arbeitenden Menschen in Frankreich, Deutschland und der ganzen EU zu knüpfen, um den gemeinsamen, grenzüberschreitenden Kampf gegen die Kürzungspolitik führen zu können und die Perspektive eines sozialistischen Europas nach einem Brexit im Interesse der Arbeiter*innenklasse zu konkretisieren.

Claus Ludwig ist Redakteur von sozialismus.info und Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW

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