Gegen den rechten Putsch in Bolivien

"Danke für das Erreichte, Evo. Evo bleibt, meine Revolution geht weiter.", Parole in La Paz, 2008.
Solidarität mit den bolivianischen Arbeiter*innen, Bäuer*inen, indigenen Gemeinschaften und sozialistischen Aktivist*innen nach dem erzwungenen Rücktritt von Evo Morales

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Bolivien veröffentlichen wir an dieser Stelle zwei Stellungnahmen von Genoss*innen. Adam Ziemkowski aus Seattle, USA, war selbst sieben Jahre in Bolivien politisch aktiv. Diego Lima Barreta lebt in Brasilien und studiert bolivianische Geschichte. Diese Texte erheben keinen Anspruch auf eine vollständige Analyse der aktuellen Lage oder darauf, ein ausgefeiltes Programm zu bieten, sondern sollen helfen, eine erste Einordnung des Geschehens vorzunehmen.

Adam Ziemkowski, Seattle, USA:

Ich habe von 2006-2013 in Bolivien gelebt und war die ganze Zeit an den sozialen Bewegungen beteiligt, während ich eine bolivianische Sektion des Komitees für eine Arbeiter*innen-Internationale (CWI) aufbaute. Wenn es bei Morales‘ Rücktritt bliebe, wäre das ein großer Rückschlag für die Arbeiter*innen und Sozialist*innen in Bolivien und international.

Morales und seine Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) wurden nach den heroischen Aufständen der bolivianischen Massen in den Jahren 2003 und 2005, die zwei neoliberale Präsidenten vertrieben haben, an die Macht gebracht. Damals waren die bolivianischen Massen ein Leuchtfeuer der Hoffnung für Millionen auf der ganzen Welt, auch für mich selbst, und suchten verzweifelt nach einem Weg, um gegen die Kriege, die Armut, den Rassismus und die allgemeine Brutalität des Kapitalismus zu kämpfen. Dafür ernteten sie den Zorn der bolivianischen und globalen Kapitalistenklasse, insbesondere des US-Imperialismus.

Seit Morales 2006 sein Amt angetreten hat, müssen die bolivianischen Massen ihre Siege gegen unerbittliche Angriffe des US-Imperialismus und der Wirtschafts- und Großgrundbesitzer-Elite in Bolivien verteidigen. Dazu gehören tägliche politische Angriffe, Lügen in den Medien und auch regelmäßige gewalttätige Angriffe, darunter ein blutiger Versuch im Jahr 2008, die Region Santa Cruz von Bolivien abzuspalten.

Ich selbst bekam einen Eindruck, wie gewalttätig, weit verbreitet und verrückt diese rechte Gewalt ist. 2007 wurde ich auf dem zentralen Platz von Cochabamba angegriffen, nachdem ich mit einer großen Gruppe von Schlägern gesprochen hatte, die Minuten zuvor das Gebäude des rechten Gouverneurs direkt gegenüber verlassen hatten. Einige Tage später wurde ich verhaftet und wegen Aufruhrs und Anstiftung zur Gewalt angeklagt, und der Gouverneur selbst beschuldigte mich, Teil eines kubanischen, venezolanischen und nordamerikanischen (!?) Plans zu sein, um ihn zu stürzen – für die Verteilung eines Flugblatts, in dem zu einem Marsch zur Verteidigung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung aufgerufen wurde. Die Anklagen wurden später fallen gelassen.

Gegen jeden rechten Angriff erhoben sich bolivianische Arbeiter*innen und Bäuer*innen, um die Errungenschaften ihrer Revolution zu verteidigen, die unter anderem darauf abzielte, Armut und Ungleichheit zu beenden. Ihre Ziele waren die Auflösung des Großrundbesitzersystems (100 Familien besitzen etwa so viel wie die gesamte Bauernbevölkerung) und die vollständige Verstaatlichung Großindustrie, insbesondere der Gas- und Bergbauindustrie, die von den gleichen korrupten Politikern, die heute die Putschversuche leiten, zu schmutzigen Billigpreisen verkauft wurde. Im Laufe der Jahre errang die Bewegung unglaubliche Siege, darunter die Verstaatlichung eines großen Teils der Gasindustrie, die durch die gestiegenen Staatseinnahmen die Verbesserung des Lebens von Millionen ermöglichte und die Idee der Verstaatlichung nach jahrzehntelangen Privatisierungen weltweit wieder auf die Tagesordnung setzte.

Leider haben Morales und die MAS-Regierung jedoch immer wieder versucht, den US-Imperialismus und die bolivianische Elite zu besänftigen, indem sie den Kapitalismus nicht antasteten, anstatt sich auf die Stärke der bolivianischen Arbeiter*innenklasse und Bauernschaft zu verlassen, mit dem Kapitalismus zu brechen und das Land und die Industrie der demokratischen Kontrolle der bolivianischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen durch eine sozialistische Revolution zu unterstellen. Dies machte es nicht nur unmöglich, das Problem der Armut unter Arbeiter*innen und Bäuer*innen zu lösen, sondern ermöglichte es auch der brutalen bolivianischen Elite, ihre wirtschaftliche und soziale Macht zu bewahren, mit der sie die bolivianische Bewegung sowie die Regierung Morales und MAS weiterhin unerbittlich angriff.

Die arbeitenden Menschen, selbst die unermüdlichen bolivianischen Massen, können nicht unbegrenzt kämpfen. Als sich die MAS-Regierung als unfähig erwies, die Probleme von Armut und Ungleichheit im Kapitalismus zu lösen, forderten Arbeiter*innen und Bäuer*innen mehr. Die MAS-Regierung würgte diese Proteste oft ab und setzte vielfach auf Repression.

Nach wie vor war die MAS-Regierung qualitativ besser als die früheren neoliberalen Regierungen und dies wurde auch von der Mehrheit so gesehen. Trotzdem sind Desillusionierung und Wut bei den Unterstützer*innen von Morales gewachsen. Als ich 2013 ging, hatte dieser Prozess der Demobilisierung und Schwächung der Bewegung bereits begonnen. Diese bereitete den Boden für das Comeback der extremen Rechten und sogar für einen Putsch, der sich jetzt abzuspielen scheint.

Ich kann nicht im Detail auf den aktuellen Putschversuch, die Vorwürfe des Wahlbetrugs, den Rücktritt von Morales oder die Frage eingehen, ob sich die bolivianischen Massen in den kommenden Tagen zur Verteidigung von Morales und der bolivarischen Revolution erheben werden. Aber ich weiß: Im Moment ist der Sozialismus auf dem Vormarsch, in Seattle, den USA und auf der ganzen Welt. Wir sind den mutigen bolivianischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen sowie der indigenen Bevölkerung und der sozialistischen Jugend viel schuldig, denn sie haben zu diesem Prozess beigetragen. Zumindest schulden wir ihnen unsere Solidarität.

Der beste Weg, solidarisch zu sein, ist, die Lehren aus ihrer heroischen, aber gescheiterten bolivarischen Revolution zu ziehen. Um Armut und Ungleichheit zu überwinden, müssen wir kämpfen, um den Reichtum der Gesellschaft unter die demokratische Kontrolle der Werktätigen zu stellen, damit wir ihn nutzen können, um alle unsere Grundbedürfnisse zu decken und vieles mehr. Wir müssen dieses grausame kapitalistische System zerschlagen und eine sozialistische Welt aufbauen.

Hasta la victoria siempre y solidaridad con los trabajadores y campesinos bolivianos en lucha ahora!

Diego Lima Barreto, Sao Paulo, Brasilien:

Der Auslöser für die Krise war der Versuch von Präsident Evo Morales, weiter an der Macht zu bleiben. Morales’ Präsidentschaft basiert auf einem Prozess der Mobilisierung von Indigenen, Bäuer*innen und Arbeiter*innen gegen die neoliberalen Maßnahmen, die das bolivianische Volk in die Armut trieben. Symbole dafür waren die „Kriege“ um Wasser und Gas (z.B. monatelange Massenkämpfe gegen die Privatisierung der örtlichen Wasserversorgung in Cochabamba, d.Ü.). Diese Mobilisierungen führten zu einer neuen Verfassung, die zum ersten Mal die Rechte der indigenen Völker Boliviens anerkannte und eine Reihe sozialer Fortschritte ermöglichte.

Von Anfang an war es die Strategie der Regierung Morales, eine Versöhnung mit der agroindustriellen Elite herbeizuführen, die als Partner beim Aufbau des so genannten „Anden-Amazon-Kapitalismus“ angesehen wurde. Zunächst hatte die MAS (“Bewegung zum Sozialismus”, die Partei von Evo Morales) dieser Elite eine Niederlage zugefügt und durch die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen ein Projekt verwirklicht, das auf die Schaffung einer indigenen Mittelschicht abzielt, basierend auf dem Abbau und dem Handel mit Rohstoffen.

Um eine Versöhnung mit der agroindustrielllen Elite zu ermöglichen, stellte die MAS sicher, dass deren wirtschaftliche Machtbasen intakt blieben. Sie setzte der Größe der landwirtschaftlichen Besitztümer keine Grenzen, erlaubte die Ausweitung der Landwirtschaft zum Nachteil der Ureinwohner und versuchte, den Export der primären Rohstoffe zu steigern.

Um den Prozess der Aufrechterhaltung der alten und der Bildung der neuen Elite zu gewährleisten, ignorierte die MAS oft das Recht der indigenen Gemeinschaften, angehört zu werden, das durch die neue Verfassung garantiert wird. Sie hat Organisationen angegriffen, die ihre Vormundschaft nicht akzeptierten, missachtete Bereiche des Umweltschutzes, korrumpierte Führer und schloss Allianzen mit Sektoren der Rechten.

Die positive wirtschaftliche Situation Boliviens mit mehreren Jahren Wachstum und dem Aufstieg dieser neuen indigenen Mittelschicht hat zu einer beispiellosen politischen Stabilität in diesem Land geführt. Morales ist der Präsident, der seit der Gründung der Republik am Längsten an der Macht ist. Seine Partei hatte eine Mehrheit in der im Parlament, der Justiz und den Landesregierungen.

Diese positive Situation förderte den Ehrgeiz von Morales, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Er forderte ein Referendum, um ihm die Möglichkeit zu geben, erneut zu kandidieren. Er verlor dieses Referendum, aber unter der Kontrolle der meisten staatlichen Institutionen dachten er und die Leute um ihn herum, sie könnten mit den bürgerlichen Institutionen das machen, was sie seit Jahren mit bäuerlichen und indigenen Rebellenorganisationen machen: Sie überrennen, die Spielregeln neu schreiben und ihren Willen durchsetzen.

Evos Haltung entfremdet sogar einen großen Teil seiner früheren sozialen Basis, die erkannte, dass in diesem Streit kein grundlegendes Interesse für das bolivianische Volk auf dem Spiel stand, sondern nur der Ehrgeiz des Präsidenten, sich selbst zu verewigen.

Dadurch konnte sich die seit Jahren marginalisierte und ausdruckslose bolivianische Rechte unter dem Banner der Demokratie erholen. Mit ausländischer Hilfe (die brasilianische Intervention ist von Anfang an sichtbar) bringen die agroindustriellen Eliten die Menschen auf die Straße und zeigen bereits ihren reaktionären, rassistischen und gewalttätigen Charakter.

Die Mehrheit der Arbeiter*innen-, Indigenas- und Bauernorganisationen war nicht bereit, auf die Straße zu gehen, um das persönliche Projekt von Evo zu verteidigen. Nicht einmal Teile der neuen indigenen Mittelschicht. Die Regierung konnte auf einige Organisationen von Kokosnussarbeitern zählen, die von ihr kontrolliert wurden, aber aus offensichtlichen Gründen konnten sie sich einem starken Widerstand nicht widersetzen. Das Überlaufen von Sektoren der Polizei und der Streitkräfte war der letzte Tropfen, um die illusorische Hegemonie der MAS zu stürzen.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Die Putschisten werden keinen einfachen Ausweg finden, in diesem Kontext, in dem die lateinamerikanische Rechte unter Druck steht. Wenn sie versuchen, die Verfassung zu widerrufen, einen Belagerungszustand durchzusetzen oder nicht bald Neuwahlen auszurufen, werden sie den Widerstand der sozialen Bewegungen wecken, die über eine einzigartige Mobilisierungsfähigkeit in Lateinamerika verfügen. Der Schlüssel zur Situation liegt in dem Widerstand der Bevölkerung, der von nun an beginnt.

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