Flugblatt: Bewegung von unten ausweiten – Mietendeckel und Enteignung erkämpfen!

Die Diskussion über die Einführung eines Mietendeckels ist nur ein Ergebnis des Drucks von unten durch die wachsende Mieter*innenbewegung und der radikalen Forderungen des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”.

Der geleakte weitgehende Entwurf aus der Senatsverwaltung unter Katrin Lompscher mit einem allgemeinen Anspruch auf Mietsenkung, wenn die Nettokaltmieten eine Obergrenze von 3,42 Euro bis 7,97 Euro pro m² übersteigen war sofort mit einer Sturm der Empörung durch Immobilienhaie und deren Unterstützer*innen in den etablierten Parteien und Medien konfrontiert. Die Berliner Morgenpost behauptete gar, DIE LINKE wolle Berlin “anzünden”. Aber auch SPD und Grüne kritisierten den Entwurf öffentlich. Die Position der Grünen war auf einmal, dass Mieterhöhungen weiter möglich sein müssten. Teile der SPD wollen keine Mietabsenkungen.

Die darauffolgende Abschwächung war ein Nachgeben vor diesem Druck. Aber wir brauchen keinen Mietendeckel, dem auch die Immobilienlobby und ihre Parteien zustimmen, sondern einen, der eine tatsächliche Erleichterung für Mieter*innen auf breiter Front bedeutet.

Deshalb müssen wir uns jetzt für die Rücknahme der zentralen Verschlechterungen einsetzen, das heißt:

  • Für einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung
  • Herabsetzen der Mietobergrenzen, Stopp jeglicher Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge
  • Mietendeckel ohne Ausnahmen

Zugleich müssen wir verhindern, dass der aktuelle Entwurf noch weiter verwässert wird. Ein besonderer Dorn im Auge ist der Immobilienmafia die Möglichkeit auf Mietabsenkung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte kurz vor der Demo vor dem Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft an, dass die Mietabsenkungen aus dem Gesetz genommen werden. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden, zugleich sollte die Bewegung die Politisierung nutzen, um darauf hinzuweisen, dass auch ein scharfer Mietendeckel von Immobilienkonzernen umgangen werden kann. Kontrollieren kann man nur, was einem gehört. Deshalb müssen die großen Immobilienkonzerne enteignet und demokratisiert werden und die Bewegung damit beginnen, die zweite Stufe des Volksentscheids “Deutsche Wohnen & Co enteignen” vorzubereiten.
Which side are you on?
Auf welcher Seite stehst du? Diese Klassenfrage stellt sich beim Mietendeckel und der Forderung nach Enteignung in aller Schärfe: Auf der Seite der Mieterinnen oder auf der Seite der großen Konzerne? Michael Müller entscheidet sich für die Konzerne. Unsere Antwort besteht nicht daraus, auf die Regierung zu Hoffen, sondern daraus, Gegendruck auf die Regierung aufzubauen, durch Proteste auf der Straße, bei Landesparteitagen, durch eine noch bessere Vernetzung und Organisierung von Mieterinnen und innerhalb der Gewerkschaften und die Entwicklung politischer Alternativen zum kapitalistischen Profitsystem.

5 Ideen für die Mieter*innenbewegung:

  1. Proteste ausweiten:
    Der Beschluss des Mietendeckels wurde auf Druck von SPD und Grünen nochmal verschoben. Zeit für beide Parteien, weitere Verwässerungen durchzusetzen. Zeit für uns, weitere Proteste zu planen und den Druck, besonders auf die SPD zu erhöhen. Der nächste Landesparteitag der SPD, der über die Haltung zum Enteignungsvolksbegehren entscheidet und sicher auch den Mietendeckel diskutieren wird, findet am 26. Oktober statt. Ein guter Zeitpunkt für die nächste Stufe der Protestwelle?
  2. Vernetzung vertiefen:
    Unsere Stärke ist unsere Solidarität und Organisierung. Dafür brauchen wir eine bessere Vernetzung: lokal, bezirklich und stadtweit, z.B. durch Mieter*innenkonferenzen. Um die zweite und dritte Stufe des Volksentscheids “Deutsche Wohnen & Co enteignen” zum Erfolg zu machen, brauchen wir lokale Strukturen, die sammeln, aber auch in der Lage sind, politisch Druck aufzubauen. Darüber_hinaus sollten wir uns mit anderen Bewegungen (Pflege, Fridays for Future etc.) vernetzen, um zu verhindern, dass diese gegeneinander ausgespielt werden, und gemeinsam den Druck zu steigern.
  3. Druck in der LINKEN aufbauen:
    DIE LINKE ist die einzige Partei im Abgeordnetenhaus, die die Mieterinnenbewegung tatsächlich unterstützt. Aber die LINKE ist auch Regierungspartei und steht so permanent unter dem Druck der Profitinteressen, dem SPD und Grüne mit wenigen Ausnahmen nichts entgegen setzen. Parteimitglieder aber auch Mietenaktivistinnen sollten jetzt versuchen innerhalb der Partei dafür zu kämpfen, dass keine weiteren Zugeständnisse an die Immobilienlobby gemacht werden. SAV-Mitglieder werden in den nächsten Wochen weiterhin Initiativen in diese Richtung unterstützen. Macht mit bei der LINKEN und helft uns, eine kämpferische sozialistische Politik durchzusetzen.
  4. Gewerkschaften einbinden:
    Steigende Mieten fressen die Löhne von Beschäftigten auf. GEW und ver.di Berlin-Brandenburg unterstützen die Forderung nach Enteignung schon jetzt. Aber diesen Worten müssen Taten folgen und andere Einzelgewerkschaften sollten dringend nachziehen. Wir brauchen konkrete Initiativen wie z.B. Betriebsversammlungen zur Unterstützung für des Volksbegehrens und Kampagnen, um die Beschäftigten großer Immobilienkonzerne zu organisieren. Gewerkschaftsmitglieder sollten sich aktiv dafür innerhalb ihrer Strukturen einsetzen.
  5. Für eine sozialistische Alternative zum Mietenwahnsinn:
    Der Wohnungsmarkt zeigt eindrucksvoll, dass der Kapitalismus nicht einmal dazu in der Lage ist, elementarste Bedürfnisse zu befriedigen. Aber auch in anderen Bereichen wird das immer offensichtlicher: Die Herrschenden sind unfähig, wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen, weil das die Profitinteressen großer Konzerne gefährden würde. Alles was wir erkämpfen, kann erneut Profitinteressen geopfert werden. Wir benötigen eine Gesellschaft, in der die gesamte Wirtschaft nicht nach Profitinteressen organisiert ist, sondern demokratisch im Interesse von Mensch und Natur geplant wird. Deshalb verbinden SAV-Mitglieder den Kampf gegen Mietenwahnsinn mit dem Kampf für eine sozialistische Alternative. Dafür sind wir aktiv in sozialen Bewegungen, der LINKEN und Gewerkschaften.

Dafür setzt sich die SAV ein. Wenn du das gut findest, melde dich bei uns!

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