Klimapolitik lokal: Stadtteil-Aktionen in Köln-Kalk

Auf Initiative der Kalker LINKEN kam es am 2. Juli 2019 zu einer Stadtteil-Demonstration mit rund achtzig Teilnehmer*innen. Diese richtete sich dagegen, dass die Bebauung von Industriebrachen im Kalker Süden privaten Investoren überlassen wird. Statt noch mehr Büros und teuren Wohnungen sollen dort nach Vorstellung der Demonstrierenden vor allem mehr Grünflächen und wenn schon Wohnungen dann günstige, kommunale entstehen.

Schon die Ankündigung der Demo und die vorherigen Proteste während einer Bürgerversammlung im Februar hatten Druck erzeugt, so dass die Planer*innen des beauftragten Architekten-Büros ihre Vorschläge deutlich zu Gunsten der Grünflächen geändert hatten.

Damit ist ist die Auseinandersetzung jedoch nicht beendet. Nach Abschluss der formalen “Bürgerbeteiligung” im Rahmen eines “Werkstattverfahrens” geht die Planung jetzt in eine Phase, in der allein die städtische Bürokratie und mögliche Investoren entscheiden. Die Bezirksvertretung (BV) Kalk hat im September unter Missachtung von Vorgaben mehrheitlich ein “beschleunigtes Verfahren” beschlossen, welches Einsprüche von Anwohner*innen erschwert. Nur die LINKE und ein grünes BV-Mitglied stimmten dagegen. Aus Anlass der BV-Sitzung fand ein weiterer Protest mit rund dreißig Leuten statt.

Bei den Aktionen kamen auch Reden mit weitergehenden Forderungen nach Enteignung von Vonovia und einer effektiven Deckelung der Mieten sowie für eine völlige Umgestaltung des Verkehrs zu Gunsten von ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger*innen in Kalk gut an.

Das Bündnis gegen das Zubetonieren der Industriebrache ist recht breit. Beteiligt sind die “Pflanzstelle”, ein auf dem Gelände vertretenes Urban Gardening Projekt, Vision e.V. ebenfalls dort ansässige Drogenhilfe, die neu gegründete und dynamische Ini „Mehr Grün in Kalk“, die örtlichen Naturfreunde, die LINKE, bei “Parents for Future” aktive Menschen sowie verschiedene mit der Stadtteilkultur befasste Gruppen. Die örtlichen Grünen wollten zunächst mit aufrufen, verabschiedeten sich jedoch, weil ihnen der Aufruf zu radikal war.

Die LINKE hat vorgeschlagen, die Aktivitäten fortzuführen. Überlegt wird auch, Verbindungen zur in Köln antikapitalistisch eingestellten Gruppe Fridays for Future zu knüpfen, um den globalen und lokalen Kampf gegen die Klimaveränderung zu verbinden.

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