Ein sozialistisches Programm für die Klimaproteste

Es reicht nicht, alle paar Jahre ein Kohlekraftwerk abzuschalten und ansonsten alles beim Alten zu belassen. Ein radikaler Umbau der gesamten Wirtschaft ist nötig. Schluss mit der Produktion von Wegwerf-Waren, Schluss mit Produktionsmethoden ohne Rücksicht auf die Umwelt, Schluss mit dem Diktat der Konzerne. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen: in der Produktion. Wem gehören die Betriebe, die Ressourcen auf diesem Planeten? Wer entscheidet nach welchem Prinzip was und wie produziert werden soll?

von Georg Kümmel, Köln

Bei der verzweifelten Suche nach Möglichkeiten, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, steht oft die Idee im Vordergrund, mit individuellem Konsumverhalten den Planeten retten zu können. Das ist verständlich, aber letztendlich nicht die Lösung. Als einzelne Konsument*innen stehen wir am Ende einer langen Produktionskette, deren Zwischenschritte wir weder in Gänze überschauen, geschweige denn kontrollieren können. Schon der Kauf einer Jeans stellt uns vor die unmögliche Aufgabe, lückenlos zu überprüfen, unter welchen Umwelt- und Arbeitsbedingungen die Baumwolle angepflanzt, die Jeans gewebt, gefärbt und genäht wurde. Und selbst die laut Label total ökologische Jeans ist garantiert mit LKW, Schiffen und Flugzeugen transportiert worden, die ganz konventionell die Umwelt verpesten. Ja, es geht darum, was jede*r Einzelne tun kann. Aber jede*r Einzelne, das ist hierzulande die große Mehrheit der Durchschnittsverdienenden, Millionen, die noch weniger haben und weltweit Milliarden, die in bitterer Armut leben. Die können vom eigenen Passivhaus und vom Konsum (vemeintlich) biologisch produzierter und fair gehandelter Waren nur träumen. Um die Verhältnisse grundlegend zu ändern, brauchen wir die Kontrolle über die gesamte Produktionskette, vom Anfang bis zum Ende.

Konzerne vergesellschaften

Der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes hat die wahren Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft offengelegt: Regierung und Polizei handeln, wenn es darauf ankommt, im Interesse der Konzerne. Deren Macht gründet auf ihrem Eigentum. Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern will, muss das Konzerneigentum vergesellschaften. Auf Konzerne, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, kann leichter und direkter Druck ausgeübt werden. Trotzdem bleibt die Frage: Wer soll entscheiden? Es geht um die Art der Energieerzeugung, das Verkehrssystem, die Industrie, kurz: um die gesamte Wirtschaft. Offensichtlich bedarf es dazu auch eines gesamtgesellschaftlichen Plans, in jedem einzelnen Land und international koordiniert. Mit den etablierten Parteien und jetzigen Regierungen ist das natürlich nicht zu machen. Wir brauchen Parteien, die für die Interessen der großen Mehrheit und gegen die Kapitalinteressen einer Minderheit stehen. Wir brauchen kämpferische und demokratische Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten zum Ausdruck bringen, am Arbeitsplatz aber auch in der Gesellschaft. Wer bei RWE arbeitet, atmet die gleiche Luft wie alle anderen auch.

International

Der notwendige radikale Umbau der Wirtschaft muss selbstredend international in Angriff genommen werden. Der Kampf hat begonnen. In allen Ländern gibt es Proteste für den Klima- und Umweltschutz. Um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, bedarf es einer gesellschaftlichen Revolution, beginnend in den einzelnen Ländern und mündend in einer sozialistischen Demokratie weltweit. Sozialismus hat nichts mit den untergegangenen stalinistischen Diktaturen des Ostblocks zu tun. Sozialismus ist demokratisch oder gar nicht. Um für diese Ziele zu kämpfen, hat sich die SAV im „Committee for a Workers International CWI“ zusammengeschlossen (siehe Seite 13). Wir warten aber nicht auf die Revolution, sondern verbinden den Kampf für jede kleine und große Verbesserung mit dem Kampf für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgendes Programm zur Diskussion:

Wir fordern:

Alle Braunkohlekraftwerke sofort abschalten,
Garantierte Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten zu gleichen Bedingungen
Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung
Sofortige Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Ausbau von Nah- und Fernverkehr, wohnortnahe Arbeitsplätze statt Pendlerströme
Einrichtung von Klimaschutz-Kommissionen zur Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktionsmethoden
Vernetzung auf lokaler, regionaler bundesweiter und internationaler Ebene
Überführung der Energie-, Auto- und Industriekonzerne in öffentliches Eigentum Eventuelle Entschädigung nur unter Anrechnung erhaltener Subventionen und Kosten der verursachten Umweltschäden und für Kleinaktionäre
Umstellung auf nachhaltige Produkte und Produktionsmethoden
Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, Staat
Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen
Auf dieser Grundlage: Beendigung der Verbrennung fossiler Energieträger in wenigen Jahren statt in Jahrzehnten