Neoliberal oder Utopisch: Das BGE
Was haben Mark Zuckerberg (Facebook), Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus (CDU), Götz Werner (dm), Joe Kaeser (Siemens), Elon Musk (Tesla), und Katja Kipping (LINKE) gemeinsam? Klar, diese Fragestellung ist polemisch. Dass beim Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aber völlig konträre Modelle existieren, offenbart seine Schwäche.
Von Sebastian Rave
Das neoliberale Modell des BGE ist eine grausame Dystopie: Der CDUler Althaus schlägt vor, dass alle Menschen in Deutschland jeden Monat eine Summe von 420 Euro bekommen sollen – weniger als Hartz IV. Thomas Straubhaar, der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, hat scheinbar seine eigene Übersetzung für die Abkürzung „BGE“: Bürgerliches Gewerkschafts-Entmachtungsmittel. Er ist der Meinung, dass ein BGE endlich Mindestlohn und Tarifverträge überflüssig machen würden. Götz Werner, der Chef der Drogeriekette dm, stellt sich vor, dass mit der Einführung des BGE auch gleich Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und die Einkommenssteuer auf Kapitalgesellschaften abgeschafft werden sollen – also alle Steuern, die Reichtum besteuern – und das BGE durch eine hohe Mehrwertsteuer von etwa fünfzig Prozent finanziert werden soll. Er ist für das Grundeinkommen, weil es wie ein Kombilohn wirken würde, bei dem das Kapital niedrigere Löhne bezahlen müsste – Zitat Götz Werner: „Wenn beispielsweise eine Polizistin heute 1500 Euro verdient und das Grundeinkommen wäre eintausend Euro, dann würde sich für sie zunächst nichts ändern, als dass ihr Einkommen dann aus zwei Teilen besteht: funfhundert Euro Gehalt und eintausend Euro Grundeinkommen.“ Bei solchen Vorstellungen ist es kein Wunder, dass das BGE auch Freunde unter illustren Milliardären und Visionären hat: Elon Musk, der kürzlich seinen privaten Reichtum zur Schau stellte, indem er einen Sportwagen in den Weltraum schießen ließ, oder Mark Zuckerberg, der gerade ein dreihundert Hektar großes Stück einer hawaiianischen Insel gekauft hat, oder Siemens-Manager Joe Kaeser, der meint, dass ArbeiterInnen arm seien, weil sie keine Aktien kaufen.
Emanzipatorisches Modell
Im krassen Kontrast dazu scheint das „emanzipatorische Grundeinkommen“ zu stehen, das in der LINKEN mit Katja Kipping eine prominente Befürworterin hat. Das Ziel: Allen Menschen, unabhängig davon, ob sie einen Job haben oder nicht, ein armutssicheres Grundeinkommen von über eintausend Euro zu gewährleisten. Eine Idee, die angesichts von Ausbeutung, Armut, Schikanen von Jobcentern im Hartz-IV-System etc. verfängt. Eine Forderung ist aber nicht nur dann gut, wenn sie populär ist. Sie muss auch eine Bewegung um sich scharen können, die eine möglichst große Einheit von Betroffenen herstellen kann, und damit wirkmächtig werden. Die Forderung nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen kann das aber nicht leisten. Im Gegenteil ist sie sogar eine gefährliche Illusion, die den AnhängerInnen des neoliberalen Modells nützen kann.
Ungleiche gleichmachen
Das erste Problem: Alle sollen die gleiche Summe bekommen, egal ob sie Millionäre sind, ob sie einen Vollzeitjob haben oder keinen, ob sie eine Eigentumswohnung haben oder Miete bezahlen müssen, ob sie krank sind oder eine Behinderung haben. Je nach Lebenslage kann der Bedarf zur Deckung der Lebenshaltungskosten sehr unterschiedlich sein. Es wäre Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen (und zudem höchst ungerecht), die gleiche Summe an alle auszuzahlen. Es muss denjenigen geholfen werden, die Hilfe bedürfen. Wenn Millionäre mit Eigentumsvilla genau so viel bekommen sollen wie eine alleinerziehende und erwerbslose Mutter, die wegen städtischer Immobilienspekulation hohe Mieten zahlen muss, wird das in großen Teilen der Gesellschaft zurecht auf wenig Verständnis stoßen.
Wer soll das bezahlen?
Ein BGE in einer armutssichernden Höhe von über eintausend Euro würde knapp eine Billion Euro kosten. Das sind mehr als alle Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Zur Finanzierung gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man erhöht die Massensteuern, was die Finanzierung von einer Hosentasche in die andere bedeuten würde. Die Erhebung einer so großen Summe nur durch die Mehrwertsteuer würde laut Berechnung von ver.di übrigens einen Mehrwertsteuersatz von 150 Prozent bedeuten! Wenn hingegen die Reichen zahlen sollen, braucht es ein enorm gutes Kräfteverhältnis, das Kapital dazu zu zwingen, einen so großen Teil seiner Profite aufzugeben. Das ist natürlich nicht unmöglich. Aber jede Reform gerät irgendwann unter Druck, sei es in einer Krise oder wenn sich die Kräfteverhältnisse wieder verschoben haben. Dann würden technische Details wie eine Aufhebung eines Inflationsausgleichs dazu führen, dass „die ganze alte Scheiße“ (Marx) wieder von vorne losgeht.
Lohnentwicklung
Anhänger des emanzipatorischen BGEs glauben, dass die Lohnhöhe insgesamt ansteigen würde, weil es ja eine Untergrenze gebe, unter der niemand arbeiten würde. Die Lohnhöhe bemisst sich aber nicht nur danach, zu welchem Betrag die Leute bereit sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Sie setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten (damit die Arbeitskraft nicht durch Hungertod ausgeht) plus gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht (ein Grund, warum wir in der Bundesrepublik etwas mehr verdienen als gerade zum Leben reicht) und dem Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage. Der Grund dafür, dass IngenieurInnen besser verdienen als StraßenreinigerInnen ist, dass es eine relativ geringe Zahl von ausgebildeten IngenieurInnen im Vergleich zur gesellschaftlichen Nachfrage gibt, und eine relativ große Zahl von niedrig qualifizierten Arbeitskräften, die um die Jobs konkurrieren, die zum Beispiel kein abgeschlossenes Studium voraussetzen. Das heißt: Menschen mit niedriger Qualifikation würden weiterhin schlecht, wahrscheinlich sogar schlechter bezahlt werden, weil auch ein schlechtes Einkommen dann immerhin ein Zuverdienst wäre. Oder wie es das Hamburger Weltwirtschaftsforum mit dem BGE-Befürworter Straubhaar an der Spitze formuliert: „Ein Niedriglohnjob wird zum willkommenen Zusatzverdienst“. Ein weiterer Effekt: Die wachsende operative Reservearmee von (Schein-)Selbstständigen, FreelancerInnen und WerksvertraglerInnen können noch schlimmere Dumpingpreise anbieten, was den Preisdruck auf Betriebe erhöhen würde, die Tariflöhne zahlen. Dieser Druck würde natürlich nach unten, also an die Beschäftigten, weiter gegeben werden: Die Löhne würden also eher sinken als steigen.
„Lohnarbeit überwinden“
Die radikaleren BGE-Befürworter haben die utopische Hoffnung, dass mit dem BGE die Lohnarbeit komplett überwunden werden könnte. Aber was ist eigentlich Lohnarbeit? Nichts anderes als Arbeit, die ja meist gesellschaftlich notwendig ist, deren Produkt sich privat angeeignet wird – vom Kapital, das die Produktionsmittel besitzt. Der „Zwang zur Arbeit“ kann nicht verschwinden: Irgendwer muss den Müll raus bringen, die Kranken pflegen, den Kindern das Lesen und Schreiben beibringen, die Güter produzieren und verteilen, die wir jeden Tag konsumieren müssen, um nicht einzugehen. Was verschwinden kann, ist die private Aneignung. Dafür braucht es aber eine Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum, also Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Die zu kurz gegriffene Überlegung der BGE-BefürworterInnen: Alle haben ein garantiertes Einkommen, das zum Überleben reicht, und niemand kann mehr zu schlechter Arbeit gezwungen werden, und zack, ist die Lohnarbeit aufgehoben, ohne dass etwas an der privaten Aneignung geändert werden musste.
„Unsichtbare Arbeit aufwerten“
Ein weiteres Argument, besonders von feministischen BefürworterInnen des BGE ist, dass die sogenannte unsichtbare, reproduktive Arbeit finanziert werden würde, also Hausarbeit, Kindererziehung in der Familie, Altenpflege zuhause etc. Aber erstens wäre die Bezahlung dann schlecht (etwas mehr als eintausend Euro für einen Knochenjob wie Kindererziehung), und zweitens ist private Hausarbeit unwirtschaftlich, ungesund und unprofessionell. Altenpflege ohne technische Hilfsmittel wie spezielle Pflegebetten ist mindestens schädlich für den Rücken. Kindererziehung zuhause ohne Ahnung von Erziehung und ohne den Kontakt zu anderen Kindern kann schädlich sein. Kranke können zuhause unsachgemäß versorgt werden. Die Antwort auf das Problem, dass Frauen oft von der Doppelbelastung Arbeit und Haushalt betroffen sind, kann nicht sein, sie mit einem Grundeinkommen von der Arbeit außer Haus freizukaufen. Die Folge davon wäre eine Zunahme der Hausfrauisierung. Ein BGE würde nicht die Anerkennung von Care-Arbeit verbessern, sondern Frauen wieder vermehrt an Heim und Herd drängen. Die Antwort auf die Doppelbelastung muss sein, Sorgearbeit zu vergesellschaften. Es braucht überall gut ausgestattete Gemeinschaftsküchen, Kitas und Pflegeeinrichtungen mit ausreichend qualifiziertem Personal, wo Jung, Alt, Krank, Hungrig gut versorgt sind. Nur die Vergesellschaftung der reproduktiven Arbeit schafft die Voraussetzung, Zeit dafür zu haben, sich individuell zu entfalten und sich liebevoll um seine Angehörigen zu kümmern.
„BGE, weil uns die Arbeit ausgeht“
Oft hört man, dass der Gesellschaft wegen zunehmender Digitalisierung und Automatisierung die Arbeit ausgehe. Das BGE sei die einzige Antwort auf diese große Herausforderung, vor der die Menschheit stehe. Die Wahrheit ist: Der Gesellschaft geht die Arbeit gar nicht aus. Die Zahl der ArbeitnehmerInnen in Deutschland ist im letzten Jahr um 1,7 Prozent gestiegen (Hans Böckler Stiftung). Die globale Arbeiterklasse (also die Menschen, die von Lohnarbeit leben) ist heute größer denn je. Was sich verändert, ist die Zusammensetzung der Arbeiterklasse: Es gibt mehr qualifizierte FacharbeiterInnen, mehr Spezialisierung, einen größeren Dienstleistungssektor. Der höhere Grad von Automatisierung führt zu einem größeren Bedarf an hoch ausgebildeten SpezialistInnen. Gleichzeitig nehmen aber prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit etc. zu, vor allem bei niedriger qualifizierten Jobs. Auch wenn sich durch den technischen Fortschritt die Zusammensetzung der Arbeiterklasse verändert, die alte Erkenntnis von Marx bleibt davon unberührt: Die menschliche Arbeitskraft ist die eigentliche Quelle allen Reichtums; Maschinen, Roboter und Computerprogramme sind nur Werkzeuge, die die Produktivität der menschlichen Arbeit erhöhen. Heutzutage steigt diese übrigens langsamer als in den 1970er (wo sie im Schnitt um vier Prozent stieg), 1980er und 1990er (um die zwei Prozent) Jahren – nämlich nur um 1,2 Prozent. Das Problem, vor dem das Kapital momentan steht, ist weniger, dass die Löhne zu hoch wären und menschliche Arbeitskraft dringend durch Roboter ersetzt werden müsste, als vielmehr die Unsicherheit, ob die vielen Produkte, die hergestellt werden können, auch noch verkauft werden können. Angesichts einer langfristig negativen Lohnentwicklung in den Industriestaaten bei gleichzeitigen ständigen Miet- und Preissteigerungen und damit unsicheren Perspektiven für den Massenkonsum lohnt es sich für Unternehmen meist nicht, in noch modernere Produktion zu investieren. Hier liegt die eigentliche Gefahr für die Gesellschaft.
Trotzdem setzt die Digitalisierung ArbeiterInnen unter Druck: Die kapitalistische Wirtschafts- und Produktionsweise hat die paradoxe Eigenschaft, dass jeder technische Fortschritt das Elend erhöht: Menschen verlieren ihre Jobs oder werden zu HilfsarbeiterInnen der Maschine degradiert. Die Antwort darauf hat die Arbeiterbewegung aber schon vor über 150 Jahren gefunden: Statt zu akzeptieren, dass zwei Drittel der Menschen vierzig, fünfzig oder sechzig Stunden schuften müssen und ein Drittel der Menschen „übrig bleiben“ und zum Nichtstun in (relativer) Armut gezwungen sind während gleichzeitig das reichste eine Prozent der Gesellschaft in übermäßigem Reichtum schwelgt, hat die Arbeiterbewegung immer schon den Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit aufgenommen. Das würde die vorhandene Arbeit auf alle verteilen. Alleine die geleisteten 1,7 Milliarden Überstunden entsprechen etwa zwei Millionen Vollzeitstellen. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde sogar fünf Millionen Jobs bringen. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung macht deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse von Erwerbslosen und ArbeiterInnen gibt. Die Forderung nach einem BGE hingegen nützt Erwerbslosen mehr als Arbeitenden, ihre Realisierung würde einzelne von Arbeit befreien und andere nicht (die Abwasserkanäle müssen ja immer noch gereinigt werden). Nicht umsonst wird das BGE gerade in der Gewerkschaftsbewegung kritisch gesehen.
BGE als Ersatzutopie
Dass das BGE trotz aller inhaltlichen Schwächen für viele AktivistInnen, besonders aus der Erwerbslosenbewegung, attraktiv ist, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Arbeiterbewegung in den letzten dreißig Jahren viele Niederlagen einstecken musste, vor allem nach dem ideologischen Sieg des Kapitalismus mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Stalinismus, immerhin eine Systemalternative ohne Armut, Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeit. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD verbürgerlichte komplett, und setzte schließlich die Knochenmühle Hartz IV ohne großen Widerstand der Gewerkschaften durch. Das Vertrauen in Arbeitskämpfe, Gewerkschaften, die Arbeiterbewegung insgesamt ist stark geschwunden. Eine andere Gesellschaft, gar den Sozialismus zu erkämpfen, erscheint für viele unrealistisch.
Das BGE wird so zur günstigen Ersatzutopie. Scheinbar ist es leicht zu haben, es muss ja nur in der Politik umgesetzt werden, ohne dass man sich mit den mächtigen Großunternehmen, Banken und Konzernen anlegen müsste (oder sie gar enteignen müsste). Gleichzeitig löst das BGE vermeintlich eine Vielzahl von Problemen: Die Löhne sollen steigen, es gebe mehr Freiheit, die Lohnarbeit werde überwunden und was man sich sonst noch alles wünschen kann. Doch bei einer Ersatzutopie ist es wie mit Ersatzkaffee: Es sieht vielleicht aus wie Kaffee, es schmeckt aber nicht wie Kaffee und es wirkt auch nicht wie Kaffee.
BGE als Trojanisches Pferd der Neoliberalen
Das Problem ist aber nicht nur, dass das BGE nicht den gewünschten Effekt haben wird: Viel schlimmer ist, dass es sogar den gegenteiligen Effekt haben könnte. Für das Kapital ist das BGE ein perfektes Einfallstor. Der Begriff ist schwammig, das zeigt schon die Vielzahl der verschiedenen Modelle. Die Schwierigkeiten, ein ausreichend hohes BGE zu finanzieren, führt zu dem Druck, dem neoliberalen Modell nachzugeben: Ein paar hundert Euro weniger, eine Finanzierung durch Massensteuern, ein fehlender Inflationsausgleich, und aus der emanzipatorisch aufgeladenen Utopie wird eine neoliberale Dystopie. Das emanzipatorische Grundeinkommen ist utopisch, das neoliberale Grundeinkommen hingegen völlig realistisch. Die Kosten sind verhältnismäßig überschaubar, sollen bisherige Leistungen wie Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung ja wegfallen und durch das BGE ersetzt werden. Ein Experiment in Finnland mit zweitausend erwerbslosen Probanden, die ein BGE von 560 Euro (weniger als das Arbeitslosengeld und zum Überleben nicht ausreichend) für zwei Jahre bekommen sollen, wird jetzt zum Anlass, einen Umbaus des Sozialstaats zu diskutieren. Die Regierung schlägt vor, in Zukunft Abgaben an Erwerbslose an die Bedingung zu knüpfen, einige Stunden zu arbeiten oder sich fortzubilden. Das „Experiment“ BGE war am Ende nichts anderes als ein Türöffner für Sozialabbau. Auch in Schleswig-Holstein hat die schwarz-gelb-grüne Landesregierung ein „Zukunftslabor“ eingerichtet, in dem unter anderem über das BGE diskutiert werden soll. Der FDP schwebt dabei ein Kombilohnmodell für NiedriglohnempfängerInnen und Erwerbslose vor. Dieses „Bürgergeld“ soll gekürzt werden, wenn EmpfängerInnen sich weigern, Arbeit anzunehmen. Solche und weitere Modelle sollen im „Zukunftslabor“ diskutiert werden – nichts davon hört sich nach einer Verbesserung an, vieles nach Verschlechterung. CDU, Grüne und FDP in Schleswig Holstein sind sich einig: Der angeblich drängende Anlass der Digitalisierung führe dazu, dass man den Sozialstaat komplett umdenken müsse. Aufgabe von Linken sollte es vor diesem Hintergrund sein, die sozialen Sicherungssysteme vor Angriffen zu verteidigen und für ihren Ausbau zu kämpfen, statt in den Chor der Abrissunternehmer einzustimmen.
Einende Forderungen
Statt der Worthülse BGE, die entweder links oder rechts ausgelegt werden kann, braucht es ein Programm, das die Einheit der Interessen der gesamten Arbeiterklasse herstellen kann: Der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung muss von den Gewerkschaften endlich ernsthaft aufgenommen werden, gegen alle Widerstände der Arbeitgeber. Im Streik in der Metallindustrie ist aber auch deutlich geworden, dass viele KollegInnen kein Interesse daran haben, weniger zu arbeiten, wenn man mit mehr Arbeit mehr verdienen kann. Deswegen muss der Kampf um Arbeitszeitverkürzung immer mit der Forderung um vollen Lohn- und Personalausgleich einhergehen. Von einer solchen Umverteilung der Arbeit auf alle würden dann tatsächlich alle profitieren: Arbeitende hätten mehr Freizeit, Erwerbslose bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weil eine ausreichend hohe Arbeitszeitverkürzung nicht einfach durch einen verstärkten Arbeitsdruck ausgeglichen werden kann, und zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich wären.
Eine Forderung, von der auch alle profitieren, ist die nach einem höheren Mindestlohn. Zwölf Euro können da nur ein erster Schritt sein, laut Bundesarbeitsministerium würde ein Mindestlohn von 12,63 Euro gerade reichen, um eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten. Der Kampf um einen höheren Mindestlohn kann auch das gemeinsame Interesse von niedrig entlohnten ArbeitnehmerInnen mit höher bezahlten herstellen: Niedriglohn und Ausnahmen beim Mindestlohn werden immer genutzt, um die Löhne insgesamt abzusenken – und andersherum steigen die Löhne insgesamt, wenn die unteren Löhne angehoben werden.
Auch von einer höheren Mindestsicherung von zum Beispiel 1050 Euro (Forderung der LINKEN) würden nicht nur Erwerbslose profitieren, weil eine solche Mindestsicherung auch immer ein Lohnminimum darstellt. Die Einführung von Hartz IV hat auch nicht nur das Leben der Erwerbslosen mit Schikanen überzogen, sondern auch einen enormen Niedriglohnsektor geschaffen. Deshalb muss das ganze Hartz IV-System und die Agenda 2010 zurückgenommen werden und das Arbeitslosengeld I unbegrenzt ausgezahlt werden. Eine armutssichere Mindestsicherung und die Abschaffung des Sanktionsregimes (für alle, die kein Arbeitslosengeld erhalten können) würde das Leben von Millionen wieder erleichtern. Der einzige (aber gravierende) Unterschied zum emanzipatorischen BGE wäre, dass es nicht an Menschen ausgezahlt werden würde, die es nicht brauchen.
Klassenkampf
Für diese Verbesserungen braucht es vor allem eines: Klassenkampf. Kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne, die Finanzierung eines gut ausgestatteten Sozialsystems werden nicht verschenkt, sondern gegen die Interessen des Kapitals erkämpft. Dafür braucht es gewerkschaftliche und politische Macht, aktive und kämpferische linke Parteien und Gewerkschaften, die die Millionen der Unzufriedenen, der Ausgebeuteten und der potenziell Mächtigen organisieren. Und dafür ist politische Klarheit nötig: Was sind unsere Ziele, wie erreichen wir sie und gegen wen? Wenn eines der Ziele genauso heißt wie das der Reichen und Mächtigen, mit denen die Kämpfenden so wenig gemein haben, sollte das stutzig machen. Das BGE verwischt den Klassengegensatz, und schafft damit mehr Verwirrung als Klarheit unter denen, die Linke für den Kampf gewinnen wollen.
Eine andere Gesellschaft wird nicht dadurch erreicht werden, dass jedem und jeder ein gleicher Betrag auf das Konto überwiesen wird, egal wie hoch dieser Betrag ist. Armut, Erwerbslosigkeit, Jobcenter-Schikane sind nur das Symptom einer kranken Gesellschaft. Eine gründliche Diagnose ergibt den Befund: Kapitalismus. Privateigentum an Produktionsmitteln, und daraus folgend eine Wirtschaftsweise, die für höhere Profite alles tut: Menschen ausbeuten solange sie nützlich sind, sie ins Elend werfen wenn sie unnütz sind, Konkurrenten ausschalten, Kriege führen, das Klima zerstören. Dagegen führen wir Klassenkampf. Und den gewinnen wir erst, wenn die Produktionsmittel, die Werkzeuge des gesellschaftlichen Reichtums, allen gehören, wenn demokratisch darüber bestimmt werden kann, was und wie produziert wird. Erst dann wird sich der Charakter von Arbeit und von Produktion grundlegend verändern: Arbeit wird zur persönlichen Erfüllung, Wirtschaft zur gesellschaftlichen Bedürfnisstillung.
Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Den Quatsch vom Grundeinkommen sollten Linke bedingungslos den Zuckerbergs, Werners und Kaesers überlassen und als das entlarven was es ist: Ein trojanisches Pferd für eine neoliberale Dystopie.
Sebastian Rave ist aktiv in der LINKEN Bremen und Mitglied des Sprecher*innenkreises des dortigen Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus.
