Home / Allgemein / Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen

Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen

Print Friendly, PDF & Email

Foto: By Government of Venezuela (https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw) [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Weder die Kapitalisten noch die Bürokraten können die Krise lösen!

Dieser Artikel ist eine Übersetzung, der am 12. Juni 2018 auf Englisch erschienen Version auf socialistworld.net, der Webseite des Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI), dem in Deutschland die SAV angehört. Seit dem hat es einen Mordanschlag auf Maduro gegeben, dem er entgehen konnte. Dieser Angriff zeigt nochmals die Gefahr, die von den rechten bürgerlichen Kräften ausgeht. Er zeigt, dass die am Ende von diesem Artikel vorgeschlagenen Maßnahmen dringender sind denn je. Stattdessen steht jedoch zu befürchten, dass der venezolanische Staat seinen repressiven Maßnahmen gegen unabhängige Aktivitäten von unten verstärken wird. Mehr Informationen dazu, gibt es ebenfalls auf socialistworld.net

von Izquierda Revolucionaria (CWI in Venezuela)

Weder die Kapitalisten noch die Bürokraten können die Krise lösen! Für den Aufbau einer revolutionären Linken, die für die Interessen der ArbeiterInnen und der Armen kämpft!

Am 20. Mai fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Laut dem amtlichen Endergebnis gewann Nicolás Maduro mit 6,2 Millionen Stimmen vor Henri Falcón (ein General und ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Lara, der 2010 vom „Chavismo“ ins Lager der Opposition gewechselt war) mit 1,9 Millionen und dem Evangelikalen- [Christliche Fundamentalisten, AdÜ] Führer Javier Bertucci mit 989.761. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent.

Der Zynismus des Imperialismus

Der US- amerikanische und der europäische Imperialismus sowie rechte Regierungen in Lateinamerika lancierten eine hysterische Kampagne, in der sie das Wahlergebnis als ungültig bezeichneten und sich selbst als Speerspitze der Demokratie ausgaben. Leute wie Donald Trump, der demokratische Rechte ständig missachtet und ja fast drei Millionen Stimmen weniger als seine Konkurrentin bekommen hat, zeigen den wahren Charakter der kapitalistischen US-„Demokratie“. Oder auch Leute wie Temer, der durch einen parlamentarischen Putsch eingesetzte brasilianische Präsident und wie die europäische herrschende Klasse, deren Politiker mittels ungewählter Organe wie der Troika regieren und mittels nationaler Regierungen, die immer korrupter werden, krasse Kürzungsmaßnahmen und Angriffe auf demokratische Rechte durchführen. Leute wie die spanische PP-Regierung, deren Führer Rajoy sich über „das Fehlen demokratischer Standards in Venezuela“ beklagt, aber erstens ein Land regiert, dessen Staatsoberhaupt nicht gewählt werden kann (sondern nur von seinem Vater ernannt wurde, der wiederum von einem Diktator eingesetzt wurde [die Rede ist vom spanischen König, AdÜ]) zweitens 10.000 PolizistInnen zur gewaltsamen Unterdrückung von Wahlen ausgeschickt hat, wobei 1.000 Menschen verletzt wurden, und drittens Rapper und AktivistInnen allgemein für ihre Ansichten einsperrt.

Diese lächerliche Medienkampagne illustriert die Probleme des Imperialismus, ihre Lakaien der MUD (Koalition zwischen rechten und rechtsextremen Parteien in Venezuela) an die Macht zu bringen. Gelänge es ihnen, würden sie zweifellos eine ähnlich schlimme oder sogar schlimmere Politik machen als die derzeit in Brasilien, Argentinien, Honduras etc. praktizierte.

Die MUD ging sehr geschwächt und zerstritten hervor aus ihrer Boykottkampagne der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, während der sie auch gewaltsam die Macht zu ergreifen versuchte. Imperialistische Regierungen und ihre Medien versuchten die hohe Wahlenthaltung bei den Präsidentschaftswahlen (54 Prozent) als Zeichen der Unterstützung für die MUD darzustellen und so die Moral ihrer UnterstützerInnen zu heben, da sie seit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung von einer Niederlage zur nächsten stolpern. Auch der Versuch einer Massenkundgebung am 17. Mai gegen die Durchführung der Wahlen scheiterte.

Jetzt hoffen sie, dass die Medienkampagne zusammen mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft und der wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik der Maduro-Regierung allgemein ihnen helfen wird, ihre UnterstützerInnen zurück auf die Straße zu bringen.

Aber entgegen der Machenschaften und Lügen der Imperialisten und der MUD zeigt die Rekord-Enthaltung vielmehr, dass sich seit den Zeiten der Massenunterstützung für Chávez (aufgrund der fortschrittlichen Programme und Reformen, die dieser als Antwort auf die sozialen Probleme der Massen durchführte) viel geändert hat. Die bürokratisch geführte Maduro-Regierung, die den Kapitalismus nur verwalten will und dafür einerseits mit Teilen der venezolanischen Bourgeoisie sowie mit dem chinesischen und russischen Imperialismus paktiert und andererseits die revolutionäre Linke angreift, hat weite Teile der Bevölkerung von sich entfremdet.

Die KapitalistInnen inner- und außerhalb Venezuelas benutzen diesen Skeptizismus der Massen – und die tiefe Krise, die das Land durchlebt, mit seiner unkontrollierbaren Inflation, Rationierungen und stillstehenden Produktionsanlagen -, um Venezuela als das nächste „Versagen des Sozialismus“ darzustellen und als warnendes Beispiel gegen jedwede Massenbewegung, die Kürzungspolitik und kapitalistische Privatisierungen in Frage stellt.

In Wirklichkeit ist in Venezuela aber nicht der Sozialismus gescheitert – vielmehr gab es dort nie Sozialismus. Die chavistischen Reformen und Sozialprogramme brachten ihm Massenunterstützung, aber Chávez machte auf halbem Weg halt, ohne die notwendigen weiteren Schritte zum Sozialismus zu gehen: Enteignung der Banken und Großunternehmen und Etablierung einer direkten Kontrolle durch die Arbeiterklasse und die Bevölkerung insgesamt.

Doch alle Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bevölkerung verbesserten, scheiterten letztendlich am Privateigentum und der kapitalistischen Struktur der Wirtschaft. Außerdem war die ausufernde Staatsbürokratie schon damals ein Problem. Dies führte schon in den letzten Regierungsjahren Chávez zum Wegbröckeln seiner Unterstützung. Nach seinem Tod und nach Maduros Rechtsschwenk brach sowohl die Wirtschaft ein als auch die Moral der venezolanischen Massen.

Die Wahlkampagne bot den ArbeiterInnen und Armen keine Alternative

Angesichts der inhaltsleeren Wahlkampagne der Regierung, die vor allem mit durchsichtigen Wahlversprechen operierte – keiner ihrer Kandidaten machte Vorschläge, wie die Bedürfnisse der Arbeiterklasse in diesen Zeiten der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise gestillt werden könnten –, hatten die Kampagnen von Henri Falcón und Javier Bertucci einen gewissen Erfolg. Falcón punktete mit einem „Dollarisierungs“programm, während Bertucci die religiöse Schiene fuhr; beide gewonnen Wählerstimmen in unzufriedenen und verzweifelten Schichten der Bevölkerung, aber von der großen Mehrheit schlugen ihnen Misstrauen und Skepsis entgegen.

Ein weiterer Ausdruck ihres oben erwähnten Rechtsrucks war die Abschlusskundgebung der Regierung auf der zentralen Avenida Bolivar in Caracas: Der Autoritätsverlust bei den Massen zeigte sich an der geringen Beteiligung, der apolitischen Atmosphäre mit Discomusik und der Tatsache, dass die meisten nicht einmal Maduros Rede zuhörten. Bedeutend war auch, dass die Führung der Regierungspartei PSUV jeden Bezug auf nicht nur den Sozialismus, sondern auch auf Chávez‘ Erbe getilgt hat. Nicht einmal der übliche Abschluss-Einspieler mit Chávez‘ Stimme wurde mehr verwendet. Maduro schloss seine Rede vielmehr mit dem x-den Aufruf für eine „Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit“. Für die PSUV-Führung bedeutet dies ein Festhalten an bzw. den Ausbau der Allianz mit Teilen der Unternehmerschaft.

Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Überall im Land herrschte – als Ausdruck des Protests gegen die unbeständige und widersprüchliche Politik der Regierung – eine ohrenbetäubende Stille auf den Straßen und in den Stadtvierteln.

Aber wie wir ebenfalls wiederholt betont haben, bedeutet die hohe Wahlenthaltung keine wachsende Unterstützung für die extrem rechte Opposition, die nicht zur Wahl antrat. Große Teile ihrer sozialen Basis – Teile der Mittelschicht und der demoralisierten Armen, die sich an den „Guarimbas“ beteiligten (gewalttätige Demonstrationen faschistischer Banden, auf denen es sogar zu Lynchmorden und in-Brand-setzen von Chavistas kam, nur weil diese links aussahen oder einfach ihre Nichtzustimmung zum Ausdruck gebracht hatten) – sind inzwischen sehr kritisch gegenüber den Führern dieser Opposition. Sie sehen sie als Verräter, die diese Auseinandersetzungen nur zu ihrem eigenen ökonomischen Vorteil benutzt haben. Viele derjenigen, welche 2015 für die Opposition gestimmt hatten, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken, wurden von diesen gewaltsamen Methoden abgestoßen und sind sehr besorgt, was diese Elemente alles anrichten könnten, wenn sie an die Macht kämen. Hinzu kommt die Schwäche der venezolanischen Bourgeoisie im Allgemeinen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise und das Wissen der Massen um die verheerende Wirkung neoliberaler Maßnahmen, wie sie der IWF und der US-Imperialismus Venezuela aufzwingen würden, sollten die Rechten gewinnen.

Die soziale Unzufriedenheit wächst

Nur 3 von 10 Wahlberechtigen stimmten für Maduro. Im Vergleich mit dem Ergebnis der vorherigen Präsidentschaftswahlen 2013, als die Regierung 7,5 Mio. Stimmen gewann, ergibt sich ein Verlust von mindestens 2 Millionen Stimmen in 5 Jahren [es waren 1,6 Mio. mehr VenezolanerInnen wahlberechtigt, AdÜ]. Im Vergleich zu 2012, als Chávez 8,2 Mio. Stimmen gewann, wird der Abstand noch größer. Zudem gab die übergroße Mehrheit diesmal ihre Stimme nicht mit Enthusiasmus oder Vertrauen an Maduro (2013 und bei Chávez‘ Siegen war dies der Fall gewesen) – sie entschieden sich vielmehr für das „kleinere Übel“.

Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Juni 2017 stimmten allein aus dem Atavistisch-Lager über 8 Millionen Menschen ab! Wenn wir dies mit den letzten beiden Wahlen vergleichen, den Regional- und den Präsidentschaftswahlen, sehen wir, dass die Hoffnungen der Menschen heftig enttäuscht wurden und die Regierungspolitik weitgehend abgelehnt wird, wie es schon bei den Parlamentswahlen 2015 der Fall gewesen war.

Bisher konnte die Maduro-Regierung sich Durchwursteln, weil die Führung der MUD unfähig war und es nicht vermochte, die soziale Unzufriedenheit und die Ablehnung des politischen Klingelwesens in Unterstützung umzumünzen. Maduro und Co.’s einziges Ziel ist es, mithilfe eines Teils der Bürokratie die Kontrolle über den Staatsapparat zu behalten, kritische Stimmen auf der Linken zu isolieren und mit Teilen der herrschenden Klasse und des Imperialismus zu verhandeln, um an der Macht zu bleiben.

Es war beschämend zu sehen, wie die FührerInnen der PSUV erklärten, die Wahlen mit 68 Prozent gewonnen zu haben – der Abstand in Prozent zu den Oppositionskandidaten mag das hergeben, aber die niedrige Wahlbeteiligung von 46 Prozent versuchen sie unter den Teppich zu kehren. Sie verfehlten ihr Ziel, 10 Millionen Stimmen zu erreichen, was sie im Vorfeld als Erfolgsschwelle gesetzt hatten, um dem Imperialismus zu beweisen, dass sie immer noch Massenunterstützung haben. Eben sowenig gelang es ihnen, 50 Prozent der Parteimitglieder als UnterstützerInnen der neu gegründeten Partei zu gewinnen (ein Versuch der Bürokratie, mit weißer Weste anzutreten, genannt „Samos Venezuela“ [„Wir sind Venezuela“, AdÜ]). All dies verschwieg die Führung, als die den Sieg feierte.

Dies schwere Krisensituation bedroht die Arbeiterklasse mehr und mehr. Die herrschende Klasse im In- und Ausland ist sich bewusst, dass die Wirtschaftssanktionen zu einer solch dramatischen Krise geführt haben, dass soziales Chaos und ein Totalzusammenbruch des Landes möglich sind.

Das Programm der PSUV: Falsche Versprechungen und sozialistische Rhetorik zur Stabilisierung des Kapitalismus

Schon einige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse weigerten sich Falcón und Bertucci, diese anzuerkennen, und riefen zusammen mit der MUD-Führung zu verschärften internationalen Sanktionen einerseits und inländischem Druck auf der Straße andererseits auf, um wieder in die Offensive zu kommen. Weder die extreme noch die „versöhnlerische“ Rechte waren zunächst bereit, das Ergebnis zu akzeptieren.

In seiner Siegesrede in der Wahlnacht bekräftigte Maduro seine politische Linie aus der Kampagne, ließ jegliche Ideen und Bilder von Chávez hinter sich und rief immer wieder alle Schichten zur Versöhnung auf, insbesondere die Bosse und die Rechte. Er versprach, der „Wirtschaftskrieg“ zu beenden, sagte aber den Massen – nachdem er ihnen im Wahlkampf alle möglichen Versprechen gemacht hatte – im Prinzip, sie sollten ihr Los still erdulden, weil sich „Resultate“ nicht von heute auf morgen zeigen könnten.

Maduro macht immer stärker deutlich, dass die Regierung den Kapitalismus stabilisieren möchte, indem sie einen starken staatlichen Sektor erhält, der von der Bürokratie kontrolliert wird (und von der Militärführung, deren Gewicht in der Regierung stetig wächst). Im Zusammenspiel damit versucht er, ein politisches Regime zu konsolidieren, dass angesichts sinkender Unterstützung immer öfter zu bonapartistischen Maßnahmen greift – darunter die Verfolgung kritischer Schichten des Chavismus und der revolutionären Linken.

Die Regierung kann sich im Moment nur mit Hilfe von Klientel-Maßnahmen (Unterstützungszahlungen an große Gruppen, zum Beispiel der Verkauf von „CLAP“-Lebensmittelpaketen zu sehr günstigen Preisen) und der Einfuhr von Lebensmitteln halten. Diese Maßnahmen stoßen jedoch schnell an ihre Grenzen und lösen die Krise unkontrolliert steigender Preise und brachliegender Produktionsanlagen nicht.

Ein weiterer Faktor, der der Regierung geholfen hat, ist das Fehlen einer linken Massenalternative, die sich klar von der Bürokratie abgrenzen und ein unmissverständlich antibürokratisches, antikapitalistisches und sozialistisches Programm haben müsste. Die Unzufriedenheit mit Maduro und der Bürokratie hat sich bereits in einer Zunahme kritischer Stimmen und Kräfte innerhalb der Chavista-Bewegung Bahn gebrochen. Zur Verfassungsgebenden Versammlung letztes Jahr und zu den Kommunalwahlen sind viele kritische KandidatInnen angetreten.

Einige dieser kritischen Stimmen (wie Eduardo Saman, der ehemalige Ernährungsminister und alternativer Kandidat für das Bürgermeisteramt in Caracas) versuchen, ihre Kräfte in Formationen wie „Patria Rebelde“ oder andern zu bündeln. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass es notwendig ist, die Politik der Bürokratie zu verurteilen und gleichzeitig zu erklären, dass eine revolutionäre Alternative aufgebaut werden muss, die sich auf die bewusstesten und kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse und der Armen stützt und unter der Kontrolle der ArbeiterInnen selbst steht, die sich mit einem Aktionsplan bewaffnet, um die Arbeiterklasse, die Jugend und die Bevölkerung insgesamt zu erreichen.

Die extreme Rechte und der Imperialismus werden ihre Angriffe nicht stoppen

Die Rechte will ihre Basis mittels der sogenannten „Breiten Front“ neu mobilisieren. In manchen Gebieten haben sie erste Erfolge erzielt und rufen nun verstärkt „die Zivilgesellschaft“ zu Protesten auf, um die Rolle ihrer rechten PolitikerInnen zu verschleiern. Es wird der Rechten nicht leicht fallen, ihre Mobilisierungsfähigkeit auf den Straßen wiederzuerlangen, aber es ist auch nicht undenkbar, dass es ihnen gelingt – zumal die hilflosen politischen Entscheidungen der Regierung ihnen den Boden bereiten.

Die „Breite Front“ diskutiert zur Zeit noch intern und veranstaltet Bundeskongresse ihrer verschiedenen Sektionen: Jugend, Frauen und ArbeiterInnen. Außerdem führen sie soziale Aktionen durch, um ihre Organisation „näher an die Gesellschaft“ zu bringen. Sie müssen solche Aktionen machen, um ihre wahren politischen Ziele zu verschleiern und das Vertrauen ihrer sozialen Basis zurückgewinnen zu können. Und sie versuchen damit gleichzeitig, Schichten der Bevölkerung zu erreichen, die ihnen bisher ablehnend gegenüberstehen.

Es ist klar, dass die Aktivitäten der „Breiten Front“ durch ausländische Interventionen ergänzt werden, die über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse hinausgehen werden. Wirtschaftliche Aggressionen und Attacken in den Medien werden verschärft werden. Es wird keinen „sozialen Frieden“ geben, solange die aktuelle Krise andauert. Dies zeigt sich in den jüngsten Aktionen multinationaler Konzerne, die Angriffe auf die Energie- und Bergbauressourcen Venezuelas gestartet haben. Der US-Ölkonzern ConocoPhillips hat Anlagen der PDVSA (staatliche venezolanische Ölgesellschaft, AdÜ) in der Karibik übernommen. Die PDVSA wird auch aus New York bedroht, weil Schulden in Höhe von 25 Mio. an den kanadischen Baukonzern SNC-Lavalin nicht bezahlt wurden, und das kanadische Bergbauunternehmen Rusoro fordert immer noch 1,3 Mrd. als Entschädigung für die Enteignung seiner venezolanischen Goldminen. Auch andere Schuldner haben den Druck erhöht. Die Regierung hat offiziell keine Erklärungen abgegeben, scheint aber hinter den Kulissen zu verhandeln.

Das Ziel ist die wirtschaftliche Erstickung und Zahlungsunfähigkeit des venezolanischen Staates, welche eine große psychologische Wirkung auf die Bevölkerung hätte und es der Regierung noch schwerer machen würde, Devisen zu bekommen. Letzteres würde wiederum die Importkrise (z.B. für Medikamente) und die Probleme bei der Finanzierung öffentlicher Gesellschaften und Dienstleistungen weiter verschärfen.

Für den Aufbau einer revolutionären Linken! Kämpft gegen die Kapitalisten und die Bürokraten! Alle politische und wirtschaftliche Macht muss auf die ArbeiterInnen und Armen übergehen!

Die Arbeiterklasse und die Armen leiden unter den schwersten Angriffen durch die Kapitalisten und Bürokraten seit Menschengedenken. Die Regierung hat sich unfähig gezeigt, Preise zu kontrollieren, den Mangel zu beheben oder (trotz der CLAP- und anderer Programme) auch nur die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen – und teilweise wurden sogar Löhne nicht ausbezahlt wie im Fall der venezolanischen Staatsbank! Bankgeschäfte können nur noch selten elektronisch abgewickelt werden, weil das Internet ständig zusammenbricht, angeblich wegen „Kabeldiebstahls“. Auch Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Der wirtschaftliche Zusammenbruch hat auch die PDVSA erfasst, welcher trotz steigender Weltmarktpreise für Öl keine Fördermengenerhöhung gelingt, weil sich der Zustand der Anlagen immer weiter verschlechtert und weil es immer wieder zu Plünderungen durch Bürokraten kommt.

Diese schwere Krisensituation und die Zunahme von Protesten, welche sie auslösen kann, könnte sich jederzeit zu einer Revolte auswachsen. Wenn keine bewusste revolutionäre Führung aufgebaut wird, könnte während dieser Revolte die Macht in die Hände der extremen Rechten fallen. Ebenso denkbar wäre es, dass Teile der Armeeführung dies nutzen, um – zunächst noch unter Beibehaltung „bolivarischer“ Rhetorik – die prokapitalistische und bürokratische Degenerierung weiter zu beschleunigen.

Die wichtigste Aufgabe für RevolutionärInnen und AktivistInnen aus der Arbeiterklasse und sozialen Bewegungen ist es, eine Alternative aufzubauen, welche die bewusstesten linken Schichten der ArbeiterInnen und der Jugend vereint und es den kritischen Linken innerhalb des Chavismus ermöglicht, über ein Notprogramm und -aktionsplan zu diskutieren und zu entscheiden. Solch ein Plan muss die Forderungen der Arbeiterklasse berücksichtigen, die sich gegen sowohl die Rechte als auch die Bürokratie richten (letztere versuchen, ihre Macht durch bonapartistische Maßnahmen und die Hilfe des russischen und des chinesischen Kapitalismus‘ zu sichern). Izquierda Revolucionaria glaubt, dass der Kampf um politische und wirtschaftliche Macht für die Arbeiterklasse und die Armen auf folgenden Forderungen beruhen sollte:

1. Direkte Arbeiterkontrolle in allen öffentlichen und privaten Gesellschaften, um den Kampf gegen Preiserhöhungen, für lokale Lebensmittelproduktion und für die Befriedigung aller Bedürfnisse der Menschen gegen kapitalistische und bürokratische Sabotage führen zu können.

2. Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate. Diskussion über und Durchsetzen von Tarifverträgen. Alle LeiharbeiterInnen erhalten reguläre unbefristete Arbeitsverträge. Wiedereinstellung aller revolutionärer KämpferInnen, die von Bossen und Bürokraten gefeuert wurden. Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen.

3. Konfiszierung und Verstaatlichung aller geschlossenen und solcher Unternehmen, deren Produktionskapazitäten nicht voll ausgeschöpft werden, sowie brachliegender Grundstücke; sofortige Einstellung von ArbeiterInnen, BäuerInnen und StudentInnen, um dort unter demokratischer Arbeiterkontrolle zu arbeiten. Alle Unternehmen, die die Wirtschaft sabotieren, verstaatlichen und unter demokratische Arbeiterkontrolle stellen.

4. Schaffung eines staatlichen Unternehmens mit Außenhandelsmonopol. Demokratische Arbeiterkontrolle, um gegen Spekulation, Inflation und Korruption zu kämpfen und vollständige Lebensmittelautonomie ermöglichen zu können.

5. Verstaatlichung der Banken, der Grundstücke und der Industrieanlagen unter Arbeiterkontrolle, um die ganze Wirtschaft demokratisch im Interesse der Bevölkerung planen und ihre sozialen Bedürfnisse stillen zu können.

6. Schaffung eines öffentlichen Gesundheitswesens, dass frei und allen zugänglich ist und eine hochwertige Versorgung garantiert. Enteignung privater Kliniken und Weiterbetrieb unter demokratischer Kontrolle, um allen eine Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierungen zu ermöglichen.

7. Schaffung einer öffentlichen Baugesellschaft für Infrastruktur, Wohnungen, Universitäten etc., geführt unter demokratischer Kontrolle und mit der Verpflichtung, 500.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und so den Wohnungsmangel in 3 Jahren zu beseitigen.

8. Nichtzahlung der Auslandsschulden! Die Imperialisten zwingen uns mit Sanktionen und den Zinszahlungen ins Elend – unser Elend bezahlt ihre massive Anhäufung von Reichtum.

9. Schaffung eines sozialistischen Staates auf der Basis von Arbeiter-, Bauern- und Studentenräten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Alle VertreterInnen müssen jederzeit wähl- und abwählbar sein durch die Versammlung, die sie gewählt hat. Sie sollten ihrer Basis mindestens halbjährlich Rechenschaft ablegen müssen und sie sollten nicht mehr als einen Facharbeiterlohn verdienen, um das korrupte Bürokratentum zu beenden.

Um eine Alternative für die ArbeiterInnen und die Jugend aufzubauen und für solch ein Programm zu kämpfen, schließ dich Izquierda Revolucionaria an!

Weder Bourgeoisie noch Bürokratie!

Alle Macht der Arbeiterklasse!