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„Fire and Fury“ – Kann das liberale US-Establishment Trump stoppen?

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Donald Trump Foto: https://www.flickr.com/photos/cornstalker/ CC BY-NC 2.0

Zum viel diskutierten Buch von Michael Wolff

Die Veröffentlichung des Buchs von Michael Wolff hat die politische Landschaft der USA in helle Aufregung versetzt, noch bevor es überhaupt käuflich zu erwerben war. Für seine bizarren Nachrichten auf Twitter ist Trump bekannt. Was aber seine Tweets angeht, die er am Vorabend des Verkaufsstarts des Buchs „Fire and Fury: Inside the Trump White House“ gepostet hat, so befinden sich diese fernab jeder Realität.

von Bryan Koulouris, Socialist Alternative

Zuerst beschrieb er sich folgender Maßen: „wirklich schlau“. Einige Minuten später korrigierte er sich dann und gab an, „nicht klug sondern genial“ zu sein. Und: „ein ziemlich stabiles Genie noch dazu!“. Es ist erstaunlich, dass Trump wenige Tage nach der Bekanntgabe, er sei geistig voll auf der Höhe und ein „Genie“, mit einer Tirade über Haiti, El Salvador und afrikanische Nationen herausplatzt, diese würden in „shitholes“ (dt.: „Drecklöchern“) leben.

Steve Bannon, der abstoßende Rassist und ehemalige bundesweite „Chef-Stratege“ in Trumps Wahlkampfteam sowie danach noch für die jetzige Regierungsadministration der USA, ist von seinen milliardenschweren früheren UnterstützerInnen aufgrund von Enthüllungen fallen gelassen worden, die nun in „Fire and Fury“ veröffentlicht worden sind. Man drängte ihn sogar dazu, sich aus der Redaktion des Internetportals Breitbart News zurückzuziehen. Diese Isolierung Bannons findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Seinen ambitionierten Vorbereitungen hinsichtlich einer bundesweiten Kampagne für Kandidaten der „alt-right“ („Neue Rechte“ in den USA) zu den Vorwahlen innerhalb der Republikanischen Partei wurde ein schwerer Schlag versetzt. Roy Moore, ein gewalttätiger Sexist, erlitt bei den Nachwahlen in Alabama eine Niederlage. Bannon hatte seine Absicht erklärt, hoch angesehene Abgeordnete des Republikaner-Establishments abwählen zu lassen – darunter auch den Sprecher der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell. Bislang scheint es jedoch so zu sein, dass McConnell sich seines Amtes sicher wähnen kann.

Und jetzt, da es zur Veröffentlichung von „Fire and Fury“ gekommen ist, wird dieses Buch von unzähligen Menschen gelesen und wahrscheinlich zum Bestseller avancieren. Dazu beitragen werden eine liberale und linke Leserschaft, die Trump und dessen politisches Programm am Boden sehen wollen. Doch obwohl die Unterstützung für Trump aus einer Reihe von Gründen (nicht zuletzt wegen erneut aufkommender Anschuldigungen bezüglich sexueller Übergriffe) nachgelassen hat, wird sich der harte Kern seiner Anhängerschaft auch trotz des Buchs wahrscheinlich nicht davon beeindrucken lassen. Viele von ihnen fühlen sich von Trumps Außenseiter-Gehabe und seinem populistischen Vorgehen ermutigt. Ein kleinerer Teil seiner Gefolgschaft fühlt sich durch die Tatsache, dass Trump rassistisches und sexistisches Verhalten zur Norm erklärt, sogar bestärkt. Ein weiterer Faktor, der dafür sorgt, dass Trump nicht grundsätzlich an Unterstützung verliert, besteht in der scheinbaren wirtschaftlichen Stärke des Landes, die in Wirklichkeit aber auf den nächsten Crash hinauslaufen wird, wie wir ihn erst im Jahr 2007 und 2008 erleben mussten.

In der Tat handelt es sich bei „Fire and Fury“ um ein fesselndes Werk, in dem es um die Geschichte von sich gegenseitig bekriegenden Fraktionen, um Chaos, sich permanent verändernden Machtverhältnissen und miteinander in Konflikt befindlichen Personen geht. Das Buch ist fesselnd geschrieben, und es wäre noch unterhaltsamer, wenn es sich dabei nicht um eine schaurige Beschreibung realer Verhältnisse handeln würde, die sich um einige der mächtigsten Menschen der Welt dreht. Während der Autor Michael Wolff als Journalist bislang eine eher zweifelhafte Bilanz vorzuweisen hat, so wird klar, dass das offenkundig niemanden dazu veranlasst hat, ihm den (beinahe uneingeschränkten) Zugang ins Weiße Haus zu untersagen. Das hat es noch nie zuvor gegeben. Selbst die GegnerInnen von Wolff haben bestätigt, dass sämtliche Zitate belegt sind, die in seinem Buch wesentlich sind und von exponierten Vertretern der Trump-Administration stammen.

Dennoch ist Wolffs Beschreibung von Trump als unbeholfenes, bockiges Kind bei anderen InsiderInnen der Szenerie in Washington umstritten. Das gilt unter anderem für den Trump-kritischen Konservativen David Brooks. Indem es Trump bloßstellt, wird der „normale“ Politikbetrieb beider US-amerikanischer Parteien in Wolffs Buch stillschweigend glorifiziert. Dabei hat diese „normale“ Politik von Demokraten und Republikanern doch erst die Grundlage dafür geschaffen, dass Trumps Rechtspopulismus auf ein breites Echo stoßen konnte. Auch die Darstellung einer ungeschickten, verwirrten Regierungsadministration, deren Fittiche von Milliardären, Armeegenerälen und PolitikerInnen gestutzt werden, kann zu der Annahme führen, dass die Gefahren, die von der Trump-Administration ausgehen, gar nicht so schlimm sind. Auf diese Weise wird zudem die Frage in den Hintergrund gerückt, was nötig ist, um die gegenwärtige Regierungspolitik zu vereiteln.

Bestätigte Befürchtungen

Das Buch bestätigt viele Dinge, die von vielen schon längst befürchtet worden sind. So handelt es sich bei Trump tatsächlich und belegt um einen Menschen, dem permanente sexuelle Belästigung vorgeworfen werden muss. Er hat nur eine kurze Aufmerksamkeitsspanne und ein zerbrechliches Ego, das niemand vollständig berechnen kann. Bei seinem Wahlkampf hat es sich demnach um ein Prestige-Projekt gehandelt, bei dem seine Berater nicht davon ausgegangen sind, dass es derart erfolgreich enden würde. Viele waren davon ausgegangen, dass Trumps Wahlkampfteam in der Wahlnacht vom eigenen Triumph schockiert sein würde und dass sie nicht bereit gewesen wären, mit diesem Sieg umzugehen. „Fire and Fury“ belegt nun aber auch, dass dieses am Ende so erfolgreiche Wahlkampfteam gar nicht wollte, dass es den Sieg nach Hause holt.

Eine unvorbereitete Amtsübernahme, die auf einen schlecht organisierten Wahlkampf folgte, führte in den ersten Tagen nach dem Amtsantritt von Trumps Administration dann zu einem nie dagewesenen Ausmaß an Chaos. So autorisierte Bannon rechtsgerichtete Gesetzesverordnungen, die massenhaften Protest nach sich zogen. Michael Flynn, der Nationale Sicherheitsberater, musste aufgrund von Falschaussagen, die er bezüglich seiner Verbindungen zu Russland getätigt hatte, sein Amt bereits wieder aufgeben. Und weil Reince Priebus, seines Zeichens führender Vertreter des alten Partei-Establishments der Republikaner, zum Stabschef ernannt worden war, kam es zu einem Konflikt zwischen drei Polen (Bannon, Priebus und der Familie von Trump), der die Regierungsadministration über Monate hinweg beherrschen sollte. In Wolffs Buch wird die Trump-Familie übrigens als „Jarvanka“ bezeichnet (eine Anlehnung an Jared Kushner und seine Ehefrau Ivanka, die Tochter von Donald Trump; Erg. d. Übers.).

Die Interna, die konträren politischen Aussagen und die drastischen Wendungen in der politischen Ausrichtung, welche fortwährend vom „Weißen Haus“ zu den Medien durchsickerten, waren Ausdruck der Machtverhältnisse zwischen diesen drei Fraktionen und von Trumps eigener Wankelmütigkeit. Zwar hatten viele so etwas schon im Vorfeld erwartet. In seinem Buch bestätigt Wolff diese Annahmen jedoch bis ins kleinste Detail und liefert dafür Belege in Form eines Zitats nach dem anderen, die alle einen sehr konkreten Bezug haben und von führenden VertreterInnen aus dem Umfeld des „Weißen Hauses“ stammen.

Wolff beschäftigt sich auch sehr ausführlich mit der Frage, was es mit den Behauptungen auf sich hat, es habe Absprachen zwischen der Trump-Administration und Russland gegeben. Die diesbezüglichen Ausführungen in „Fire and Fury“ suggerieren, dass das Wahlkampfteam von Trump keine dauerhaften Verabredungen mit der russischen Regierung getroffen hat, obwohl es ein als unfassbar dumm zu bezeichnendes Treffen gegeben hat, dass von Donald Junior organisiert worden ist, im Endeffekt aber „zu nichts geführt“ hat.

Die Paranoia, das Hickhack und die unprofessionelle Herangehensweise der Trump-Administration hat dem liberal ausgerichteten Establishment eine längere Festlegung auf den Russland-Skandal ermöglicht als anfänglich berechtigt gewesen wäre. Diese Aktionen haben dazu geführt, dass ein juristisches Vorgehen behindert worden ist. Es ging schließlich nur noch um unausgegorene Versuche, jegliche weitere Untersuchung zu verhindern und letztlich zu beenden. Dies gilt vor allem im Fall des geschassten FBI-Chefs James Comey. Sonderermittler Robert Mueller erscheint als jemand, der diese Untersuchungsstrategie ganz energisch verfolgt haben soll.

Die Untersuchungen zu Russland haben ferner die Möglichkeit geboten, die Finanzgeschäfte von Trump und Kushner mit verschiedenen russischen Oligarchen zu untersuchen. So ging es auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Fakt ist, dass neu an die Öffentlichkeit gelangte Aussagen, die von Glenn Simpson, dem Gründer des kommerziellen Strategie- und Forschungszentrums Global GPS, vor dem entsprechenden Ausschuss des Kongresses gemacht worden sind, das ganze Ausmaß der finanziellen Verflechtungen von Trump mit russischen Oligarchen und Kriminiellen bis ins letzte Detail belegen. Im Auftrag des Wahlkampfteams von Hillary Clinton hatte Simpson Untersuchungen zu Trump angestellt, mit deren Hilfe sich der Verdacht gegen ihn erhärten sollte. Sein Bericht ist aus vielerlei Gründen jedoch zurückgehalten worden. Es ist nicht klar, ob Mueller diesen Weg weiter verfolgen wird. Wenn er dies tut, dann könnten allerdings brisante Dinge ans Licht kommen.

Steve Bannon ist von Mueller befragt worden, und in „Fire and Fury“ wird darauf hingedeutet, dass Bannon wahrscheinlich bei keinem einzigen Treffen mit VertreterInnen Russland zugegen war. Dass es an Belegen für eine nachhaltige Kooperation mit offizieller russischer Seite während des Wahlkampfs mangelt, ist ein Grund dafür, weshalb wir uns nicht auf Behauptungen verlassen können, es habe eine Verbindung zu Russland bestanden. Auch ist eine Untersuchung dazu noch nicht zu belastbaren Ergebnissen gekommen, als dass wir darüber Trump niederringen könnten. Festzuhalten bleibt aber, dass es viele Millionen von Menschen gibt, die Trump lieber jetzt als gleich aus dem Amt jagen wollen! Wir müssen für Forderungen werben und mobilisieren, auf deren Grundlage wir unsere Lebensbedingungen verbessern können. Geschehen muss dies durch Proteste, die es auf der Straße zu organisieren gilt, und durch Organisationsarbeit an unseren Hochschulen, in unseren Betrieben und Nachbarschaften. Mit dieser Strategie können wir diese reaktionäre Administration in die Knie zwingen. Wir fordern, dass Trump, der keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wegen sexueller Belästigung gegen Frauen des Amtes enthoben wird, wegen seiner unerbittlichen Förderung des Rassismus und seiner Ausländerfeindlichkeit sowie seiner unverschämten Versuche, seine Präsidentschaft dazu zu nutzen, seine privaten Ziele und die seiner Familie zu erreichen.

Zurück zur Normalität?

Viele der Schlüsselfiguren, die in „Fire and Fury“ eine Rolle spielen, residieren mittlerweile nicht mehr im Westflügel des „Weißen Hauses“. Dies gilt für Bannon, Flynn, Priebus, Rex Tillerson, Sean Spicer, Anthony „Mooch“ Scaramucci und Katie Walsh, die allesamt weg sind. Doch steht das für eine grundlegende Umkehr zurück zur „Normalität“? Sind unsere Befürchtungen, ist unsere Empörung über den Rechtspopulismus mittlerweile fehl am Platze?

In schillernden Farben zeichnet Wolff das Bild von der ehemaligen stellvertretenden Stabschefin und Kennerin des Innenlebens der Republikaner, Katie Walsh. Darüber kommt eine Art Unterton von politischen Botschaften zum Ausdruck, die sich durch das gesamte Buch zieht. Auf den Seiten, auf denen der Ansatz von Walsh gepriesen wird, den diese im „Weißen Haus“ verfolgt hat, schreibt Wolff: „Politik sollte […] wie ein Unternehmen funktionieren, das von einer professionellen politischen Klasse unterstützt wird, die sich kümmert und dem Ganzen in der Tat einen besonderen Rang verleiht“.

Diese „professionelle politische Klasse“ besteht aus Lobbyisten, hochrangigen Militärs und Politikern, die sich aus Sicht der Milliardäre so richtig bezahlt machen. Deren Politik hat direkt zur zunehmenden Einkommensungleichheit, zu den Rettungspaketen für die Banken, Sozialkürzungen und der Privatisierung der Bildung geführt. Sie fördern den staatlichen Rassismus und Sexismus und haben zugunsten der Konzernprofite und zum Wohle des „Ansehens“ der Weltmacht USA einen Krieg nach dem anderen geführt. Es sind exakt diese Aktionen der „professionellen politischen Klasse“, wie sie bei Wolff genannt wird, die die Grundlage sowohl dafür geschaffen haben, dass Trumps Wahlkampagne als auch die Forderung von Bernie Sanders nach einer „politischen Revolution gegen die Milliardärs-Klasse“ bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 auf ein derart starkes Echo stoßen konnten.

Die unkritische und unverhohlene Glorifizierung des „üblichen Politikbetriebs“, wie sie in Wolffs Buch betrieben wird, würde uns glatt zu der Annahme verleiten, dass Milliardäre und Polit-InsiderInnen das Washingtoner Chaos beheben könnten. Bei dieser Analyse wird jedoch vollkommen die Dynamik eines sich in der Krise befindlichen und im Niedergang begriffenen kapitalistischen Systems außer Acht gelassen. Was bei dieser Sichtweise ebenfalls hinten über fällt, ist die dringende Notwendigkeit, dass wir jetzt die rassistischen Abschiebungen und die sexistischen Übergriffe am Arbeitsplatz beenden sowie eine Wirtschaftspolitik umkehren müssen, die im Kern nur den Superreichen von Nutzen ist.

Seit Einsetzen der kapitalistischen Krise in den Jahren 2007 bzw. 2008 haben der rechte wie auch der linke Populismus weltweit zugenommen. Diese politische Polarisation wird sich fortentwickeln und die Rechte wird gestärkt daraus hervorgehen, wenn die Linke den Glauben an eine „professionelle politische Klasse“ (die in Wirklichkeit an Ansehen und Autorität verliert) aufrecht erhält.

Anstatt sich jetzt mit aller Energie für die Absetzung von Trump einzusetzen, versuchen bestimmte führende VertreterInnen der Demokraten, die bestehende Abneigung gegenüber Trump auf zynische Art und Weise zu nutzen, nur um die nächste Wahl wieder für sich zu entscheiden. Dass sie sich aktiv dagegen aussprechen, die Menschen auf die Straße zu mobilisieren oder auf die gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse zu setzen, versetzt die Republikaner in die Lage, ihre Politik durchzubringen, die – wie im Falle der aktuellen Steuerreform – die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen angreift. Sollten die Demokraten schließlich doch noch dazu übergehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen, so wird das mit dem Versuch einhergehen, zur arbeitgeberfreundlichen „üblichen Politik“ zurückzukehren. Das aber wird noch stärkere Enttäuschung bei den Leuten hervorrufen und den Boden für noch viel mehr rechte Populisten in der Zukunft bereiten.

Anstelle von Demokraten, die es ablehnen, für Trumps Absetzung zu kämpfen bzw. alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um seine Politik zu blockieren, brauchen wir 2018 starke und unabhängige Kampagnen der Linken, die den Weg in Richtung einer neuen Partei der arbeitenden Menschen bereiten. Wir brauchen eine politische Kraft, die Konzernspenden ablehnt und mutig für eine „politische Revolution“ kämpft. Es muss um Forderungen nach einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnraum und Bildung für alle gehen. Parallel dazu muss ein Kampf gegen sämtliche rechtsgerichteten Angriffe geführt werden.

Aktiv werden

Dadurch, dass sie die „Insidergeschichte“ über das „Weiße Haus“ von Donald Trump zu lesen bekommen, werden Millionen von Menschen aufgrund der im Buch nachgezeichneten Szenen entsetzt sein. Einige von ihnen werden sämtliche Hoffnungen begraben, weil man angeblich ohnehin nichts daran ändern kann. Andere werden sich zum Protest animiert fühlen, und wieder andere könnten der Versuchung unterliegen davon auszugehen, dass der Schlag gegen Bannon die Lage wieder kontrollierbar gemacht hat. Und dann wird es noch diejenigen LeserInnen geben, die hoffen, dass die VertreterInnen des Establishments in Trumps Kabinett die Lage noch retten können, wenn sie der „Beweisführung“ des Buches folgen und auf Artikel 25 der Verfassung zurückgreifen, um den Präsidenten abzusetzen.

Ohne dass es zu einer Verschärfung der politischen Krise und dem Druck der Massen von unten kommt, werden die Enthüllungen mit denen „Fire and Fury“ aufwartet, nicht unmittelbar zum Abstieg von Trump führen. Wir sollten uns alle an Ronald Reagan erinnern, der über Jahre hinweg den Westflügel des Weißen Hauses besetzt hielt, obwohl er an Alzheimer litt. Auch haben es die Demokraten abgelehnt, dagegen anzugehen, dass George W. Bush die Wahlen des Jahres 2000 gekauft hatte. Kapitalistische Investitionen brauchen stabile Verhältnisse und das Polit-Establishment dient dem Willen der zur herrschenden Klasse zählenden Milliardäre.

Wir dürfen nicht selbstzufrieden sein oder einfach darauf warten, dass die „midterm elections“ (Wahlen nach Ablauf der Hälfte der Präsidentschaftszeit; Erg. d. Übers.) Trump und den Republikanern einen Schlag versetzen werden. Die Proteste vom 20. Januar werden die Wut nicht nur aufgrund des Sexismus sondern infolge der gesamten Agenda von Trump zutage fördern. Dies ist eine gute Gelegenheit, die Bewegung auf der Straße neu zu entfachen.

SozialistInnen müssen mit starken Kontingenten bei diesen Demonstrationen vertreten sein, um mit ganzer Kraft das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Wir müssen darüber sprechen, wie das Programm der Arbeiterklasse auszusehen hat, mit dem der arbeitende Teil der Bevölkerung mobilisiert, die Basis von Trump gespalten und der Rechtspopulismus ein für alle Mal bezwungen werden kann. Wir sollten eine Bewegung zur Amtsenthebung von Trump aufbauen und dies mit Forderungen verbinden, die die Lebensumstände der Menschen hier und jetzt verbessern können.

Dieses im Niedergang begriffene System bringt Kreaturen wie Trump hervor, weil der Rassismus, Sexismus und die zunehmende ökonomische Ungleichheit charakteristisch für den Kapitalismus sind. Ein sozialistisches Programm für demokratische Kontrolle durch die Arbeiterschaft über die Kommandozentralen der Wirtschaft, eine unabhängige linke Partei und dynamische soziale Bewegungen sind nötig, um diese Angriffe zu beenden.

Die „professionelle politische Klasse“ wird nur als letztes Mittel gegen Trump vorgehen, um eine noch heftigere Krise oder gar Aufstände zu vermeiden. Selbst nachdem Bannon geschasst ist, hat ein rassistischer Ideologe wie Stephen Miller weiterhin Einfluss auf den Westflügel des Weißen Hauses. Ein Jahr ist genug! Wir werden nicht selbstgefällig oder kampflos zum „business as usual“ zurückkehren, das das Synonym für die kapitalistische Krise und Zerstörung ist. Die Arbeiterklasse muss mit „fire and fury“ (dt.: „Feuer und Wut“) gegen die Milliardäre und Politiker kämpfen, die für dieses Chaos verantwortlich sind, sowie gegen das rassistische, sexistische kapitalistische System, für das sie stehen.

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache am 19.01.2018 auf www.socialistalternative.org