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Helios-Amper-Kliniken Dachau: Mehr Personal – Kein fauler Kompromiss!

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Für die katastrophale Personalsituation ist weiterhin keine Lösung in Sicht.

Nachdem Ende November 97 Prozent der Belegschaft für einen unbefristeten Streik für mehr Personal gestimmt hatten, erwirkte die Geschäftsführung eine einstweilige Verfügung und drängte ver.di zu einem Stillschweigeabkommen bei den folgenden Tarifverhandlungen.

Von Stefan Reifberger, München

Das Ergebnis der Verhandlungen, die für die Gewerkschaft so unter denkbar schlechten Bedingungen geführt wurden, sei laut der ver.di-Führung historisch. Aber anstatt den für Pflege und PatientInnen gefährlichen Mangel an hundert nichtbesetzten Stellen zu lösen, bot Helios lediglich einen Wechsel zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Krankenhäuser (TVöD-K) an. Dessen Übernahme würde zwar für einen Teil der Belegschaft mehr Gehalt bedeuten aber längst nicht alle sind betroffen. Durch eine Besitzstandsregelung soll verhindert werden, dass ein Teil weniger als vorher verdient. Für neu eingestelltes Personal gilt das allerdings nicht. Unterschiedliche Gehälter innerhalb der Belegschaft wären die Folge.

An sich stärkt der Wechsel vom Haustarifvertrag die Position der Gewerkschaft gegenüber der Arbeitgeberseite. Kämpfe könnten so weniger isoliert, gemeinsam mit anderen KollegInnen in Bayern im Krankenhaus-TVöD geführt werden. Solange damit aber keine verpflichtende Lösung der Personalfrage verbunden ist, erfüllt der TVöD-K nicht das, worum es eigentlich geht. Die Argumentation der Geschäftsführung, durch das höhere Gehalt würden die Bewerbungen steigen, greift nicht, denn laut der fehlen lediglich acht Stellen. Deshalb darf die angebotene Übernahme des TVöD nicht dazu führen, dass ver.di den Kampf für einen Tarifvertrag zur Verbesserung der Personalsituation beendet, aussetzt oder auch nur runterfährt.

Die KollegInnen sind komplett überlastet. In der lokalen Presse berichteten PatientInnen von gefährlicher Unterversorgung und Hygienemängeln. Oft wird ohne Pausen gearbeitet. Die Beschäftigten sind hochqualifiziert aber unter diesen Bedingungen ist qualitativ gute Versorgung der PatientInnen schwer bis unmöglich. Dementsprechend ernüchtert waren die Reaktionen vieler KollegInnen nach der Betriebsversammlung am 20. Dezember. AktivistInnen der BürgerInneninitiative, die die Pflege mit Aktionen im Vorfeld unterstützt hatten, sprachen vor dem Klinikum mit Pflegebeschäftigten, die durchwegs wütend über das Ergebnis waren. Ihre Situation bessert sich kein bisschen.

Erst ab Mitte dieses Jahres soll über das Angebot abgestimmt werden. 25 Prozent Zustimmung würden reichen, damit es angenommen wird. Solange sich Helios weigert einer verpflichtenden Personalbemessung mit Konsequenzenmanagement, bei Nichterfüllung des Pflegeschlüssels zuzustimmen, ändert das Angebot nichts an den katastrophalen Arbeitsbedingungen. Bis zur Aufnahme in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), die mit der Übernahme des TVöD-K verbunden wäre, können noch mehre Monate vergehen, in denen keine Details nach außen dringen dürfen. Die Geheimhaltung von Informationen der ver.di-Führung gegenüber den Beschäftigten hat bereits in der Vergangenheit dem Kampf geschadet. Aktionen wurden ohne Einbeziehung der Basis vorbereitet. So wussten z.B. viele PflegeschülerInnen bis kurz vor Beginn, nicht von Kundgebung, die ver.di vor der Helios-Pflegeschule im Oktober veranstaltet hat.

Als Teil der BürgerInneninitiative für bessere Pflege werden wir die Pflege bei Helios weiter in dieser Auseinandersetzung unterstützen, denn weitere Streiks werden notwendig sein um einen Entlastungstarifvertrag zu erkämpfen.

Die Sozialistische Alternative (SAV) fordert:

  • wirkliche Entlastung der Pflege durch ein verpflichtendes Ausfall- und Konsequenzenmanagement im Tarifvertrag
  • die Rücknahme der Privatisierung des Amper-Kreisklinikums
  • die Schaffung von 160.000 Pflegestellen bundesweit für nachhaltige Entlastung