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Streikverbot im Dachauer Helios-Klinikum

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Arbeitsgericht entscheidet arbeitgeberfreundlich. ver.di geht in Berufung.

Bis zum 28. November stimmten ver.di-Mitglieder im Helios-Klinikum Dachau über einen Erzwingungsstreik für ein Ausfall- und Konsequenzenmanagement im Rahmen der bundesweiten Tarifbewegung für Entlastung ab. Die Beschäftigten sind mit ständiger Überlastung konfrontiert, Stationen sind unterbesetzt. Deshalb fanden bereits zwei Warnstreiks und nun fünf Verhandlungsrunden statt, aber bisher ohne Erfolg.

Von Stefan Reifberger, SAV München

97 Prozent stimmten für den Streik, der vom 6. bis 9. Dezember stattfinden sollte. Die Helios-Geschäftsführung reagierte darauf, indem sie einen Frankfurter Anwalt einschaltete und eine einstweilige Verfügung erwirkte. Mit der Begründung, der Streik würde die im Manteltarifvertrag geregelte Friedenspflicht verletzen, setzte sich Helios gegen die Beschäftigten durch. ver.di wird gegen das Urteil in zweiter Instanz in Berufung gehen.

Streik gegen den größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands

Die Pflegekräfte sind hier mit einem Konzern konfrontiert, der kaum bereit ist einzulenken. Fresenius-Helios ist mit 111 Kliniken der größte Krankenhausbetreiber Deutschlands und hat strikte Gewinnvorgaben: Im Dachauer Klinikum zwölf bis fünfzehn Prozent in sechs Jahren. Insgesamt steigerte der Konzern seinen Umsatz von 2015 auf 2016 um fünf Prozent. 2016 kaufte Fresenius den größten privaten Betreiber Spaniens, mit 43 Kliniken für 5,76 Milliarden Euro. Wo keine Profite rausspringen ist man nicht bereit Geld auszugeben. Zwar wurde in der Vergangenheit in eine Gebäudeerweiterung und mehr Betten investiert aber gleichzeitig Personal abgebaut. Die Zahl der benötigten nicht-besetzten Stellen ist laut ver.di in den letzten drei Monaten von siebzig auf hundert gestiegen.

Gegen die Folgen der Privatisierung

2004 verkaufte die Dachauer Kommune das Kreisklinikum an Rhön. 2005 übernahm der Konzern. Bereits damals warnte der Betriebsrat vor der Überlastungssituation. Die Personalnot hat sich seitdem weiter verschärft. Eine Kollegin berichtete bei einem Treffen im Oktober von den Zuständen: „Eigentlich sollten wir zu fünft auf der Station sein, aber das sind wir nie. Eher zu dritt oder zu zweit. Manchmal stehen wir alleine da.“

Nachdem der Landkreis 2009 weitere Anteile verkaufte, schwanden die öffentlichen Anteile auf den heutigen Stand von 5,1 Prozent. 2014 übernahm Fresenius-Helios. Die Folgen sind katastrophal. Nach einer öffentlichen Diskussion über mangelnde Hygiene und schlechte Versorgung der PatientInnen im letzten Jahr, präsentierte die Geschäftsführung einen Sieben-Punkte-Plan. Mehr Pflege war darin nicht vorgesehen. LeiharbeiterInnen, die die Personalnot auffangen sollen, wurden im Herbst teilweise entlassen und die Reinigung als Tochterfirma ausgegliedert.

Endlich verbindliches Ausfall- und Konsequenzenmanagement

Der untersagte Streik wäre der dritte innerhalb von drei Monaten gewesen. Bei den vier bisherigen Verhandlungsrunden weigerte sich die Geschäftsführung für verbindliches Ausfall- und Konsequenzenmanagement zu sorgen. Darüber hinaus fordert ver.di mindestens neunzig Euro mehr Einkommen im Monat, eine Jahressonderzahlung von neunzig Prozent und eine beitragsfreie Nutzung des Amper-Vital-Centers, sowie verpflichtende Mitarbeiterbefragungen zu Arbeitszufriedenheit und Arbeitsbelastung.

In der fünften Verhandlungsrunde am Donnerstag, dem 7. Dezember machte Helios laut ver.di Zugeständnisse. Die BürgerInneninitiative, die sich vor zwei Wochen gegründet hat will die Beschäftigten in ihren Forderungen aber auch weiterhin unterstützen. Denn noch ist offen, was bei den Verhandlungen herauskommt und das Ergebnis muss sich an dem messen, was die KollegInnen brauchen.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet statt am Mittwoch, den 13.12.2017 um 18:30 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus, Dachau.