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Nein zur Politik für Banken und Konzerne!

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Foto: DIE LINKE

Aktiv werden! DIE LINKE wählen & verändern!

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Selten schien es so klar zu sein, dass die alte Kanzlerin auch die neue sein wird. CDU/CSU haben in Umfragen Ende August einen Vorsprung von 15 Prozent gegenüber der SPD. Selbst die Dieselaffäre konnte daran nichts ändern. Offen ist, zu welcher Regierungskoalition es kommen wird. Es droht wieder eine Beteiligung der marktradikalen FDP, der „kleinen Partei des großen Kapitals“ – entweder in Form einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP oder erstmals in Form einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Beide Varianten würden es für die Reichen und Kapitaleigner in Deutschland einfacher machen, eine noch arbeitnehmerfeindlichere Politik umzusetzen. Aber auch bei einer Fortsetzung der Großen Koalition werden nicht die Interessen von Lohnabhängigen, Jugendlichen, RentnerInnen und sozial Benachteiligten im Zentrum der Regierungspolitik stehen, sondern die Profitinteressen der Banken und Konzerne.

Erstmals droht auch der Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Bundestag. Die Unterstützung für die AfD hat zwar in Meinungsumfragen deutlich nachgelassen, sie liegt aber weiterhin klar über der Fünf-Prozent-Hürde und wird den Sprung ins Parlament voraussichtlich schaffen. Das wird den Druck von rechts auf die zukünftige Regierung erhöhen, dem bürgerliche PolitikerInnen erfahrungsgemäß gerne nachgeben. Es droht also eine weitere Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und angesichts düsterer weltwirtschaftlicher Aussichten auch neue Maßnahmen des Sozialabbaus und der Einschränkung von Arbeiterrechten.

Weder SPD noch Grüne sind ein Bollwerk gegen eine solche Rechtsverschiebung der Regierungspolitik (schon gar nicht als Teil einer Regierung), sondern ausschließlich DIE LINKE kann das sein, weil sie sich nicht den Banken und Konzernen verpflichtet hat. Deshalb sind SAV-Mitglieder in der LINKEN aktiv und ruft die SAV zur Wahl der LINKEN auf, obwohl wir Kritik an der Politik von Teilen der Partei, vor allem in den Regierungsbeteiligungen mit SPD und/oder Grünen in drei Bundesländern, haben. Vor allem aber muss klar sein: Wählen allein reicht nicht! Wirkliche Veränderungen im Interesse der Mehrheit müssen durch Demonstrationen, Streiks, Massenbewegungen und zivilen Ungehorsam erkämpft werden. Daher ist dieser Wahlaufruf vor allem ein Aufruf zur Gegenwehr. Organisiert Euch in Gewerkschaften, der Linkspartei und der SAV und werdet selbst aktiv!

Soziale Lage in Deutschland

CDU/CSU und SPD behaupten, die Große Koalition habe „erfolgreich“ regiert. Fragt sich nur, für wen. Das von den Regierungsparteien gemalte Bild, den Menschen in Deutschland gehe es gut, entspricht nicht der Realität. Es gibt allerdings unter einer Schicht dieses Gefühl, weil die kapitalistische Krise in vielen anderen Ländern zu weitaus größeren sozialen Verwerfungen geführt hat und es massive Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte von Lohnabhängigen gegeben hat – die in Deutschland allerdings teilweise schon mit der Agenda 2010 unter der Schröder-Fischer-Regierung umgesetzt worden waren.

Das größte Verbrechen der Großen Koalition ist daher, die Politik der Agenda 2010 und von Hartz IV fortgesetzt zu haben. Ergebnis ist, dass Deutschland den zweitgrößten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union hat – nach Litauen. Circa zwanzig Prozent der abhängig Beschäftigten sind in sogenannter atypischer Beschäftigung – Niedriglöhne, befristete Verträge, Leiharbeit etc. Ergebnis ist auch, trotz des Rückgangs bei der Erwerbslosigkeit, ein Heer von Langzeiterwerbslosen, denen jegliche Zukunftsperspektive abhanden gekommen ist und real weiterhin 3,76 Millionen Erwerbslose. Viele fallen aus der Statistik, weil sie in Ein-Euro-Jobs oder eine sinn- und perspektivlose Maßnahme nach der anderen gesteckt werden. Das Hartz IV-System ist zudem ein System der schamlosen Überwachung und Schikane von Menschen, die ohnehin schon „ganz unten“ sind.

Merkel versucht mit Youtube-Auftritten und Reden bei der Gamescom Jugendliche anzusprechen. Doch der heutigen Generation von Jugendlichen wird es schlechter gehen, als ihren Eltern. Jeder vierte Erwerbstätige unter 25 Jahren ist befristet beschäftigt, bei Zwanzigjährigen sind es vierzig Prozent. Leistungsdruck und Versagensängste sind Alltag in der Bildung.

Die Große Koalition behauptet, soziale Reformen umgesetzt zu haben. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass dies mehr Schein als Sein war. In ihrer ersten Legislaturperiode hat sie den Mindestlohn von zuerst 8,50 Euro (mittlerweile 8,84 Euro) eingeführt. Das war ein Zugeständnis an eine jahrelange Kampagne von Linkspartei und Gewerkschaften und eine massenhafte Stimmung für den Mindestlohn – angesichts der Niedriglohnexzesse, die sich Unternehmen erlaubt hatten. Fakt ist aber, dass dieser Mindestlohn nicht für ein würdiges Leben reicht und nicht vor Altersarmut schützt. Kein Wunder, dass es über eine Million Aufstocker gibt, die zusätzlich zu ihrem Lohn noch Sozialleistungen beziehen müssen. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen wurde nicht effektiv eingeschränkt.

Deshalb unterstützt die SAV die Forderungen der Linkspartei nach einer Rücknahme der Agenda 2010 und von Hartz IV, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung und Mindestrente.

Foto: DIE LINKE Neukölln

Auch die mit großem Brimborium verkündete Mietpreisbremse hat sich als Papiertiger entpuppt, die den rasanten Anstieg der Mieten in den Städten nicht verhindert. Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten bzw. geben einen unfassbar hohen Anteil ihres Einkommens für Miete aus und können deshalb nicht mehr in Urlaub fahren oder ihren Kindern die Klassenfahrt finanzieren. Verdrängung aus den Innenstädten nimmt zu. Deutschland ist ein Paradies für Immobilienspekulanten. DIE LINKE fordert unter anderem eine wirksame Mietpreisbremse, den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus, Maßnahmen gegen Immobilienspekulation. Die SAV unterstützt jede Maßnahme, die den Anstieg der Mieten bremst. Nötig ist aber eine Kehrtwende. Deshalb muss privatisierter Wohnraum rekommunalisiert und massiv in kommunalen Wohnungsbau investiert werden und eine reglementierte und kontrollierte Kostenmiete eingeführt werden.

Statt die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszuweiten, hat die Große Koalition mit dem so genannten Tarifeinheitsgesetz die Axt an das Streikrecht gelegt und damit den Weg für eine weitere Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten frei gemacht. Das sind nur einige wenige Beispiele für die unsoziale und arbeiterfeindliche Bilanz der Großen Koalition und die Umsetzung einer Politik, die von den etablierten Parteien auch in Ländern und Kommunen täglich umgesetzt wird. Der Pflegenotstand, das selektive Bildungssystem, Altersarmut sind weitere, um nur einige weitere zu nennen.

Flüchtlingspolitik

Aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 und ihrer Haltung gegenüber der Trump-Präsidentschaft in den USA genießt Angela Merkel den Ruf einer humanen, rationalen, auf Ausgleich bedachten Regierungschefin. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Große Koalition seit 2015 mehrmals das Asylrecht verschärft hat, den schmutzigen Deal mit der Türkei eingegangen ist, der den Weg für hunderttausende verzweifelte Geflüchtete nach Westeuropa versperrt und staatlicher Rassismus weiterhin ein massives Problem für Millionen von MigrantInnen ist. DIE LINKE hat alle Asylrechtsverschärfungen abgelehnt, unterstützt antirassistische Proteste und spricht sich gegen Abschiebungen aus. Die SAV unterstützt diese Forderungen und kämpft für gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und für ein Bleiberecht für alle. Wir nehmen DIE LINKE beim Wort und kritisieren sowohl die Äußerungen Sahra Wagenknechts aus dem letzten Jahr, die eine nationalistische Komponente hatten als auch die Tatsache, dass DIE LINKE in den Regierungsbeteiligungen in Ostdeutschland Abschiebungen umsetzt.

Innere Sicherheit

Mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung wurde der repressive Staatsapparat ausgebaut und die Überwachung der Bevölkerung verstärkt. NSU- und NSA-Skandal haben die Unkontrollierbarkeit der Geheimdienste und deren Komplizenschaft mit rechtsextremen Strukturen offenbart. Die SAV unterstützt die Haltung der LINKEN gegen einen Ausbau des Überwachungsstaats, für mehr demokratische Rechte und für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir kritisieren, dass der thüringische Verfassungsschutz jedoch auch unter dem LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow weiterhin sein Unwesen treiben kann.

Außenpolitik

Deutsche Firmen liefern weiterhin mit Genehmigung der Bundesregierung Waffen in alle Welt inklusive an diktatorische und islamistische Regimes wie Saudi-Arabien. Bundeswehreinsätze im Ausland werden ausgebaut. Deutschland ist und bleibt Mitglied der NATO. DIE LINKE spricht sich zurecht gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus, fordert einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, ein Verbot von Rüstungsexporten und Einstellung der Rüstungsproduktion. Die SAV geht einen Schritt weiter: Enteignung der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung und dadurch Umstellung auf zivile Produktion ohne Arbeitsplatzverluste!

Umwelt

Und auch in Bezug auf Umweltpolitik kann der Großen Koalition nur ein negatives Urteil ausgesprochen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst, ein wirklicher Atomausstieg ist in weiter Ferne, Flugverkehr wird subventioniert während Bahnreisen mit der Ökosteuer belegt werden. Die Dieselaffäre hat einmal mehr offenbart, welche Macht die Autoindustrie über die Regierung hat.

Wir unterstützen die Forderungen der LINKEN nach einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie oder dem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Zentral aus Sicht der SAV ist die Forderung nach Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm auch die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum. Das beinhaltet auch die Autoindustrie, die nur in öffentlicher Hand zu einer Umstellung der Produktion auf ökologisch nachhaltigere Güter gebracht werden kann. Nötig ist, dass die Arbeitsplätze in einem solchen Fall erhalten bleiben und die vorhandene Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf alle Beschäftigten verteilt wird.

Mehr Personal ins Krankenhaus!

Die Politik der etablierten Parteien hat Gesundheit zur Ware und Krankenhäuser zu profitorientierten Unternehmen gemacht. Durch Privatisierungen von Kliniken und die Macht der Pharmaindustrie hat der Markt die Kontrolle über das Gesundheitswesen übernommen. Die Einführung der Fallkostenpauschalen führte zu verfrühten Entlassungen kranker PatientInnen, unsinnigen Operationen und einer Unterfinanzierung der Krankenhäuser. In den Kliniken fehlen 162.000 Stellen.

Carsten Becker, einer der Sprecher der verdi-Betriebsgruppe an der Charite, im März 2017 mit einem Grußwort bei der Aktions-und Kreisvorsitzenden-Konferenz der LINKEN. Foto: DIE LINKE

Angefangen mit den Beschäftigten an der Berliner Charité haben KrankenpflegerInnen und andere Klinikbeschäftigte den Kampf für mehr Personal aufgenommen. Am 19. September soll es zu Arbeitsniederlegungen in zwanzig Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet kommen. Dies sollte zu einer bundesweit koordinierten Streikbewegung in den Krankenhäusern weiter entwickelt werden. Dieser Kampf wird von der LINKEN und der SAV unterstützt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser, ein Ende und Rücknahme von Privatisierungen und eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege. Nötig ist die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung.

Europäische Union

Die Große Koalition hat in der EU eine Austeritätspolitik mit durchgesetzt, die Millionen von Menschen in Südeuropa und Irland in die Erwerbslosigkeit und Armut getrieben hat. In neokolonialer Manier wurden demokratische Prozesse ausgehebelt und zum Beispiel die griechische Bevölkerung erpresst. Die EU ist ein Club der kapitalistischen Regierungen, die sich im internationalen Konkurrenzkampf mit den USA, Japan und China zusammen rotten.

Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat die Austeritätspolitik der Troika abgelehnt, zur EU gibt es in der Partei jedoch sehr unterschiedliche Positionen, die im Wahlprogramm zu Formelkompromissen geführt haben. Die SAV ist eine Gegnerin der kapitalistischen EU und sieht in ihr keine Basis für eine soziale und demokratische Verfasstheit Europas. Dem stellen wir internationale Solidarität und länderübergreifende Gegenwehr und den Kampf für ein sozialistisches Europa von unten entgegen.

Martin Schulz und SPD

Die SPD hat mit Martin Schulz zum Jahresanfang den Eindruck erweckt, sie wolle sich re-sozialdemokratisieren und den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit aufnehmen. Das löste eine kurzfristige Begeisterung aus, ließ einige tausend Menschen in die Partei eintreten und die Umfragewerte stiegen auf über dreißig Prozent. Nachdem klar geworden war, dass Schulz nur Worthülsen von sich gegeben hatte und die Partei kein Programm im Interesse von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten auflegt, ging diese Unterstützung so rasant wieder zurück, wie sie aufgeflammt war.

Die SPD hält an den Grundzügen von Agenda 2010 und Hartz IV, der Erhöhung des Renteneinstiegsalters, Leiharbeit etc. fest. Sie ist keine Alternative für ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen, sondern eine Sachverwalterin der Profitinteressen der Banken und Konzerne, die sich nur ab und zu, vor allem vor Wahlen, um eine sozialere Rhetorik bemüht. Das unterscheidet sie nicht von den Grünen, die immer mehr zur Öko-FDP geworden sind und sich für eine Regierungskoalition mit CDU/CSU bereit halten.

AfD

Der Aufstieg der AfD in den letzten Jahren ist auch ein Ergebnis der Politik der Großen Koalition und der Krisenprozesse und Unsicherheiten der kapitalistischen Gesellschaft. Die AfD kann sich einerseits als Anti-Establishment-Kraft präsentieren, die sich gegen den Sumpf in Berlin und Brüssel auflehnt und sich gleichzeitig als diejenige Kraft darstellen, die konsequent eine Politik gegen EinwanderInnen und Geflüchtete vertritt, wie sie von Teilen aus CDU und CSU auch gefordert wird. Dabei gelingt es der AfD, Druck auf die etablierte Politik von rechts auszuüben und diese nach rechts zu verschieben, siehe Verschärfung des Asylrechts und Ausbau des Überwachungsstaates.

Sebastian Rave, Direktkandidat in Bremen I:
„Die AfD ist rassistisch, nationalistisch und neoliberal. Gegen die Reichen und ihre Parteien müssen wir zusammenhalten: Solidarität statt Rassismus!“

Dabei ist die AfD alles andere als eine Vertretung für einfache Leute. Sie vertritt ein weitgehend marktradikales Programm und will Deutschland zu einem Steuerparadies für Reiche machen. Mit ihrem Rassismus und Nationalismus spaltet sie die arbeitende Bevölkerung und will gemeinsame soziale und gewerkschaftliche Kämpfe für wirkliche Verbesserungen für die Arbeiterklasse verhindern.

Der AfD kann jedoch nicht durch die etablierten Parteien der Boden entzogen werden, die genau die Politik fortsetzen, die die AfD erst stark gemacht hat. Nötig ist der Aufbau gesellschaftlicher Alternativen von links, die sich klar vom kapitalistischen Establishment absetzen und sich zur Aufgabe stellen, den Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu organisieren und in eine politische Bewegung zur Überwindung der Profitwirtschaft zu sammeln. Die SAV steht für aktive Gegenwehr gegen die AfD und andere Rassisten – durch Demonstrationen, Blockaden und Massenproteste.

DIE LINKE

Sebastian Sommerer, Platz 12 der bayerischen
Landesliste und Direkt-
kandidat im Wahlkreis
237:
„Der Kapitalismus hat keine Krise, sondern er ist die Krise. Nutzen wir diese Wahlen, um noch mehr Menschen im Kampf um eine sozialistische Gesellschaft zu gewinnen.“

Wir rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf und SAV-Mitglieder machen aktiven Wahlkampf für DIE LINKE, einige sind KandidatInnen für die Partei. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Anspruch hat, sich dem kapitalistischen Establishment entgegenzustellen. Sie steht an der Seite von Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, wie die der Pflegekräfte. Sie unterstützt antirassistische Proteste, hat die friedlichen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitorganisiert. Ohne DIE LINKE wäre der Mindestlohn nie eingeführt worden. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für viele wichtige soziale Verbesserungen aus. Sie will Hartz IV durch eine soziale Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzen, den Anstieg der Mieten durch mehr öffentlichen Wohnungsbau stoppen, sie kämpft für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, für mehr Personal in den Krankenhäusern und will Rüstungsexporte verbieten. Gleichzeitig benennt sie den Kapitalismus als Verursacher der Probleme der Menschheit, fordert die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum und spricht sich für eine sozialistische Gesellschaft als Alternative zum bestehenden System aus.

Ohne DIE LINKE gäbe es im Bundestag keine Stimme der Opposition von links und würde sich das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zugunsten der Großaktionäre und Superreichen verschieben. Ohne DIE LINKE im Bundestag würden auch wichtige Ressourcen verloren gehen, die für Streiks und soziale Protestbewegungen nutzbar gemacht werden können. Sie ist heute außerdem das wichtigste politische Forum für die Debatte über sozialistische Alternativen und die Frage, wie eine starke sozialistische Massenpartei aufgebaut werden kann, denn sie organisiert Zehntausende und erreicht Millionen. All das sind wichtige Gründe DIE LINKE zu wählen – auch wenn es in der Partei oftmals einen Widerspruch zwischen Programm und Praxis gibt.

Große Teile der Parteiführung und vor allem die, von den Kräften der früheren PDS dominierten, ostdeutschen Landesverbände haben eine antikapitalistische Perspektive und Strategie faktisch aufgegeben und wollen in Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, genannt R2G, eine Politik des kleineren Übels mitverantworten. Sie landen bei einer Verwaltung der kapitalistischen Missstände und werfen dabei zwangsläufig eine Politik zu deren Überwindung über Bord. Alle Erfahrungen mit solchen Regierungsbeteiligungen linker Parteien mit prokapitalistischen Parteien – international, aber auch in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg – zeigen, dass es den Linken nie gelingt, einen wirklichen Politikwechsel durchzusetzen, sondern sie in der Regel dabei landen, die etablierte Politik, oftmals Sozialabbau, Privatisierungen, Verschlechterungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes etc., mitzutragen. Jüngstes Beispiel ist die Kehrtwende der Führung der Brandenburger LINKEN in Bezug auf Klimaziele und Braunkohleabbau. Das ergibt sich auch zwangsläufig aus dem Charakter von SPD und Grünen als bürgerlichen Parteien, die sich “der deutschen Wirtschaft” (sprich: den Banken und Konzernen) mehr verpflichtet fühlen als den abhängig Beschäftigten. Das Ergebnis ist in der Regel die Schwächung der linken Partei, was den Weg für eine Rückkehr der politischen Rechten bereitet.

Deshalb ist die SAV eine Gegnerin solcher Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien und sieht die Aufgabe der Linkspartei darin, durch Unterstützung sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen eine sozialistische Massenpartei aufzubauen, die in der Zukunft in der Lage sein kann, Mehrheiten bei Wahlen zu gewinnen und eine wirklich linke Regierung zu bilden. Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf, nicht nur DIE LINKE zu wählen, sondern in ihr gemeinsam mit uns und den Kräften des linken Parteiflügels, wie der Antikapitalistischen Linken (AKL), für eine kämpferische und wirklich sozialistische Ausrichtung der Partei zu kämpfen.

Wählen reicht nicht – organisieren und aktiv werden

Ursula Beck
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 15:
„Die Linke muss Mieterkämpfe unterstützen, initiieren und vernetzen. Bezahlbare Wohnungen für alle müssen gegen die Profiteure auf dem Wohnungsmarkt durchgesetzt und diese entmachtet werden. Nur wenn am Ende der Kapitalismus abgeschafft wird, können Wohnungsnot und Mietenwahnsinn beseitigt werden.“

“Wenn Wahlen etwas grundsätzlich ändern würden, wären sie längst verboten” – dieser Spruch bringt zugespitzt auf den Punkt, was Wahlen im Rahmen des kapitalistischen Gesellschaft bewirken und was nicht. Kein Zufall, dass viele Menschen sich von den Institutionen des bürgerlichen Parlamentarismus entfremdet haben, den Parteien nicht vertrauen und oftmals nicht zur Wahl gehen. Es ist aber wichtig an der Wahl teilzunehmen, weil der Ausgang der Wahlen und die Debatten und Entscheidungen des Bundestags wichtigen Einfluss auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik nehmen. Wählen alleine reicht aber nicht! Es ist entscheidend, dass ArbeiterInnen, Jugendliche, sozial Benachteiligte, Frauen, MigrantInnen, RentnerInnen aktiv werden und sich gemeinsam für ihre sozialen Interessen einsetzen. Durch Selbstorganisation, Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und Streiks.

Kollektiver Widerstand kann erfolgreich sein. Dafür gibt es unzählige Beispiele – leider vor allem aus der Vergangenheit. Ein Grund hierfür ist nicht zuletzt, dass die Gewerkschaften geschwächt wurden. Die Verantwortung dafür tragen einerseits die prokapitalistischen PolitikerInnen, die gewerkschaftsfeindliche Gesetze durchgesetzt haben und durch Leiharbeit und ähnliches die Stammbelegschaften geschwächt haben. Verantwortung tragen aber auch die Gewerkschaftsführungen, die sich politisch weitgehend an der SPD orientieren und eine Politik des Co-Managements mit Unternehmern und Regierung betreiben statt auf konsequente Gegenwehr zu setzen. Auch in diesem Bundestagswahlkampf machen Gewerkschaftsführer Wahlkampf für die SPD und organisieren die Gewerkschaften keine kämpferischen Kampagnen für ihre Forderungen, die nur von der Linkspartei unterstützt werden. Wir treten für kämpferische und demokratische Gewerkschaften und dafür ein, dass sich kämpferische BasisaktivistInnen und linke FunktionärInnen vernetzen und zu innergewerkschaftlichen Netzwerken zusammenschließen.

Gleichzeitig unterstützen wir alle anderen Formen der Selbstorganisation, ob Mieterinitiativen, Migrantenorganisationen, Frauenbewegungen, Umweltgruppen oder antirassistische Initiativen. Doch die vielfältigen Bewegungen und der vielfältige Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse müssen zusammengebracht und in eine politische Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft kanalisiert werden. Deshalb treten wir für die Schaffung einer starken sozialistischen Arbeiterpartei ein. DIE LINKE ist dafür heute der wichtigste und größte Ansatzpunkt. Deshalb sind wir aktiv in der LINKEN und ihrem Jugendverband Linksjugend [‘solid] und rufen dazu auf, diese zu wählen, sich in dieser zu organisieren und sie zu verändern.

SAV – mitmachen & unterstützen!

Die SAV ist eine aktive, kämpferische und demokratische Organisation, deren Mitglieder in der LINKEN, dem Jugendverband Linksjugend [‘solid], Gewerkschaften und sozialen Bewegungen engagiert sind, diese gemeinsam mit anderen aufbauen und für sozialistische Positionen eintreten. Wir sind Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (engl. Abkürzung CWI), einer sozialistischen Organisation, die in über 45 Ländern auf der ganzen Welt Mitgliedsorganisationen hat.

Von alleine wird sich nichts ändern, nur gemeinsam und organisiert können wir die Macht der Banken und Konzerne herausfordern. Wenn Du auch der Meinung bist, dass der Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte gehört und eine marxistische Organisation nötig ist, dann schließ’ Dich uns an. Oder unterstütze uns mit einer regelmäßigen Spende oder einem Abonnement unserer Zeitung Solidarität und unseres Magazins sozialismus.info.

Infos: www.sozialismus.info/zeitung-magazin/abo/