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USA: Bildet sich eine neue sozialistische Partei?

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Demokratische Sozialisten haben mittlerweile 21.000 Mitglieder

Nicht nur VertreterInnen der Linken erkennen, dass für den Aufbau der sozialistischen Bewegung in den USA momentan die besten Möglichkeiten seit Jahrzehnten bestehen

von Philip Locker, „Socialist Alternative

Das führende konservative Politmagazin „National Review“ wartete im März mit einer hitzigen Warnmeldung auf: „Socialism’s Rising Popularity Threatens America’s Future“ („Steigendes Interesse am Sozialismus ist eine Gefahr für die Zukunft Amerikas“). Als Autor fungierte David Nammo, Geschäftsführer der „Christian Legal Society“ (Vereinigung christl. AnwältInnen, RichterInnen, JuraprofessorInnen und -studierender).

Der deutlichste Ausdruck dieser Entwicklung war wohl das Phänomen Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, enorme Unterstützung für seine Politik bekommen hat und heute der beliebteste Politiker im Land ist. Nammo stellt korrekter Weise fest, dass Sanders „nicht die Ursache für diese Änderung in der öffentlichen Meinung sondern vielmehr ein Indikator dafür“ ist.

Diese zunehmende Unterstützung für den Sozialismus resultiert daraus, dass immer mehr Menschen keine Illusionen in den Kapitalismus mehr haben. Natürlich bleibt immer noch recht vage, was unter dem Terminus „Sozialismus“ überhaupt verstanden wird. Oft wird dieser Begriff sehr eng definiert. Aber dennoch ist diese Entwicklung nicht ohne Bedeutung. Vor allem unter den jungen Leuten wird der Wunsch größer, dass die Regierung eingreift und zum Beispiel umfassende Sozialprogramme auflegt oder für kostenlose Hochschulbildung sorgt. Viele wollen eine staatlich finanzierte Krankenversicherung („Medicare for All“).

Wachstum der „Demokratischen Sozialisten Amerikas“

Vor diesem Hintergrund verzeichnen die organisierten sozialistischen Kräfte – und unter ihnen vor allem die „Democratic Socialists of America“ (DSA) – ein signifikantes Wachstum. Im Zusammenhang mit der Protestwelle gegen Trump ist die DSA von rund 8.500 Mitgliedern am Wahltag Anfang Mai auf gut 21.000 Mitglieder angewachsen. Sie ist die größte sozialistische Organisation in den USA seit den 1960er Jahren. Abgesehen davon ist sie gut aufgestellt, um weiter anzuwachsen.

Wir von „Socialist Alternative“ begrüßen es, dass tausende von Menschen gerade eine breite sozialistische Struktur aufbauen. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der DSA und allen anderen, die sich für sozialistische Ideen interessieren, um die sozialistische Bewegung und die Bewegungen gegen Trump in nicht-sektiererischer Weise aufzubauen, ohne dabei Diskussionen über unterschiedliche politische Positionen auszulassen.

Historisch betrachtet war die DSA eine anti-kommunistische, sozialdemokratische Strömung, die darauf abzielte, mit langfristig angelegter Strategie auf eine Transformierung der „Democratic Party“ hinzuwirken. Im Nachgang zur „Occupy Wall Street“-Bewegung des Jahres 2011 begannen die DSA sich plötzlich zu wandeln: Einer im Niedergang befindlichen Organisation trat plötzlich eine Schicht junger, radikalerer Leute bei, die sich um das neu gegründete linke Magazin „The Jacobin“ herum zusammengefunden hatten.

2015 warfen sich die DSA mit aller Energie in den Wahlkampf von Sanders und sorgten damit für die Grundlage eines explosionsartigen Wachstums nach dem letztlichen Wahlsieg von Trump. In dieser neuen Situation sind die DSA für viele linke „Sandernistas“ zum Sammelbecken geworden. Sie waren tief enttäuscht darüber, dass Clinton es nicht vermocht hat, Trump bezwingen. Das sozialistische Profil der DSA und die Tatsache, dass diese Struktur als Teil der „Demokraten“ betrachtet wurde, führte dazu, dass sie unter Leuten, die auch nach dem Wahlkampf aktiv bleiben wollten, zunehmend an Attraktivität gewann.

Bei den DSA handelt es sich um eine Organisation, die sich weiterentwickelt. Bei den DSA machen Menschen mit, die zu vielfältigen Themen eine breite Palette an Sichtweisen vertreten. Es ist weiterhin ein bedeutender Teil der DSA vorhanden, der an der ursprünglichen Art von Politik festhält. Doch scheint es so, als würde dieser Flügel mittlerweile in der Minderheit sein. Die Neumitglieder machen den Eindruck, als würden sie linkeren Strömungen rund um das Magazin „The Jacobin“ anhängen. Der DSA-Kongress im August wird helfen, um in dieser neuen Situation die politische Ausrichtung zu schärfen.

Unter den Leuten, die neu bei den DSA eingetreten sind, verschmäht eine Mehrheit das Partei-Establishment der „Demokraten“ und will eine breit aufgestellte sozialistische Bewegung aufbauen. Einige teilen die Position von „Socialist Alternative“, dass wir außerhalb der „Democratic Party“ und als Teil einer Strategie zur Gründung einer linken Partei arbeiten sollten, die Massencharakter hat und von unten nach oben aufgebaut ist.

Die Ausrichtung der Mehrheit der DSA ist allerdings „pragmatischer“. Sie betrachtet die Frage, ob man innerhalb der Strukturen der „Demokraten“ arbeiten soll oder nicht, als eher taktische Angelegenheit. Dies geht mit der vorherrschenden Stimmung einher, die innerhalb der Linken zu verzeichnen ist und in die Richtung geht, eine Strategie mit dem Ziel einer „linken Tea Party“ zu verfolgen.

Gebraucht wird eine Klärung auf politischer Ebene

Das Anwachsen der DSA wird ganz reale Fragen und neue Herausforderungen mit sich bringen. Wie sollten die neuen und zunehmenden Einflussmöglichkeiten im Sinne des Kampfes am besten genutzt werden? Die Ereignisse werden eine umfassendere Diskussion und Debatte darüber erforderlich machen, welche Ideen und welches Programm nötig ist, um eine neue sozialistische Bewegung auf solider, prinzipienfester Grundlage erfolgreich aufbauen zu können. Schließlich müssen die Fehler, die die letzten linken Massen-Formationen begangen haben, verhindert werden.

Geht es um die Vision eines Sozialismus als sozialdemokratischem Modell, bei dem der Kapitalismus intakt bleibt und ein starker Wohlfahrtsstaat mit dabei ist? MarxistInnen kämpfen für jede Reform, die wir der herrschenden Klasse nur abringen können. Aber wir sehen auch, dass diese Reformen auf lange Sicht absolut nicht kompatibel mit dem Kapitalismus sind. Das belegen die heftigen neoliberalen Angriffe, die derzeit in Europa zu beobachten sind. Wir verknüpfen den Kampf für Reformen mit der aus unserer Sicht notwendigen fundamentalen Transformation der Gesellschaft. Dadurch wird mit der Macht des Kapitals gebrochen und eine neue soziale Ordnung aufgebaut, die auf demokratischen Institutionen basiert, über die wiederum die Masse der Beschäftigten und Unterdrückten repräsentiert wird.

Drängender noch stellt sich die Frage, wie die DSA als größer gewordene Kraft in der Praxis agieren werden. Wie werden sie sich in den politischen Debatten positionieren, die in der Anti-Trump-Bewegung ausgebrochen sind? Werden die DSA eigene KandidatInnen unabhängig von der „Democratic Party“ aufstellen oder im Rahmen der Vorwahlen der „Demokraten“ agieren? Wie werden die DSA ihre KandidatInnen – gesetzt den Fall, sie werden in Ämter gewählt – dazu bringen, dass sie sich auch nach der Wahl ans eigene Programm halten? Dieselbe Frage stellt sich, wenn Mitglieder der DSA in leitende Funktionen der sozialen Bewegungen gewählt werden. Haben die DSA eine Vorstellung davon, wie man dem starken Druck entgegenwirken kann, den Phänomene wie Opportunismus und Karrierismus mit sich bringen werden? Denn diese Probleme entstehen, wenn o.g. Positionen errungen werden.

Neue linke Kräfte können in eine Krise geraten, manchmal sogar recht schnell, wenn sie es nicht schaffen, all diese Fragen korrekt anzugehen. Geschehen muss dies, indem man der gegebenen Situation gerecht wird. Die Beispiele der „Chavistas“ in Venezuela oder der Gruppe „Respect“ in England und Wales müssen uns dabei eine Lehre sein.

Die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung der letzten 100 Jahre hat gezeigt, welche Macht eine organisierte Bewegung hat, um weitreichende Reformen erringen zu können. die Geschichte hat aber auch gezeigt, wie überkommen die Ideen und Strategien des Reformismus sind: Der historisch vorherrschende politische Ansatz der Linken, die Bedürfnisse der abhängig Beschäftigten und der Unterdrückten in den Rahmen des Kapitalismus einzubetten oder zu meinen, dass eine sozialistische Gesellschaft schrittweise aufgebaut werden kann, indem man die bestehenden „demokratischen“ Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft nutzt, ist gescheitert.

In der bestehenden Klassengesellschaft kann man nicht den Milliardären und den arbeitenden Menschen gleichermaßen gerecht werden. Diejenigen, die Kapitalisten und ArbeiterInnen in einem Atemzug gerecht werden wollen, tendieren dazu, am Ende die Wünsche der ArbeiterInnen zu beschneiden und somit die eigene Bewegung zu demobilisieren.

Das Beispiel SYRIZA in Griechenland ist da nur die Spitze des Eisbergs. Hier zeigte sich am deutlichsten, wie vollkommen unfähig der Reformismus ist, wenn es darum geht, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Phase des Niedergangs des Kapitalismus zu befriedigen.

Aus diesem Grund braucht es aus unserer Sicht eine zusammenhängende marxistische Organisation, die in einer breiteren Bewegung systematisch für eine revolutionäre sozialistische Politik steht. „Socialist Alternative“ baut eine solche marxistische Kraft auf und arbeitet gleichzeitig mit allen aufrichtigen Strukturen zusammen, um auch zu einer breit aufgestellten Linken zu kommen.

Für eine neue Sozialistische Partei

Trotz der enormen Gefahr durch die Übergriffe von Trump, hat die große Widerstandsbewegung eine neue Phase massenhafter Politisierung eröffnet. Für die Linke bietet das sehr große Möglichkeiten.

„Socialist Alternative“ drängt die DSA, ihr rapides Wachstum und die ganze damit verbundene Dynamik zu nutzen, um dieses Potential als Anlass für die Gründung einer neuen, breit aufgestellten, demokratischen Sozialistischen Partei zu nehmen. Aus unserer Sicht besteht die Chance, die besten linken Kräfte zusammen zu bringen und – noch wichtiger – eine neue Generation, die aktiv für Sozialismus kämpfen will.

Unter der entschlossenen Führung der DSA ist es möglich, ziemlich schnell eine neue Partei mit 50.000 bis 100.000 Mitgliedern aufzubauen. Natürlich hätte eine solche Formation ohne weitere Schritte zur politischen Klärung bei den wesentlichen strategischen Fragen einen nur instabilen Charakter. Dennoch würde es für die sozialistische Bewegung einen qualitativen Fortschritt bedeuten.

Eine neue Partei sollte breiten, föderativen Charakter haben, der es Organisationen mit unterschiedlichem Hintergrund erlaubt, unter Wahrung der vollen demokratischen Rechte daran teilzuhaben. In einer solchen Formation werden wir von „Socialist Alternative“ unsere politischen Ideen mit in die Diskussion einbringen. Das würde verschiedenen Strömungen ermöglichen, mit ihren Mitgliedern kollektiv an den Diskussionen teilzunehmen und die beste Variante auszutesten, mit der ein kämpferischer sozialistischer Pol innerhalb der breiteren Bewegung aufgebaut werden kann.

Eine neue „Sozialistische Partei“ muss eine Partei sein, die sich dem Kampf verschreibt. Unsere wesentliche Stärke in dieser Gesellschaft kommt aus der organisierten kollektiven Aktion. Eine neue Partei sollte auch zielgerichtet eigene KandidatInnen aufstellen – natürlich unabhängig von Konzernspenden und unabhängig von der von den Konzernen kontrollierten „Democratic Party“.

Eine solche Kraft kann als Vorreiter für eine viel größere Massenpartei dienen, wenn nämlich breitere Schichten der Arbeiterklasse zur Schlussfolgerung gelangen, dass es sich bei den „Demokraten“ von Grund auf um eine Partei der Großkonzerne handelt und dass wir unsere eigene politische Partei aufbauen müssen.

Das rasante Wachstum der DSA ist ein beeindruckendes Signal der Radikalisierung, die derzeit in den US-amerikanischen Gesellschaft stattfindet. Wenn wir diese Chance voll ausschöpfen wollen, dann müssen wir begreifen, dass die Zeit drängt. In Verbindung mit dem entschlossenen Kampf, für das nötige politische Verständnis, Programm und die entsprechende Strategie zu sorgen, können wir wieder eine mächtige sozialistische Kraft aufbauen, die wesentlicher Bestandteil des sich entwickelnden Widerstands gegen Trump und die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre ist.