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Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?

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Oder: Sloganwettbewerb fürs Schaufenster

„Wir leben im Medienzeitalter“ ist ein gern genutzter Begriff in den Spitzengremien unserer Partei, um beispielsweise zu erklären, warum diese oder jene Debatte nicht beim Parteitag geführt werden sollte. Das Argument wurde auch genutzt, um vor der Kandidatenaufstellung bei den Landesvertreterversammlungen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahlen durch den Parteivorstand zu nominieren. Die Medien würden das so erwarten. Wir stellen nicht in Abrede, dass bürgerliche Medien eine Personalisierung komplexer politischer Prozesse erwarten und die Aussagen der LINKEN verkürzen und entstellen. Wir stellen in Abrede, dass unsere Partei sich zunehmend an bürgerliche Normen anpassen muss und dafür demokratische Rechte der Mitgliedschaft schleift.

Dokumentiert: Erklärung von Thies Gleiss und Lucy Redler, BundessprecherInnen der AKL und Mitglieder im Parteivorstand

Die Bundesprecher*innen der AKL im Parteivorstand, Thies Gleiss und Lucy Redler, hatten bereits gegen diese Vorgehensweise bei der Aufstellung der Spitzenkandidat*innen protestiert und ein anderes Prozedere zur Abstimmung gestellt. Wir blieben mit einigen wenigen anderen in der Minderheit.

Die jetzige Vorgehensweise des Bundeswahlbüros beim vom Parteivorstand auf unseren Antrag beschlossenen Sloganwettbewerb macht uns fassungslos. Insgesamt wurden 700 Slogans durch unsere Basis eingereicht. Die Mitglieder sind, wie auch wir, davon ausgegangen, dass einige dieser Slogans sich auf den Plakaten der Partei im Wahlkampf wiederfinden werden. Bei der letzten Parteivorstandssitzung wurde uns dann erläutert, dass der beste Slogan (der vom Bundeswahlbüro und nicht etwa vom Parteivorstand ausgewählt wird) mit einem Facebook-Posting (kein Scherz!) belohnt wird. Ist das wirklich euer Ernst? Hunderte Mitglieder beteiligen sich daran, gute Slogans zu finden und am Ende wird uns gesagt, dass das alles keine Auswirkung auf unser Auftreten im Wahlkampf hat, weil die Plakate aus einem Guss sein und ins Konzept der Werbeagentur passen müssten. Liebes Bundeswahlbüro: Wir finden Ästhetik nicht unwichtig, aber am wichtigsten finden wir, dass sich unsere Mitglieder im Wahlkampf mit ihren Vorschlägen wiederfinden und begeistert in den Wahlkampf ziehen. So haben wir „Neuer Sound des Zuhörens“ jedenfalls verstanden. Wer diese Logik der „mediengelenkten Demokratie“ zu Ende denkt, landet irgendwann dabei, dass man das Schreiben des Wahlprogramms auch gleich an eine Agentur auslagern kann.

Es geht dabei auch nicht nur um innerparteiliche Demokratie. Es geht um politische Kernforderungen unserer Partei. Die bisherigen Plakatvorschläge der Werbeagentur erfüllen die inhaltlichen Anforderungen unzureichend. Wir brauchen klare Aussagen mit konkreten messbaren Forderungen zu sozialen Themen wie beispielsweise 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Wohnungsneubau und Gesundheit/mehr Personal im Krankenhaus. Die Themen Antirassismus und EU müssen höher gewichtet werden als bisher.

Wir schreiben diesen Text, weil uns am Herzen liegt, dass DIE LINKE im September ein gutes Ergebnis einfährt und wir eine Menge neuer Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Mitglieder begeistern statt vor den Kopf zu stoßen.