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Berliner Petition: Verteidigung unserer Krankenhäuser

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Seit Jahren kämpfen Kolleginnen und Kollegen in Berlin gegen Ausgründung und Lohndumping sowie für mehr Personal im Krankenhaus. Seit 2011 kämpfen KollegInnen der Charité Facility Management für einen Tarifvertrag und wehren sich gegen die Ausgründung und Teilprivatisierung der Tochtergesellschaft. Die KollegInnen der ebenfalls ausgegründeten Servicegesellschaft bei Vivantes protestierten mit mehrfachen Streiks gegen die Zustände. Das Pflegepersonal an der Charité erkämpfte 2015 und 2016 den ersten Tarifvertrag für Personalbemessung. Doch der Arbeitgeber unterläuft den Vertrag und die Verbesserungen sind kaum spürbar. Deshalb hat ver.di Charité den Tarifvertrag Gesundheitsschutz gekündigt und hat den Arbeitgeber aufgefordert, einen verbesserten Tarifvertrag zu verhandeln. Die KollegInnen an den Vivantes Krankenhäusern sind ebenfalls für mehr Personal im Krankenhaus aktiv. Im Mai streikten die Kolleginnen und Kollegen der CFM zehn Tage lang für einen Tarifvertrag. Parallel zu ihren Auseinandersetzungen starteten betroffene KollegInnen nun eine Online-Petition für ihre Krankenhäuser, die wir hier dokumentieren. Bitte unterstützt und verbreitet sie. (PDF Version)

Verteidigung unserer Krankenhäuser Vivantes und Charité Berlin

Offener Brief zur Verteidigung unserer Krankenhäuser (Link Online Petition)

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller, An die Gesundheitssenatorin, Frau Dilek Kolat, An den Finanzsenator, Herrn Matthias Kollatz-Ahnen, An die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von SPD, Grünen und Die Linke

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Krankenhausversorgung im Land Berlin stützt sich im Wesentlichen auf die beiden öffentlichen Krankenhäuser Charité und Vivantes. Die Kaputtsparpolitik hat zu Investitionsstau und Personalmangel in den Krankenhäusern geführt. Prekäre Arbeit greift um sich. Das Recht aller auf eine qualitative Gesundheitsversorgung entsprechend des Standes der wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten kann nicht mehr garantiert werden. Das liegt in der Verantwortung des Staates. Dieses Recht zu garantieren, ist Aufgabe der öffentlichen Einrichtungen, aller Krankenhäuser, das weder den Geboten der Schuldenbremse geopfert werden darf, noch der missbräuchlichen Nutzung der Krankenhäuser als einer sprudelnden Renditequelle. Mit der systematischen Politik der Unterfinanzierung, der Personalkostensenkung und Stellenstreichung, der Ausgründungen und Abwertung ganzer Berufsgruppen, wie bei den TherapeutInnen (VTD Vivantes Therapeutische Dienste GmbH, CPPZ Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH), wird dieses Recht der Bevölkerung bedroht.

Deshalb treten wir Beschäftigte von Vivantes und Charité sowie andere Unterzeichnende ein:

  • Für Mehr Personal in den Krankenhäusern!
  • Für die Wiedereingliederung der Arbeitsplätze und Übernahme des Personals der ausgegliederten Betriebe in die Muttergesellschaften und in die dort geltenden Tarifverträge!
  • Für die Aufwertung der sozialen Berufe!

Die Tarifverhandlungen für die Vivantes-Tochter, VSG (Vivantes Service Gesellschaft) und die Charité-Tochter CFM (Charité Facilitiy Management) stagnieren; für die Rückführung der KollegInnen bei den Therapeutischen Diensten sind Verhandlungen noch gar nicht aufgenommen; genauso wenig wie Verhandlungen bei Vivantes für einen Tarifvertrag Entlas- tung, für mehr Personal; an der Charité endet der Tarifvertrag Gesundheitsschutz zum 30.06.2017, wann und ob Verhandlungen für eine von den Beschäftigten geforderte Weiterentwicklung aufgenommen werden, ist unklar. Statt mit Hausverbot bzw. mit Streikverbot (wie bei der VSG) die KollegInnen und ihre Gewerkschaft zu unterdrücken, fordern wir:

  • nehmen Sie endlich Verhandlungen mit ver.di auf. Grundlage sind die berechtigten und unumstrittenen Forderungen der Belegschaften.
  • Ordnen Sie per Gesellschafteranweisung die Rückführung aller Tochterunternehmen an!
  • Finanzieren Sie ausreichend!

Das wäre ein starkes Signal für die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit in unserem Land!

Mit freundlichen Grüßen

ErstunterzeichnerInnen: Charlotte Rutz-Sperling Vertrauensfrau Therapeutin Vivantes, Daniel Fechner VSG Vivantex Vivantes, Mario Kunze VSG Vivantes, Silvia Habekost ver.di Tarifkommission „Entlastung“ u. Landesfachbereichsvorstand Krankenschwester Vivantes, Daniel Turek ver.di Betriebsgruppe CFM Tarif- und Verhandlungskommission CFM Versorgungsassistent Charité, Anja Fiddike ver.di Betriebsgruppe Stationsassistenz Charité, Andreas Hörath Kraftfahrer KFH,Mitglied TK VSG Vivantes, Matthias Vierke ver.di Tarifkommission VSG Vivantes, Stephan Straßer ver.di Betriebsgruppe CPPZ, Sascha Schülke ver.di Betriebsgruppe CPPZ, Ingo Müller VSG Vivantes, Michel Tschuschke Krankenpfleger Betriebsrat TK Entlastung Vivantes, Johanna Henatsch Ärztin ver.di Tarifkommission „Entlastung“ Vivantes

Eine Initiative von KollegInnen und ver.di-Mitgliedern von Vivantes und Charité

Begründung:

  1. Es ist eindeutig, dass das bestehende Abrechnungssystem (DRG) unsere Kliniken zu unmenschlichen Fabriken verkommen lässt. Es MUSS eine entsprechende Änderung im Krankenhausfinanzierungsgesetz her!
  2. So egal, wie es der Politik über Jahre war, wenn sich die Klinikunternehmen ihre Investitionskosten aus dem Personaltopf holen mussten, so egal sollte es ihnen nun auch sein, wenn die Kliniken jetzt die INVESTITIONSGELDER in das Personal INVESTIEREN!
  3. Als Aufsichtsratsmitglieder können die Senatoren bewusst auf die Firmenpolitik, der von ihnen einbestellten Geschäftsführung Einfluss nehmen und sie auffordern mit uns zu verhandeln
  4. Es gibt eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Diese können sie nicht mehr unter den Tisch kehren und vergessen machen, dafür werden wir sorgen. Die Zeiten, wo uns Politiker das Blaue vom Himmel versprechen konnten, sind vorbei. Wir stehen ihnen jetzt auf den Füßen.