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„Trump kann gestoppt werden“

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Foto: Alex Garland Photography

Interview mit Jess Spear von Socialist Alternative

Wie würdest Du die ersten Wochen der Trump-Administration bewerten?

Die ganze Gesellschaft ist in Bewegung geraten. Die Massendemonstrationen und der spontane zivile Ungehorsam sind unglaublich inspirierend. In der ersten Woche streikten SchülerInnen und StudentInnen. Dann fluteten die Frauenmärsche alle größeren Städte. Das waren die größten Mobilisierungen in der Geschichte der USA. Danach sahen wir, wie Indigene und UmweltaktivistInnen gegen Trump auf die Straße gingen. Am zweiten Wochenende nach Trumps Amtsantritt beteiligten sich tausende am massenhaften, zivilen Ungehorsam, um die Flughäfen und so das Einreiseverbot für Muslimas und Muslime zu blockieren.

Gleichzeitig waren die ersten Wochen der Trump-Administration wie eine voll aufgedrehte Tennisballmaschine – gerichtet auf ArbeiterInnen und Jugendliche an allen Fronten. Trump beschloss zwölf präsidiale Dekrete in weniger als einem Monat, inklusive der Lockerung der Regulierungen im Finanzsektor, Umweltgutachten (für größere Bauprojekte; Anm. d. Ü.) im Schnelldurchlauf, der Einstellung von mehren tausenden Grenzpolizisten und dem Angehen des Baus seiner Grenzmauer.

Das Trommelfeuer von Angriffen – zusammen mit der Tatsache, dass die Republikanische Partei den Kongress wie den Senat kontrolliert – können den Schein erwecken, dass die Trump-Administration ihre ganze rechte Agenda durchsetzen kann. Doch die ersten Wochen haben gezeigt, in was für einem Chaos diese Präsidentschaft steckt. Trumps turbulenter Start, die alle Negativrekorde brechenden Zustimmungsumfragen, die Trennlinien in seiner eigenen Partei sowie die fortlaufenden Proteste und der spontane zivile Ungehorsam sollten uns Zuversicht geben, dass sein Programm gestoppt werden kann.

Wie entwickelt sich seit dem der Widerstand gegen Trump?

Der Widerstand gegen Trump gestaltet sich leidenschaftlicher als viele erwartet hatten. Es gibt eine wachsende Schicht, die Trump nicht nur ablehnt, sondern seine Regierung als eine reale Gefahr ansieht, welche mit allen nötigen Mitteln bekämpft werden muss.

Socialist Alternative ruft zu friedlichen, zivilen Ungehorsam auf. Es wurden auch Rufe nach einem Frauenstreik am internationalen Frauentag und nach betrieblichen Streikaktionen am 1. Mai laut. Es wird sich zeigen, ob die führenden Frauen- und Sozialverbände einen Frauenstreik aufbauen oder ob die Gewerkschaftsführer ernsthaft die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte bekämpfen werden.

In Bezug auf die US-Gewerkschaftsbewegung ist zu sagen: Die Trump-Administration greift grundlegende gewerkschaftliche Recht an. Der fehlende Widerstand dagegen von den konservativen Gewerkschaftsspitzen wird nun durch Forderungen von der Basis nach Streiks am 1. Mai herausgefordert, welcher in den USA kein Feiertag wie in Deutschland ist.

Wird Trump erfolgreich sein oder kann er gestoppt werden?

Wir müssen erkennen, dass Trump ein Ausdruck der tiefen, strukturellen Krise des Kapitalismus seit 2007/08 ist. Die Globalisierung der Milliardäre gerät in Konflikt mit der Abhängigkeit des kapitalistischen System vom Nationalstaat. Die Mehrheit der Milliardärsklasse will keine Wende zum Protektionismus durch Trump und so ein neues Zeitalter von Handels-, Währungs- und Stellvertreterkriegen. Wir sollten deshalb nicht übersehen, dass große Teile der Kapitalistenklasse mit Trump und seiner rechtspopulistischen, reaktionären Agenda unzufrieden sind. Er wird sie unweigerlich auf kurze Sicht durch Steuerkürzungen und Deregulierung reicher machen, doch von ihrem Standpunkt aus kann er den Weltbeziehungen und der globalen Wirtschaft durch seine protektionistische Politik enormen Schaden zufügen. Über einhundert Unternehmen, hauptsächlich aus der Technologiebranche, sprachen sich gegen das Einreisevebot für Muslime und Muslimas aus. Seine leichtfertigen Anmerkungen zum Auseinanderbrechen der EU sowie die stümperhafte Diplomatie mit China, Mexiko und Australien zeigen das Risiko eines Verlustes von Prestige und internationalem Einfluss der USA. Sie werden ohne Zweifel alle Möglichkeiten nutzen, den Schaden zu mildern und versuchen, ihn unter ihre Kontrolle zu bringen.

Doch der größte Faktor in der Frage ob Trump gewinnt oder nicht ist die Stärke und das Selbstvertrauen der Widerstandsbewegung in der nächsten Periode. Schon jetzt hat die Bewegung ihre Kraft mit Massendemonstrationen gezeigt Die Bewegung entwickelt sich in hohem Tempo. Der Schlüssel zum Sieg über Trump wird sein, dass die Bewegung die effektivsten Methoden lernt, um die maximale Einheit der Aktion zu erreichen.

Was schlägt Socialist Alternative für den Kampf gegen Trump vor?

Um ihn zu schlagen, schlagen wir als allererstes vor, dass Trump jetzt bekämpft werden muss. Wie stimmen nicht überein, dass er eine „Chance verdient“ wie Hillary Clinton und Obama vorschlagen, noch glauben wir, dass wir uns auf die Wahlen in 2018 oder 2020 verlassen können. Viel mehr muss der Widerstand die Form einer Massenbewegung annehmen, mit dem Ziel gewaltloser, alltagsstörender Aktionsformen wie Schul- und Unistreiks, Highway-Blockaden und betrieblichen Streiks. Massendemonstrationen sind eine mächtige, symbolische Zurschaustellung der Kraft, aber die Profite abzudrehen ist unsere schärfste Waffe und wie müssen lernen sie zu nutzen

Um die breitesten Schichten zu motivieren an der Bewegung teilzunehmen, schlagen wir ein mutiges Programm vor, welches nicht nur auf eine Niederlage Trumps und der Rechten abzielt, sondern auch für eine grundlegend andere Gesellschaft kämpft, in der Menschen und die Umwelt über Profite gestellt werden. Wir müssen die konkreten Angriffe von Trump auf unsere Gemeinden und die Umwelt bekämpfen. Doch diese Kämpfe müssen wir mit dem verbinden, was wir brauchen: einen 15 Dollar-Mindestlohn, freie Universitäten, flächendeckende Gesundheitsversorgung, ein Ende der Masseninhaftierungen und rassistischer Polizeiwillkür und eine Reichensteuer, um ein umweltfreundliches Arbeitsprogramm zu finanzieren und so den Übergang zu einer Gesellschaft ohne fossile Brennstoffen anzugehen. Auf diese Art und Weise treiben wir auch einen Keil zwischen Trump und die ArbeiterInnen, die für ihn gestimmt haben, um so seine unbeliebte Administration noch weiter zu untergraben und zu isolieren.

Verschiedene sozialistische Gruppen und Kräfte wachsen im Nachklang des Erfolgs von Bernie Sanders‘ Ruf nach einer politischen Revolution gegen die Milliardärsklasse. Kannst du uns diese Entwicklung erklären?

Der riesige Erfolg eines selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ mit der aktiven Unterstützung von Millionen in den Vorwahlen des letzten Jahres markiert einen bedeutenden Schwenk in der US-Politik. Eine neue Generation betritt die politische Arena. Und sie sind gekommen, um zu bleiben.

Socialist Alternative wächst schnell an und baut eine kohärente Kraft mit einem marxistischen Programm entlang der Linien unserer MitstreiterInnen im CWI auf. Doch der Prozess der Radikalisierung und Organisierung ist offensichtlich sehr viel breiter. Bernie Sanders hat keinen wirklichen Weg sich zu organisieren angeboten. Dennoch ergreift er weiterhin Initiativen, um sich zu wehren – mit Massenkundgebungen und -protesten.

Die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) wachsen in hohem Tempo. Zur Zeit der Wahlen waren sie 7000. Jetzt stehen sie bei 15.000 und kriegen mehr und mehr Aufmerksamkeit durch die Medien. Das ist die größte Wachstumswelle sozialistischer Organisationen seit den 1960ern.

Wir begrüßen es, dass sich Leute auf die Suche nach sozialistischen Ideen machen und sich organisieren wollen. Die Menschen, die sich um die DSA scharen, sehen, dass der Kapitalismus für die 99 Prozent gescheitert ist. Sie müssen daraus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen. Der rechte Flügel innerhalb der DSA denkt, dass die europäische Sozialdemokratie, besonders in Skandinavien, ein Vorzeigemodell sei. Wir denken, dass wir mit dem Kapitalismus brechen müssen, um Arbeit und ein Leben in Würde für arbeitende Menschen zu erlangen. Wir glauben auch, dass man eine Partei aufbauen muss, die zu hundert Prozent auf Seiten der ArbeiterInnen steht, doch die DSA ist eng mit der Demokratischen Partei verbunden. Diese Partei hat alles getan, um Sanders zu blockieren und behält ihre engen Verbindungen mit der Wall Street.

Dennoch freut sich Socialist Alternative auf diese Debatten in einer allgemein wachsenden Linken, in einer rebellischen Jugend und der Bewegung gegen Trump. Diese wird auch zukünftige Herausforderungen bestehen müssen, aber dennoch den Weg für neue Erdbeben im Herzen des US-Kapitalismus und Imperialismus frei räumen.