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Nein zu rassistischer Polizei-Willkür

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Nein zu Racial Profiling

2016 endete mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, der für viele Menschen wie ein Schock wirkte. Die Debatte um innere Sicherheit, stärkere Kontrollen und die Forderung nach mehr Polizei wird seitdem verschärft diskutiert und fand einen Höhepunkt in dem rassistischen Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht.

von Sarah Moayeri, Berlin

Die Reaktionen der etablierten Parteien und der Regierung auf die Kontrollen und Einkesselungen von „nordafrikanisch“ aussehenden jungen Männern (die meist gar nicht aus Nordafrika stammten) in dieser Nacht reihen sich ein in einen Anstieg von offenem Rassismus, der Rechtspopulisten und Nazis Rückenwind verschafft.

Die schrecklichen Überfälle und Belästigungen von Frauen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 werden dabei instrumentalisiert, um das „Racial Profiling“, also die systematische Kontrolle von nicht deutsch aussehenden Menschen, zu rechtfertigen.

Racial Profiling dient dazu, ganze Personengruppen anhand von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe unter Generalverdacht zu stellen und Ressentiments gegen „die Ausländer“, „die Nordafrikaner“ etc. zu bestärken. Wenn von der Hautfarbe eines Menschen auf dessen angeblich besonders großes kriminelles Potential geschlossen wird, ist das nichts anderes als Rassismus.

Terrorismus bekämpfen?

Die Herrschenden verteidigen das Vorgehen der Kölner Polizei ebenso, wie sie mehr Videoüberwachung zur „Terrorbekämpfung“ fordern. Solche Maßnahmen werden aber nicht echte Sicherheit schaffen, Vergewaltigungen zu verhindern oder Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Wir leben in einer Welt, die immer unsicherer wird: Kriege, Umweltzerstörung, Anstieg rechter Kräfte, wirtschaftliche Krise. Das Bedürfnis vieler Menschen nach Sicherheit und Frieden wird von bürgerlichen Parteien und Medien genutzt, um irreführende Antworten zu geben und so von der Schuld für gesellschaftliche Missstände abzulenken.

Solidarität

2016 gab es einen massiven Anstieg rechter Gewalt und von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, die AfD liegt laut Umfragen bundesweit bei bis zu fünfzehn Prozent. Staatlicher Rassismus wie Racial Profiling befördert diese Entwicklung und treibt einen Keil zwischen Deutsche und Nichtdeutsche.

Die Antwort auf die Spirale von Rassismus, Gewalt, Terror und reaktionären Angriffen von oben muss dagegen Solidarität und ein gemeinsamer Kampf, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, gegen Armut, Krieg und Ausbeutung und für bessere und wirklich sichere Verhältnisse sein.