Solidaritätsstreik in Hessen

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Foto: http://www.flickr.com/photos/abuaiman/ CC BY-NC-SA 2.0

Städtische Busfahrer unterstützen streikende Kollegen

Hessens Nahverkehr liegt vielerorts lahm. Grund ist der unbefristete Ausstand der rund 2.300 Busfahrer, deren Firmen dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) angeschlossen sind. Sie fordern unter anderem eine stufenweise Lohnerhöhung auf 13,50 Euro pro Stunde und verbesserte Pausenregelungen. Unterstützung bekommen sie nun von Bus- und Straßenbahnfahrern städtischer Verkehrsbetriebe. Nach Gewerkschaftsangaben sind seit Mittwoch rund 300 von ihnen ebenfalls im Streik – aus Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den privaten Gesellschaften.

von Daniel Behruzi

Betroffen vom Soli-Streik seien die Offenbacher Verkehrs-Betriebe, die Hanauer Straßenbahn GmbH sowie die Straßenbahnen der Verkehrsgesellschaft HEAG mobilo in Darmstadt, erläuterte ver.di-Streikleiter Jochen Koppel. „Die dort Beschäftigten sind der Meinung, dass die Kolleginnen und Kollegen der LHO genauso viel verdienen sollen wie sie selbst.“ Schließlich leisteten sie die gleiche Arbeit.

Dennoch ist es hierzulande selten, dass Beschäftigte ihre Arbeit aus Solidarität mit anderen niederlegen, wenn sie vom Tarifkonflikt selbst nicht direkt betroffen sind. Dass dies in Hessen anders ist, erklärt sich laut Koppel unter anderem damit, dass die große Mehrheit der Straßenbahnfahrer früher selbst Bus gefahren ist und sich daher gut in die Nöte ihrer Kollegen hineinversetzen kann. „Der Zusammenhalt ist da, und das ist gut“, betonte der Gewerkschafter.

Ver.di beruft sich in ihrem Aufruf zum Solidaritätsstreik auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Früher hatte es sogenannte Unterstützungsstreiks für unzulässig erklärt. 2007 korrigierte das oberste Arbeitsgericht diese Auffassung, da die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz auch die Freiheit bei der Wahl der Arbeitskampfmittel garantiert. Seither sind Solidaritätsstreiks erlaubt, wenn sie den Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“ wahren.

Den Druck auf Hessens Omnibusbetreiber und die politisch Verantwortlichen dürften die Solidaritätsaktionen jedenfalls erheblich steigern. Schon vorher hatte der Ausstand gravierende Auswirkungen, da sich zumeist über neunzig Prozent, in Gießen gar alle Beschäftigten der betroffenen Firmen daran beteiligen. Dennoch ist bislang kein verbessertes Angebot der LHO bei ver.di eingegangen. Der Unternehmerverband argumentiert in einer Stellungnahme, man befinde sich „im hart umkämpften Wettbewerb um Linienverkehre in Hessen“, und „nicht im Wunschland“. Die Forderungen der Gewerkschaft – die zum Beispiel geteilte Dienste verhindern will, damit die Beschäftigten nicht stundenlang untätig und unbezahlt herumsitzen müssen – seien „Wunschdenken, das nicht in die Realitäten der Branche passe“.

Diese Realität ist in der Tat durch einen politisch forcierten Dumpingwettbewerb geprägt. Die Busfahrer seien „die Haupt-Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik“, erklärte Hermann Schaus von der Linksfraktion im hessischen Landtag. „Der Ausschreibungswahn im öffentlichen Nahverkehr ist längst viel zu weit gegangen“, kritisierte der Linken-Politiker in einer Mitteilung. Sichtbar werde das beispielsweise in Qualitätsmängeln privater Billiganbieter. Der Nahverkehr sei eine Dienstleistung der kommunalen Daseinsfürsorge, die in Zukunft wieder direkt an städtische Eigenbetriebe vergeben werden müsse.

Dieser Artikel erschien zuerst am 13.1.2017 in der Tageszeitung junge Welt.