By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Und was wir daraus lernen können

Ein Rassist und Sexist hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen und tritt eins der mächtigsten Ämter der Welt an. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen?

von Lucy Redler, Berlin

Donald Trump ist ein Milliardär, der sich als Anwalt der kleinen Leute präsentiert. Dabei würde sein Programm vor allem die Reichen entlasten: Trump will die Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 39,6 auf 33 Prozent senken. Gleichzeitig möchte er am liebsten die Gesundheitsreform „Obamacare“ zurücknehmen, was für viele „kleine Leute“ eine Verschlechterung bedeuten würde. Er hetzt gegen Frauen, MigrantInnen, Schwule und Lesben. Erinnert also ziemlich an die AfD.

Es gab eine Alternative

Doch in den USA hätte es eine Alternative zu Trumps Wahl gegeben: Vor einem guten halben Jahr begeisterte Bernie Sanders Millionen mit seinem Slogan „Für eine politische Revolution gegen die Milliardärsklasse“. Er gab der Wut auf das Establishment und auf die Wall Street eine linke Stimme. Viele Jugendliche waren begeistert, dass er von Sozialismus spricht. Alle Umfragen vor der Konferenz der sogenannten „Demokratischen Partei“, die Hillary Clinton nominierte, haben gezeigt, dass Sanders Trump hätte schlagen können. Sanders ist heute der beliebteste Politiker in den USA. Doch Clinton – die Personifizierung der Wallstreet, des Irakkriegs und des neoliberalen Freihandels – wurde vom Apparat der „Demokraten“ als Kandidatin durchgeboxt.

Mit der Krankheit gegen das Symptom?

Trumps Wahlerfolg ist auch die Konsequenz der Logik des kleineren Übels (lesser evil). Die Idee, mit der Krankheit (Clinton) das Symptom (Trump) zu bekämpfen, ist nach hinten losgegangen. Auch in Deutschland diskutiert DIE LINKE, wie wir die AfD bekämpfen können. Die wichtigste Lehre aus den US-Wahlen ist: Alle Träume von Lagerwahlkämpfen mit SPD und Grünen werden uns nicht in die Lage versetzen, jene Menschen zu erreichen, die das politische Establishment zu Recht ablehnen. SPD und Grüne tragen mit ihrer Politik der Kriegseinsätze, des staatlichen Rassismus und der Agenda 2010 eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD stark werden konnte. Es ist absurd, nun mit diesen neoliberalen Parteien politische Bündnisse oder gar Koalitionen gegen die AfD zu schmieden. n

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, des AKL-BundessprecherInnenrats und der SAV