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Die AfD schützt die Konzerne – nicht die Umwelt

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By RimbobSchwammkopf (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

By RimbobSchwammkopf (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Argumente gegen die AfD – Teil 2

Die AfD will die Umwelt schützen, sagt sie. Doch gleich beim Thema Energiepolitik wird deutlich, wie sie das meint: „Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen. CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“ (AfD-Grundsatzprogramm)

von Georg Kümmel, Köln

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel.

„Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.“

Wir gehen an diesem Punkt einmal ins Detail, um die Methode der AfD zu verdeutlichen: Lügen durch Vereinfachung, Verdrehung oder Weglassen von Fakten. Es stimmt, dass die mittleren Lufttemperaturen in den letzten Jahren nicht so gestiegen sind, wie ursprünglich berechnet. Klimaforscher wussten aber schon immer, dass die Lufttemperaturen auf der Erde nicht einfach von Jahr zu Jahr linear ansteigen. Es kann z.B. einzelne Jahre und sogar längere Zeiträume geben, in denen Wärme aus der Luft über Meeresströmungen in tiefere Schichten der Ozeane transportiert wird. Dieser und andere Effekte sind schwierig exakt zu berechnen. An dem Trend der Erderwärmung hat sich nichts geändert. Die Ozeane haben sich seit Ende der 90er Jahre insgesamt weiter erwärmt, der Meeresspiegel ist weiter gestiegen, die Gletscher gehen insgesamt weiter zurück, das Meereis nimmt insgesamt weiter ab, 2014 und 2015 wurden erneut Temperaturrekorde aufgestellt.

Für Atomkraft und Kohle

Mit dem „Umweltschutz“ der AfD sieht es bei anderen Themen nicht besser aus:

„Die AfD setzt sich dafür ein, „eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.“

Das Wörtchen „übergangsweise“ ist ein Zugeständnis an die breite Ablehnung der Atomkraft in Deutschland. Wenig später steht nämlich: „Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben.“

Die AfD greift geschickt vorhandene Unzufriedenheit auf, um sie dann in eine Richtung zu lenken, mit der die Konzerne und ihre Sprachrohre in der Regierung gut leben können. Beispiel erneuerbare Energien: Es gibt zurecht große Wut auf die ständig steigenden Stromkosten. Die AfD nutzt die berechtigte Kritik an dem ‚Erneuerbare Energien Gesetz EEG‘. Aber nicht, um die damit verbundene Ungerechtigkeit – Haushalte zahlen, Konzerne kassieren – zu kritisieren. Nein, sie versucht, die Wut gegen die erneuerbaren Energien zu lenken: Sie wären zu schwankend, deshalb könnten „diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen“. Atommeiler und Kohlekraftwerke laufen lassen, Forschung für Atomkraft – dieses Programm könnte auch in den Chefetagen von RWE, EON und Siemens geschrieben worden sein.

Freie Fahrt für Auto, Fracking und Gentechnik

Die Autokonzerne werden ebenfalls bedient.

„Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“. Ausdrücklich will sie „Kein Tempolimit auf Autobahnen“ und „50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit“.

Das würde zwar erwiesenermaßen zu noch mehr Toten im Straßenverkehr führen, aber für die Profite der Reichen geht auch die AfD über Leichen.

Die AfD vergisst auch nicht die Interessen der Ölkonzerne nebst angeschlossenen Branchen.

„Beim Thema Fracking spricht sie von „Risiken und Chancen“ und von „Bürgerbeteiligung“, fordert aber insbesondere, das „im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive ‚Fracking-Gesetz‘ zurückzuziehen“.

Sie will also nicht weniger, sondern mehr Fracking.

Den „Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft“ möchte sie zwar „sorgfältigst“ prüfen, am Ende aber „genehmigen“. Das wird Bayer-Monsanto freuen.

Wahnsinn mit Methode

Gerade bei der AfD-Position zum Klimawandel meinen viele, die AfD wäre wahrscheinlich einfach nur bekloppt. Es ist aber kein Zufall, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien ausgerechnet den Klimawandel leugnen. Der Vorsitzende der FPÖ, Strache, behauptet, dass die aktuellen Entwicklungen der Erderwärmung nicht bewiesenermaßen auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen seien. Die schweizerische SVP meint schon länger es sei „äußerst fraglich, ob menschliche Aktivitäten das Weltklima beeinflussen“. Und Donald Trump hält den Klimawandel für „Schwindel“.

Auch in diesem Punkt betreiben die selbsternannten „Anti-Establishment“-Parteien das Geschäft des Establishments: Der Klimawandel ist tägliche Anklage und tägliche Erinnerung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört – im globalen Maßstab. Aus Sicht der Herrschenden ist der Klimawandel eine politische Bedrohung ihrer Herrschaft, die harten Fakten über die Folgen kapitalistischen Wirtschaftens für die Umwelt sind da gefährlich. Wenn rechtspopulistische Parteien in diesem Zusammenhang ein bisschen Verwirrung stiften, indem sie Blödsinn verbreiten, ist das aus Sicht der Herrschenden durchaus nützlich.

Das Geschäft der AfD besteht gerade darin, uns zu spalten. Die Zerstörung der Umwelt bedroht die breite Masse der Menschheit gleichermaßen, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion (die Superreichen finden dagegen für sich immer noch ein schönes Plätzchen). Was müsste die AfD (müssten FPÖ, SVP, Trump …)

denn machen, wenn sie zugeben würde, dass es den durch menschliches Handeln verursachten globalen Klimawandel gibt? Sie müsste dann auch zugeben, dass es nur eine internationale Lösung geben kann. Das passt nicht zur Idee von „nationalen“ Auswegen. Deshalb leugnet man lieber – selbst das Offensichtliche.