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Gegen Abriss von Mietwohnungen

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Foto: Wolfgang Rüter

Foto: Wolfgang Rüter

Demonstration in Stuttgart

Abriss ist eines der großen öffentlichen Themen in Stuttgart. Abgerissen wird nicht nur ein gut funktionierender Kopfbahnhof und ein denkmalgeschütztes Bahnhofsgebäude. Abgerissen werden jede Menge Kultur- und Baudenkmäler. „Vieles was neu gebaut wird, könnte überall stehen, stände aber besser nirgendwo“, so der bekannte kritische Stuttgarter Architekt Roland Ostertag.

Bei einer von der Architekturgalerie veranstalteten Ausstellung zum Thema „Stuttgart reißt sich ab“ waren von Juni bis September tausende Besucher und je mehrere hundert waren bei der Eröffnungs- und Schlussveranstaltung.

Trotz hohem Leerstand werden in Erwartung hoher Renditen weiter Bürobunker und Konsumtempel gebaut. Längst ist die Abrisswelle von der Innenstadt in die Stadtteile übergeschwappt und hat Mietwohnungen erfasst. Die Spekulation mit Immobilien boomt. Immer mehr Menschen werden durch Abriss, Modernisierungen und Explosion der Mietpreise aus der Stadt verdrängt. Anstatt auf städtischen Grundstücken städtische preisgünstige Wohnungen zu bauen, geht der Verkauf von städtischen Flächen an Immobilienhaie unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn weiter wie unter den CDU-Bürgermeistern zuvor. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG mit ihren 18.000 Wohnungen betätigt sich als Preistreiber und Pionier bei der Gentrifizierung von Arbeitervierteln. Privaten Investoren wird dadurch der Weg bereitet.

Mitglieder der SAV und der Partei DIE LINKE sind aktiv in Mieterinitiativen und kämpfen mit betroffenen Mietern in verschiedenen Stadtteilen gegen Abrisswahn und Verdrängung. Unterstützt werden sie dabei von der Fraktion SÖS-LINKE-PluS in den Bezirksbeiräten und im Gemeinderat. Der Kreisverband DIE LINKE hat ein Faltblatt herausgebracht mit Informationen über die Abrisspolitik und Forderungen dagegen.

Für 24.9.2016 hatte die Mieterinitiative Zuffenhausen zu einer Demonstration aufgerufen gegen den Abriss von insgesamt 271 Wohnungen in verschiedenen Straßen. Vorausgegangen waren Mieterversammlungen, Infostände, Flyerverteilungen, Plakatierung. Die Mieterinitiative kämpft für den Erhalt dieser Wohnungen und fordert deren Instandhaltung, weil gerade preisgünstige Wohnungen in Stuttgart fehlen und die Mietpreise in den geplanten Neubauten doppelt so hoch sein sollen wie in den Altbauten. In einer der betroffenen Siedlung hängen in den Fenstern Plakate mit Aufschriften wie „Wir bleiben hier – kein Abriss unserer Häuser“, Der größte Lump im ganzen Land ist der Wohnungsspekulant“, „Friede den Hütten, Kampf den Palästen“.

Um die 200 Menschen nahmen an der Demonstration teil, die von einer betroffenen Siedlung über die Einkaufsstraße und einen zentralen Platz zur einer anderen Siedlung führte. Kämpferisch waren die Reden und kämpferisch war die Stimmung auf der Demo.

Weiter Infos sind zu finden unter http://www.mieterinitiativen-stuttgart.de/node/20

Inzwischen wurden bisher geheimgehaltene Pläne für den Abriss von 84 Wohnungen durch die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG im Stadtteil Hallschlag bekannt. Die Mieterinitiative Hallschlag lädt deshalb am 5.10. zu einer Mieterversammlung ein, um über die Abrisspläne zu informieren und mit den betroffenen Mietern eine Strategie für den Widerstand zu diskutieren. Die Demo am 24.9.2016 war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Abrisswahn in Stuttgart. Der Kampf für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen muss weitergehen. Er muss Teil eines Kampfes werden, Wohnen dem kapitalistischen Markt zu entziehen und zur öffentlichen und demokratisch organisierten Daseinsvorsorge zu machen.