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Biafra: Ist Unabhängigkeit die Lösung?

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Biafra_mapBringt das eine Verbesserung der Lebensbedingungen?

Von H.T. Soweto, „Democratic Socialist Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria); Originalartikel in engl. Sprache: http://socialistnigeria.org/page.php?article=3158

Die Agitation für einen souveränen Staat Biafra hat erneut die Debatte darüber in den Vordergrund rücken lassen, ob die Abspaltung einer der Regionen Nigerias vom Bundesstaat automatisch zu einem besseren Leben für die Menschen führt, die schon so lange zu leiden haben. Und in der Tat ist es in Radio- oder Fernsehinterviews, am Zeitungsstand oder im Bus nicht ungewöhnlich Leute mit großer Bestimmtheit sagen zu hören: „Die Lösung für die Probleme Nigerias besteht darin, dass die Volksgruppen Yoruba, Igbo und Hausa eigene Wege gehen“.

Direkt zu Beginn sei gesagt, dass diese Debatte keineswegs neu ist. In den gesamten 56 Jahren, in denen Nigeria nun schon existiert, begleitet diese Idee in der ein oder anderen Form das Land und wird von Personen, die den unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören, immer wieder vorgetragen. Es geht dabei immer um Punkte wie das Problem der Marginalisierung bei der Verteilung der wirtschaftlichen und politischen Privilegien, die Kontrolle über die Rohstoffe und Bodenschätze und/oder die Abtrennung.

Fakt ist, dass Nigeria ohne die Bajonette von Polizei und Armee aus Kolonialzeiten nach dem Zusammenschluss von 1914 nicht lange als zusammengefasste Einheit überlebt hätte. Ebenso gilt für die Zeit nach der Unabhängigkeit und bis heute, dass ein vereintes Nigeria die wiederholten Krisen häufig nur deshalb überlebt hat, weil zunehmend von staatlichen Kräften Gebrauch gemacht wurde, um abweichende Meinungen niederzuhalten.

Zweifellos gehen die internen ethno-religiösen Krisen, die für die politische Landschaft Nigerias in den letzten 56 Jahren charakteristisch sind, in erster Linie auf die undemokratische Art und Weise zurück, in der Nigeria durch den Zusammenschluss von 1914 vom britischen Kolonialismus konfiguriert wurde. Dabei wurde kein Wert auf die demokratische Zustimmung der Volksgruppen gelegt zu der mehr als 250 Ethnien gehören, die das riesige geografische Gebiet ausmachen, das dann als Nigeria bekannt geworden ist. Sie wurden einfach nicht gefragt, ob überhaupt und wie sie zusammenleben wollen. Während dies nur die Basis für ethnische Rivalitäten geschaffen hat, so ist es das ungerechte System des Kapitalismus, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basiert, das das leicht entflammbare Material für ethnische Krisen liefert. Dadurch wird sichergestellt, dass der immense Reichtum, der in Form von „Humankapital“ und Bodenschätzen im Land vorhanden ist, nicht im Sinne einer gleichmäßigen und harmonischen Entwicklung der Gesellschaft eingesetzt wird oder nur zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der arbeitenden Menschen (ohne Ansehen der Muttersprache oder Stammeszugehörigkeit) genutzt wird.

Dennoch erkennen SozialistInnen im Kampf für die Einheit der arbeitenden Menschen das Recht auf Selbstbestimmung an und verteidigen dieses. Gerade jetzt, angesichts einer Zunahme an Protesten, fordern wir, dass die Volksgruppe der Igbo das Recht haben sollte, frei und demokratisch zu bestimmen, ob sie sich abspalten oder Teil Nigerias bleiben wollen. Darüber hinaus verurteilen wir die wiederholten Tötungen von unbewaffneten Mitgliedern der „Independent People of Biafra“ (IPOB; dt.: „Unabhängiges Volk von Biafra“), des „Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra“ (MASSOB; dt.: „Bewegung zur Verwirklichung des souveränen Staats Biafra“) und des „Biafra Independence Movement“ (BIM; „Unabhängigkeitsbewegung Biafra“) durch Soldaten und Polizeibeamte, die auf Befehl der Regierung Buhari handeln. Unsere Position ist, dass die Mitglieder dieser Bewegungen das demokratische Rechte haben, für Belange agitieren zu dürfen, die für sie von allgemeinem Interesse sind. Und dazu zählt auch das Recht auf Abspaltung. Deswegen fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nnamdi Kanu und allen anderen, die deswegen in Haft sitzen. Sie und die Familien der umgebrachten anderen AgitatorInnen müssen angemessen entschädigt werden.

Es muss aber auch gesagt werden, dass SozialistInnen die arbeitenden Massen und die jungen Leute davor warnen möchten, nicht der Illusion zu unterliegen, dass die Loslösung irgendeines Teils von Nigeria automatisch die alles umfassende Lösung für die Krisen darstellt, von denen die arbeitenden Menschen betroffen sind. Beispiele von Unabhängigkeitskämpfen auf dem Kontinent (vor allem im Falle des Süd-Sudan) zeigen, dass eine Loslösung nicht notwendiger Weise zum Eldorado für die arbeitenden Massen führt, wenn nicht gleichzeitig auch das kapitalistische System beseitigt wird.

Ohne dieses verkommene kapitalistische System zu beenden, würde eine Loslösung Biafras nur dazu führen, dass eine herrschende kapitalistische Elite (z.B. die herrschende Elite der Hausa/Fulani/Yoruba) durch eine andere (z.B. die der Igbo) ersetzt wird. Doch weil der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Gesellschaft auf ausgeglichene Weise weiterzuentwickeln, würde am Ende dieselbe Erfahrung stehen. Möglicherweise wäre die Lage für die arbeitenden Massen sogar noch schlimmer und es käme in einer kapitalistischen Republik Biafra zu noch stärkerer Unterdrückung als im gegenwärtigen Nigeria ohnehin schon der Fall.

An dieser Stelle macht es Sinn, auf die Tatsache hinzuweisen, dass jedes Mitglied der kapitalistischen herrschenden Elite jeder Zeit die Möglichkeit hat, an die Macht zu kommen. Sie bereichern sich nur selbst und in den meisten Fällen bemühen sie sich nicht einmal zu versuchen, das Leben der Masse der Bevölkerung ihrer eigenen ethnischen Gruppe zu verbessern. In den acht Jahren, in denen Obasanjo Präsident von Nigeria war, hat dies absolut nicht dazu geführt, dass es den arbeitenden Menschen der Volksgruppe der Yoruba, der er angehört, besser gegangen wäre.

Dasselbe gilt für die Amtszeit von Jonathan, der sechs Jahre lang Präsident von Nigeria war. In dieser Zeit haben weder sein Heimatort Otuoke noch die Region des Niger Delta irgendeine echte Veränderung verspüren können. Obwohl zum ersten Mal in der Geschichte Nigerias ein Mitglied einer kleineren ethnischen Gruppe ein solch einflussreiches Amt bekleiden konnte, ist die Regierung Jonathan derart ineffektiv gewesen, dass sie noch nicht einmal die Umweltprobleme der Volksgruppe der Ogoni und anderer Gemeinden in der Region in den Griff bekommen hat. Die Zerstörung der Umwelt ist auf die Ölförderung (durch SHELL und andere europäische Konzerne; Erg. d. Übers.) zurückzuführen, und in den letzten Jahrzehnten stand die Forderung, sich dem Problem zu widmen, im Niger Delta an erster Stelle.

Dasselbe gilt auch für die nördlichen Teile des Landes. Von hier stammt die herrschende Elite, die den Oligarchien der Hausa bzw. Fulani entstammt und die Nigeria seit mehr als der Hälfte der Zeit seit der Staatsgründung regiert. Trotzdem bleibt der Norden der Inbegriff von Armut, Analphabetismus und Elend. Die Situation dort kommt dem Aufstand von „Boko Haram“ sehr zu Gute.

Abgesehen davon ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass es sich bei den Gouverneuren der nigerianischen Bundesstaaten, die sich im Südosten und Süden des Landes befinden, um die korruptesten Politiker überhaupt handelt. Wenn diese Gouverneure die Bundesmittel und ihre eigenen Einnahmen vernünftig eingesetzt hätten, die jeder dieser Bundesstaaten allein in den letzten 16 Jahren eingenommen hat, dann wären viele der sozio-ökonomischen Krisen, von denen diese Gebiete betroffen sind, viel besser in den Griff zu bekommen. Aber nein! Trotz des großen Potentials, das zur Entwicklung zur Verfügung steht (dazu zählt auch der schon legendäre Unternehmergeist der Igbo), ist die Masse auch der Igbo-Bevölkerung dazu verdammt, in elenden Umständen zu leben.

Auf der Grundlage oben beschriebener Perspektiven müssen die arbeitenden und geschundenen Massen in vollem Umfang verstehen, dass jeder Einsatz für die Loslösung vom Bundesstaat Nigeria, der nicht mit einer Massenbewegung zur Sicherstellung der demokratischen Rechte (die für alle Minderheiten eines etwaigen neuen Staates zu gelten haben), der Beendigung des Kapitalismus und der Einführung eines demokratischen sozialistischen Systems einhergeht, nur dazu führen wird, dass man vom Regen in die Traufe geworfen wird. Ohne Sozialismus würde eine souveräner Staat Biafra für die geschundenen arbeitenden Massen der Igbo in die Sackgasse führen. Im Sozialismus werden die Schlüsselindustrien verstaatlicht und der demokratischen Kontrolle und Geschäftsführung der ArbeiterInnen unterstellt. Das würde die Korruption genauso beenden wie die Herrschaft einer Minderheit von Reichen, die ihren Profit dadurch generiert, dass sie die Mehrheit ausbeutet.

Eine sozialistische Planung der Wirtschaftsabläufe würde hingegen den Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Das wäre auch ein Beispiel, an dem sich die ArbeiterInnen und verarmten Massen im Rest des Landes und in ganz Westafrika orientieren könnten. Wenn einem solchen Beispiel gefolgt würde, so würde dies den Weg ebnen zu einem umfassenden Bruch mit dem Kapitalismus. Es wäre der Beginn eines demokratischen Plans, mit dem alle Ressourcen der gesamten Region genutzt werden können, um sie im Sinne der arbeitenden Menschen einzusetzen.