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Proteste gegen geplante Schulprivatisierungen in Nigeria

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lehrerprotest_nigeriaUnbefristeter Streik von Beschäftigten

von Abbey Trotsky, „Education Rights Campaign“ (ERC; „Kampagne für das Recht auf Bildung“), Lagos (Nigeria)

Im nigerianischen Bundesstaat Oyo überschlagen sich die Ereignisse. Beschäftigte und junge Leute gehen gegen Privatisierungsvorhaben auf die Straße und fordern die Bezahlung ausstehender Löhne und Renten. Dass der nur unzureichend vorbereitete Generalstreik vom Monat Mai erfolglos geblieben ist, scheint die KollegInnen und SchülerInnen dort kaum zu beeindrucken. So sind die arbeitenden Menschen in Oyo in großer Zahl an die Öffentlichkeit gegangen, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Ein Beleg für diese kämpferische Stimmung sind die Aktionen, die zur Blockade des Regierungssitzes im Bundesstaat Oyo geführt haben. Dort haben hunderte SchülerInnen etlicher weiterführender Schulen am Montag, dem 6. Juni, die Büroräume des Gouverneurs gestürmt, um gegen die geplante Privatisierung der weiterführenden Schulen durch die von der APC geführte Regierung des Bundesstaats zu protestieren (APC = „All Progressives Congress“, der seit einem Jahr auch die Bundesregierung stellt; Anm. d. Übers.). Am selben Tag ist es in vielen Teilen von Ibadan, der Hauptstadt des Bundesstaats Oyo, zu ähnlichen Protestformen gekommen. Am nächsten Tag fand dann ein noch weit größerer Protest statt, an dem sich nun auch ArbeiterInnen, HandwerkerInnen und Studierende beteiligten, um eine weitergehende Forderung aufzustellen. Untermauert durch einen unbefristeten Streik will man die Auszahlung noch ausstehender Löhne und Renten erreichen, auf die die Menschen seit sechs Monaten warten. Dieser Protestmarsch vom 7. Juni, einer der größten, den es in letzter Zeit in Ibadan gegeben hat, wurde sowohl vom Landes- wie auch vom Bundesvorstand des Dachverbands „Nigeria Labour Congress“ (NLC) und der Lehrergewerkschaft „Nigeria Union of Teachers“ (NUT) angeführt.

Der unmittelbare Auslöser für diese Massenproteste und den Streik der ArbeiterInnen und SchülerInnen war allerdings die Verhaftung führender Köpfe der Arbeiterbewegung, die eine Woche zuvor, anlässlich eines von der Regierung organisierten Forums am 1. Juni, das den Verkauf von Schulen nach Maßgabe des „Public Private Partnership“ (PPP) thematisierte, zu Protesten aufgerufen hatten.

Am Donnerstag, dem 2. Juni, sind dann sieben VertreterInnen der Arbeiterbewegung, darunter auch der Landessprecher des „Nigeria Labour Congress“, Herr Waheed Olojede, festgenommen worden. Einen Tag später mussten sie sich vor Gericht zu den Vorwürfen äußern. Dennoch mussten sie das Wochenende über im Agodi-Gefängnis verbringen, weil das Gericht – offenbar auf Veranlassung der Landesregierung – eine Kaution von 200.000 nig. Naira (~ 900 €) festgelegt hatte. Diese Summe war an jenem Freitag nicht mehr aufzubringen. Weitere betroffene VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft waren der stellvertretende Sprecher des NLC-Landesverbands, Titilayo Sodo, die Vorsitzende des Landesverbands, Kofo Ogundeji, der Landessprecher der Beamtengewerkschaft „Nigeria Civil Service Union“ (NCSU), Oparinde Kehinde, wie auch Oseni Aderemi, Adegbogu und Falade Akinyele, die dem erweiterten Vorstand des NLC auf Bundesebene angehören.

Nach der Freilassung der o.g. Personen am Montag, dem 6. Juni, riefen ArbeiterInnen dann im Zuge einer Versammlung den unbefristeten Streik aus, um ihren Forderungen noch mehr Ausdruck zu verleihen: 1. umgehende Rücknahme sämtlicher aus der Luft gegriffenen Anklagen gegen die ArbeitnehmervertreterInnen, die verhaftet worden sind; 2. die Regierung muss ihren Beschluss, öffentliche Schulen des Bundesstaats verkaufen zu wollen, zurücknehmen; 3. korrekte und angemessene Finanzierung des Bildungssekktors, wozu auch die Sicherung eines Existenzminimums und Sonderzahlungen für die Beschäftigten in diesem Bereich zählen; 4. umgehende Auszahlung aller, seit sechs Monaten ausstehenden Löhne und Renten.

Solidarität der Massen mit den GewerkschaftsvertreterInnen

Die GewerkschaftsfunktionärInnen sind nach ihrem Besuch bei der Polizeipräfektur des Bundesstaates Oyo am Donnerstag, 2. Juni, gegen 22 Uhr festgenommen und inhaftiert worden. Am folgenden Tag mussten die Inhaftierten, die ins „State Criminal Investigation Department“ (SCID) Iyaganku in Ibadan verbracht worden sind, am Landgericht vorsprechen. Die gesamten Einrichtungen waren, mit Kräften der nigerianischen Polizei besetzt, stark militarisiert aufgerüstet worden. Alle möglichen Zufahrten zu den Gerichtsgebäuden waren abgesperrt und „normale“ Menschen durften sich nicht ohne Weiteres in dem Viertel bewegen. Trotz all dieser einschränkenden Maßnahmen, die darauf abzielten, die Leute vom Gerichtsviertel fernzuhalten, sind die ArbeiterInnen, die zu hunderten die Gerichtsgebäude stürmten, resolut und entschlossen mit einem Solidaritätslied nach dem anderen auf den Lippen vorgegangen und haben die sofortige und bedingungslose Freilassung ihrer inhaftierten RepräsentantInnen gefordert.

Die entschlossene Aktion der KollegInnen rund um die Gerichtsgebäude übte in der Tat erheblichen Druck auf die Richter aus, die sich gezwungen sahen, gegen Hinterlegung einer Kaution Haftentlassung zu gewähren. Dabei liegt auf der Hand, dass diese Entscheidung ganz und gar nicht im Interesse der APC-Regierung war, deren Rechtsvertreter sich gegen die Kaution ausgesprochen hatte. Trotzdem wurden die GewerkschaftsvertreterInnen dank der Unterschungen, die die Landesregierung angeblich gegen sie anstrengte, weiter in Haft gehalten. Man wollte einfach mit allen Mitteln verhindern, dass die Kautionsbedingungen noch am selben Abend hätten erfüllt werden können.

Die geplante Schul-Privatisierung

Das Motiv, dass hinter diesem Vorgehen steht, die besagten GewerkschaftsfunktionärInnen in Haft zu halten, bestand darin, sie wegen der von ihnen initiierten Massenaktionen vom 1. Juni außer Gefecht zu setzen. Schließlich hatten diese Aktionen bewusst eine Showveranstaltung für ganz bestimmte Interessensgruppen gestört, die von der APC-geführten Landesregierung organisiert worden war, um die Pläne zum Verkauf der weiterführenden Schulen im Kontext des PPP unter Dach und Fach zu bringen. Das Ziel der Landesregierung bestand darin, die GewerkschaftsfunktionärInnen daran zu hindern, weitere Massenaktionen gegen ein neu anberaumtes Treffen mit diesen Interessengruppen anzuführen, das für Dienstag, den 7. Juni, anberaumt wurde.

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Untergliederungen des NLC und der NUT im Bundesstaat Oyo den Widerstand gegen den Plan der Landesregierung, weiterführende öffentliche Schulen zu verkaufen bzw. erneut an Privatunternehmen oder an Missionswerke zu übergeben, aufrechterhalten haben. Man hatte versucht diese Verkaufspläne damit zu rechtfertigen, dass an diesen Schulen – wenn sie wieder in die Obhut ihrer „alten Besitzer“ zurückkehren oder in PPP-Projekte übergehen würden – alle unschönen Erscheinungen, die für den gesamten Bildungsbereich des Bundesstaats charakteristisch sind, wieder verschwinden werden. In diesem Sinne sind bereits Zeitungsanzeigen erschienen, in denen Einzelpersonen oder Organisationen, die als „Partner“ für die Landesregierung in Frage kommen, aufgerufen werden, die nicht erstattungsfähige Summe von 250.000 Naira (~ 1.100 €) ans Bildungsministerium des Bundesstaates Oyo zu überweisen.

Der NLC und die NUT, die diese Pläne ablehnen, haben eingewendet, dass die Regierungsvorhaben zum Verkauf der Schulen bzw. deren Rückkehr in private Hand oder in die Hand von Missionswerken gleichbedeutend mit einer Privatisierung der Bildung sind. Und das sei etwas, das grundsätzlich und auch in der Praxis die UNESCO-Resolution, die auch Nigeria unterzeichnet hat, negiert bzw. ihr widerspricht. Die meisten Erfahrungen weltweit haben gezeigt, dass Privatisierungen im Bildungsbereich zweifelsfrei darauf hinauslaufen, dass Bildung für Kinder aus armen Arbeitnehmerhaushalten nicht mehr bezahlbar ist.

Überdies würde damit auch das „Gesetz über die allgemeine Grund-Bildung“ (UBE) verletzt, das von der Bundesregierung Nigerias im Jahr 2003 auf den Weg gebracht worden ist. Diesem Gesetz zufolge muss jedem Kind ohne jede Hürde das Recht auf Bildung eingeräumt werden! Die Organisation der Arbeitnehmerschaft haben argumentiert, dass die Privatisierung von Schulen auch dazu führen wird, dass die Kluft zwischen arm und reich noch größer wird. Demzufolge würde es zu noch stärkerer sozialer Exklusion kommen.

Ebenso wurde die Propaganda der Regierung verworfen, wonach die Privatisierung der Schulen automatisch zum Ende der umfassenden Krise führen wird, in der der Bildungssektor in diesem Bundesstaat steckt. Der Hauptgrund für diese Krise im Bildungsbereich besteht aus der mangelhaften finanziellen Ausstattung und dem Mangel an Demokratie bei den Schulträgern. Daher beharrt die Arbeiterbewegung darauf, dass die APC-Regierung von Oyo damit beginnt, die UNESCO-Empfehlungen umzusetzen, wonach mindestens 26 Prozent des Jahresbudgets in die Bildung fließen müssen anstatt Schulen zu privatisieren. Letzteres wird Bildung für Kinder aus Arbeitnehmerfamilien definitiv unerreichbar werden lassen.
Die Regierung von Oyo betrachtet diese Art der energischen Opposition, wie sie sowohl vom NLC als auch der NUT gegen die Privatisierungspläne zum Ausdruck gebracht wird, als Verrat an der langen Tradition der Kooperation mit der Führung der Arbeiterbewegung hier im Bundesstaat.

Ausstehende Löhne

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass der Bundesstaat Oyo seit Dezember 2015 darin versagt hat, seinen BeamtInnen die mageren Monatsgehälter auszuzahlen. Das geschah ohne jeglichen Widerstand seitens der Landesgewerkschaftsführungen. Stattdessen unterzeichneten diese mit der Regierung zusammen ein gemeinsame Erklärung, die den falschen Eindruck vermittelt, dass der Bundesstaat Oyo pleite ist und nicht genügend Mittel hat, um den Beschäftigten die mageren Löhne auszubezahlen. Dabei haben die politischen Funktionsträger weiterhin ihre überzogenen Bezüge und Sonderleistungen erhalten und konnten ihren opulenten Lebensstil somit aufrechterhalten.

In Folge der Fehler der Gewerkschaftsführungen, die ökonomischen Rechte der „einfachen“ BeamtInnen zu verteidigen, die weiter unter der Last von seit einem halben Jahr ausstehenden Gehältern zu leiden haben, ist auch die Wut und Unzufriedenheit der ArbeiterInnen und allgemein der gesamten Öffentlichkeit auf diese VertreterInnen der Arbeiterklasse gestiegen. Diese herrschende Wut der Massen auf die Gewerkschaftsführungen wurde von der APC-Regierung als Chance betrachtet, nun dafür juristisch auf dieselben GewerkschaftsvertreterInnen einzudreschen, dass sie eine Aktion der Massen organisiert hat, die mit Erfolg dabei geholfen hat, eine Veranstaltung mit Interessengruppen vorzeitig zu beenden, von der die Regierung sich das Gütesiegel unter ihren Privatisierungsplänen versprochen hatte.

Aufgrund der Unzufriedenheit mit den Gewerkschaftsvorständen dachte die Landesregierung, dass jede Attacke gegen sie, keine Solidarität mit ihnen hervorrufen von Seiten der arbeitenden Menschen könnte. Das war die Grundlage für die Festnahmen und die Inhaftierung der GewerkschaftsführerInnen. Aus Sicht der Regierung unter Senator Ajimobi muss man sagen, dass die Verhaftung derselben GewerkschaftsvertreterInnen, die schon als „Generäle ohne Armee“ beschrieben worden waren, „leider“ dazu führte, dass den Verhafteten unmittelbare Sympathie zuteil wurde. Kurze Zeit später wurde daraus eine Massenaktion, und es folgte die Ausrufung des unbefristeten Streiks im Bundesstaat.

Protest und Streikaktionen

Im Gegensatz zu Bundesstaaten wie Ekiti und Ondo, wo von ArbeiterInnen vor kurzem ebenfalls unbefristete Streiks begonnen worden sind (auch hier ging es um das Problem nicht ausbezahlter Löhne), handelt es sich bei der Arbeitsniederlegung in Oyo nicht nur um einen Streik, bei dem die KollegInnen einfach der Arbeit fern und allein zu Hause bleiben. In Oyo treffen sich die Streikenden auf täglicher Basis, um im Rahmen von Massenversammlungen in der Landeszentrale des NLC zusammenzukommen, zu diskutieren und darüber zu beraten, wie der Kampf weitergehen kann. Es sind tausende von Flugblättern produziert und unter den EinwohnerInnen breit verteilt worden, um das Verständnis für den Streik unter der allgemeinen Bevölkerung weiter zu erhöhen und um zu erklären, dass sich noch mehr Menschen daran beteiligen sollten. Aktuell wird dieses Material in indigene Sprachen übersetzt, damit noch mehr Menschen einbezogen werden können.

Es ist sehr wichtig festzuhalten, dass die massiven Straßenproteste, die am Dienstag, dem 7. Juni, in einigen Arbeitervierteln von Ibadan (wie z.B. in Gate, Oje, Bere usw.) organisiert worden sind, geholfen haben, um die Öffentlichkeit für die Forderungen der streikenden ArbeiterInnen zu sensibilisieren und mehr Unterstützung für diesen Kampf zu bekommen.
Für die starke Mobilisierung und die massenhafte Unterstützung auf der Straße ist der Boden bereitet worden durch die spontanen Massenaktionen, die tags zuvor von tausenden von OberstufenschülerInnen aus unterschiedlichen Schulen in Ibadan durchgeführt worden sind. Die SchülerInnen waren auf die Straße gegangen, um in lauten Sprechchören gegen die Regierung die umgehende Freilassung der GewerkschaftsführerInnen zu fordern, die zum Zeitpunkt, da diese Aktionen begonnen hatten, immer noch in Haft waren. Diese Massenaktion der SchülerInnen wurde auch dazu genutzt, das sofortige Ende aller Pläne der Regierung Ajimobi zu fordern, die sich gegen die Menschen in Oyo richten und nach denen alle öffentlichen Schulen im Bundesstaat verkauft werden sollen. Die Landesregierung reagierte mit der Schließung der Schulen, um eine Wiederholung dieser beispiellosen Proteste zu verhindern, die ihnen reichlich unangenehm waren.

Am Donnerstag, dem 9. Juni, sind auch die RuheständlerInnen, denen man noch die Renten der letzten 24 Monate schuldet, auf die Straße gegangen. Sie forderten die unverzügliche Auszahlung aller noch ausstehenden Renten und Pensionen. Darüber hinaus drückten sie ihre prinzipielle Unterstützung für die Forderungen der streikenden Beschäftigten aus.
Für Freitag, den 10. Juni, ist dann ein öffentliches Symposium organisiert worden, um den Kampf weiter zu verstärken. 1.000 Ausgaben eines Flugblatts, das die „Socialist Party of Nigeria“ (SPN) herausgebracht hat, wurden bei diesem Anlass verteilt. Für ein Mitglied des „Democratic Socialist Movement“ (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria), das zu den HauptrednerInnen gehörte, bot das Symposium die Möglichkeit, Vorschläge zu formulieren, wie dieser Kampf weitergehen kann. Zu diesen Vorschlägen gehörte auch die Idee der unmittelbaren Einberufung von Aktionskomitees der Beschäftigten im kommunalen Bereich, um ein angemessenes Maß an Unterstützung für diesen von dieser Seite sicherzustellen. Damit sollen vor allem die Betriebe mit einbezogen werden, die sich außerhalb des Stadtgebiets von Ibadan befinden. Auf diese Weise können auch Aktionen wie öffentliche Versammlungen oder Protestkundgebungen in den einzelnen Gemeinden organisiert werden.

Es wurde auch vorgeschlagen, die Proteste auf der Straße fortzusetzen, um darüber die Unterstützung der Massen für die aufgestellten Forderungen zu mobilisieren. Weil dieser Vorschlag Zustimmung hervorrief, wurde für Montag, den 13. Juni 2016, eine weitere Protestkundgebung terminiert.

Stimmung wir radikaler

Vor diesem Hintergrund ist ganz klar, dass die sehr radikale Wende und die eindeutige Abkehr vom alten „Wir-bleiben-einfach-zu-Hause“-Ansatz, der beim anhaltenden Kampf der ArbeiterInnen im Bundesstaat Oyo vollzogen wurde, ist eine Reflektion der zunehmend radikaler werdenden Stimmung unter ArbeiterInnen, Studierenden und in der breiteren Öffentlichkeit. Es genügt festzustellen, dass die Grundlage für diese sich radikalisierende Stimmung noch verstärkt wurde aufgrund der erfolgreichen Massenproteste in Oyo während des Streiks vom Mai, der vom NLC ausgerufen wurde und sich gegen die Benzinpreiserhöhung durch die APC-Bundesregierung richtete. Leider hat dieser nicht in allen Bundesstaaten Nigerias gegriffen.

Obwohl es keine Auseinandersetzung über den gescheiterten Mai-Streik und die entsprechenden Proteste gegen die Benzinpreisanhebung um 67 Prozent gibt, hat der anhaltende Kampf der Beschäftigten in Oyo ganz klar gezeigt, dass der vorherige Protest der Massen dabei geholfen hat, das politische Bewusstsein der arbeitenden Menschen im Bundesstaat zu heben. So sind einige der Sprechchöre, die die OberstufenschülerInnen jetzt zum Besten geben, in der Tat während des letzten Kampfes gegen die Benzinpreiserhöhung entstanden.
An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass genau dieselbe ruinöse und neoliberale Politik der Schulprivatisierungen, gegen die die arbeitenden Menschen in Oyo jetzt kämpfen, zuvor schon ganz ohne oder nur mäßigem Widerstand in einer Reihe von Bundesstaaten durchgeführt worden ist, die von der APC, der PDP (Partei des vorherigen Präsidenten) bzw. der APGA regiert werden. Die Tatsache, dass dieselbe Politik in Oyo jetzt zu Massenaktionen führt, zeigt, wie sich die Stimmung unter den arbeitenden Menschen verändern kann. Diejenigen, die bereit waren, der APC erst einmal Zeit zugestehen, kommen nun zu dem Schluss, dass sie kämpfen müssen, wenn sie irgendetwas erreichen wollen. Diese Herausforderung bedeutet, dass dieselben Gewerkschaftsvorsitzenden, die noch wenige Monate vor Ausbruch der Kämpfe gegen die Benzinpreiserhöhung im Namen der Regierung Erklärungen abgegeben haben, weshalb Löhne und Renten nicht ausbezahlt werden können, jetzt die Kämpfe anführen, mit denen die sofortige Auszahlung eben dieser Löhne und Renten gefordert wird. Dies geschieht trotz der offensichtlichen Tatsache, dass nichts geschieht, um mit Geldern der Landesregierung nötige Fonds zur Verfügung zu stellen. Das zeigt den enormen Effekt, den die sich radikalisierende Stimmung unter der Bevölkerung ausübt. Das Bewusstsein und Verhalten der Gewerkschaftsführung hat sich entsprechend geändert.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat der andauernde Kampf der Beschäftigen im Bundesstaat Oyo gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Menschen mit einer standhaften Führung und angemessener Strategie und Taktik in der Lage ist, jede Regierung in die Knie zu zwingen, die eine Politik anwednet, welche sich gegen die eigene Bevölkerung richtet. So hat die hiesige Regierung sich nicht nur bei den Beschäftigten entschuldigt sondern auch zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Was dies zeigt, ist, dass es angesichts des andauernden Kampfes möglich ist, größere Zugeständnisse zu erringen, wenn die Führung demokratische Partizipation wie etwa die Teilhabe und Einbeziehung der „einfachen“ Beschäftigten bei wichtigen Entscheidungen, die den Kampf betreffen, akzeptiert. Das wird motivieren und dafür sorgen, dass die Basis der Beschäftigten noch größer wird und sich weiter entwickelt. Dadurch wird es möglich sein, zu jedem Zeitpunkt in diesem Konflikt die Courage und Entschlossenheit der Masse der ArbeiterInnen abzuschätzen und zu beurteilen und dabei gleichzeitig all jene in den Vorständen zu stärken, die bereit sind zu kämpfen.

Es ist nötig sicherzustellen, dass die Führung weiterhin die demokratische Kontrolle über den Verlauf des Kampfes zulässt. Dabei spielen die Mitglieder des DSM eine wichtige Rolle. Auch bei der Debatte um die richtige Strategie und mögliche Mittel, mit denen der Kampf ausgeweitet werden kann, haben wir eine wesentliche Rolle eingenommen.

Der Kampf in Oyo, vor allem die Massenmobilisierungen und die aktive Einbeziehung der ArbeiterInnen, kann als Beispiel sowohl für die KollegInnen in den Bundesstaaten Ekiti und Ondo dienen, die sich bereits im Ausstand befinden, als auch für jene in anderen Landesteilen, die ebenfalls auf die Auszahlung ihrer Löhne warten. Die streikenden Beschäftigten im Bundesstaat Ondo haben sich bereits abgeguckt, was in Oyo passiert, und am Donnerstag, dem 9. Juni, Massenproteste organisiert. Dabei wurde der Gouverneur von Ondo daran gehindert, das Regierungsgebäude zu erreichen. Dieser Protest darf aber nicht eine Eintagsfliege bleiben, er muss weitergehen. Aus diesem Grund drängen die Mitglieder des DSM die Gewerkschaftsvorstände in Oyo weiterhin, dass diese bewusst die Verbindung zu den Beschäftigten in anderen Bundesstaaten herstellen sollen. Gleichzeitig fordern wir die Aufrechterhaltung und Ausweitung des Kampfes in Oyo, bis die Forderungen erfüllt sind.

Bisher konnten wir rund 20 Ausgaben diverser Materialien des DSM verkaufen. Zuvor hatten bereits mehr als 400 Ausgaben der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung, der „Socialist Democracy“, im Zuge des Generalstreiks vom Mai ihre AbnehmerInnen gefunden. 36 Personen haben sich in Listen eingetragen, um ihr Interesse an einer Midgliedschaft in der „Socialist Party of Nigeria“ zu bekunden. Im Eingangsbereich der Geschäftsstelle des NLC steht jeden Tag ein Infotisch mit Publikationen des DSM und dem Banner der SPN.