Kritische Anmerkungen zum neuen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die täglichen Angriffe auf MigrantInnen, Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen für Nichtdeutsche, den ständigen Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Abschottung der EU-Außengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabhängigen und Jugendlichen entgegenzustellen.
von Yannic Dyck, Göttingen
Dafür brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Geflüchteteninitiativen, Migrantenverbänden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen Städten am Aufbau antirassistischer Bündnisse.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hätte das Potenzial, diesen antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und handlungsfähig zu werden. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen über die Ausrichtung des Bündnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus überall dort zu kritisieren, wo er auftritt – also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Diese Vorschläge wurden jedoch allesamt nicht aufgenommen – und das hatte seine Gründe.
Im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich ein Kurs durchgesetzt, der gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Grünen ins Boot holen will und dafür auf jegliche Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willkürliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU/CSU, SPD und Grüne, wodurch das Recht auf Asyl für aus Afghanistan und anderen Ländern fliehende Menschen praktisch außer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Grünen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten.
Rassismus spaltet!
Im Aufruf wird Besorgnis über das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedrückt – ohne jedoch die Ursachen für deren Zulauf zu thematisieren. Der über Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von bürgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue geschürten Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ oder „integrationsunwillige Flüchtlinge“ haben erst den rassistischen Nährboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.
Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen für die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD/CDU/Grünen hat dafür gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, während bei der Mehrheit der Bevölkerung gespart wird, während die kommunale Infrastruktur verfällt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung für Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, Göring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen Kürzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegsängste befeuern – und die somit den Geburtshelfer für die AfD gespielt haben.
Linke Alternativen sind notwendig!
Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir können die AfD nicht gemeinsam mit Kräften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bekämpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Geflüchteten sind, die Löhne kürzen, Mieten erhöhen und den Sozialstaat zerstören, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt rückt und gemeinsame Kämpfe für gute Löhne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anstößt. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu führen.
Gemeinsam für soziale Verbesserungen!
Der Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ verfehlt dabei leider sein Ziel, solange er keine wirklichen Alternativen zu rassistischer Spaltung aufzeigt und die soziale Frage ausspart.
Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kräften absprechen, die sich den Nazis tatsächlich in den Weg stellen wollen. Das Bündnis aber will unter anderem StammtischkämpferInnen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen – aber welche Argumente sollen das sein, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen benennen?
Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das Bündnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte darüber zu führen, was im Kampf gegen Rechts nötig ist und jede Art von Rassismus zu bekämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen – denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden. n
Yannic Dyck ist Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend[‘solid] Niedersachsen
