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TTIP: Diktatur der Banken und Konzerne brechen

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Sozialistische Demokratie erkämpfen

Flugblatt der SAV zur Demonstration gegen TTIP am 23. April in Hannover

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Schon im Oktober 2015 war die Beteiligung mit 250.000 an der Demo gegen TTIP enorm. Es ist großartig, dass die Massenproteste weiter gehen. Das Projekt gestaltet sich für die Herrschenden vor dem Hintergrund dieses Widerstands als schwierig. Wird TTIP scheitern? Diese Frage wird in den Medien aufgeworfen. Doch selbst, wenn das Projekt in der angestrebten Form und unter diesem Namen ins Wanken gerät, darf es keine Entwarnung geben. Denn die mit TTIP verbundenen Ziele einer weiteren Zementierung der Macht von Banken und Konzernen und der massiven Einschränkung von demokratischen Rechten der Masse der Bevölkerung werden die Regierenden auf jeden Fall weiter verfolgen. So könnte auch ein „TTIP light“ als sogenanntes „living agreement“ im Laufe der Zeit um weitere Punkte erweitert werden und größere Verschlechterungen von Sozial- und Umweltstandards in der EU oder in den USA erst später in internationales Recht gießen. Der Widerstand muss also weiter aufgebaut werden!

International gegen die Macht des Kapitals

Die internationalen Abkommen des Großkapitals machen deutlich, dass der Aufbau von Widerstand ebenfalls international ko-ordiniert und vernetzt werden muss. Ein großes Potential läge auch bei den Gewerkschaften. Im DGB sind sechs Millionen ArbeitnemerInnen organisiert, gegen deren Interessen das Projekt gerichtet ist. Würden nur hunderttausende von ihnen gemeinsam mit Millionen gewerkschaftlich organisierter KollegInnen in Frankreich, Belgien, Großbritannien, USA etc gegen jegliche undemokratische Freihandelsabkommen im Interesse der Profite auf die Straße gehen, dann wäre das ein riesiger Schritt nach vorn für den gemeinsamen Widerstand und den Aufbau internationaler Solidarität.

Gewerkschaften

Die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften und auch der Europäische Gewerkschaftsbund lehnen die Freihandelsabkommen leider nicht grundsätzlich ab. Die Gewerkschaftsführungen schüren Illusionen, dass in den Verhandlungen Umwelt- und Arbeitnehmerschutzrechte verteidigt werden könnten. Wenn Funktionäre vor allem davor warnen, dass die angeblich durchweg besseren europäischen Standards den schlechteren US-amerikanischen geopfert werden könnten, lenken sie die Kritik in nationalistische Bahnen und verschweigen, dass auch Konzerne wie Daimler, Bosch, BASF Standards absenken wollen.

An der Basis der Gewerkschaften, vor allem bei ver.di, gibt es viele Gliederungen und Funktionäre, die TTIP, CETA und TISA (Trade in Services Agreement) kategorisch ablehnen und sich an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Es ist Aufgabe dieser kämpferischen Kräfte, das Thema in den Gewerkschaften und Betrieben auf die Tagesordnung zu setzen – durch Beiträge in Betriebszeitungen und auf Betriebsversammlungen. In den Gliederungen der Gewerkschaften sollten Anträge eingebracht werden, die von den Gewerkschaften eine Strategie einfordern mit Kampfmaßnahmen bis hin zum politischen Streik.

Die LINKE

Die Partei DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen rundweg ablehnt. Sie hat einen wichtigen Beitrag geleistet, über TTIP, CETA und TISA aufzuklären, sammelt an vielen Orten Unterschriften, Demos und Aktionen mit organisiert.

Der Beitrag der LINKEN muss aber auch darin bestehen, zu erklären, dass die Freihandelsabkommen Ausdruck des kapitalistischen Profitsystems und einer EU der Banken und Konzerne sind. Weder die EU noch der Kapitalismus sind reformierbar.

DIE LINKE sollte deshalb die Bewegung gegen TTIP nutzen, um die Forderung nach Überführung von Konzernen und Banken in Gemeineigentum und ihre demokratische Verwaltung und Kontrolle zu verankern und dadurch die Bewegung politisch in die Offensive bringen.

Kapitalismus abschaffen

Kapitalismus bedeutet Krise, Kriege, Flucht, Sozialkürzungen, Umweltzerstörung, Rassismus und Diskriminierung. 500 Konzerne kontrollieren 90 Prozent des Weltmarktes. Es wird für den Weltmarkt produziert, während weiter Nationalstaaten existieren. Mit der Bildung von Handelsblöcken und Freihandelsabkommen versuchen die Kapitalisten die Beschränkungen des Nationalstaates zu überwinden. Tatsächlich heben sie das Problem nur auf eine höhere Stufe und verursachen dadurch immer größere Krisen.

Sozialistische Demokratie

Wir brauchen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert. Ein System, in dem der Reichtum, den wir alle schaffen, für alle eingesetzt wird. In der Diktatur des Kapitalismus ist das nicht möglich. Banken und Konzerne müssen deshalb in demokratisches öffentliches Eigentum überführt und die Wirtschaft demokratisch organisiert und geplant werden. Dann kann an die Stelle von Ausbeutung, Konkurrenzkampf Nationalismus und Krieg die Kooperation und das solidarische Zusammenleben der Menschen treten. Dafür kämpft die SAV.

Mit uns aktiv werden

Die Sozialisitsche Alternative (SAV) organisiert Widerstand und ist aktiv in der Partei DIE LINKE, dem Jugendverband Linksjugend[‘solid], der Antikapitalistischen Linken (AKL), den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir treten für eine kämpferische LINKE mit sozialistischem Programm und für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein.

Der globale Kapitalismus muss international bekämpft und abgeschafft werden. Die SAV ist daher Mitglied im Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI – Committee for a Worker’s International). Ziel ist die weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer Föderation sozialistischer Demokratien. Das CWI hat Parteien und Gruppen in über 45 Ländern auf allen Kontinenten.