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Mit welcher Strategie gegen Donald Trump?

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Donald Trump Foto: https://www.flickr.com/photos/cornstalker/ CC BY-NC 2.0

Donald Trump Foto: https://www.flickr.com/photos/cornstalker/ CC BY-NC 2.0

Dieser Artikel erschien zuerst am 21. März auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net

Um Trump zu stoppen, muss eine linke politische Alternative aufgebaut werden, die die arbeitenden Menschen im gemeinsamen Kampf gegen das Establishment vereinen kann.

von Ty Moore und Jesse Lessinger, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)

Trump muss gestoppt werden. Dazu dürfen wir nicht bis zu den Präsidentschaftswahlen im November warten. Am Anfang wurde sein Wahlkampf noch als schlechter Scherz verstanden. Mittlerweile stellt er eine enorme Gefahr für die arbeitenden Menschen im Land dar. Die „Republican Party“ kann sich von Trump nicht freisprechen. Seit Jahrzehnten greift sie auf einen chiffrierten Rassismus, Sexismus und eine nationalistische Rhetorik zurück, um auf diese Weise Unterstützung bei Wahlen zu erhaschen. Die unverblümt vorgetragene Bigotterie von Trump ist folglich wie ein Frankenstein-Monster aus eigener Produktion.

Was Trump aber so gefährlich macht, ist sein populistisches Auftreten, das den Anschein macht, als sei es gegen das Establishment gerichtet. Damit wendet er sich an all jene, die von der korrupten und konzernfreundlichen Politik die Nase voll haben. Er lenkt die Wut hellhäutiger ArbeiterInnen und der Mittelschicht über die Erwerbslosigkeit, die Armut und den gesellschaftlichen Niedergang in Richtung nationalistischer, rassistischer und autoritärer „Lösungen“. In Wirklichkeit führt die spalterische Politik von Trump zur Schwächung der arbeitenden Menschen, die im kollektiven Kampf ansonsten enorme Möglichkeiten hätten. Für die herrschende Elite liefert er eine Menge Nebelschwaden.

Massenproteste in Verbindung zu einer linken Alternative

Über Jahrzehnte hat die von den Konzernen gestützte „Democratic Party“ versagt, um den arbeitenden Menschen eine Alternative anzubieten, Frauenrechte zu verteidigen oder EinwanderInnen vor Rassismus zu schützen. Ihre Kapitulation vor der Wall Street schafft den fruchtbaren Boden für rechte Populisten wie Trump und Cruz, die plötzlich als Alternative gegen das Establishment auftreten.

Wir brauchen eine mächtige Massenbewegung gegen diese Bedrohung von rechts. Den Anfang müssen miteinander koordinierte Massenproteste im ganzen Land bilden, über die die arbeitenden Menschen, Studierenden, Menschenrechtsorganisationen, die Bewegung „Black Lives Matter“, Gewerkschaften und alle anderen, die durch den Aufstieg von Trump Angstzustände bekommen, zusammengebracht werden.

Bei den Wahlkampfveranstaltungen von Trump ist es bereits zu heftigen Protesten gekommen, was zu Gewaltandrohungen durch einige seiner Anhänger geführt hat. Vergangene Woche haben die Vorsitzenden von mehr als 20 bekannten und progressiven Organisationen und Gewerkschaften (darunter auch MoveOn.org und die SEIU) einen Brief unterzeichnet, in dem sie „zu einer massiven, gewaltlosen Mobilisierung der arbeitenden Menschen, Studierenden, EinwanderInnen“ aufrufen, „um gegen das Mobbing und die Bigotterie von Trump aufzustehen“. Ferner soll dafür gesorgt werden, dass sich viele WählerInnen registrieren lassen, um Trump im November zu verhindern.

„Socialist Alternative“ unterstützt diese Initiative zwar, für uns besteht eine zentrale Frage jedoch darin, ob diese Organisationen die Proteste gegen Trump nun zu Kundgebungen für Clinton umfunktionieren. Oder werden sie eine authentische Alternative gegen das Establishment anbieten, um die Unterstützung für Trump zu untergraben?

Clinton wird nur für noch größere Unterstützung von Trump sorgen

Während ihre engen Verbindungen zum Establishment und der Wall Street Clinton zur perfekten Zielscheibe für die rechtspopulistischen Attacken von Trump machen, hat die Parole der politischen Revolution eines Bernie Sanders, der sich damit gegen die Klasse der Milliardäre richtet, das Format, die Linie von Trump zu durchkreuzen. Für Nationalismus, Rassismus und Sexismus gibt es zwar ein bedeutendes Potential, auf das Trump zurückgreifen kann. Sein Wahlkampf wird allerdings von einer tiefsitzenden Wut angetrieben, die vornehmlich unter Angehörigen der hellhäutigen Mittelschicht bzw. Arbeiterklasse anzutreffen ist, die von der Wirtschaftskrise in den Ruin getrieben worden und empört sind ob einer Politik, die sich von den Konzernen hat kaufen lassen.

Die Forderungen nach Arbeit zu einem Lohn, von dem man leben kann, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Investitionen in unsere Schulen und Gemeinwesen, die Bernie Sanders vorbringt, haben das Potential, arbeitende Menschen rund um eine Alternative zu vereinen, die sich gegen das Establishment richtet. Aus diesem Grund sollte Sanders auch seine Kandidatur bis November als unabhängiger Kandidat aufrechterhalten, sollte er im Zuge der Vorwahlen bei den „Demokraten“ unterliegen. Denn dafür werden das gewichtige Partei-Establishment, die konzerntreuen Medien und die Wall Street mit ihren gemeinsamen Spendenkomitees schon sorgen, die dazu dienen, die „politische Revolution“ von Sanders vorzeitig zu beenden.

Einige wenden ein, dass dies nur Stimmen kosten würde und dass wir unbedingt für Clinton, das „kleinere Übel“, stimmen müssen, um Trump zu verhindern. Dabei gibt es 40 bis 45 „sichere“ Bundesstaaten, in denen eindeutig entweder der Kandidat der „Demokraten“ oder der der „Republikaner“ gewinnen wird. Es gibt folglich absolut keinen Grund für Sanders, nicht wenigstens in den anderen Staaten den Wahlkampf bis November weiter zu führen. Verbunden werden muss dies mit dem Projekt, eine neue Partei für die „99 Prozent der Bevölkerung“ aufzubauen, um auf diese Weise die Grundlage für künftige Wahlen zu schaffen. Abgesehen davon würden darüber auch die sozialen Bewegungen gestärkt. Bernie Sanders und seine AnhängerInnen sollten als taktische Frage diskutieren, ob es besser ist, wenn sein Name in einer kleinen Zahl von „swing states“ auf dem Wahlschein erscheint, um die Sorge vor dem Stimmenklau aus der Welt zu schaffen.

Die Alternative zu dieser Strategie – es Clinton, die bundesweit als Symbol für das korrupte Establishment steht, zu erlauben, als einzige Alternative zu Trump anzutreten – bedeutet, dem Rechtspopulismus noch mehr Platz einzuräumen. Wenn bei den Präsidentschaftswahlen keine linke Alternative zur Verfügung steht, dann wird Trump Clinton als Paradebeispiel dafür nehmen und buchstäblich das Monopol haben, wenn es um die Ausweitung der Revolte gegen das Establishment geht.

Auf der anderen Seite würde ein starkes Ergebnis für einen bis in den November hinein als unabhängiger Kandidat antretenden Bernie Sanders nicht nur die Unterstützung für Trump bröckeln lassen sondern auch die Gefahr einer starken Wahlkampagne von Trump bannen, die ansonsten allen möglichen rechtspopulistischen und rassistischen Kandidaten bei künftigen Wahlen die nötige Motivation böte, ebenfalls ins Rennen zu gehen.

Der Kampf für den Sozialismus

Stattdessen kann ein unabhängiger Wahlkampf von Sanders, der bis November fortgesetzt wird, den Weg für viele weitere unabhängige, linke und konzernfeindliche Kandidaturen in naher Zukunft bereiten. Wir müssen die Revolte gegen die Wall Street ausweiten, um den Wahlkampf von Bernie Sanders zu einer organisierten, nachhaltigen Bewegung der Millionen zu machen, die für den 15-Dollar-Mindestlohn, kostenlose Bildung, eine Gesundheitsversorgung für alle, ein Ende der Massen-Verhaftungen und die Verteidigung der Rechte von ArbeitnehmerInnen und EinwanderInnen kämpft.

Die wirklichen Wurzeln des rechtsgerichteten Populismus von Trump gehen in der Tat auf die Krise des Kapitalismus zurück und auf das völlige Versagen beider Parteien, diese Krise in den Griff zu bekommen. Wir brauchen einen neue Partei der 99 Prozent, um eine politische Alternative anzubieten und die Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Religion, sexuellen Orientierung und Nationalität in einen gemeinsamen Kampf gegen die Herrschaft der Amerikas der Konzerne über unser Leben zusammenzuführen.

Wir müssen für eine neue Gesellschaft kämpfen, die als Antwort auf die Korruption, die massive Ungleichheit, den Rassismus und die Ausbeutung durch den Kapitalismus auf demokratischem Sozialismus aufbaut.