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USA: „Das ganze System funktioniert nicht“

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Darletta ScruggsInterview mit Darletta Scruggs aus Chicago

Darletta Scruggs ist Aktivistin in der Black Lives Matter Bewegung in Chicago und Mitglied der us-amerikanischen Schwesterorganisation der SAV, Socialist Alternative. Sie spricht zu Ostern bei den Sozialismustagen in Berlin. Lucy Redler sprach mit ihr über die Kandidatur von Bernie Sanders und den Kampf gegen Polizeibrutalität und Diskriminierung in den USA.

Die Offenheit für Linke in den USA wächst. Letztes Jahr gab es die Wiederwahl von Kshama Sawant in Seattle und wir sehen die riesige Popularität von Bernie Sanders als Gegenkandidat von Hillary Clinton. Woher kommt dieser Bewusstseinswandel?

Für die meisten Menschen funktioniert das jetzige System nicht. Löhne sinken und man arbeitet immer länger. Gut bezahlte, tarifliche Jobs sind verschwunden und die Gewerkschaften sind unter ständigem Beschuss. Wir sehen landesweit Polizeibrutalität, mit dem systematischen Rassismus und der Ermordnung von unbewaffneten Frauen und Männern. Wir sehen den ernsten Schaden an unserem Klima und die Vergiftung der Wasserversorgung, das Vertuschen des Polizeimords an einem Teenager, den Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die fortgesetzte Gewalt gegen Frauen. Es gibt extreme Armut in vielen Gemeinden und die Demontage der sozialen Sicherungssysteme.

Das System funktioniert nicht und die Politiker beider Parteien und ihre Medien versuchen die Leute zu überzeugen, dass ihr Instinkt falsch ist, der ihnen sagt, dass diese Gesellschaft nicht gerecht und fair ist.

Deshalb gibt es Leute wie Kshama und Bernie, die arbeitenden Menschen sagen, ja das System ist nicht fair und die Reichen werden reicher, während eure Würde und Lebensqualität schwindet. Das erreicht Leute, die das tagtäglich erleben.

Was schlägt Socialist Alternative Sanders und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern vor?

Wir glauben, dass es für arbeitende und unterdrückte Menschen das beste ist, wenn Hillary als Kandidatin der Unternehmer und des Establishments bloßgestellt wird und Bernie gewinnt. Deshalb haben wir die Kampagne #Movement4Bernie gestartet und greifen Bernies Forderung nach einer „politischen Revolution gegen die Milliardärsklasse“ auf. Sie erfordert Millionen von Menschen im Widerstand auf der Straße und eine Wiederbelebung von Occupy, aber diesmal mit klarer politischer Richtung und einem Engagement auch auf parlamentarischer Ebene.

Es gibt einen riesigen Schwung von engagierten Leuten, die die Schnauze voll haben und zurückschlagen wollen. Aber es ist nicht nur zum ersten Mal seit langem, dass Leute so aufmerksam, extrem aufmerksam die Entwicklung verfolgen, sondern sie sehen auch wie abgekartet der ganze Prozess funktioniert und wie voreingenommen die Medien sind. Das ist gut für uns und unserer Forderung nach einer neuen Partei der 99 Prozent.

Die Demokratische Partei schaufelt sich ihr eigenes Grab und wir müssen weiter mit den Leuten diskutieren, die sich durch Bernie aktivieren, Hillary bloß stellen und damit sie vor der Falle des kleineren Übels bewahren.

Die Demokratische Partei repräsentiert nicht die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Armen, weshalb sie es so sehr versuchen Bernie und seine Forderungen rauszuhalten. Bernie Sanders nimmt keine Unternehmens- und Lobbyspenden an, trotzdem tritt er in einer Partei an, die durchdrungen ist von Konzerngeld. Hillary Clinton tritt in der gleichen Partei an und erhält riesige Spenden von Goldman Sachs, JP Morgan Chase und so weiter. Das ist ein großer Widerspruch und zeigt wie notwendig eine neue politische Partei ist, die unabhängig von Milliardärseinfluss ist und wo alle Kandidaten Großspenden ablehnen. Die Demokratische Partei ist die Partei der 1 Prozent und deshalb glauben wir auch, dass wichtige Forderungen aus Bernie Sanders Programm, wie die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, niemals von der Demokratischen Partei unterstützt werden, die in den Taschen der Pharmakonzerne steckt.

Obwohl wir große Meinungsverschiedenheiten mit Bernies außenpolitischen Forderungen haben, ist er der einzige Kandidat, der sich gegen die Wall Street und die Konzerne stellt. Das ist eine großartige Gelegenheit, die Demokratische Partei zu entlarven und zu erklären, warum ein Kandidat wie Bernie und sein Programm eine unabhängige Partei brauchen, die keine Großspenden nimmt und für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Was sind deine Erfahrungen im Kampf gegen Rassismus und wie soll er bekämpft werden?

Der Mord an Mike Brown in Ferguson brachte das Fass zum überlaufen. Die Leute hatten genug und die Schnauze voll! Die Polizei war bekannt für ihre Drohungen und die Belästigungen von schwarzen Vierteln. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Leute durch Waffengewalt umkommen, aber jetzt sehen die Menschen, dass das ganze System nicht funktioniert.

Meine Erfahrung als arme schwarze Frau ist denen von anderen Schwarzen sehr ähnlich. Alleinerziehende Mutter, extreme Armut, unterfinanzierte Schulen und so weiter. Systematischer Rassismus ist stark verankert in unserer Kultur, unserem Wahlsystem, in der Justiz und es ist verbunden mit dem allgemeinen kapitalistischen System und seinem Drang nach maximalen Profiten zu Lasten der Verwundbarsten und Unterdrücktesten. Es muss eine Verbindung gezogen werden zwischen der rassistischen Polizeipraxis und den größeren Rahmenbedingungen, wo hochgerüstete, rassistische Polizeiabschnitte finanziert und erhalten werden. Wir müssen es auch mit der sozialen Frage verbinden. Haben die Viertel, die von der Polizei besetzt und terrorisiert werden, ordentliche Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen? Ist der Öffentliche Dienst gut ausgestattet? Meistens ist die Antwort Nein und deshalb müssen wir uns weiter organisieren und die Frage der Polizei mit Themen wie ordentlichen Jobs mit mindestens 15 Dollar Stundenlohn verbinden. So sehen wir auch, wie alle Probleme miteinander zusammenhängen und wir das ganze System angreifen müssen, dass sie produziert und nicht nur ein paar „faule Äpfel“.