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Rheinland-Pfalz: „Wir stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung“

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Dave Koch

David Koch, LINKE-Kandidat zu den Landtagswahlen am 13. März und Mitglied der AKL

Interview mit David Koch zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

David, du bist Arbeiter im Einzelhandel, aktiver Betriebsrat und trittst für DIE LINKE am 13. März zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Direktkandidat in Wittlich und auf der Landesliste auf Platz 14 an. Wie erklärst du anderen abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, warum sie bei den Landtagswahlen im März DIE LINKE wählen sollen?

Schaut mal: Ihr könnt eine der Parteien wählen, die für die derzeitige Situation im Land und Bund verantwortlich sind. Die, die für Schikanierung in den Jobcentern, für lange Wartezeiten von Kassenpatienten, für steigende Gewinne von Unternehmen bei sinkenden Löhnen, für Steuergeld-Gräber wie den Nürburgring und Umweltsünden wie den Hochmoselübergang stehen. Ihr könnt natürlich auch eine „blaue Alternative“ wählen, die das Ganze noch verschlimmern will. Eine Partei, die offen sagt, dass sie Arbeitnehmerrechte einschränken will, zum Beispiel auch offen gegen Mindestlöhne ist und noch dazu gegen Ausländer hetzt. Oder ihr wählt DIE LINKE, die Partei, die Seite an Seite mit den Gewerkschaften, den Naturschutzverbänden und all den anderen Nicht-Regierungsorganisationen für eine grundlegende Veränderung der Politik steht. Für eine Politik, die nicht mehr der verlängerte Arm der Unternehmen und Reichen ist. Ihr habt es in der Hand zu entscheiden, ob ihr nur den Lokführer tauscht oder ein Kurswechsel stattfindet.

Wie sieht deine Bilanz der rot-grünen Koalition aus, was sind die Hauptkritikpunkte der LINKEN an dieser Koalition?

Im Grunde hat die Landesregierung nichts verändert. Der Zustand der Straßen ist miserabel – populäres Beispiel ist ja die lange Schließung der Schiersteiner Brücke – und ebenso der ÖPNV ist unter aller Kanone. Bei den großen Themen sieht es nicht anders aus: Die Jobcenter arbeiten repressiv wie eh und je, über „Energiewende“ wird geredet, aber nichts getan, in Büchel liegen immer noch Atomwaffen und die Arbeitnehmer werden noch immer ausgebeutet und verramscht. Denn gestärkt hat diese Landesregierung deren Position in keinster Weise. All das wollen wir anpacken. Wir haben ohne Diskussion in unserem Programm beschlossen, dass die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten extrem gestärkt werden muss. Es muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen wie der Schließung oder der Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, ein Mitbestimmungsrecht geben. Wir stehen für den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus unserem Bundesland, für eine Wirtschaft, die den Menschen dient – statt, wie bisher andersherum – und bildungspolitisch für Lehrkräfte nach Bedarf statt nach Budget, kleinere Lerngruppen und neue Lehrmethoden.

Laut derzeitigen Umfragen könnte es bei den Wahlen nicht für eine Fortsetzung von Rot-Grün reichen. Im Mai 2015 schloss der Landesvorsitzende der LINKEN Alexander Ulrich eine Koalitionsbeteiligung nicht aus. Was ist die Haltung der Partei dazu und was denkst du?

Die Haltung der Partei im Land ist erfreulicherweise sehr klar: Wir machen Oppositionswahlkampf und stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Selbst ein landesweit bekannter Vertreter des FdS sagte mir neulich, dass er nicht für Rot-Rot-Grün in Rheinland-Pfalz wäre. Meine eigene Meinung ist, dass uns Regierungsbündnisse mit pro-kapitalistischen Parteien kein Stückchen näher an den Sozialismus bringen. Ich befürworte für unser Bundesland folgendes: Malu Dreyer von der SPD bekommt unsere Stimmen als Ministerpräsidentin, da sie gegenüber der Rechtspopulistin von der CDU Julia Klöckner das geringere Übel wäre. Wir gehen aber keine Koalition oder Tolerierung ein und übernehmen keine Ministerposten. Dann können wir entsprechend unserer sozialistischen Positionen und unseres Wahlprogramms abstimmen.

Mal ehrlich, wollen wir mit Parteien regieren, die Menschen bei Wind und Wetter in der Kälte schlafen lassen? Für jeden ist die Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Trier nachlesbar.

Wie auch in anderen Bundesländern droht der Einzug der AfD in den Landtag. Wie kann die AfD aus deiner Sicht am besten bekämpft werden?

Aufklären und entgegentreten. Bei jeder Gelegenheit erkläre ich, was es bedeuten würde, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt werden würden. Was Arbeitnehmer angeht, hab ich das ja eben schon erwähnt. Und das was die AfD als “Asylpolitk” bezeichnet – es ist ja genau das Gegenteil – wäre verheerend für alle, die vor Hunger, Krieg oder Elend fliehen. Darüber müssen wir reden. Immer, überall, mit Jeder und Jedem. Entgegentreten müssen wir auch. Wenn sie sich versammeln oder einen Parteitag abhalten oder demonstrieren wollen. Sich in den Weg stellen und damit sagen “Vergesst es, das läuft nicht!”. Wer Menschen gegen Menschen aufhetzen will, bekommt Gegenwind.

Was sind deine Vorschläge für eine kämpferische LINKE in den nächsten Jahren? Was würdest du gern ändern und verbessern?

Es ist hervorragend, wie wir an Klassenauseinandersetzungen anknüpfen. Wenn die Gewerkschaften in Arbeitskämpfe gehen, steht DIE LINKE an ihrer Seite. Das ist gut. Wir müssen aber dazu kommen, dass wir die Gewerkschaften auch kritisieren. Nicht alles, was sie tun, ist gut. Ich erinnere da nur an den Post-Streik. Doch allein an Auseinandersetzungen anzuknüpfen reicht nicht. Wir brauchen eine linke Bewegung. Ich meine, warum schaffen es rechte Rattenfänger, wöchentlich tausende auf die Straße zu bringen, wenn es doch soviel berechtigte Kritik gibt, die es wert wäre, dafür zu demonstrieren? Es stellt sich also die Frage, wie wir es schaffen, bundesweit – und darauf folgend europaweit – die Menschen zu mobilisieren? Ich kann keine Antwort darauf geben. Aber ich finde, mit dieser Frage sollten wir uns viel mehr beschäftigen als mit Posten und Parlamenten. In der LINKEN sind viele kluge, engagierte und talentierte Menschen organisiert und – auch auf die Gefahr hin pathetisch zu klingen – ich bin überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Das Interview führte Lucy Redler