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Hamburgs Polizisten schützen die Faschisten

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HamburgDokumentiert: Bericht der linksjugend [’solid] Hamburg

Der entschlossene Protest von 15 – 20.000 Menschen verhinderte den Aufmarsch einiger Nazis am „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg. (Fotos gibt es hier)

von Katharina Doll & Nadja Habibi, Hamburg

Obwohl die Polizei im Vorhinein mehrere tausend Faschos angekündigt hatte und auch in der europaweiten Rechten mobilisiert wurde fiel die Mobilisierung des Hogesa-Spektrums mickrig aus. Immer wieder gab es Meldungen von vereinzelten Grüppchen, die auf der Straße gesehen wurden, jedoch war es ihnen nicht einmal möglich in größerer Anzahl einen Bahnhof zu verlassen. Das lag vor allem am massenhaften Protest der Bevölkerung. Nachdem wenige Dutzend Nazis, geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot, immer wieder erfolglos von Bahnhof zu Bahnhof geschleust wurden und sich dann im Hauptbahnhof befanden, wurde der Bahnhof von Tausenden umstellt und blockiert, was letztlich jede Form der öffentlichen Kundgebung für die Faschisten endgültig unmöglich machte. Das war vor allem deshalb möglich, weil der größte Teil trotz mehrfacher Versuche die Menschenmasse zu spalten auf große und geschlossene Aktionen orientierte. Auch war es ein voller Erfolg, dass der DGB und viele andere große Organisationen nicht auf die Kundgebung der SPD am Rathausmarkt setzten, sondern sich den Protesten des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) anschlossen, weshalb die Heuchelei der sozialdemokratischen Regierung politisch bedeutungslos blieb. Das HBgR hatte sich schon in seinem Aufruf bewusst nicht nur gegen Nazis geäußert, sondern auch die rassistische Flüchtlingspolitik des Senats von SPD und Grünen angegriffen.

Obwohl die Faschos am 12.9 durch die Bevölkerung am Laufen gehindert wurden, setzten Justiz und Staatsgewalt alles daran das Bild der Nazis in der Öffentlichkeit möglichst gut zu präsentieren und die Gegenproteste zu diskreditieren. Obwohl es bei Hogesa-Protesten in Köln zu massiven Ausschreitungen gekommen war und die Nazis in Heidenau etc. gewalttätige Übergriffe massiv hochgeschraubt haben, verbot das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch am Vorabend mit dem Argument, von gewalttätigen Gegenprotesten ginge zu viel Gefahr aus. Mit mehreren Reiterstaffeln,  Wasserwerfern, Räumfahrzeugen, Helikoptern, Schlagstock- und Tränengaseinsätzen und massenhaft Truppenwagen war die Hamburger Polizei präsent und malträtierte die Protestierenden. Die Nazis wurden mit aller Gewalt geschützt – Flüchtlinge, die Übergriffe zu befürchten hatten, mussten von der Bevölkerung selbst in öffentliche Gebäude befördert und geschützt werden. Kein einziger Polizist stand vor einem Flüchtlingsheim oder verteidigte Linke, die durch Faschogruppen auf der Straße gefährdet waren.

Heidenau und die gewalttätigen Übergriffe der Grauen Wölfe auf Kurdinnen und Kurden, die erst gestern in Bern und Hannover stattgefunden haben und bei denen ein Kurde niedergestochen wurde zeigen, dass das Gewaltpotenzial der Faschisten aktuell wächst. Das geschieht auch, weil sie mit ihrer Propaganda an realen Ängsten der Bevölkerung anknüpfen – Zukunftsangst, der Angst vor weiterer Verarmung oder Krieg. Das ist noch ein Grund mehr, auf diese Fragen linke Antworten zu geben und Menschen für eine sozialistische Alternative zum jetzigen System zu organisieren.

Faschisten attackieren gezielt Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Linke – aber ihr Hass richtet sich immer dagegen, dass Menschen solidarisch sind und kämpfen. Sie wollen unser demokratisches Recht, uns für gleiche Rechte und ein besseres Leben zu organisieren, angreifen und zerstören. Gleichzeitig steht der Staat nie auf unserer Seite. Den Schutz vor den Nazis, ihr Wachstum und ihre Aufmärsche zu verhindern – das müssen wir selber machen – wenn es gut läuft, dann so wie am 12.09 in Hamburg!