SozialistInnen spielen in einer sich rasch verändernden Situation eine Schlüsselrolle
von Eddie McCabe, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)
Im Folgenden setzen wir unsere Serie an Berichten von der CWI-Sommer Schule fort, die Ende Juli in Belgien stattgefunden hat. Diesmal gibt es einen Bericht von der Diskussion des Arbeitskreises zur Lage in Irland und der bedeutenden Rolle, die das CWI bei diesen Ereignissen spielt.
Der Arbeitskreis zu Irland bei der CWI-Summer School 2015 wurde von Kevin McLoughlin von der „Socialist Party“ in Irland eingeleitet. Er begann damit zu erklären, wie sich die politische und gesellschaftliche Lage in Irland heute ganz anders darstellt als noch vor einigen Jahren. Nachdem die Anti-Austeritätsbewegung eine Reihe von Rückschlägen einzustecken hatte, läuteten die Kommunalwahlen vom Sommer 2014 die Wende ein. 2013 war es noch zum Kollaps und der Niederlage der Boykott-Bewegung gegen die Grundsteuer gekommen, und die GewerkschaftsführerInnen hatten mit der Unterzeichnung der „Haddington Road“-Vereinbarung, das sie mit der Arbeitgeberseite und der Regierung abgeschlossen hatten und mit dem die Austerität im Grunde abgesegnet worden ist, einen erneuten Verrat begangen.
Ende 2014 zeichnete sich dann aber eine eindeutige Veränderung der Lage ab. Die „Anti Austerity Alliance“ (AAA; dt.: „Anti-Austeritätsbündnis“), die von der „Socialist Party“ und vielen AktivistInnen aus der Arbeiterklasse (die auch schon an den Kampagnen gegen die Haushalts- und die Grundsteuer teilgenommen haben) initiiert wurde, wurde gegründet und schaffte bei den Kommunalwahlen einen bedeutsamen Durchbruch. Man errang 14 Stadtratssitze in Dublin, Cork und Limerick und im Anschluss wurden noch zwei als historisch zu bezeichnende Nachwahlen in Dublin gewonnen, wodurch die beiden „Socialist Party“-Mitglieder Ruth Coppinger und Paul Murphy Joe Higgins ins irische Parlament nachfolgten.
Die Entschlossenheit, mit der die „Socialist Party“ und die AAA ihren Ansatz vertraten, wurde von Kevin dadurch verdeutlicht, dass er beschrieb, wie die erste der o.g. Nachwahlen gewonnen werden konnte. Dies geschah im Wahlkreis Dublin West, der als Hochburg zu bezeichnen ist, und in dem Joe Higgins seit Anfang der 1990er Jahre der gewählte Vertreter im Parlament ist. Einige KommentatorInnen hatten uns im Vorfeld sogar als FavoritInnen bezeichnet. Landesweit befand sich allerdings die Partei „Sinn Féin“ (SF) im Aufwind, weshalb ein intensiver Verteidigungskampf geführt werden musste, um sich diese Partei vom Leibe zu halten.
Die zweite Nachwahl fand dann in Dublin South-West statt. Das ist wahrscheinlich der stärkste Wahlbezirk, den SF landesweit für sich in Anspruch nehmen kann. In Verbindung mit dem scheinbaren Anstieg auf Landesebene gingen die meisten KommentatorInnen davon aus, dass SF dort nicht zu bezwingen sei. Womit sie nicht gerechnet hatten, war die Offensive des heftigen, von Anfang bis Ende durchgezogenen Wahlkampf um unseren Genossen Paul Murphy, der auf Grundlage des Aufschwungs der Bewegung gegen die Wasser-Abgabe geführt wurde. Das hatte SF absolut nicht auf der Rechnung.
Am Tag, an dem Paul Murphy mit einer klaren Aussage für den Boykott gewählt worden ist, so berichtete Kevin, fand in Dublin eine Demonstration für die Abschaffung der Wasser-Abgabe statt, an der 100.000 Menschen teilgenommen haben. Aus Angst vor dieser Kombination aus radikalen Ideen und der Unzufriedenheit der Massen haben das Establishment und die Medien versucht, unsere GenossInnen und unseren Wahlkampf mit dem mittlerweile berüchtigten Vorfall bei einem Protest im Dubliner Vorort Jobstown zu beschädigen. Bei diesem „Jobstown protest“ war die stellvertretende Premierministerin vom 700 aufgebrachten AnwohnerInnen einige Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert worden.
Über Tage hinweg konnte man den herablassenden Anschuldigungen in den Medien nicht entkommen, die ihre Wirkung anfangs durchaus nicht verfehlten. Doch die standfeste Haltung der drei AAA-Abgeordneten, die den Protest kompromisslos verteidigt haben, waren für das Establishment ein weiterer Schock. Ruth Coppingers Antworten, die sie in einer der meistgehörten Radiosendungen des Landes gab, waren wie eine messerscharfe Retourkutsche vom Klassenstandpunkt aus. So stellte sie zum Beispiel die Frage, was die Ministerin denn erwarte, wenn sie in einer Gegend angetanzt kommt, die von der Arbeiterklasse bewohnt und die von der Austerität verwüstet worden ist – etwa „Blumengirlanden“?
Diese Kampagnen, mit denen die Proteste verteufelt werden sollten, dienten dazu, die Bewegung gegen die Wasser-Abgabe zusammenzuschweißen und machten die AAA zu einem kämpferischen Flügel. Vor allem die Abgeordneten der AAA waren herausragend. Sie wurden zu den führenden VerfechterInnen eines Massenboykotts, und konterten die Einschüchterungskampagne und jede Wendung der Regierung, die diese in den betreffenden Monaten hingelegt hat. Gerade erst sind vom federführenden Unternehmen „Irish Water“ die Zahlen veröffentlicht worden, wonach sich sagenhafte 57 Prozent der Haushalte am Boykott gegen die Zahlungsaufforderung beteiligen. Kevin wendete ein, dass – selbst wenn einige derer, die bisher nicht bezahlt haben, bei der zweiten Zahlungsaufforderung in Zukunft zahlen werden – andere von der Zahl von 57 Prozent bestärkt sein werden, um sich ihrerseits dem Boykott anzuschließen.
Wenn die Zahlen der Nicht-ZahlerInnen auf hohem Niveau bleiben, dann bedeutet das das Ende der Wasser-Abgabe, und es wäre ein schwerer Schlag für die Regierung und gegen die Agenda der Austerität des gesamten Polit-Establishments.
Das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe
Eine weitere Massenbewegung, die sich in den letzten Monaten herauskristallisiert hat, war der atemberaubende Erfolg der „Ja“-Kampagne beim Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Bezeichnenderweise war der Anteil der „Ja“-Stimmen in den am meisten sozial benachteiligten Bezirken des Landes am höchsten. In beiden Fällen, bei der Bewegung gegen die Wasser-Abgabe wie auch für die gleichgeschlechtliche Ehe, ist die Arbeiterklasse in den urbanen Gebieten einen Schritt vorangegangen und hat den Ereignissen ihren Stempel aufgedrückt.
Möglichkeiten für die „Anti-Austerity Alliance“ (AAA)
Diese veränderte Situation hat die Aktivitäten erleichtert, zu denen wir zuvor nicht in der Lage gewesen wären. Dazu zählt auch der Protest gegen die Wasser-Abgabe, an der 5.000 Menschen in Dublin West und 10.000 in Limerick teilgenommen haben. Im ganzen Land ist es vor Ort zu Versammlungen auf der Straße gekommen. Im Nordosten von Dublin hat die AAA in zwei Wochen 17 Straßenversammlungen organisiert, um dort für den Boykott zu mobilisieren. 800 Personen haben daran teilgenommen.
Auch wenn die Bewegung in den letzten Monaten nicht so aktiv gewesen ist wie Ende 2014, so hat die AAA ihre Basis dennoch ausweiten können und wird in zusätzlichen Bezirken mit eigenen KandidatInnen antreten; so z.B. in Cork East, Cork South Central, Athlone und Waterford.
Kevin berichtete von dem Beispiel einer Umfrage, an der 2.500 Personen teilgenommen haben, die sich an Protesten gegen die Wasser-Abgabe beteiligt hatten. Bei dieser Umfrage sagten 54 Prozent, dass diese Proteste die ersten waren, an denen sie sich in ihrem Leben beteiligt hätten. 81 Prozent der Befragten hätten nun demnach vor, ihre Stimme den Anti-Establishment-KandidatInnen zu geben, 23,9 Prozent würden „Sinn Fein“ wählen, 27,5 Prozent für unabhängige Linke stimmen und 31,7 Prozent für die AAA oder das Bündnis „People Before Profit“. Kevin betonte wie bedeutsam die Tatsache ist, dass diejenigen, die aktiv geworden sind, eher für kämpferische linke KandidatInnen stimmen als für SF. Interessanterweise haben 79,6 Prozent der Befragten ausgesagt, dass Bedarf nach einer neuen Partei für die „einfachen“ Leute bestehe.
In den schwer gebeutelten Wohnvierteln der Arbeiterklasse, die von anderen als „Unterschicht“ oder „No-Go“-Gebiete bezeichnet werden, war die Bewegung gegen die Wasser-Abgabe am aktivsten. Diese Wohnquartiere sind vom kapitalistischen Establishment schon vor Jahren im Stich gelassen worden. Dort herrscht hohe Erwerbslosigkeit, es leben dort hauptsächlich gewerbliche ArbeiterInnen und die Bildungsabschlüsse sind eher niedrig. Diese Bedingungen können zum Nährboden für ein starkes Gemeinschaftsgefühl werden, das – wenn es erst einmal aktiviert ist – im Allgemeinen sehr ernsthaften Chaarakter hat.
Um dies zu illustrieren, kam Kevin noch einmal auf das Beispiel Jobstown zurück, das zur Gemeinde Tallaght gehört. Plötzlich waren dort 700 Personen zusammengekommen, um die Karosse der stellvertretenden Premierministerin zu blockieren, als die Nachricht die Runde machte, dass sie vor Ort sei. Diese Wohngebiete der Arbeiterklasse haben außerdem traditionell eine gegen das Establishment gerichtete Einstellung entwickelt, so zum Beispiel mit hohen „Nein“-Anteilen bei den diversen abstimmungen über die EU-Verträge. In Jobstown selbst haben beeindruckende 88 Prozent für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt, was zeigt, wie die Arbeiterklasse zur führenden Kraft für den Wandel werden kann – ganz egal, um welche Fragestellung es dabei geht.
Ein wesentliches Merkmal hinsichtlich des Aktionsgrads zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe oder bei der Bewegung gegen die Wasser-Abgabe war, dass die Hauptakteure in den Wohnvierteln vor allem Frauen waren. Auch junge Leute haben beim Referendum eine entscheidende Rolle gespielt. Schätzungsweise 50.000 bis 60.000 vor allem junge Menschen, die in den letzten Jahren emigriert sind, kamen zur Abstimmung zurück nach Irland. Viele von ihnen nahmen dafür gar eine Anreise aus Australien oder Nordamerika auf sich.
Was die politischen Perspektiven angeht, stellte Kevin heraus, dass SF im letzten Jahr bei den Umfragen stagniert. Die konservative „Fine Gael“ (FG) hat in den Umfragen Einbußen hinnehmen müssen und in den letzten beiden Erhebungen sind die Werte für die Unabhängigen und andere (darunter auch die AAA und weitere antikapitalistische Linke) nach oben gegangen. Sowohl für die liberale Partei „Fianna Fail“ (FF) als auch für die Sozialdemokraten von „Labour“ scheint es unmöglich, sich von dem Ausverkauf und der Austerität zu erholen, die von ihnen durchgeführt worden sind.
Kevin stellte zwei mögliche Perspektiven für die Zeit nach den Parlamentswahlen in Aussicht, die spätestens im März nächsten Jahres, vielleicht aber schon Ende dieses Jahres stattfinden werden. Zuerst sei eine Regierung möglich, an der sämtliche großen Parteien des Establishments, FF, FG und vielleicht auch „Labour“ beteiligt sind. Die zweite Variante ist eine Regierung aus SF, FF, „Labour“ und einiger Unabhängiger. In diesem Kontext könnte es im Zeitraum von heute bis zum Wahltag im Wesentlichen auf eine Entscheidung zwischen FG und SF hinauslaufen. Dies könnte potentiell zu einem Schwenk hin zu SF führen. Wenn es für SF gut läuft, dann könnte die AAA unter Druck kommen. Wir sollten aber in der Lage sein zu kämpfen, um den bisherigen Grad an Unterstützung zu halten.
„Sinn Fein“ ist in vielerlei Hinsicht anders als „Syriza“ oder „Podemos“, wie Kevin erklärte. Die Tatsache, dass die Partei in Nordirland auch die austerität eingeführt und ihre beträchtliche Zahl an Abgeordneten im „Dail“ (Parlament der Republik Irland) nicht genutzt hat, um sich für den Boykott der Wasser-Abgabe auszusprechen, ist den Menschen aus der Arbeiterklasse nicht entgangen. Das gilt auch für die, die zu jenem Zeitpunkt zur Wahl von SF geneigt haben.
„Sinn Fein“ auf dem Weg zur Regierungspartei?
Wenn SF nicht in die Regierung kommt, dann wird es zu einer potentiell explosiven Situation mit einer starken Klassen-Polarisierung kommen. Die Wahrheit ist, dass die Parteien des Establishments 2007 einen Stimmenanteil von 87 Prozent hatten. 2011 waren es noch 75 Prozent. Aktuell kommen sie in Umfragen nur noch auf einen bemerkenswert niedrigen Wert von weniger als 50 Prozent. Wenn FG und FF zusammengehen, um eine Koalitionsregierung zu bilden, dann fühlen sich die Menschen durch die Bildung einer solchen rechtsöastigen Koalition geprellt. Dies gilt vor allem deshalb, weil es in der Gesellschaft eine klare Tendenz nach links gibt, was die Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, dass die Basis-Bewegungen fortgeführt werden.
In einer solchen Umgebung besteht sowohl für SF als auch die Linke das Potential, weiter wachsen zu können. In diesem Zusammenhang wird es auch weiterhin Raum für die AAA geben; vor allem, weil SF sich nicht aktiv am Kampf um bestimmte Themen (wie z.B. die Wasser-Abgabe) beteiligt.
Kevin hob darauf ab, dass die Wahrscheinlichkeit für SF groß ist, Teil der nächsten Regierung zu sein. Dies gilt vor allem dann, wenn sie als stärkste oder zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen vermag. Dies könnte zu einer Situation führen, die der in Schottland mit der „Scottish National Party“ ähnelt. Trotz der Tatsache, dass es um eine Partei geht, die ebenfalls Austeritätsmaßnahmen umsetzt, ist sie in der Lage, für einen bestimmten Zeitraum ein ausreichendes Maß an Unterstützung zu bekommen.
Selbst wenn SF in eine Koalition mit FF eintritt, so hätte diese Regierungskonstellation voraussichtlich genug Raum, um eine zeitlang ihre Manöver ausüben zu können. Mit der Zeit wird sich das aber unweigerlich wieder ändern, weil eine solche Regierung – die auf kapitalistischer Grundlage operiert – gezwungen sein wird, weitere Austeritätsmaßnahmen durchzuführen. Und das würde das Image von SF, dass die Partei bei Menschen aus der Arbeiterklasse hat, grundlegend verändern.
Diese Realitäten bedeuten im Einklang mit dem gewaltigen Aktionsgrad und der Politisierung unter breiten Schichten der Arbeiterklasse und junger Leute, die diese in den Bewegungen gegen die Wasser-Abgabe wie auch für die gleichgeschlechtliche Ehe zum Ausdruck gebracht haben, dass es für die Linke in den kommenden Monaten und Jahren enormes Potential gibt.
CWI-Mitglieder aus Irland und von anderen Sektionen unserer Internationale machten in der sich anschließenden Diskussion wichtige Beiträge. Sandra Fay, eine Lehrerin, die aus Jobstown kommt und dort arbeitet und die der AAA an dem Tag beigetreten ist, an dem Joan Burton, die stellvertretende Ministerpräsidentin ihren unrühmlichen Besuch dort abstattete, erklärte, wie die AAA sie weiter politisiert habe. Das hat am Ende dazu geführt, dass sie vor kurzem auch in die „Socialist Party“ eingetreten ist.
Cillian Gillespie äußerte sich zum Thema der kolonialen Beziehung zwischen EU und den Ländern der Peripherie wie Griechenland oder Irland. Er erklärte, dass das Programm der „Troika“ in Irland von Ende 2010 bis Anfang 2013 eine spürbare Atmosphäre aus nationaler Unterdrückung und Demütigung geschaffen hat. In Irland, das tatsächlich einmal Kolonie war und wo die nationale Frage immer noch nicht gelöst ist, kamen auch auf den Demonstrationen gegen die Wasser-Abgabe unweigerlich nationalistische Gefühle auf, und es wurden viele irische Fahnen gezeigt. Dies sei für eine Situation, in der die Wut der Arbeiterklasse hochkocht, zwar symptomatisch. Aufgrund des Umstands, dass sich der Aufstand gegen die britische Kolonialherrschaft im nächsten Jahr zum hundertsten Mal jährt, so meinte Cillian, sei es auch wahrscheinlich, dass SF versucht, diese nationalistischen Gefühle zu ihren Gunsten auszunutzen und somit vom Aufbau einer Alternative für die Arbeiterklasse abzulenken. Cillian berichtete, dass die „Socialist Party“ ein Buch über die Erhebung von 1916 herausgeben wird, mit dem für eine sozialistische Lösung der nationalen Frage geworben werden soll.
Unser langjähriges Parlamentsmitglied Joe Higgins sprach über die außergewöhnliche Entwicklung in Irland und den Wandel auf gesellschaftlicher und auf politischer Ebene. Er erklärte, dass es erst 30 Jahre her ist, dass das Referendum über den 8. Verfassungszusatz durchgekommen ist (wodurch Abtreibung per Verfassungs verboten wurde) und Kondome nur auf Rezept zu haben waren. Zum Referendum, mit dem die Scheidung der Ehe legal wurde, kam es erst 1995, und es kam nur mit sehr knapper Mehrheit durch. Joe stellte dies dem überwältigenden „Ja“ bei der Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe gegenüber, bei dem sich mehr als 60 Prozent dafür aussprachen, und der Tatsache, dass eine erhebliche Mehrheit der Bevölkerung in einer Umfrage nach der anderen die Aufhebung des o.g. 8. Verfassungszusatzes sowie mehr Rechte beim Thema Abtreibung befürwortet.
Joe erklärte, dass die Parteien der Austerität vor 30 Jahren zusammen noch auf 90 Prozent der Stimmen gekommen sind und in den aktuellen Umfragen heute bei knapp 40 Prozent liegen. Er beschrieb den raschen Wandel im Bewusstsein der Arbeiterklasse im vergangenen Jahr. Das sogenannte „Rettungspaket“ der „Troika“ war für die Moral der „einfachen Leute“ ein schwerer Schlag. Die Medien äußerten sich zwar lange verächtlich über die „kämpferischen Iren“ im Gegensatz zu den Massen in Griechenland. Im letzten Jahr ist der Riese jedoch aufgewacht. Die Regierung streut die Nachricht, wonach es sich bei der Wasser-Abgabe um die letzte der Austeritätsmaßnahmen handeln würde und bittet die Menschen, „Ruhe zu bewahren“ und dies einfach zu akzeptieren. Doch die Arbeiterklasse reagiet darauf mit einem eindeutigen: „Haut ab!“.
Die heutige Bewegung besteht zwar ebenfalls aus den drei wesentlichen Bestandteilen namens Mobilisierung, Boykott und politischer Druck, wie schon der erfolgreiche Kampf der Bewegung gegen die Wasser-Abgabe in den 1990er Jahren, die ebenfalls von der „Socialist Party“angeführt worden ist. Diesmal ist die Bewegung allerdings wesentlich breiter aufgestellt. Joe wies außerdem darauf hin, dass es für eine kleine Partei wie unsere noch nie möglich war, zwei Nachwahlen für sich zu entscheiden. Doch auch dies war nur möglich und ist ein Beleg für die bessere Ausgangslage, zu der es im Laufe des letzten Jahres gekommen ist, und das sich ändernde Klassen-Bewusstsein.
