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Mit Sexismus gegen das Establishment?

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Foto: http://www.flickr.com/photos/james_rea/ CC BY-NC 2.0

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Zur Frauen- und Familienpolitik von AfD, PEGIDA & Co.

Die Frauenpolitik von AfD, PEGIDA & Co. scheint widersprüchlich. Da gibt es die Plattform ERNA in der AfD, die sich angeblich für die „politische Repräsentanz der Frau“ einsetzt. Eine Fraktion aus Rechtspopulisten wie Geert Wilders oder „Feministinnen“ wie Alice Schwarzer behaupten, Frauenrechte gegen den Islam zu verteidigen. Andererseits packen Lucke, Bachmann und Bagage jede Möglichkeit beim Schopf gegen Frauen und LGBTI zu hetzen. Sie verstecken sich hinter Schlagworten wie „Sittenstrenge“, „Werteorientierung“ oder dem Eintreten für den „Schutz von Ehe und Familie“. Aber ihre politische Schizophrenie enthält nur verschiedene Schattierungen der gleichen Grundlinie: Soziale Probleme und das Establishment bemängeln und als Heilmedizin „nach unten treten“: nach Frauen, Flüchtlingen, Muslimen und LGBTI.

Von Katharina Doll, Hamburg

Der Sexismus der AfD nimmt verschiedene Formen an. Die soziale Grundlage ihrer Forderungen bleibt aber die gleiche: Interessenvertretung für die Reichen und Superreichen. Deshalb fordert die AfD eine massive Umverteilung von unten nach oben und eine Orientierung am Kirchhoffschen Steuersatz – „Einheitssteuer“ mit massiver Absenkung des Spitzensteuersatzes. Wenn unten gekürzt und nach oben verteilt werden soll, bleibt als politisches Programm nur eins: Armut muss verwaltet werden und unten Geld so umgeschichtet, dass möglichst wenig Widerstand aufkommt. Dafür baut die AfD auf einen Teil der herrschenden Klasse und den schrumpfenden „Mittelstand“. Sie fordert die „Stärkung“ von Familien mit klassischer Rollenverteilung und dafür Kürzungen bei Kinderlosen. Dazu kommt eine Beibehaltung des Betreuungsgelds von CDU/CSU und FDP. Das heißt, dass Eltern für die häusliche Betreuung von Kleinkindern 100 Euro bzw. 150 Euro monatlich bekommen. Das soll ein „Anreiz“ sein für Mütter nach der Geburt zuhause zu bleiben, weil sie meist das geringere Einkommen haben. Außerdem will die AfD das Recht auf Abtreibung einschränken und hat weitgehende personelle und politische Überschneidungen mit organisierten Abtreibungsgegnern, Evangelikalen und anderen fundamentalen Christen.

Diese Politik ist gepaart mit reaktionären Angriffen auf Frauen und LGBTI.1 Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ organisierte 2014 eine Fotokampagne auf Facebook, bei der Mitglieder auf Schildern erklären, warum sie keine FeministInnen sind (zum Beispiel: „Ich stehe auf Frauen, die den Feminismus ablehnen, weil ich wahre Weiblichkeit wunderschön finde“)2. Auch andere Netzwerke wie „Zivile Koalition“, „Patriotische Plattform“ oder „Christen in der AfD“ setzen auf sexistische Propaganda und die ideologische Überhöhung der Familie, was sich im AfD-Programm widerspiegelt. Ganz offen werden reaktionäre Positionen zu LGBTI propagiert, wie das Bild der „mediendominierten Homolobby“, das die AfD immer wieder heraufbeschwört. Sie betonen, dass Vorrechte heterosexueller Ehen geschützt werden müssten und stellen Homosexualität als Angriff auf die Familie dar.3

Sexismus hilft dem Establishment

AfD und PEGIDA tun so, als wollten sie denen, die vom herrschenden Establishment enttäuscht sind, eine Stimme geben. Sie bemerken richtig, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung längst von den so genannten Volksparteien entfremdet hat. Dabei sagen sie, sie wollten selbst an der Realität der Bevölkerung ansetzen. Auch kritisieren sie, dass Medien und Politik von einer herrschenden Minderheit dominiert werden. Als Beispiel dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Minderheiten regiert wird, nennen sie die Lobby der „homosexuellen Minderheit“4. Das zeigt, wie diese rechten Kräfte argumentieren: Unzufriedenheit mit dem herrschenden System wird umgelenkt zum Angriff auf Teile der lohnabhängigen Bevölkerung, mit dem Anstrich gegen die etablierte Politik zu sein. Bei ihrer „Frauenpolitik“ gehen sie genauso vor. Die Kampagne „Ich bin kein Feminist, weil …“ der Jungen Alternative war gegen eine Fotokampagne der Establishment-Partei SPD zum Thema „Feminismus“ gerichtet. Auch setzen AfD und PEGIDA an der Schwäche (klein-)bürgerlicher FeministInnen an, deren Positionen nicht die sozialen Probleme von Frauen und Männern thematisieren und sich vom Bewusstsein der Bevölkerung entfernt haben. Eine der Thesen von PEGIDA ist „PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“.5 Man macht man sich zu Nutze, dass sich die Mainstream-Diskussion über die Gleichstellung von Frauen nicht mit den drängenden Problemen der meisten Frauen wie ökonomische Abhängigkeit, Niedriglöhne, sexualisierte und häusliche Gewalt oder Erniedrigung am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder zu Hause beschäftigen, sondern in akademischer Weise mit Sprachregelungen, Frauenquoten und Dekonstruktivismus und dabei mehr die Interessen bürgerlicher Frauen anspricht, als die von Arbeiterinnen.

AfD, PEGIDA, HoGeSa und andere Schwachmaten sind nicht Gegner, sondern sehr reaktionäre Verfechter der etablierten (Un-)Ordnung. Gegen Frauen und Homosexuelle Stimmung zu machen heißt nicht, das Establishment zu bekämpfen, sondern die Unterdrückung von Frauen und LGBTI in unserer Gesellschaft zu verteidigen. Mindestens jede dritte Frau wird heute Opfer häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer bei gleicher Arbeit und sollen wieder verstärkt in die unbezahlte Hausarbeit gedrängt werden. Viele Vergewaltigungen werden gar nicht erst angezeigt, bei nur 8,4 Prozent der Fälle kommt es zu einer Verurteilung und es gibt auch kaum Möglichkeiten, sich selbstständig gegen sexualisierte Gewalt zu wehren. Betreuungsgeld, das herrschende Recht, die etablierten Medien von BILD bis SPIEGEL und die herrschenden Parteien verteidigen diese Ordnung genauso wie AfD, PEGIDA und Konsorten. Und ihre Politik hat auch keine Mehrheit in der Bevölkerung! So zeigten mehrere Meinungsumfragen zum Beispiel, dass eine Mehrheit gegen das Betreuungsgeld ist.6

Hinter ERNA steht ERNST – und das Kapital

Die AfD versucht ihr Wählerpotenzial zu erhöhen, indem sie sich an manchen Stellen einen frauenfreundlichen Anstrich gibt. Aber dieser Lack blättert bei der ersten Gelegenheit. So ist das „Frauennetzwerk“ ERNA der AfD auf Facebook nicht mehr zu finden – dafür aber „ERNST – Männer in der AfD“. Als Patricia Casale, Initiatorin von ERNA, gefragt wurde, wen sie am liebsten im Europaparlament sähe, nannte sie Beatrix von Storch. Die ist bisher mit besonders reaktionären Positionen zu Frauenpolitik und LGBTI aufgefallen, hat die „Zivile Koalition“(s.o.) mitgegründet und kommt aus einer politischen Initiative, die sich für die Rückgabe von in der DDR enteigneten Adelsgütern einsetzt.

Frauenfrage ist Klassenfrage

Sexismus wird in unserer Gesellschaft genutzt um die Arbeiterklasse zu spalten und im Kampf für Gleichberechtigung und gegen die Klassenherrschaft zu schwächen. Die Fragen von Gleichstellung, Gewalt an Frauen oder Abtreibung werden ideologisch aufgeladen, sind aber soziale Fragen. Ein Recht auf Abtreibung braucht es, weil Frauen über ihren Körper und ihr Leben selbst entscheiden sollen. Für viele schwangere Frauen ergibt sich die Notwendigkeit einer Abtreibung direkt aus sozialen Problemen: weil sie nicht wissen, wie sie ihr Kind ernähren sollen oder mit der Versorgung der Kinder allein gelassen werden. Bei der Forderung nach „Stärkung der Familie“ geht es um eine weitere Zerstörung sozialer Infrastruktur – hier soll unbezahlte Frauenarbeit gutmachen, dass es nicht ausreichend günstige Kitaplätze, kostengünstige Stadtteilkantinen und Wäschereien gibt. Die Gewalt an Frauen nimmt vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Verarmung der Bevölkerung zu. Ein Angriff auf soziale Rechte ist immer auch ein Angriff auf die Gleichberechtigung der Frau. Deshalb: Ja zum Recht auf Abtreibung – Nein zum Kirchhoffschen Steuersatz!

Die AfD kritisiert bewusst „sozialistische“ Modelle der Familienpolitik und lehnt Eingriffe von Staat und Gesellschaft in die Familie ab. Dass das auch auf offene Ohren stößt ist verständlich: bei der staatlichen Kinderbetreuung und sozialen Angeboten für Familien, Frauen und Jugendlichen mangelt es von vorne bis hinten. Viele Menschen haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Einmischung des Staates in ihr Leben oder misstrauen staatlichen Einrichtungen. Aber SozialistInnen, die für die Selbstverwaltung von Politik und Wirtschaft durch die Bevölkerung kämpfen, meinen mit gesellschaftlicher Organisierung von Aufgaben wie Kinderbetreuung und Haushalt nicht ein staatliches Diktat über das Leben des Einzelnen. Stattdessen soll demokratisch entschieden werden, wie das gesellschaftliche Zusammenleben solidarisch organisiert werden kann. Das bedeutet, dass die eigenen vier Wände für Frauen und Kinder kein Gefängnis sein dürfen und jede Grundlage für ökonomische Abhängigkeit bekämpft werden muss. Das bedeutet auch, dass sich Männer und Frauen gemeinsam dafür einsetzen, dass Aufgaben wie Waschen, Kochen, Kindererziehung usw. effizient gesellschaftlich organisiert werden. Das kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung Politik und Wirtschaft in die Hand nimmt und nicht mehr eine kleine Minderheit von Konzernchefs über die Gestaltung von Produktion und Reproduktion bestimmt!

Für proletarischen Feminismus!

Die Gleichberechtigung der Frau kann nur durchgesetzt werden im gemeinsamen Kampf um die Gleichberechtigung aller. FeministInnen sollten deshalb auch aufstehen gegen Rassismus oder Homophobie und für die sozialen Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen. Wenn Alice Schwarzer die Islamophobie von PEGIDA und Co. verteidigt und sagt, dass gegen Verschleierung auf die Straße gegangen werden müsse, hat das mit einem Kampf um Gleichberechtigung nichts mehr zu tun.

Im Kapitalismus von heute besitzen 85 Menschen so viel wie die ärmeren fünfzig Prozent. Sie haben in den Regierungen und den Chefetagen der Banken und Konzerne das Sagen und entscheiden so über das Leben von uns allen. Die Diskriminierung von MigrantInnen, Frauen, Flüchtlingen und LGBTI wird genutzt, um davon abzulenken, wer eigentlich verantwortlich ist für soziale Spaltung, Kürzungen, Kriege und die Verarmung der Bevölkerung. Diejenigen, die diese Ordnung verteidigen, seien sie von SPD, CDU, Grünen, AfD oder PEGIDA, sind mal mehr mal weniger auf ideologischer Ebene sexistisch, verteidigen aber immer eine Ordnung die auf der Unterdrückung der Frau genauso wie der Mehrheit der Bevölkerung gebaut ist. Und selbst wenn sie mit Worten die Gleichberechtigung der Frau verteidigen, bekämpfen sie sie mit dem was sie tun. Wichtig ist nicht ob jemand sagt „ich bin gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen“, sondern ob er die soziale Grundlage dafür schafft. Deshalb muss der Kampf für Frauenrechte mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden werden.

Wir brauchen einen linken, sozialistischen Feminismus statt dem Pseudofeminismus aus bürgerlichen Kreisen. Denn: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Geschlechtern, sondern zwischen oben und unten!

Deswegen fordert die SAV:

  • Kostenlose Selbstverteidigungskurse sowie Ausweitung der Sexualerziehung unter Einbezug von Themen wie LGBTI und sexualisierter Gewalt an Schulen

  • Weg mit §218 und 219 StGB – Für ein Recht auf Abtreibung und ein öffentliches, kostenloses Gesundheitswesen für alle

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen

  • PEGIDA, HoGeSa und Nazis stoppen: für bundesweite Proteste gegen rechtspopulistische und faschistische Parteien und Strukturen

  • Keine Abschiebungen! Arbeitserlaubnis und Bleiberecht für alle!

  • Sexismus und Rassismus den Boden entziehen: Für einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen, egal welcher Herkunft, welchen Alters, Geschlechts oder sexueller Orientierung für Gleichberechtigung und Soziales

  • Gegen Haushaltsroutine und -schufterei: für gute und billige Stadtteilkantinen, Wäschereien und Kitas

  • Überführung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung

  • Für eine demokratische Planung der Wirtschaft nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Mehrheit statt für die Profite der Herrschenden

 

Katharina Doll ist aktiv in der Linksjugend[‚solid] Hamburg und gehörte zu den Organisatorinnen des ersten Schülerstreiks in Solidarität mit Flüchtlingen im Dezember 2013. Sie ist Mitglied im SAV Bundesvorstand.
1 Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle
2 Gerster, Livia, 2014. Für Hausfrauen und gegen Vorstandschefinnen. Tagesspiegel [online] URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-jugend-gegen-feminismus-fuer-hausfrauen-und-gegen-vorstandschefinnen/9634926.html
3 Kemper, Andreas, März 2014. Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise. Friedrich Ebert Stiftung [pdf]
URL: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10641.pdf
4 Hübner, Wolfgang, 2013. Die Geburt einer Bürgerpartei des 21. Jahrhunderts. Freie Wähler Frankfurt [online] URL: http://freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=497
5 Pegida, 2014. POSITIONSPAPIER der PEGIDA. LVZ online [pdf] URL: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:c0cJyL_1LwwJ:www.lvz-online.de/f-Download-d-file.html%3Fid%3D2942+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
6 http://www.presseportal.de/pm/13399/2359785/n24-emnid-umfrage-zu-betreuungsgeld-und-praxisgebuehr-deutsche-gegen-betreuungsgeld-aber-fuer