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Kommunalwahl in Spanien: Erfolg für linke Listen

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Foto: https://www.flickr.com/photos/dntrotamundos/ CC BY 2.0

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Dieser Artikel erschien zuerst am 2. Juni auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net

Erneuter Tiefschlag für das Zwei-Parteien-System

von Danny Byrne, „Committee for a Workers´ International“ // „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist

Am 24. Mai fanden überall im spanischen Staat Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig wurden in 13 der 17 Regionen neue Parlamente gewählt. Die Ergebnisse stellen für den spanischen Kapitalismus einen weiteren Schritt auf dem Weg in die Krise dar. Vor allem die Konservativen von der Regierungspartei „Partido Popular“ (PP) mussten heftige Verluste hinnehmen. In all den Städten, die sie bis dato noch zu ihren Hochburgen zählen konnte, hat die PP ihre Macht verloren; darunter Madrid, Valencia, Sevilla und viele andere. Auch in der Mehrzahl der Regionen hat sie ihre absoluten Mehrheiten eingebüßt und wird gezwungen sein, mit den „Ciudadanos“, einer neuen rechtspopulistischen Partei zusammenzugehen, was sie teuer zu stehen kommen könnte.

Mit den Verlusten bei der PP (das war die Strafe für die brutale Austeritätspolitik nach vier Jahren Regierung im Sinne der Reichen) ging ein Zugewinn für die alternativen linken Kräfte einher. So kam es zu Entwicklungen, die es seit dem Ende der Franco-Diktatur nicht mehr gegeben hat. Die alternative Linke steht nun davor, sowohl in Madrid als auch in Barcelona das Ruder zu übernehmen. In Barcelona siegte Ada Colau, die der Bewegung gegen Zwangsräumungen ihr Gesicht gegeben hat. Das schlug sich auch in der internationalen Berichterstattung nieder. Obwohl die linken Kräfte bei den Kommunalwahlen wesentlich größeren Zuspruch fanden, konnten auch bei den Regionalwahlen, bei denen die noch junge linke Partei „Podemos“ (dt.: „Wir können!“) eigenständig angetreten war, linke Erfolge gefeiert werden.

Diese Erfolge haben bestätigt, dass die großen urbanen Zentren Spaniens das Epizentrum des Linksrucks bleiben. Aber auch in einer ganzen Reihe von großen wie kleineren Städten und Ortschaften war dieser Trend festzustellen. Für die ArbeiterInnen und die sozialen Bewegungen ist dies eine Entwicklung von größter Bedeutung. Damit ist ihre Zuversicht größer geworden und sie sind nun in einer wesentlich stärkeren Position, von der aus der Kampf gegen die Austerität und für grundlegenden Wandel einfacher wird. Vor zwei Jahren noch war Ada Colau das Ziel einer unsäglichen Medienkampagne, in der sie als „Terroristin“ bezeichnet wurde. Der Grund dafür war die Angst des Establishments vor der immer größer werdenden Bewegung gegen die Zwangsräumungen. Dass ausgerechnet sie mit großer Wahrscheinlichkeit nun in den nächsten Wochen zur Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Spaniens gewählt werden wird, wird bei vielen große Hoffnungen wecken. Das Gefühl, dass „wir, die wir immer auf der Verliererseite stehen, jetzt mal gewonnen haben“, verbreitet sich immer mehr.

Gleichzeitig bringt dieser Erfolg auch ein enormes Maß an Verantwortung mit sich und wird eine breite Debatte darüber nötig machen, wie man mit dieser stärkeren Position weiter machen kann. Wennsie am Ende richtig handeln, dann können diese Wahlerfolge einen unschätzbaren Wert bei der Vorbereitung zur Eskalation des Kampfes der arbeitenden Menschen gegen die Austerität haben.

Wer oder was steckt hinter den Listen der „Unidad Popular“?

Die Listen der sogenannten „Unidad Popular“ hatten in den jeweiligen Städten ganz verschiedene Bezeichnungen. „Ahora Madrid“ (dt.: „Jetzt, Madrid!“) kam mit der Vorsitzenden Manuela Carmena, einer linken Richterin, in der Hauptstadt auf über 30 Prozent. In Katalonien erreichte die Liste „Barcelona en Comu“ (dt.: „Barcelona gemeinsam“) mehr als 20 Prozent und wurde zur stärksten Kraft.

Diese Listen sind das Ergebnis eines bewegungsübergreifenden Diskussionsprozesses. Daran beteiligt, haben sich AktivistInnen der großen linken Formationen („Podemos“, „Izquierda Unida“ [dt.: „Vereinigte Linke“] und gelegentlich auch regional-nationalistische linke Kräfte wie die CUP in Katalonien) aber auch kämpferische GewerkschafterInnen, AktivistInnen gegen die Zwangsräumungen, Antira-Kampagnen und viele andere mehr. Auch wenn sie von vielen mit „Podemos“ in Verbindung gebracht wurden, so hatten sie doch ein wirklich unabhängiges Profil. Weder Colau noch Carmena sind Mitglieder von „Podemos“ oder einer anderen Partei. Dasselbe gilt für viele StadträtInnen, die jetzt gewählt worden sind.

Trotz der Tatsache, dass das Vokabular und die Sprache, mit der man hantierte, mehrdeutig war (was sich auch in den Namen dieser Listen ausdrückte), wurden diese Formationen ganz klar als Teil der Linken betrachtet, die sich gegen die Austerität einsetzt. Ganz allgemein gründen sie sich auf ein Programm, das die Notwendigkeit betont, die Schulden der öffentlichen Haushalte einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen und Widerstand gegen die Kürzungen der Austeritätspolitik zu leisten. Man erklärte sich solidarisch mit den Kämpfen der ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen und setzt sich für einige Kernforderungen ein (z.B. für ein Ende der Zwangsräumungen). Von führenden Köpfen der PP wurden sie immer wieder als „radikale Kommunisten“ verunglimpft und denunziert, was die Millionen von WählerInnen, die ihnen nun zu so wichtigen Erfolgen verholfen haben, ganz offensichtlich nicht abgeschreckt hat.

Koalitionen oder Minderheitsregierungen?

Abgesehen davon wirft der Erfolg der Linken nun die Frage auf, wie es weiter zu gehen hat. Trotz ihrer atemberaubenden Wahlsiege haben selbst die erfolgreichsten dieser Listen keine absolute Mehrheit erreicht. Das ist eine Herausforderung und das Ergebnis einer vollkommen zersplitterten politischen Landschaft. In den meisten Regional- bzw. Kommunalräten sitzen jetzt wenigstens fünf verschiedene Parteien. Will man in dieser Situation eine klare Stimmenmehrheit erreichen, so ist es unausweichlich, ebenso klare vereinte Projekte zu starten. Umso wichtiger ist es, dabei zu einem praktikablen Plan zur Veränderung dieser Gemengelage zu kommen.

Die Wahlergebnisse werfen die Frage auf, wie die Linke auf kommunaler Ebene ohne parlamentarische Mehrheit regieren kann. Vielerorts (darunter auch in Madrid) stellt sich diese Frage bereits. In der Hauptstadt des Landes besteht – obwohl die links-alternative Liste hinter der PP auf den zweiten Platz gekommen ist – für die Linke die Möglichkeit, eine Mehrheit gegen die PP zu bilden. Unter Einbeziehung der ehemaligen Sozialdemokraten von der PSOE und anderer Kräfte könnten Koalitionsregierungen gebildet werden. Viele treten bereits dafür ein, einen solchen Schritt zu machen und viele werden sich künftig dafür einsetzen entsprechend vorzugehen. Man begründet dies mit einer Form „Pragmatismus“. Schließlich müsse doch so schnell wie möglich getan werden, was zu tun ist. Eine Alternative bestünde demnach darin, linke Minderheitsregierungen zu bilden. In einer ganzen Reihe von Städten wird dieses Problem nun heiß diskutiert. Das ist auch eine Vorbereitung auf exakt dieselbe Frage, die sich wahrscheinlich auch nach den Parlamentswahlen stellen wird, die im November anstehen.

„Socialismo Revolucionario“ (SR), die SAV-Schwesterorganisation und Sektion des CWI in Spanien, schlägt vor, dass die Debatte mit einer Diskussion über das Programm beginnen muss. Wie kann die Linke mit ihren Wahlerfolgen im Rücken den Kampf gegen die Austerität am besten voranbringen und aktiven Widerstand leisten? Grundlegend dabei ist, dass zuallererst jede weitere Umsetzung von Austeritätsmaßnahmen abgelehnt werden muss. Zweitens müssen die Entscheidungen, die sich auf brutale Weise gegen die ArbeitnehmerInnen richten und bereits umgesetzt worden sind, so weit und so schnell wie möglich wieder rückgängig gemacht werden. Als Partei ist die PSOE – genau wie die katalanische ERC, die ebenfalls als potentieller Koalitionspartner für „linke“ Regierungen gehandelt wird – zu 100 Prozent davon überzeugt, dass Austerität notwendig ist. Die Sozialdemokraten waren die ersten, die im Namen der aktuellen Krise des Kapitalismus und mit ihrer damaligen Regierung unter Ministerpräsident Zapatero Kürzungen durchgeführt haben.

Wir sind der Ansicht, dass die Umsetzung von Austerität und Kürzungen – auch wenn dies in abgemilderter Form stattfinden sollte – allgemein nicht im Interesse der Linken und insbesondere nicht im Interesse der ArbeiterInnen und jungen Leute ist, die die Nachricht von den jetzigen Wahlergebnissen mit Begeisterung aufgenommen haben. Die Erfahrung mit der Politik der „Izquierda Unida“ (IU), die (wie vor kurzem noch in der Region Andalusien) Koalitionen mit der PSOE eingegangen ist, hat dazu geführt, dass die IU insgesamt mit der Umsetzung von Austeritsmaßnahmen in Verbindung gebracht wird statt mit dem Kampf dagegen. Wenn diese Erfahrung jetzt nochmal gemacht wird, dann wäre das ein schwerwiegender Rückschritt, der die Möglichkeit mit sich brächte, den derzeitigen Erfolgsprozess der politischen Linken vom Weg abzubringen. Das würde zur Enttäuschung einer ganzen Schicht von radikalisierten ArbeiterInnen und jungen Leuten führen und dazu beitragen, dass ihre Motivation abnimmt.

SR macht sich für eine andere Herangehensweise stark. Wir sind der Meinung, dass es zur Gründung von linken Minderheitsregierungen kommen muss, die zu 100 Prozent für ein Anti-Austeritätsprogramm stehen und die arbeitenden Menschen mobilisieren, um deren Interessen zu verteidigen und andere Parteien dazu zu bringen, sich diesem Weg anzuschließen. Das bedeutet, dass den Menschen ein radikales Programm angeboten werden muss, für das dann auch entsprechend geworben wird. Die jeweiligen Kommunalräte müssen aufgefordert werden, ein solches Programm anzunehmen.

Veränderung entsteht durch Organisation und Kampf, nicht durch parlamentarisches „Herumlavieren“

Wenn sie eine korrekte Herangehensweise verfolgt, dann kann eine linke Minderheitsregierung wesentlich „pragmatischer“ sein und viel mehr real spürbare Dinge erreichen als eine „Koalition der Kompromisse“, in der Parteien aller möglicher gesellschaftlicher Klassen vertreten wären. Um das zu verstehen, bedarf es der Einsicht, dass Veränderungen nicht durch parlamentarische Arithmetik zustande kommen sondern durch gesellschaftlichen Wandel und soziale Kämpfe. Der Wahlerfolg der Linken ist Ausdruck des realen Kampfes, den Millionen von ArbeiterInnen, junge Leute und RentnerInnen seit geraumer Zeit gegen die Austerität ausfechten. 2012 und 2013 gab es drei Generalstreiks, eine massive Bewegung gegen Zwangsräumungen und unzählige weitere Beispiele für diesen Kampf.

Wenn nun Erfolge auf der Wahlebene erzielt werden und man plötzlich in den offiziellen Institutionen vertreten ist, dann werden diese Kämpfe nicht einfach überflüssig. Ganz im Gegenteil gewinnen diese Kämpfe gerade durch diesen Wahlerfolg noch stärker an Bedeutung und bekommen dadurch ein noch größeres Potential. Der Schlüssel für den Erfolg einer Regierung, die zu 100 Prozent gegen die Austerität antritt, besteht in einer mobilisierten und organisierten Arbeiterklasse. Eine linke Minderheitsregierung würde die Maßnahmen ankündigen, die wirklich nötig sind, um das zu tun, was auf lokaler Ebene überhaupt möglich ist, um den Alptraum der Austerität zu beenden: Ab sofort würde die weitere Umsetzung von Kürzungen, Privatisierungen, Zwangsräumungen oder irgendwelcher anderer Vorgaben abgelehnt, die sich gegen die Arbeiterschaft richten. Stattdessen wird künftig in gesellschaftlich sinnvolle und nötige Maßnahmen investiert, mit denen Arbeitsplätze und Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können.

So könnte eine derartige Regierung zum Beispiel in der bedeutsamen Frage der Zwangsräumungen verkünden, dass die jeweilige Stadt zur „Zwangsräumungs-freien Zone“ ausgerufen wird. Man könnte die Banken boykottieren, die für Zwangsräumungen verantwortlich sind, und unter der Bevölkerung für die entsprechende Unterstützung werben. Damit könnten Zwangsräumungen definitiv beendet werden. Die lokal ansässigen Behörden und die örtliche Polizei (deren MitarbeiterInnen in der Mehrzahl der Fälle selbst gegen den Alptraum namens Zwangsräumung eingestellt sind) könnten dazu gebracht werden, sich bei geplanten Räumungen zu weigern diese entsprechend durchzuführen. Die breite Unterstützung, die es dafür aus der Bevölkerung geben würde, würde es jeder linken Regierung ermöglichen, sich gegen etwaige rechtliche Schritte zur Wehr zu setzen und Massenaktionen unter dem Label des zivilen Ungehorsams zu organisieren.

Eine solche Politik, die für die Austeritätsparteien absolut inakzeptabel wäre, würde auf Seiten der Arbeiterklasse und bei den sozialen Bewegungen für Begeisterung sorgen. Wenn man mit Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit die Bewegung von unten organisiert und mobilisiert, dann würde das für enormen gesellschaftlichen Druck sorgen, mit dem solche Maßnahmen durchzusetzen wären und durch den derartige linke Regierungen in die Lage versetzt werden könnten, sich selbst verteidigen zu können. In einer solchen Atmosphäre könnten auch andere Parteien (vor allem, wenn sie sich selbst zur Linken zählen) oder zumindestens Teile dieser Parteien dazu gebracht werden, sich ebenfalls zu 100 Prozent gegen die Austerität einzusetzen. Das würde möglicher Weise auch zu Spaltungen dieser Formationen führen. Das historische Beispiel des Stadtrats von Liverpool in den 1980er Jahren in Großbritannien muss einer genauen Betrachtung unterzogen werden, um daraus die notwendigen Schlüsse ziehen zu können. Damals hatte die Fraktion namens „Militant Labour“ (Gruppe des CWI in Großbritannien, die heute als „Socialist Party“ bekannt ist) zwar großen politischen Einfluss aber keine Mehrheit. Die GenossInnen orientierten sich aber auf die Arbeiterklasse jenseits der parlamentarischen Betriebs und außerhalb des Stadtrats, wodurch es möglich wurde, lebensverändernde positive Maßnahmen zu ergreifen, obwohl die Regierung Thatcher ebenfalls nichts anderes als Austerität wollte.

Lokalregierungen, die sich zu 100 Prozent gegen die Austerität stellen, könnten über verschiedene Städte und Ortschaften hinweg Verbindungen knüpfen und somit ein bedeutsames Bündnis der Rebellion schmieden. Darüber könnten die Ansätze des Widerstands zusammengeführt werden und man könnte sich von innen heraus gegen neue Versuche zur Wehr setzen Austeritätsmaßnahmen durchzuführen. Das wäre auf lokaler und kommunaler Ebene effektiv und würde darüber hinaus helfen, die Bewegung auf die Parlamentswahlen vorzubereiten. Denn auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Aufgabe, dass eine linke Regierung gewählt werden muss, die zu 100 Prozent gegen die Austerität antritt. Unter einer solchen Regierung könnten die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen auf lokaler und kommunaler Ebene neuen Auftrieb bekommen und sie würden Teil einer im ganzen Land aktiven koordinierten Anti-Austeritätsbewegung.

„Podemos“, die Linke und die anstehenden Parlamentswahlen

Der Erfolg der Wahllisten von „Unidad Popular“ zeigt, wie groß das Potential ist, das das Modell breit angelegter, vereinter Listen hat, die von unten gegründet werden und ein gemeinsames Anti-Austeritätsprogramm vertreten. Einen schlagenden Beweis für diese Aussage liefert der Umstand, dass diese Listen bei den Kommunalwahlen viel besser abgeschnitten haben als die Parteien „Podemos“ und IU bei den zeitgleich abgehaltenen Regionalwahlen. In den meisten Regionen landete „Podemos“ auf Platz drei und schaffte es somit nicht, die PSOE als wichtigste „oppositionelle“ Kraft abzulösen. Dies war nur bei den Kommunalwahlen und auf Grundlage der Bildung einer vereinten linken Front möglich. Ein Beispiel gibt Madrid ab, wo „Ahora Madrid“ bei den Kommunalwahlen 400.000 Stimmen mehr bekam als „Podemos“ bei der Regionalwahl in genau derselben Region.

Will man bei den Parlamentswahlen eine wirkliche Herausforderung darstellen und einen echten Sieg anstreben, so muss aus diesen Wahlen eine Lehre gezogen werden: Es braucht eine vergleichbare Strategie, die Einheit der Kräfte von unten und eine noch breitere Aufstellung im ganzen Land.

Für die führenden Köpfe der IU, deren Kräfte sich auf dem Weg in diese Wahlen gespalten haben, muss diese Erkenntnis noch viel dramatischer zu Buche schlagen. Die rechtslastige Parteibürokratie hatte darauf bestanden, in der Mehrzahl der Städte und Gemeinden mit eigenen Wahllisten und gegen die Listen der „Unidad Popular“ anzutreten. Der linke Flügel der IU widersetzte sich diesem Plan und trat seinerseits den gemeinsamen Listen bei. Angesichts des Erfolges von „Ahora Madrid“ musste sich die offizielle Wahlliste der IU aus dem Stadtrat von Madrid verabschieden. Dasselbe passierte in vielen anderen Städten im Land. Auch die Regionallisten der IU sind in den meisten Regionen nahezu vom Erdboden getilgt worden. Dieser Umstand wird die interne Auseinandersetzung in der Partei weiter zuspitzen, die sich in absehbarer Zeit wahrscheinlich endgültig spalten wird. Der kritische linke Flügel muss nun entschieden handeln und könnte mit Alberto Garzon, dem Wahlkampfkoordinator der IU, an der Spitze eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau einer vereinten Bewegung spielen.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es notwendig ist, eine Einheitsfront zu bilden, die bei den Parlamentswahlen in der Lage ist, für eine linke Regierung zu kämpfen. Eine auf ganz Spanien angewandte Neuauflage der linken Listen der „Unidad Popular“, die aus gemeinsamen, demokratischen, kommunalen wie auch regionalen Versammlungen hervorgehen und die demokratisch zu einem Anti-Austeritätsprogramm kommen sowie zu einer entsprechenden Strategie, könnten ein enormes Potential entfalten. Bewaffnet mit einem sozialistischen Programm, das sich zu 100 Prozent gegen die Austerität richtet, könnten sie die Basis legen für eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse und der jungen Leute, die essentiell sind für die Revolution in Spanien.