Die letzten Monate waren bundesweit nicht nur von Kämpfen gegen PEGIDA und einer Welle von Solidartät gegenüber Flüchtlingen gekennzeichnet – in Berlin streikten beispielsweise 4.000 SchülerInnen gegen das rassistische Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung – sondern eben auch von großen PEGIDA-Demos in Sachsen und vor allem in Dresden, einem Anstieg rechter Gewalt und Übergriffen auf Flüchtlinge. Militante Rechte fühlen sich scheinbar sicher und agieren zusehends frecher.
Eine neue Stufe der Eskalation wurde nun in Weimar erreicht. In der thüringischen Stadt griffen 50 Nazis, teilweise offenbar aus Sachsen zugereist, die TeilnehmerInnen einer DGB-Kundgebung an. Sie entrissen dem Redner der SPD Carsten Schneider, der für seine Partei auch im Bundestag sitzt, das Mikrofon und brüllten Nazi-Parolen. Wer sich ihnen in den Weg stellte, auf den prügelten die braunen Schläger ein. Vier Versammlungsteilnehmer wurden von ihnen verletzt, teilweise so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Die 50 jugendlichen Angreifer waren meist schwarz gekleidet und trugen Fahnen der “JN – “Junge Nationaldemokraten” mit sich, der Jugendorganisation der NPD. Der Angriff war extrem massiv und erinnerte Zeugen an die Aktionen von SA-Rollkommandos in der Weimarer Republik. Da in der thüringischen Stadt nur gut 60.000 Menschen leben, war die DGB-Kundgebung auch nur von 200 Leuten besucht. So war es für die Nazis ein leichtes die kleine Kundgebung schnell komplett zu sprengen.
Die erst nach Ende der Attacke eintreffende Polizei nahm 29 Nazis fest. Sie hatten sich in eine nahe gelegene Tiefgarage zurückgezogen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die ganze Aktion, samt Rückzug, von langer Hand geplant war.
Es war beileibe nicht der erste Angriff von Nazis auf den 1.Mai: 2009 griffen 300 “Autonome Nationalisten” GewerkschafterInnen in Dortmund an, 2011 attackierten Nazis eine Mai-Kundgebung in Husum.
Nazis und erster Mai
Dreister Weise schrieb einer der Nazis in Weimar auf sein Schild: “1.Mai seit 33 arbeitsfrei!” Eine Anspielung darauf, dass die Nazis 1933 den internationalen Aktionstag der Arbeiterbewegung missbrauchten. Vielleicht sollte man ihn daran erinnern, dass es die Arbeiterbewegung war, die in Erinnerung an Arbeitskämpfe in den USA, die von der Polizei brutal überfallen wurden, und in Solidarität mit mehreren im Zuge dieser Auseinandersetzungen zum Tode verurteilter Anarchisten, den 1.Mai seit 1889 weltweit beging. Die Nazis hingegen griffen seit ihrem Entstehen nach dem ersten Weltkrieg die Maiaktionen immer wieder an. Es war Adolf Hitler persönlich, der 1922 versuchte eine KPD-SPD-Demo zum ersten Mai mit bewaffneten Horden zu überfallen. Eine Tat übrigens, die nie gesühnt wurden, obwohl Hitler damals nur auf Bewährung in Freiheit war. Seine braunen Banden agierten seit Ende der 20er Jahre häufig als Streikbrecher im Namen der Großunternehmen.
Und es waren die national-“sozialistischen” Sturmabteilungen, die seit März 1933 Gewerkschaftshäuser reihenweise besetzten, nicht selten nach harten Straßenschlachten. Straßenschlachten übrigens, in denen die Verteidiger nicht selten von SPD- und Gewerkschaftsführung im Stich gelassen wurden, so beispielsweise in München. Die Führung des ADGB rief ihre Mitglieder sogar dazu auf den 1. Mai 1933 mit den Nazis gemeinsam zu begehen, nur, um dann einen Tag später von der Regierung unter Hitler liquidiert zu werden. Die Arbeiterbewegung, die den 1.mai erschaffen hatte, wurde zerschlagen.
Die Nazis privatisierten kräftig, senkten die Löhne, führten flächendeckend die Samstagarbeit und sogar in vielen Fällen die Sonntagsarbeit ein. Die Häftlinge in den KZ`s wurden von ihnen als billige Arbeitssklaven missbraucht. Die Gewinner waren die großen Konzerne, deren Profite wurden gesichert und mit allen Mitteln, ja durch den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte, erhöht.
Wer sich in die Tradition der Nazis stellt, der steht ganz gewiss nicht auf der Seite der lohnabhängig Beschäftigten! Wer, wie die SA in den 20er und 39er Jahren, GewerkschafterInnen angreift, der hat sich für eine Seite entschieden – für die Seite der Kapitalisten!
Gegen Nazis und Rassisten kämpfen!
Aus den Reihen der Partei DIE LINKE und vom Weimaraner DGB-Chef Sandro Witt kommt nach dem Angriff in Weimar Kritik an der Polizei. Nur ein Streifenwagen sei zur Absicherung der Veranstaltung anwesend gewesen und das obwohl die Gefährdungslage bekannt gewesen sei. Der Staat ist eben keine Hilfe im Kampf gegen Nazis und Rassisten. Diesen Kampf können nur die lohnabhängig Beschäftigten, MigrantInnen, Jugendlichen, Arbeitslosen und RentnerInnen selbst führen. Dabei gilt weiterhin der beste Kampf gegen Nazis und Rassisten ist sozial: Kämpfe gegen Entlassungen, Werksschließungen, gegen zu hohe Mieten und für Rekommunalisierungen von Wohnungen helfen rassistische Spaltungen zu überwinden. dafür wären kämpferische und demokratische Gewerkschaften wichtig, doch stattdessen sind die DGB-Gewerkschaften bürokratisiert und oft genug zu wenig kampfentschlossen. Allerdings zeigt die Basis der Gewerkschaften oft genug ihre Bereitschaft für Verbesserungen zu kämpfen. Die aktuelle Auseinandersetzung an der Charité in Berlin um mehr Personal für das Krankenhaus zeigt die Kampfbereitschaft von Gewerkschaftsmitgliedern.
Im Angesicht des Überfalls in Weimar wäre der DGB in der Pflicht selbst für den Schutz von Gewerkschaftsveranstaltungen und -Aktionen Sorge zu tragen. Auch dabei wird der Staat kaum helfen, um das zu belegen muss man nicht einmal weit in der Geschichte zurückgehen. Gewiss, Hitler ließ man nach all den, teilweise von ihm persönlich angeführten Überfällen auf die Arbeiterbewegung, vor Gericht immer wieder laufen. Aber auch in jüngerer Zeit ist das ein bekanntes Muster. Nach dem Angriff der “Autonomen Nationalisten” auf den DGB 2009 ließ das Gericht die Drahtzieher laufen, grotesker Weise mit der haarsträubenden Begründung man wisse nicht recht, wer angefangen habe die extra angereisten “Autonomen Nationalisten” oder die TeilnehmerInnen der DGB-Kundgebung.
