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JA zum Streik bei der Bahn!

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Bahnstreik GDLSolidarität mit der GDL – weil sie für uns alle kämpft!

2015-05-05_BahnstreikFlugblatt (796.0 KiB)

Der Arbeitskampf der GDL braucht dringend die solidarische Unterstützung aus der Bevölkerung und aus den Gewerkschaften! Denn hier geht es nicht nur um die Interessen der Streikenden. Mit ihrem Arbeitskampf verteidigt die GDL auch das Grundrecht auf Streik. Arbeitgeber, Regierung und BILD hetzen gegen die KollegInnen – weil sie auf der Seite der überbezahlten Bahnmanager stehen.

Angebot der DB? Fehlanzeige!

Fast überall wird der Eindruck erweckt, als ob die GDL einfach den Hals nicht voll kriegen würde: „Da fordert sie 5% und es werden doch schon 4,7% angeboten.“ Doch bei diesem „Angebot“ handelt es sich um eine stufenweise Anhebung der Löhne bei einer Laufzeit von 30 Monaten. Die Forderung der GDL lautet dagegen fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Doch das wesentliche ist: Es geht nicht allein um die Lohnhöhe. Viel mehr geht es den KollegInnen um eine Reduzierung der massiven Arbeitsbelastung. So fordern sie eine Begrenzung der Überstunden, bessere Schichtregelungen und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Das alles sind völlig nachvollziehbare Forderungen. Was hat der Arbeitgeber nach zehn Monaten zu diesen Fragen anzubieten? NICHTS!

Arbeitsbelastung = weniger Sicherheit im Bahnverkehr

Gerade die Entlastung der KollegInnen ist aber so wichtig. Die Beschäftigten bei der Bahn schieben einen Koloss von 8 Millionen Überstunden vor sich her. Dass sie diese nicht abgebaut bekommen, liegt vor allem am Personalmangel. Die Verantwortung dafür liegt beim Bahnvorstand und der Bundesregierung, die mit der Umwandlung der Bahn in eine private Rechtsform die Profitlogik zur Maßgabe der unternehmerischen Entscheidungen gemacht haben. Es ist ein großes Verdienst der GDL, wenn sie dieser unverantwortlichen Politik etwas entgegen setzt. Denn nicht nur die KollegInnen bei der Bahn sind davon betroffen und müssen mit ihrer Gesundheit bezahlen. Die Qualität des Services leidet und die Sicherheit von Millionen von BahnkundInnen wird gefährdet. Statt Privatisierung und Börsengang brauchen wir eine Bahn in öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Anstelle von den zahlreichen Vertretern von Industriekonzernen sollte die Bahn von Leuten beaufsichtigt werden, die eine flächendeckende Versorgung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben: demokratisch gewählte (und jederzeit abwählbare) VertreterInnen aus Belegschaft, Gewerkschaften, Regierung, Bahn-NutzerInnen und Umweltschutzverbänden.

Nein zu Billiglöhnen

Ein weiterer Knackpunkt: Die DB will am „Zwei-Klassen-Lokomotivführer“ festhalten. Denn die Lokrangierführer sollen weiterhin mit Billiglöhnen abgespeist werden. Wenn die GDL das ablehnt, ist das gut so. Ganz im Gegensatz zur Behauptung, der GDL ginge es nur um die Belange der angeblich so privilegierten LokführerInnen, streiken die KollegInnen also gerade für die Belange von schlechter gestellten KollegInnen! Das ist nicht Egoismus, sondern Solidarität.

Sind die Forderungen unbezahlbar?

Es sind gerade die Forderungen der GDL, die in die richtige Richtung weisen. Und gerade deshalb verdient die GDL anstatt Prügel und Hetze die ungebrochene Solidarität aus der Bevölkerung! Monatelang haben die Arbeitgeber die GDL hingehalten. Schon jetzt hat der Arbeitskampf der DB 200 Millionen Euro gekostet – genug Geld, um einen großen Teil der Forderungen der GDL zu erfüllen! Doch ihnen geht es nicht ums Geld, sondern darum, die GDL nachhaltig zu schwächen. Sie haben bewusst eine Verzögerungstaktik gefahren, um einen Abschluss bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit im Bundestag hinauszuschieben und der GDL dann das Recht auf einen eigenen Tarifvertrag zu nehmen. Die Bundesregierung, immer noch als Vertreterin des Bundes alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn, verfolgt hier als ein rein politisches Interesse! Deshalb ist auch eine Schlichtung, wie Merkel sie fordert, abzulehnen. Claus Weselsky hat völlig Recht, wenn er sagt, dass es in der Frage von Grundrechten nichts zu schlichten gibt.

„Tarifeinheit“ = Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen

Leider machen auch noch Teile der Führungen der DGB-Gewerkschaften aus bürokratischem Eigeninteresse dabei mit. Sie hoffen, dass mit dem Gesetz eine Schwächung der Konkurrenzgewerkschaften erfolgt. Dabei geht es nicht nur um mehr Mitglieder. Gerade die GDL, die in den letzten Jahren sehr kämpferisch aufgetreten ist, hat die Führungen der DGB-Gewerkschaften damit unter Druck gesetzt. Nicht wenige KollegInnen sehen die konsequente Haltung der GDL positiv und wünschen sich, dass die DGB-Gewerkschaften auch mal so in die Offensive gehen. Das steht einer Politik des Co-Managements entgegen, wie sie von DGB-Chef Rainer Hoffmann oder dem Vorsitzenden der größeren Gewerkschaft bei der Bahn, der EVG, betrieben wird.

Das Gesetz zur Tarifeinheit wird für die gesamte Gewerkschaftsbewegung negative Folgen haben. Es bedeutet einen Einstieg in die Einschränkung des Streikrechts. Schon jetzt wird fleißig über weitere Arbeitskampfhürden diskutiert, wie Zwangsschlichtung oder die Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge (Kitas, Gesundheit, Verkehr, Energie) und so weiter. Gegen die Pläne der Regierung müssten deshalb eigentlich alle Gewerkschaften gemeinsam mobilisieren.

Nein zur Ent-Solidarisierung

Es ist ein starkes Stück, wenn DGB-Chef Hoffmann all diesen Fakten zum Trotz den streikenden KollegInnen in den Rücken fällt und meint, ihm fehle das Verständnis für die „ nicht sehr solidarische Vorgehensweise“ der GDL, den Streik fortzusetzen. Es ist das genaue Gegenteil. Das Verhalten von Hoffmann und all jener Gewerkschaftsführer, die es ihm gleich tun, ist in höchstem Maße unsolidarisch! Wenn Gewerkschaftsführer sich so verhalten, werden es die Arbeitgeber leicht haben, ihre Angriffe gegen Gruppen von Beschäftigten nach und nach durchzusetzen. Das wird letztlich alle treffen.

Einheit im Kampf, nicht im Verzicht

Anstatt abstrakt von Einheit zu sprechen, muss jetzt praktische Solidarität und Einheit im Kampf hergestellt werden. Auch die EVG hat noch immer kein befriedigendes Angebot der DB erhalten. KollegInnen der GDL sollten mit den KollegInnen der EVG diskutieren, in der EVG für Streikmaßnahmen zu argumentieren und sie vorzubereiten. So kann eine Einheit im Kampf anstatt im Verzicht hergestellt werden. Ein gemeinsamer Streik aller KollegInnen bei der Bahn würde keine der Gewerkschaften schwächen, aber alle KollegInnen gegenüber dem Arbeitgeber stärken.

Gemeinsam kämpfen

Die KollegInnen bei der Bahn kämpfen für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Das tun auch die Beschäftigten in den Kitas und Jugendämtern. Die KollegInnen bei der Post kämpfen ebenfalls für kürzere Arbeitszeiten und gegen die Tarifflucht ihres Arbeitgebers. An der Charité in Berlin führen die KollegInnen den ersten Arbeitskampf in der Geschichte für eine bessere Personalausstattung. Überall ist es der unglaubliche Druck durch lange Jahre von Kosteneinsparungen, Personalabbau, der Beschäftigte dazu bringt, sich zu wehren. Deshalb sollte nicht jeder Bereich für sich alleine kämpfen. Es sollten jetzt Schritte gegangen werden, um gemeinsame Kämpfe zu organisieren, wie ein gemeinsamer bundesweiter Streiktag von allen Beschäftigten, sie sich in Tarifauseinandersetzungen befinden. Das würde die Einheit der Beschäftigten stärken und ein starkes Signal aussenden: für mehr Geld und Personal, gegen die Einschränkung des Streikrechts, gegen Privatisierung und Profitlogik!

Die SAV steht für:

  • Kampf gegen die Macht der Banken und Konzerne
  • Internationale Solidarität im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen
  • Kämpferische und demokratische Gewerkschaften
  • Gleiche Rechte für Alle
  • Eine kämpferische und sozialistische LINKE, die sich nicht an SPD und Grüne anpasst
  • Sozialistische Demokratie statt Diktatur des Profits