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Frankreich: Erster eintägiger Streik gegen Kürzungspolitik

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franceAm 9. April sind 300.000 Menschen auf die Straße gegangen

Am 9. April haben sich in ganz Frankreich rund 300.000 Menschen an Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik, für Lohnerhöhungen und gegen das Gesetz zur Deregulierung von Wirtschaftsminister Macron beteiligt. (Das Macron-Gesetz sieht unter anderem vor, sonntags wieder arbeiten zu müssen). Viel mehr waren im Streik. Allein in Paris gingen über 100.000 DemonstrantInnen auf die Straße. Hier hatte die Demo den Charakter einer landesweiten Veranstaltung, weil der größte Gewerkschaftsbund, die CGT, wie auch der viertgrößte Gewerkschaftsbund, die FO, zu ihren zentralen Kundgebungen in die Hauptstadt mobilisiert hatten. Sie stellten dann auch die größten Kontingente. Diese Demonstration war riesig und sehr lebhaft. Es dauerte fünf Stunden, bis die Menschenmenge den Place d’Italie hinter sich gelassen hatte.

Von KorrespondentInnen von „Gauche Revolutionnaire“

Bei etlichen TeilnehmerInnen handelte es sich um Beschäftigte aus der Privatwirtschaft. Vor allem vertreten waren Handels-, Bank- und Versicherungsangestellte sowie die Metallindustrie. Beschäftigte der Supermarktketten „Carrefour“, „Simply“ und „Casino“, des Luxusartikelvertriebs LVMH, der Kosmetikkette „Sephora“ und aus anderen Betrieben zogen hinter ihren jeweiligen Gewerkschafts-Bannern durch die Straßen, um dagegen zu protestieren, dass der Sonntag zum obligatorischen Arbeitstag werden soll. Sie wandten sich strikt gegen die übermäßige Ausbeutung, die durch das Macron-Gesetz möglich werden soll. Ebenfalls unter den DemonstrantInnen war ein großer Block von ArbeiterInnen ohne gültige Papiere („Sans Papiers“).

Bunt gemischt, aber vereint

Aus dem öffentlichen Dienst waren KollegInnen aus dem Gesundheitsbereich zahlreich vertreten, die sich gegen die Streichung von 22.000 Stellen in ihrem Bereich zur Wehr setzen, HafenarbeiterInnen aus la Rochelle, Rouen, Lorient etc., EisenbahnerInnen, PostlerInnen und StraßenbahnfahrerInnen aus verschiedenen Regionen; Beschäftigte von „Radio France“, die sich seit drei Wochen im Streik befinden, MetallarbeiterInnen aus Sambre und Meuse, die ihren Betrieb besetzt halten, um die drohende Schließung zu verhindern. Ebenfalls teilgenommen haben die Beschäftigten der Kommunen und Departements aus allen möglichen Regionen in Frankreich wie auch die KollegInnen aus dem Bildungsbereich, die gegen Reformen bei den weiterführenden Schulen kämpfen. Bei ihnen geht es um die Schließung von Schulklassen etc.

Die Sprechchöre und Forderungen gingen allesamt keinesfalls in die Richtung, dass man allein und für sich kämpfen wolle. In allen Blöcken aus allen Branchen, die mobilisiert hatten, herrschte spürbar dieselbe Wut aufgrund derselben Probleme: Die Löhne sind zu niedrig. Im Bereich des öffentlichen Dienstes sind die Einkommen seit 2010 eingefroren, in vielen Betrieben der Privatwirtschaft liegen die Löhne seit drei oder sogar vier Jahren auf Eis (Renault, PSA…). In Sprechchören kam die Wut auf Macron und seine Gesetze zur Nacht- und Sonntagsarbeit, gegen die Verschlechterungen am Arbeitsplatz etc. zum Ausdruck.

Das war der größte Mobilisierungs- und Streiktag seit den Streiks von 2010 gegen Sarkozys Rentenreform. Am wichtigsten aber ist, dass es der erste echte Aktionstag gegen die Politik der sogenannten „linken“ Regierung war. Die Ablehnung der unternehmerfreundlichen Politik von Sarkozy gestern und von Hollande heute war überall deutlich zu spüren. Jeden Tag wächst das Verlangen, die Regierung wieder loszuwerden. Angefacht wird dieser Wunsch durch die regelmäßigen Ankündigungen der Regierung von Premier Valls und seiner Minister Macron, Rebsamen oder Vallaud-Belkacem. Jetzt macht sich auch noch der Senat daran, die Macron-Gesetze zu verschärfen. Die Zusammenlegung von Schulklassen in der Primarstufe wird angekündigt, da laufen noch die Kämpfe für eine bessere Bezahlung. Dieser Kampftag und sein Erfolg ist ein guter Anfang.

Valls und Hollande geht es nicht gerade gut

Die mediale Berichterstattung über diesen Streiktag (bzw. ihr krasses Fehlen) zeigt das Potential für Kämpfe und die Angst der Kapitalisten und der Regierung! Gemäß dem vorherrschenden Konservatismus zogen es die Medien vor, zum Beispiel ausführlich über den familiär-politischen Streit bei Le Pens zu berichten statt über die Unzufriedenheit, die sich auf der Straße breitmachte. Hunderttausende ArbeiterInnen und Erwerbslose waren zusammengekommen, um mitzuteilen, dass sie es nicht ausstehen können, wenn die Reichen in der Gesellschaft sich bis obenhin vollstopfen, während die Mehrheit nur über die Runden kommt.

Die Bahn hatte die Möglichkeit der Reservierung von Sonderzügen extrem begrenzt. Die CGT hat ihren Teil der Abmachung eingehalten und breit mobilisiert „gegen die Kürzungspolitik“. Viele Demo-Blöcke der CGT, FO und der Basisgewerkschaft SUD sagten klar und deutlich, dass das Macron-Gesetz ein „Gesetz für die Bosse“ ist. Daher ist ein neuer Aufruf auf der Grundlage von Forderungen notwendig, die die Politik von Valls und Hollande eindeutig ablehnen und Kämpfe um Löhne und Arbeitsplätze ermutigen. Seit mehreren Monaten kommt es bereits in einer großen Zahl von Betrieben zu Streiks und Aktionen, bei denen es um die Löhne geht. Und diese werden fortgesetzt, wie bspw. bei „Maubeuge Busse“ oder dem Onlinehändler „Amazon“.

Solche Mobilisierungen werden in den kommenden Wochen weitergehen – gegen Entlassungen beim Textilunternehmen DIM oder der Bekleidungskette „Hall of Clothing“ oder im Falle der Kämpfe, die gegen die Schließung von Schulklassen ausgebrochen sind (wo die Regierung schon Rückzieher gemacht hat) oder im Gesundheitsbereich, wo es unablässige Auseinandersetzungen gibt. Diese werden die eine Säule eines vereinten Kampfes sein, die andere wird aus der Abwehr des Macron-Gesetzes bestehen.

Dazu kommt die Wut in den Schulen über Reform der weiterführenden Schulen, die die Qualität des Unterrichts weiter verschlechtern wird.. In bestimmten Bereichen des Gesundheits- und Bildungssektors wird über Streiktage diskutiert, und die Gewerkschaften drängen ebenfalls in diese Richtung.

All dies sollte in einen kämpferischen Ersten Mai einfließen, der zu einem Schritt in Richtung eines landesweiten branchenübergreifenden Streik- und Aktionstag gemacht werden kann mit Blockaden des Transport und der Produktion.

„Gauche Révolutionnaire“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich) hat sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich für einen Tag wie den 9. April eingesetzt, der im Vorfeld gut vorbereitet wird, mit der Möglichkeit, Streikaufrufe zu verbreiten und die ArbeiterInnen, Erwerbslosen, junge Leute und RentnerInnen rund um Forderungen zusammenzubringen, die sie wirklich gegen die Politik von Valls und Macron vereinen. Ab jetzt ist es nötig, Diskussionen in den Gewerkschaften, den Betrieben und Wohnquartieren zu beginnen über einen weiteren noch größeren und kämpferischeren Aktions- und Streiktag.

Gegen die Macron-Gesetze und die Entlassungspläne, für höhere Löhne und Renten und gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst! Diese Mobilisierung war erst der Anfang! Schließt euch uns in diesem Kampf an!

Dieser Text erschien ursprünglich am 13. April auf der Internetseite der französischen Schwesterorganisation der SAV Gauche Revolutionnaire