Solidarität statt Spaltung

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Foto: Demofotographie HH

Foto: Demofotografie HH

Warum Flüchtlinge in den DGB gehören

2013 hat ver.di Hamburg 300 Mitglieder der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa”“ als Mitglieder aufgenommen. Schnell aber zeigten rechte Teile der Gewerkschaftsführung ihre Grenzen der Solidarität.

von Taro Tatura, Hamburg

Absurde Auslegungen der Satzung sollten auf einmal die Aufnahme unmöglich machen. Durch Druck von Mitgliedern konnte der Kurs verändert werden und Debatten über Zusammenhänge zwischen Migration und Gewerkschaften entstanden. Spätestens mit der Räumung des von Flüchtlingen besetzten DGB Hauses in Berlin im Herbst 2014 ist der Konflikt in der Öffentlichkeit angekommen. ver.di-Chef Frank Bsirske positionierte sich inzwischen, zuletzt auf der ver.di-Bundesjugendkonferenz im Mai diesen Jahres, klar für die Aufnahme von Illegalisierten. Den weiteren Weg von ver.di wird aber nicht Bsirske sondern der Bundeskongress bestimmen, bei dem wohl mehrere Pro sowie auch Kontra Anträge zur Abstimmung stehen werden. Es gilt dort linke Mehrheiten zu organisieren um die Kämpfe zu verbinden! Dazu muss besonders der Zusammenhang zwischen den Kämpfen von Geflüchteten und den Lohnabhängigen generell herausgestellt werden.

Auch Illegale sind Arbeiter

Kämpfe von Geflüchteten sind auch Arbeitskämpfe und müssen von den Gewerkschaften anerkannt werden. Allen gemein ist das Interesse für bessere Arbeitsverhältnisse. Geflüchtete kämpfen gegen die Ausbeutung unter illegalisierten Bedingungen, in die sie durch Arbeitsverbote gezwungen werden. In letzter Zeit wurden wieder Debatten über Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen geführt. In Zeiten von Krieg und Krise schottet sich die westliche Welt zunehmend ab. Die Frage nach den Ursachen wird verdrängt. Globale Konzerne versuchen zum Beispiel bei der Androhung von Stellenabbau mit Spaltungsstrategien die Beschäftigten einzelner Standorte gegeneinander in Stellung zu bringen.

Die Aufgabe als GewerkschafterInnen besteht darin, diese Spaltung zu verhindern und das Prinzip von Solidarität zu vermitteln. Arbeits- und Sozialstandards können nur geschützt werden, wenn dies gemeinsam mit den vermeintlich unterbietenden MigrantInnen geschieht. Flüchtlinge werden durch Diskriminierung und Arbeitsverbote in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt und genutzt, um die Löhne für Alle weiter nach unten zu drücken. Wir brauchen gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Es muss Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft sein.

Internationalen Erfahrungen zeigen, dass die Unfähigkeit ethnische Minderheiten und MigrantInnen zu organisieren, zu einer Schwächung der Gewerkschaften sowohl hinsichtlich der Mitgliederbasis als auch der Verhandlungsstärke führt. Auch bei Arbeitskämpfen in Deutschland, wie in den 70ern bei Pierburg in Neuss oder zuletzt bei Neupack in Hamburg, zeigte sich wie wichtig das gemeinsame Kämpfen der Beschäftigten unterschiedlichster Herkunft ist.

Aktiv organisieren

Gewerkschaften müssen sich aktiv für die Gewinnung von migrantischen Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder einsetzen und auch Publikationen verstärkt auf Fremdsprachen anbieten. Eine vollwertige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft darf nicht an Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsstatus oder eine eigene Kontoverbindung geknüpft sein. Außerdem müssen sich Gewerkschaften und deren Dachverbände in der Politik aktiv gegen Arbeitsmarktbenachteiligungen und für die Durchsetzung grundlegender Arbeitnehmerrechte für MigrantInnen einsetzen. Beschränkungen beim Zugang zur Berufsausbildung und der Aufnahme von Beschäftigung müssen bekämpft werden.

Taro Tatura ist aktiv in der ver.di-Jugend in Hamburg.