Erklärung der SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Tunesien
Bei dem Terroranschlag am Bardo-Museum in Tunis am 18. März sind mindestens 23 Menschen getötet worden. Die Verantwortung für diesen Anschlag hat die selbsternannte Gruppe des „Islamischen Staats“ übernommen. Die Sektion des CWI in Tunesien verurteilt diese grausame und feige Attacke auf das Schärfste.
Eine Welle der Entrüstung und Wut schwappt über das ganze Land. Tausende TunesierInnen sind spontan auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags zu zeigen, der vollkommen unschuldige Menschen das Leben gekostet hat, darunter auch ein tunesischer Arbeiter, der beim Museum angestellt war.
Diese Art von Terroranschlägen kommt leider nicht besonders überraschend. Seit einiger Zeit schon sind djihadistische Gruppierung in Tunesien sehr aktiv darin zu rekrutieren und ideologisch zu indoktrinieren. Erleichtert wird ihnen das durch die sich immer weiter zuspitzende soziale Krise aber auch durch den völligen Zusammenbruch der Strukturen im benachbarten Libyen nach der Intervention des westlichen Imperialismus, der das Land in Schutt und Asche gelegt hat.
In den vergangenen Jahren haben sich tausende TunesierInnen djihadistischen Gruppen angeschlossen, die in Syrien und dem Irak agieren. Dazu zählt auch der „Islamische Staat“, der Tunesien zu einer der wichtigsten Quellen für ausländische Kämpfer in diesen Konflikten gemacht hat.
Nein zur „nationalen Einheit“ mit Präsident Essebsi und seinesgleichen!
Die Regierung versucht die jüngsten Ereignisse zu nutzen, um angesichts des Terrorismus an die „nationale Einheit“ zu appellieren. Die TunesierInnen sollten wirklich zusammenstehen – aber sicher nicht mit einer derart verfaulten und in sich zerfressenen Regierung, der Parteien angehören, die noch aus der alten Diktatur stammen und von der eine dieser Parteien ihre Wurzeln im rechtsgerichteten religiösen Fundamentalismus hat. Vertrauen, dass sie den Kampf gegen den Terror anführen könnten, kann man keiner dieser Kräfte schenken.
Mehr als die Hälfte der Parlamentsabgeordneten der regierenden Partei „Nidaa Tounes“ (deutsch: „Ruf Tunesiens“) sind ehemalige Mitglieder oder Anhänger der alten RCD („Rassemblement Constitutionnel Démocratique“), eine Partei, die jahrelang den „Kampf gegen den Terrorismus“ benutzt hat, um im Land die Bürgerrechte zu zerstören und jede Opposition im Keim zu ersticken. Der todbringende Terroranschlag, der 2002 in Djerba stattfand und bei dem 19 Menschen ums Leben kamen, ist der eindeutige Beleg dafür, dass diktatorische Regime beileibe kein Bollwerk gegen den Terrorismus sind. Das genaue Gegenteil zu dem ist der Fall, was einige uns auch heute wieder erzählen wollen.
Weil zum Beispiel die führenden Vertreter der Partei „Ennahda“ enge ideologische Verbindungen zu einigen Teilen der radikalen salafistischen Bewegung unterhalte, kann kein Zweifel daran bestehen, dass es irgendeinen Teil der kapitalistischen herrschenden Klasse gibt, der nicht zurückgewiesen werden sollte.
Vor kurzem hat Präsident Essebsi noch dem saudischen Despoten Abdullah seine Beileidsbekundung erwiesen und den saudischen Prinzen Alwaleed nach Tunesien eingeladen. Das Regime des Prinzen hat – durch Milliarden-Transfers – die giftige Ideologie des Wahabismus in die gesamte Region und noch darüber hinaus exportiert. Mehr noch: Der jüngste Anschlag ist in Teilen auch die Folge des katastrophalen Krieges, den die imperialistischen Mächte im Nahen Osten führen. Beide herrschenden Partei sind überaus erpicht, mit beiden Polen zusammenzuarbeiten.
Nein zum Terrorismus, keine Rückkehr zum Polizeistaat!
Auf den Straßen hat man Armeeeinheiten aufmarschieren lassen, und nach dem Terroranschlag wird das von vielen TunesierInnen wahrscheinlich auch begrüßt. Dieser Schritt wird jedoch keines der tieferliegenden Probleme lindern können. Wozu es dienen kann, ist allerdings, dass auch andere Formen von widerstand gegen die Regierung damit in die Schranken gewiesen und die Menschen daran gehindert werden auf die Straße zu gehen. Schließlich könnten sie das ja in der Art tun, dass es für die amtierenden Machthaber eine Herausforderung darstellt …
Die Regierung versucht in der Tat, den Schock und die Gemütslage für sich auszunutzen, die der jüngste Terroranschlag hervorgebracht hat. In Wirklichkeit will man an unsere Grundrechte ran und eine Rückkehr zur übermächtigen Staatsmaschinerie. Gleichzeitig wird man mit der desaströsen und gegen die Armen gerichteten Politik fortfahren, die zur Entfremdung einer ganzen Bevölkerungsschicht geführt und die Basis dafür gelegt hat, dass religiöse Extremisten Zulauf bekommen. Die angebliche Notwendigkeit, „alle Anstrengungen der Nation“ darauf zu verwenden, gegen den Terror zu kämpfen, kann genauso gut als Begründung dafür erhalten, um Streiks und soziale Proteste zu verbieten, die in vielen Branchen an der Tagesordnung sind.
Die derzeitige Regierung hat keine ernstzunehmende Antwort auf die terroristische Gewalt. Sie läuft nur Gefahr, das Land in eine Endlos-Spirale der Gewalt zu stürzen, wobei der Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ nur benutzt wird, um das Erbe der Revolution endlich loszuwerden und erneut ein Regime einzusetzen, dass auf staatlichem Terror basiert.
Terror hat nicht nur ein Gesicht. Terror ist auch die Fortsetzung von Folter, die auf den Polizeirevieren durchgeführt wird. Terror ist auch das Ergebnis von erschossenen DemonstrationsteilnehmerInnen, wie etwa im vergangenen Februar in Dehiba … Und die Mehrheit der Bevölkerung Tunesiens wollen diese Art von Terror nicht mehr!
Der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf gegen die kapitalistische Politik!
Die meisten TunesierInnen haben sehr legitime und echte Hoffnungen, dass das Leben wieder sicher wird. Zu einer der ersten und grundlegendsten Sicherheiten zählt aber, dass man das Recht auf einen regulären Job und festes Einkommen hat, um in der Lage zu sein, ein angemessenes Leben leben zu können. Dieses Recht wird einer immer größer werden Zahl von Menschen im Land verwehrt. Tunesien weist im Weltmaßstab eine der höchsten Arbeitslosenquoten bei den Menschen unter 25 Jahren auf. Die Preise für Grundbedarfsgüter sind erheblich angestiegen. Im Vergleich zur Zeit der Diktatur unter Ben Ali machen heute drei Mal mehr Menschen den Staat für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich und attestieren ihm „sehr schlecht“ zu handeln. Die Politik der neuen Regierung, die neue Kürzungen bei den staatlichen Subventionen und andere „am Markt orientierte Reformen“ plant, wird die Lage nur weiter verschlechtern.
Vor zwei Jahren, in der Zeit, als in Tunis das Weltsozialforum stattfand, hat das CWI in Tunesien ein Flugblatt verteilt, auf dem Folgendes zu lesen stand:
„Das wachsende Elend in den verarmten Wohnvierteln bereitet den Boden, auf dem Salafisten und Djihadisten rekrutieren können – vor allem unter den jungen Leuten, die keine Hoffnung mehr haben. Wenn sie keine ernstzunehmenden Antworten bekommen, die von der Linken oder aus der Gewerkschaftsbewegung kommen müssen, dann können die am meisten verzweifelten Schichten diesen reaktionären Demagogen zum Opfer fallen. Die Arbeiterklasse und die revolutionäre Jugend können nur dann die Brücke zur Masse der „Habenichtse“ schlagen, wenn sie eine mächtige landesweite Bewegung aufbauen, die in der Lage ist, für die drängendsten Forderungen der Unterdrückten zu kämpfen“.
Heute, da wir abermals kurz vor einem Sozialforum stehen, dass in wenigen Tagen wieder in Tunis stattfinden wird, können diese Sätze eins zu eins genauso ein zweites Mal abgedruckt werden. Schließlich hat der Umstand, dass die Führung der Arbeiterbewegung nicht in der Lage war, der Sackgasse, in die uns die kapitalistische Krise geführt hat, eine radikale und revolutionäre Alternative entgegenzustellen, zu dem Vakuum geführt, in das extremistische Gruppierungen stoßen konnten und mehr und mehr stoßen. Salafistische und djihadistische Organisationen investieren einen Großteil ihrer Ressourcen in den marginalisierten Randgebieten (aus denen auch die Mörder vom Bardo-Museum stammten). Dort haben ihnen Hoffnungslosigkeit und die grassierende Massenarbeitslosigkeit bereits die Hälfte der Arbeit abgenommen.
Wir müssen wieder die Initiative ergreifen und das regierende Establishment zurechtweisen!
Chokri Belaid, einer der Führer der Linken, der vor zwei Jahren ermordet worden ist, sagte einmal: „Du hast Angst, die Straße entlang zu gehen? Wenn du nur wüsstest, was dich erwartet, wenn du zu Hause bleibst!“. Die Verantwortung dafür, das Land vom Terror (welcher Ausformung auch immer) zu befreien, liegt voll und ganz bei den arbeitenden Massen und der Jugend, die ein echtes gemeinsames Interesse teilen und eine radikale Veränderung der staatlichen Strukturen anstreben.
Nach der Ermordung der beiden führenden linken Politiker Chokri Belaid und Mohamed Brahmi im Jahr 2013 wurde bereits damit begonnen, als unmittelbar danach zwei spektakuläre Generalstreiks stattfanden. Genauso sollten der Gewerkschaftsbund UGTT, die „Volksfront“ und all die kämpferischen Teile der tunesischen Linken das Heft erneut in die Hand nehmen und Gebrauch machen von der Macht, die sie potentiell haben. Sie sollten das Land hinter einem klaren und auf den Interessen der Arbeiterklasse basierenden Aktionsprogramm vereinen, dabei unabhängig von der aktuellen Regierung bleiben. Ein solches Programm sollte sich ganz unmissverständlich auf die ganze Macht der organisierten Arbeiterklasse und die Dynamik einer Jugendbewegung gründen. Die Perspektive muss lauten, für umfassenden gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Wandel zu sorgen.
Die Personen, die derzeit an der Macht sind, geben vor, sich um unsere Sicherheit zu kümmern. Dabei ist ihr Staatsapparat weiterhin durchzogen mit den Anhängern des alten Regimes. Einige von ihnen, sind noch nicht einmal für Mord oder Folter zur Rechenschaft gezogen worden. Es ist eine Tatsache, dass die Zeit, in der in der tunesischen Geschichte am meisten Sicherheit herrschte, die Zeit war, als die Massen millionenfach das Straßenbild beherrschten und die Politik des Landes direkt beeinflussen konnten. Die besten Traditionen unserer Revolution (wie z.B. der Aufbau revolutionärer Verteidigungsausschüsse in den Wohnvierteln) sollten wiederbelebt werden, um zu verhindern, dass der Kampf gegen den Terrorismus und Djihadismus allein in den Händen des herrschenden Establishments verbleibt. Wozu das führen kann, mussten unsere Brüder und Schwestern in den 1990er Jahren in Algerien am eigenen Leibe erleben. Sie haben schwer leiden müssen.
Es ist Zeit, die Massen zu mobilisieren! Die Gewerkschaftsbewegung, die UGET, die Erwerbslosen-Organisationen, die Linke und die revolutionäre Jugend müssen sich für Massenaktionen stark machen – aber auf ihre Art. Der Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik wäre ein guter erster Schritt in diese Richtung: Für die Einheit aller ArbeiterInnen, jungen Menschen und der Mehrheit der tunesischen Bevölkerung, gegen Terrorismus und überkommene Denkstrukturen. Und ebenso zur energischen Verteidigung unserer demokratischen Rechte und für die Organisierung des Widerstands gegen die kapitalistische Politik des sozialen Elends und staatlicher Repression. Schließlich ist es das, was zur Situation geführt hat, wie sie heute ist. Ein solcher Streik würde – in Verbindung mit der Mobilisierung der Massen auf den Straßen überall im Land – helfen, zum massenhaften Kampf zurückzukehren, mit dem die zentralen Forderungen der Revolution nach „Brot, Arbeit und Würde“ zurück auf die Tagesordnung gesetzt würden. Dieser Kampf kann seinen ultimativen Ausdruck im Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft finden, die auf öffentlichem Eigentum und der demokratischen Planung der Reichtumsverteilung durch die arbeitenden Menschen basiert.
