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Sächsische CDU wandert nach rechts

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Foto:https://www.flickr.com/photos/acidpix/ cc BY 2.0

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CDU-Spitze in Sachsen führt Gespräche mit PEGIDA-Vertretern

Lars Rohwer und PEGIDA – diese Mischung ist eigenartig und doch irgendwie ganz logisch – wer Lars Rohwer und PEGIDA kennt, der weiß das. Rohwer, einst Shootingstar der sächsischen CDU und nach wie vor Abgeordneter des Landtages ist der Ob-Mann seiner Partei für die Gespräche mit den angeblichen „Wutbürgern von rechts“. Dabei ist der Mann, der sich von seinen rassistischen Gesprächspartnern sehr angetan zeigt, keineswegs als Diskussionsteilnehmer für jede außerparlamentarische Bewegung zu haben.

Von Steffen Hohmann

Als zwischen 2008 und 2010 die sächsischen LehramtsreferendarInnen um Übernahme in den Schuldienst kämpften, war er von deren Besuch vor und im Landtag wenig angetan. Zuerst begrüßte er die Protestierenden vor dem Landtag damit, dass er sie für Studierende hielt, um dann einer Abordnung derselben arrogant zu unterstellen, sie könnten als angehende LehrerInnen wohl nicht zählen. Hintergrund: Er glaubte, in der Abordnung sei eine Person zu viel. Es sei an dieser Stelle gestattet, dass der Autor daraufhin weist, das zweifelhafte Vergnügen dieser Begegnung gehabt zu haben.

Es ist also etwas Besonderes, wenn Herr Rohwer sich herablässt mit dem „einfachen Volk“ zu sprechen. Und bei PEGIDA tat er dies mit beinahe überschwänglichen Worten. „Wir müssen konstatieren, dass PEGIDA es geschafft hat, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, plautzte der CDU-Mann der „Sächsischen Zeitung“ vom 9.März entgegen. Und schob dann gleich noch hinterher, dass dies zuletzt den 68ern gelungen sei. Wen an dieser Aussage verwundern sollte, dass ein ausgemachter „Systempolitiker“ von der bieder-konservativen CDU sich darüber freut, dass die „Systemfrage“ gestellt wird, der sei damit getröstet, dass Herr Rohwer in seiner ganz eigenen Welt lebt. Er meint nämlich auch herausgefunden zu haben, dass die 68er zwar links waren, aber PEGIDA heute in kein gängiges Links-Rechts-Schema mehr passe. Um PEGIDA so zu charakterisieren muss man entweder blind und taub oder Lars Rohwer von der CDU sein.

PEGIDA willkommen – Gewerkschaften nicht!

Und auch die Kontaktgruppe von PEGIDA freut sich über den Dialog. Immerhin will jetzt auch der sächsische CDU-Mann Arnold Vaatz Gesprächstermine in Berlin vermitteln! Und da reibt man sich dann verwundert die Augen: Vaatz, Rohwer… gibt PEGIDA nicht stets vor gegen die Etablierten und die da oben zu kämpfen. „Politiker gute Nacht – Bürger an die Macht!“ heißt es auf einem ihrer Demo-Schilder und nun diese Gespräche?

Es ist nichts Neues, dass rechte Bewegungen sich gern in sozialer Demagogie und Gewetter auf das Establishment üben und nichts davon ehrlich gemeint ist. Und nun spricht eben PEGIDA mit denen da oben, weil Rassisten eben mit denen da oben keine wirklichen Probleme haben! Und die da oben reden mit PEGIDA, weil die da oben eben mit Rassisten und Rassismus keine wirklichen Berührungsängste haben.

Berührungsängste haben sie mit ganz anderen. Auch in Sachsen kämpfen gerade Landesbeschäftigte und ein wenig mehr Gehalt, für Neueinstellungen von LehrerInnen in den Schulen und dagegen, dass ihre Zusatzversorgung verringert werden soll. Rohwer, der sich die Bildungspolitik auf die Fahne geschrieben hat, kümmert sich lieber um den Dialog mit PEGIDA, als um die Nöte der ArbeitnehmerInnen. Bisher hat die Landesregierung kein Angebot vorgelegt und organisiert gleichzeitig in den sächsischen Schulen durch fehlende Neueinstellungen eine personelle Katastrophe – aber Hauptsache man spricht mit Rassisten.

Die CDU könnte kaum einen besseren Beweis dafür abliefern, dass man mit ihr nicht erfolgreich gegen Rassisten kämpfen kann. Die Herrschenden bedienen sich rassistischer Gesetze und rassistischer Hetze, um uns zu spalten. Und da liefert gerade die sächsische CDU ein besonders eindrucksvolles Beispiel ab: einen Innenminister, der Polizeisondereinheiten gegen sogenannte Ausländerkriminalität fordert, einen Ministerpräsidenten, der mal eben PEGIDA nach dem Munde redet und festhält, der Islam gehöre nicht zu Sachsen.

Lutz Bachmanns Verwirrspiel

Noch in der Sächsischen Zeitung vom 9. März lobte PEGIDA-Chef Bachmann die Arbeit der „Kontaktgruppe“. Ihn lade ja niemand zu Gesprächen ein… Als dann einer der Abgesandten am selben Tag (!) auf der PEGIDA-Demo sprach, folgte dem schnell das PEGIDA-Dementi. Die Kontaktgruppe spreche nicht für PEGIDA.

Bachmann ist darin geübt zu lavieren, sich nicht zu bekennen, jedem das zu geben, was er sich erhofft. Auf diese Weise hält er den Gemischtwarenladen PEGIDA zusammen. So findet dort jede(r) das, was er/sie gerne möchte: Rassistische Klischees; ein Ventil zum Ablassen von Wut gegen die in Dresden horrend gestiegenen Mieten, gegen zu niedrige Renten; einen Ort, wo sich der Mittelstand in Angst um das eigene Geschäft die verloren geglaubte Nestwärme holt…

Rassismus ist dabei das einigende Band und genau deshalb können und werden die PEGIDA-Unterstützer all das worauf sie schimpfen nicht ändern. Denn gegen Sozialabbau, Rüstung und imperialistisches Säbelrasseln müsste man wirklich etwas tun und erfolgreich dagegen könnte man nur sein, wenn man gemeinsam als Lohnabhängige, sozial Benachteiligte und betroffene Mittelschichten gegen die tatsächlichen Ursachen von sozialen Problemen kämpft – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Religion. Das wird natürlich nicht geschehen und so helfen die PEGIDA-Anhänger auf ihre Weise denen da oben. Da ist es nur logisch, dass sie auch mit ihnen reden. Nur leider kollidiert das mit Bachmanns strategisch klugem Drang, jede genaue Festlegung zu vermeiden.

DIE LINKE muss endlich lernen – jetzt!

DIE LINKE hat es in Dresden verpasst, überzeugende Antworten zu geben und Lösungswege aufzuzeigen. Antworten auf Wohnungsnot, auf Sozial- und Bildungsabbau, auf all die Auswirkungen kapitalistischer Politik. Die Wut der PEGIDA-Anhänger ist riesig. Perspektivlose Wut ist bei den Bevölkerungsschichten, die gerade unter der PEGIDA-Flagge laufen lenkbar. Rassisten wie Bachmann haben sie gelenkt.

Dass ihnen das gelungen ist, liegt auch an der Politik der LINKEN. Gerade reden Abgeordnete der Regierungsparteien mit Rassisten. Wenn DIE LINKE sie dafür nicht attackiert, dann muss man sich fragen wieso. Vielleicht deshalb, weil die SPD mit in der Landesregierung sitzt und zu harte Kritik deshalb nicht angebracht erscheint? Schließlich will man irgendwann mit der SPD koalieren. Oder vielleicht deshalb, weil DIE LINKE mit Eva-Maria Stange bei der Oberbürgermeisterwahl eine Kandidatin unterstützt, die gerade noch Ministerin in derselben sächsischen Regierung ist, deren größte Partei mit PEGIDA-Rassisten redet?

Wer weiß… Fakt ist, DIE LINKE Dresden ist bis jetzt ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, überzeugende politische Antworten auf PEGIDA zu geben und Menschen gegen Rassismus zu mobilisieren bzw. davon zu überzeugen, dass Rassismus nur im Interesse der Mächtigen ist. Das wird den Rassisten noch mehr Möglichkeiten öffnen. DIE LINKE muss aus den Fehlern der letzten Monate lernen – jetzt!

 Es ist möglich…

Auch in Dresden ist eine Mehrheit gegen PEGIDA. Bachmanns Rassistenverein endlich Einhalt zu gebieten ist möglich! Jugendliche sind seit Beginn der lebendigste Teil der Proteste gegen PEGIDA gewesen. DIE LINKE müsste dort ansetzen. Jugendliche, SchülerInnen, Azubis und Studierende gegen PEGIDA auf die Straße zu holen wäre für diese Partei mit ihrer Größe und Bekanntheit und ihren finanziellen Mitteln ebenso möglich wie es für die Gewerkschaften möglich wäre. Aber so etwas gilt es zu organisieren: Mit Flugblättern und über soziale Netzwerke zu Treffen einladen; Angebote machen, die den Jugendlichen ermöglichen ihre Wut über die rassistische Hetze sichtbar zu machen…

Doch diese Chance blieb ungenutzt. Bis jetzt wenigstens. Im Moment bereiten SchülerInnen mehrerer Dresdner Schulen und von Schulen aus dem nahen Umland eine antirassistische SchülerInnendemo für den 28.03. um 15.00 vor. Unter dem Motto: „Bildung statt Rassismus – PEGIDA stoppen!“ mobilisieren sie auf den Platz vor dem Bahnhof Neustadt in Dresden.

Die Chancen sind nicht gerade klein, dass diese erste Mobilisierung der Ausgangspunkt einer antirassistischen Jugendbewegung in Dresden werden könnte. So etwas bräuchte man dringender denn je. Die SAV Dresden wird die SchülerInnen, wo sie kann, unterstützen und fordert alle Kräfte auf der Linken und die Gewerkschaften auf das gleiche zu tun.